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Freitag, September 24, 2021
Schlagworte Freilassung

Tag: Freilassung

Merkel fordert in Moskau Nawalny-Freilassung

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Moskau – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Russland-Reise am Freitag dazu genutzt, um erneut die Freilassung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny zu fordern. „Aus unserer Perspektive ist die Verurteilung zu einem Aufenthalt in einer Strafkolonie auf der Grundlage eines früheren Urteils, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als offenkundig unverhältnismäßig klassifiziert hat, nicht akzeptabel“, sagte sie nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Sie habe gegenüber Putin noch einmal die Freilassung Nawalnys gefordert.

Zudem habe sie deutlich gemacht, dass man an der Sache dran bleiben werden, so Merkel. Die Kanzlerin sagte allerdings auch, dass sie bei allen Meinungsverschiedenheiten froh sei, dass man weiter miteinander rede. Das Gespräch mit Putin sei „konstruktiv“ gewesen.

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Menschenrechtler fordern mehr Engagement für Nawalny-Freilassung

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Berlin – Menschenrechtsorganisationen haben dazu aufgerufen, das internationale Engagement für die Freilassung des inhaftierten russischen Regimekritikers Alexei Nawalny nicht versanden zu lassen. „Alexei Nawalny bedarf weiter unserer Unterstützung“, sagte Anke Giesen, Vorstandsmitglied von Memorial International, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Putin-Gegner sei aufgrund „absurder Vorwürfe in einem Verfahren, das keinerlei rechtsstaatlichen Standards genügte, zu einer Freiheitsstrafe zu ungerechtfertigt harten Bedingungen verurteilt“ worden.

Seine Verurteilung sei rein politisch motiviert und müsse auf internationaler Ebene auf das Strengste verurteilt werden. Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus N. Beeko, sagte unterdessen, Nawalny werde verfolgt, weil er gegen Korruption gekämpft habe und

Scholz: Putin soll Freilassung von Protassewitsch erwirken

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Berlin – Vizekanzler Olaf Scholz hat an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, für die Freilassung des weißrussischen Regimekritikers Roman Protassewitsch zu sorgen. „Moskau darf diesen ungeheuerlichen Akt der Luftpiraterie nicht ignorieren“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Präsident Putin muss all seinen Einfluss auf den belarussischen Diktator nutzen, um die sofortige Freilassung von Roman Protassewitsch und seiner Partnerin Sofija Sapega zu erreichen. Das Regime in Minsk muss international isoliert werden.“ Putin und der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko treffen sich an diesem Freitag in Sotschi.

(dts Nachrichtenagentur)

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Merkel glaubt nicht an Freilassung von Protassewitsch

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Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) glaubt nicht daran, dass der weißrussische Regimekritiker Roman Protassewitsch bald wieder auf freien Fuß kommt. „Es gibt keine Freilassung“, antwortete Merkel auf die Frage, ob in einem solchen Fall dann auch die aktuell von der EU geplanten Sanktionen wieder aufgehoben werden würden. Bezüglich einer möglichen Beteiligung Russlands an den Umständen seiner Festnahme gibt es nach Angaben der Kanzlerin „keine gesicherten Erkenntnisse“.

Deswegen habe der EU-Gipfel hierzu auch „keine Bewertung vorgenommen“. Wenn sie das nächste Mal mit dem russischen Präsidenten Putin spreche, werde dieses Thema aber sicherlich auf die Tagesordnung kommen, sagte Merkel. Protassewitsch saß am Sonntag in einem Ryanair-Flugzeug von Athen nach Vilnius, das kurz vor Überqueren der Grenze nach Litauen von Weißrussla

Altmaier verlangt Freilassung Nawalnys

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Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Russland zur Freilassung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny aufgerufen. „Ich appelliere an Russland, die international üblichen Menschenrechtsstandards auch im Fall Nawalny einzuhalten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Das Beste wäre die sofortige Freilassung von Nawalny“, so der CDU-Politiker.

Er halte den Umgang mit Alexei Nawalny „schon seit vielen Monaten für unerträglich“. Altmaier warnte allerdings davor, die Fertigstellung von Nord Stream 2 an den Fall Nawalny zu koppeln. „Wir müssen den Bau und die Fertigstellung der Gaspipeline unabhängig von einzelnen Fällen beurteilen und entscheiden“, sagte er.

„Seit 50 Jahren, seit dem Erdgas-Röhren-Geschäft waren Erdgaslieferungen noch nie eine politische Waffe zwischen O

Bundesregierung fordert von Russland unverzügliche Freilassung von Nawalny

Auf einer Pressekonferenz am Montag hat eine Sprecherin der Bundesregierung das Vorgehen Russlands im Fall des oppositionallen Bloggers Alexej Nawalny und bei den Protesten...
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