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Freitag, September 24, 2021
Schlagworte Grüne

Tag: Grüne

„Verheerendes Signal“: Grüne kritisieren Merkels Aussagen in Polen

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Sven Giegold, der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, hat die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Streit über die Rechtsstaatlichkeit in Polen scharf kritisiert, die sie bei ihrem jüngsten Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Warschau gemacht hat.„Die Aussagen senden ein verheerendes Signal an die europäische Rechtsgemeinschaft“, sagte der Abgeordnete und Sprecher der deutschen Grünen, Sven Giegold, am Montag. Ausgerechnet jetzt, wo EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen endlich Sanktionen gegen Polen eingeleitet habe, falle Merkel ihr in den Rücken.„Europäische Rechtsstaatlichkeit muss durchgesetzt, nicht politisc

Werbung für SPD-Konkurrenz: So wollen Grüne in Thüringen Maaßen verhindern

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Die Grünen in Thüringen lassen sich die Kandidatur von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) für den Bundestag nicht gefallen und rufen die eigenen Fans nun sogar auf, lieber für den SPD-Kandidaten Frank Ullrich zu stimmen.„Ein Votum für ihn schützt die Demokratie und verhindert, dass eine nach Rechtsaußen offene Stimme in den Bundestag einzieht“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dazu den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Laut Kellner, der selbst gebürtiger Thüringer ist, hat Ullrich „die besten Chancen“, in den Bundestag einzuziehen. Es müsse das gemeinsame Anliegen aller überzeugten „Demokratinnen und Demokraten“ bleiben, so Kellner, „unsere Demokratie“ zu verteidigen. Das sei keine parteipolitische Frage.„Erststimme Ulrich, Zweitstimme grün“, schreibt das Mitglied de

1,25 Millionen Euro: Grüne bekommen „bisher größte“ Einzelspende

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„Nicht egal, wer dieses Land regiert“ – Merkel kritisiert im Bundestag Grüne und SPD

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer offenbar letzten Bundestagsrede am Dienstag erneut dem CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet den Rücken gestärkt. Den SPD-Hoffnungsträger Olaf Scholz nahm sie hingegen in die Mangel.„Der beste Weg für unser Land ist eine CDU- und CSU-geführte Bundesregierung mit Armin Laschet als Bundeskanzler“, sagte Merkel dabei. „Denn seine Regierung wird für Stabilität, Maß und Mitte stehen und das ist genau das, was Deutschland braucht.“

Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert.“Angela MerkelBundeskanzlerinDazu hat die CDU-Politikerin noch Grüne und SPD für die mangelnde Abgrenzung von der Linkspartei kritisiert. Die beiden Parteien würden mit dem Gedanken spielen, Deutschland in einem Linksbündnis zu führen, bemängelte Merkel.

Auch der SPD-Kanzlerkandidat O

Grüne für EU-weite Solardachpflicht

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Berlin – Die Grünen im Europäischen Parlament fordern eine EU-weite Solardachpflicht. „Wir wollen, dass Bauherren in der EU künftig verpflichtet sind, bei Neubauten, Komplettrenovierungen und Renovierungen von Dächern Solardächer zu installieren“, sagte Grünen-Europapolitiker Michael Bloss der „Welt am Sonntag“. Diese Solardachpflicht soll für Wohn- und Geschäftsgebäude gleichermaßen gelten.

„Ich versuche, Ursula von der Leyen für das Vorhaben zu gewinnen“, sagte Bloss. „Auch Industriekommissar Thierry Breton sollte die Idee interessant finden. Die Solardachpflicht könnte die Grundlage dafür sein, die europäische Solarindustrie wieder aufzubauen, die wir komplett verloren haben.“

Entsprechende Regelungen könnten in zwei neuen Gesetzen verankert werden: Entweder der Neufassung der Erneuerbaren-Energie

Grüne fordern Gespräche mit Taliban

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Berlin – Die Grünen fordern die Bundesregierung dazu auf, mit den Taliban in Afghanistan zu verhandeln. Es gehe derzeit gar nicht anders, als mit den neuen Machthabern zu sprechen, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, der „Passauer Neuen Presse“. Man sollte aber nicht vergessen, dass es nach der afghanischen Verfassung im Land noch den Vizepräsidenten Amrullah Saleh gebe, der formal Interimspräsident sei.

„Und noch weitere Menschen im Land versuchen, mit den neuen Machthabern zu verhandeln, wie Ex-Präsident Hamid Karzai“, so Nouripour. „Diesen Personen sollten wir den Rücken stärken und versuchen, deren Verhandlungsposition gegenüber den Taliban zu verbessern.“ Es gehe dabei auch um die eigene Glaubwürdigkeit.

(dts Nachrichtenagentur)

#Europa, #Gesetzgebung, #Konflikte, #Korruption,

Grüne wollen ökologische Komponente beim Wiederaufbau nach Flut

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Berlin – Die Grünen fordern für den Wiederaufbau in den Flutgebieten an Erft und Ahr eine Ausrichtung am Klimaschutz. Angesichts notwendiger Milliardenhilfen sei es „umso klarer, dass wir mit staatlichen Geldern nicht alte, fossile Strukturen erhalten oder reaktivieren sollten“, sagte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. So sollten zerstörte Häuser mit Wärmepumpen in den Kellern ausgestattet werden statt mit neuen Ölheizungen.

„Jetzt ist der Moment zu zeigen, wie wir es besser machen können“, sagte die Grünen-Chefin. „Es geht darum, dass wir unsere Städte und Gemeinden vor Klimarisiken schützen, dass wir eine auf die Zukunft ausgerichtete Infrastruktur aufbauen, indem zum Beispiel bislang eingleisige Bahnstrecken zweigleisig werden.“ Baerbock regte einen Altschulden-Fonds des Bundes und d

Grüne sehen Artenstreben neben Klimawandel als größte Gefahr

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Berlin – Die Grüne sehen das Artensterben neben dem Klimawandel als größte Gefahr für die natürlichen Lebensgrundlagen. „Der Verlust von Schmetterlingen, Singvögeln und Bienen ist mittlerweile für jeden Menschen in Deutschland greifbar“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Mittwoch. Besonders wertvolle Ökosysteme müssten deshalb „besser und strenger“ geschützt und zerstörte Naturräume wiederhergestellt werden.

„Wir Grüne wollen dafür zehn Prozent der Gelder des Energie- und Klimafonds zukünftig in die Wiederherstellung unserer Natur investieren“, so Hofreiter. Die Partei wolle gleichzeitig ein Beitrag zum Erreichen der Ziele des Pariser Klimaabkommens und des Übereinkommens für biologische Vielfalt leisten.

(dts Nachrichtenagentur)

#Europa, #Gesetzgebung, #Konflikte, #Korruption, #Manipulation

Maßnahmen gegen Polen und Ungarn – Grüne fordern von Bundestag Druck auf EU-Kommission

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Der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament Sven Giegold hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, den Druck auf die EU-Kommission zu erhöhen und den Einsatz eines Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn und Polen zu ermöglichen, damit diese wegen ihrer Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit weniger Mittel aus dem EU-Budget bekommen.Giegold hat in dieser Hinsicht zu einer „Allianz der Parlamente“ aufgerufen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch berichtete.„Die pro-europäischen Parteien im Bundestag müssen jetzt ihre Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament unterstützen“, sagte der Europaabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur.Zusammen könnten die Parlamente den Druck auf die EU-Kommission erhöhen, damit diese endlich den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen die Regierungen Ungarns und Polens einsetze.

Grüne fordern von Scheuer Vermittlung im Bahn-Streit

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Berlin – Der Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer wächst, sich in den Tarifstreit bei der Bahn einzuschalten. Als Vertreter des Eigentümers der Bahn müsse der sich „aktiv um eine Vermittlung auf dem Weg zur Schlichtung bemühen statt nur mit den Händen in der Tasche danebenzustehen und zuzuschauen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Für die Beschäftigten der Deutschen Bahn trägt die Bundesregierung eine besondere Verantwortung“, so Hofreiter weiter.

Die Grünen fordern faire Bedingungen für die Bahn-Mitarbeiter. Die Bahn sei für eine Mobilitätswende der zentrale Baustein und müsse deshalb attraktive Jobs mit guten Tarifverträgen und fairen Arbeitsbedingungen bieten, forderte Hofreiter. „Es braucht nun konkrete und lösungsorientierte Angebote, um den Gespr

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