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Donnerstag, September 23, 2021
Schlagworte Forderungen

Tag: Forderungen

Lambsdorff warnt vor Erfüllung neuer Taliban-Forderungen

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Berlin – Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die Bundesregierung davor gewarnt, neue Forderungen der Taliban zu erfüllen. „Wir müssen mit den Islamisten im Moment ausschließlich über die Rettung weiterer Schutzbedürftiger reden, mehr aber nicht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kabul käme definitiv zu früh.“ Überdies würde ein nationaler Alleingang die deutsche Position schwächen.

Es dürfe den Taliban nicht gelingen, die Europäer zu spalten. Zuvor hatte ein Taliban-Sprecher von Deutschland diplomatische Anerkennung und finanzielle Unterstützung gefordert. Lambsdorff sagte: „Dass die Taliban diese Forderungen erheben, zeigt, dass Deutschland durch das Versagen der Bundesregierung in Afghanistan erpressbar geworden ist.“

(dts

Kein Impfzwang in Deutschland? Diese Forderungen und Pläne deuten eine indirekte Impfpflicht an

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag eine Impfpflicht in Deutschland abgelehnt. Doch nachdem Frankreich und Griechenland jetzt einen Impfzwang für einige Berufsgruppen angekündigt haben, wäre nichts mehr auszuschließen. Allerdings deutet vieles nicht gerade auf eine Impfpflicht hin, aber auf eine Art Lockdown für Ungeimpfte schon.Alles kann sich in dieser Pandemie ändern, zeigt die Erfahrung. Die Delta ist gekommen – und die gewünschte Impfquote wurde in Deutschland von 60-70 auf 85 (zwischen 12 und 59 Jahren) bzw. 90 Prozent für über 60-Jährige erhöht. Der Impfpass ist da, obwohl sich viele Politiker zuvor gegen eine Sonderbehandlung von Geimpften ausgesprochen hatten. Nur die Impfpflicht ist in Deutschland noch nicht eingetreten, anders als etwa in einigen Regionen in Russland für bestimmte Berufe – trotz der politischen Versprechen am Anfang.Ähnliches gilt seit

Laschet erteilt zentralen Forderungen der Grünen eine Absage

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Berlin – Die Union lehnt nach den Worten ihres Kanzlerkandidaten Armin Laschet zentrale Forderungen der Grünen im Wahlkampf strikt ab. „Die Energiewende muss sozialverträglich sein. Das fehlt mir bei den Grünen“, sagte Laschet der „Bild am Sonntag“.

„70 Euro mehr für einen Mallorca-Flug können sich Besserverdienende locker leisten, für so manche Familie aber kann das den Traum vom Sommerurlaub beenden. In den Urlaub fliegen darf kein Privileg für wenige werden.“ Steigende Benzinpreise will Laschet mit einer höheren Pendlerpauschale ausgleichen.

„Wer auf dem Land lebt und auf das Auto angewiesen ist, um zur Arbeit zu kommen, darf keinen Nachteil erleiden. Wenn der Benzinpreis durch den CO2-Preis steigt, müssen die Mehrkosten jedenfalls durch eine höhere Pendlerpauschale ausgeglichen werden.“ Statt auf eine Solaranla

Forderungen nach "Notimpfstoffwirtschaft" stoßen auf Kritik

Berlin - Vor dem Impfgipfel am Montagnachmittag haben Forderungen nach einer "Notimpfstoffwirtschaft" mit stärkeren staatlichen Eingriffen unterschiedliche politische Reaktionen ausgelöst. "In der aktuellen Situation...
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