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Freitag, September 24, 2021
Schlagworte Grenzkontrollen

Tag: Grenzkontrollen

GdP sieht schärfere Grenzkontrollen kritisch

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Berlin – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, hat sich skeptisch zur Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach schärferen Grenzkontrollen wegen Flüchtlingen aus Afghanistan geäußert. Der Vorschlag werde bei der Bundespolizei sehr kritisch gesehen, sagte Roßkopf der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Schärfere Grenzkontrollen wegen Afghanistan-Flüchtlingen lassen sich nicht so einfach umsetzen.“

Seit sechs Jahren verweigere das Bundesinnenministerium der Bundespolizei angemessene Ausstattung für solche Kontrollen. „Es fehlt uns an Überwachungsdrohnen, modernen und getarnten Einsatzwagen, es fehlt an der nötigen Technik für die Überprüfung von Ausweispapieren vor Ort und an grundlegenden Dingen wie mobilen Grenzstationen. Bislang leihen wir uns manches Gerät bei Feu

Bundespolizei: Bis auf Weiteres keine Grenzkontrollen

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Berlin – Die Bundespolizei wird trotz zunehmender Verbreitung der „Delta“-Variante des Coronavirus vorerst keine stationären Grenzkontrollen durchführen. „Im Moment gibt es keine Anweisung für Kontrollen an den Grenzen“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Bleibt es so wie jetzt, ist damit auch nicht zu rechnen.“

Sollte sich die pandemische Lage im Zuge des Rückreiseverkehrs verschärfen, „dann müssten wir an den Landesgrenzen verstärkt Kontrollen durchführen – das ginge aber bloß stichpunktartig“. Roßkopf verwies in diesem Zusammenhang auf die Kontrollen, die es wegen der Pandemie an den Grenzen zu Polen und Tschechien gegeben habe. „Schon das war eine personelle und logistische Herau

Seehofer für „Schleiermaßnahme“ statt stationärer Grenzkontrollen

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Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist für Kontrollen von Reiserückkehrern an den Grenzen, will aber Chaos vermeiden. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, sehe er für stationäre Grenzkontrollen derzeit keinen Anlass. Seehofer hat aber auch Verständnis für den aktuellen Vorstoß aus Bayern.

„Im Prinzip ist das bayerische Anliegen berechtigt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ zur Forderung des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU), Reiserückkehrer engmaschig zu kontrollieren. „Wir müssen schauen, dass wir uns nicht ein Infektionsgeschehen zusätzlich ins Land holen“, sagte Seehofer. Derzeit muss aber niemand fürchten, dass die Grenzen in Europa wieder dichtgemacht werden.

Denn in den Nachbarländern herrschen ähnliche Infektionsverhältnisse wie in Deutschland. „Wir hab

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