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Freitag, September 24, 2021
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Tag: Forderung

Grünen-Chef Habeck verteidigt erneut seine umstrittene Ukraine-Forderung

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Mit seiner Unterstützung für Waffenexporte in die Ukraine hat Robert Habeck Kritik ausgelöst. Nun hat der Grünen-Chef seine Aussage erneut konkretisiert.„Alle reden dauernd von mehr europäischer Souveränität. Ich auch. Wenn diese Rede irgendeinen Sinn hat, dann muss sich das doch zum Beispiel im Donbass beweisen“, sagte Habeck dem Magazin „Spiegel“.Die Diskussion über den Begriff sei Wortklauberei, die vom Thema ablenke. Mit Blick auf die Lage in der Konfliktregion sagte Habeck: „An der Kontaktlinie werden Flugminen eingesetzt. Wenn wir übereinstimmen, dass es okay ist, Minen zu räumen, zu verhindern, dass sie in Hinterhöfen landen, wo sie den Menschen die Füße wegsprengen, wäre das ein Anfang.“Habeck kritisierte im „Spiegel“ zudem die unterschiedlichen Standards der Bundesregierung bei Waffenlieferungen und verwies auf die Situation in Ägypte

Widmann-Mauz will mehr Förderung für Kinder aus Zuwandererfamilien

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Berlin – Bei dem milliardenschweren Corona-Aufholprogramm des Bundes für Kinder und Jugendliche hat Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) eine stärkere Förderung junger Menschen aus Zuwandererfamilien gefordert. Wichtig sei sicherzustellen, „dass mit den Förderangeboten auch Kinder und Jugendliche mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte erreicht werden, die einen Anteil von annähernd 40 Prozent der unter 15-Jährigen ausmachen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). In vielen Städten sei dieser Anteil noch deutlich höher.

Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration hob hervor: „Familien mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte sind von den Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders betroffen.“ Viele würden in Berufen arbeiten, „in denen Homeoffice nicht möglich ist, etwa in der Pfle

Forderung an Bundesregierung: Reiche sollen für Kosten der Coronakrise zahlen

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In einem offenen Brief an die Bundesregierung fordern mehr als 100 Organisationen, Künstler und Intellektuelle – „Reiche sollen für Kosten der Coronakrise zahlen“. Unter den Erstunterzeichnern sind viele Prominente.Sängerin Annette Humpe, Kabarettist Max Uthoff, Autor Christoph Hein, aber auch Armuts- und Reichtumsforscher Christoph Butterwegge oder der Chef des Paritätischen Gesamtverbandes Ulrich Schneider – sie alle fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung höhere Steuern für Wohlhabende, um die Kosten der Coronakrise zu stemmen.

Umverteilung von oben nach unten

In dem Brief heißt es:„Unseres Erachtens wird es höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Vermögenden in die Pflicht nimmt, anstatt sich de

Kipping widerspricht Lindner-Forderung nach Steuersenkungen

Berlin - Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat die Forderung von FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, in der Coronakrise die Steuern zu senken. "Herr...
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