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Sonntag, August 1, 2021
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Tag: Fordert

Grünen-Parteinachwuchs fordert von Baerbock früheren Kohleausstieg

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Berlin – Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird vom eigenen Parteinachwuchs mit der Forderung konfrontiert, angesichts der Hochwasser-Katastrophe einen früheren Kohleausstieg als im Wahlprogramm festgelegt anzustreben. „Wir müssen deutlich vor 2030 aus der Kohle aussteigen und das auch politisch ermöglichen“, sagte Klimaaktivist und Grünen Bundestagskandidat Jakob Blasel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Der 20-Jährige zählte in der Vergangenheit zu den führenden Köpfen von Fridays for Future und kandidiert jetzt für die Grünen im Landkreis Rendsburg-Eckernförde (Schleswig-Holstein) für den Bundestag.

Deutschland müsse aus dem verheerenden Unwetter Konsequenzen ziehen und beim Klimaschutz konsequenter handeln. Das sei auch eine Frage der Sicherheit, sagte Blasel. Die schwarz-rote Bundesregierung plant den Kohleau

Thüringens Verfassungsschutzchef fordert Härte gegen „Querdenker“

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Erfurt – Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat nach den jüngsten Störaktionen von „Querdenkern“ im Hochwasser-Katastrophengebiet für staatliche Härte plädiert. „Wir brauchen eine Null-Toleranz-Strategie des Rechtsstaates“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Wir sollten also mit den vorhandenen Mitteln und Gesetzen gleich eingreifen. Zurückhaltung und Liberalität sind fehl am Platze.“ Er fügte hinzu, die Ereignisse hätten gezeigt, „dass der Querdenker-Spuk nicht vorbei ist und sich wie das Reichsbürger-Problem nicht aussitzen lässt.“ Der Staat werde herausgefordert und müsse angemessen reagieren.

„Ignorieren ist kein probates Mittel“, mahnte Kramer. Die Sozialpsychologin Pia Lamberty vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS)

Scheuer fordert Klima-Anpassung der Verkehrsinfrastruktur

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Berlin – Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat rasche Entscheidungen zum Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur nach der Flutkatastrophe angemahnt. „Bei jeder zerstörten Straße, Brücke, Schienenstrecke geht es jetzt darum: Bauen wir sie genau gleich wieder auf? Oder können wir neue Erkenntnisse, Technologien oder Baumaterialien nutzen, um unsere Verkehrswege widerstandsfähiger zu machen?“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) „Die Herausforderung ist, diese Entscheidungen innerhalb kürzester Zeit zu treffen. Denn beim Wiederaufbau der Infrastruktur zählt jeder Tag.“

Scheuer erinnerte daran, dass die Bundesregierung bereits Baumaßnahmen zur Klimaanpassung angestoßen habe, etwa am Rhein.

(dts Nachrichtenagentur)

#Europa, #Gesetzgebung, #Konflikte, #Korruption, #Manipulation, #Pol

Söder fordert mindestens drei Ministerposten für die CSU im Bundeskabinett

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CSU-Chef Markus Söder setze nicht nur auf einen „schwarzen Kanzler“. Auch dann wolle er für seine Partei wieder mindestens drei Ministerposten in der Bundesregierung, machte er am Freitag vor einer CSU-Vorstandsklausur am Tegernsee deutlich.„Wir wollen in der neuen Bundesregierung stark vertreten sein mit mindestens der gleichen Anzahl an Ministern, wie dies jetzt bislang der Fall war“, betonte Söder am Freitag am Tegernsee. Das sei der klare Anspruch, den die CSU habe. „Mehr gerne – weniger nicht“, sagte er.Die CSU besetzt derzeit drei Ressorts im schwarz-roten Bundeskabinett: Innen, Verkehr und Entwicklung. Laut Umfragen könnte aber nach der Bundestagswahl im September ein weiterer Partner für eine Koalition notwendig werden.

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CDU-Politiker Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

https://www.zaronews.world/wp-content/uploads/2021/07/dts_image_13212_mbffiiqsma.jpg Düsseldorf/Mainz – Der langjährige Europa-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) regt an, die während der Flüchtlingskrise angeschafften Wohncontainer zu nutzen, um darin übergangsweise Betroffene des Hochwassers...

Merz fordert von Bürgern mehr Risikobewusstsein

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Berlin – Angesichts der Hochwasserkatastrophe in Deutschland hat der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz mehr Risikobewusstsein der Bevölkerung angemahnt. „Katastrophenschutz ist keine Einbahnstraße“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es komme nicht allein auf die Behörden, sondern auch auf die Bürger an.

„In weiten Teilen der Bevölkerung gibt es zu wenig Risikobewusstsein, das muss sich ändern.“ Es könne jeden Tag etwas passieren. Es sei Aufgabe jedes Einzelnen, den Umgang mit Gefahrensituationen zu üben.

Das gelte „von der Schule bis zum Altenheim“. Er betonte: „So bitter die Ereignisse in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind: Sie bieten eine Chance, dass Ortschaften künftig anders geplant und gebaut und bestehende Fehler korrigiert werden – also weniger Versiegelung, mehr Pl

EVP-Fraktionschef Weber fordert europäische Flut-Finanzhilfe

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Berlin – Nach der verheerenden Flutkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands wird der Ruf nach finanzieller Hilfe durch die Europäische Union lauter. „Europa muss zeigen, dass es in der Not da ist“, sagte der Fraktionschef der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die vorhandenen Fonds zur Bewältigung von Naturkatastrophen müssten bei einer länderübergreifenden Flutkatastrophe dieses Ausmaßes aktiviert werden, sagte Weber, der auch CSU-Vize ist.

Ein Schwerpunkt solle auf dem Wiederaufbau der Infrastruktur liegen. Weber plädierte auch für ein längerfristig stärkeres Engagement der EU in solchen Katastrophenfällen: Die EU solle ihre Krisenfonds stärken und vor allem eine unbürokratische und schnelle Auszahlung möglich machen. „Es ist zu befürchten, dass Naturkatast

„Lockdown unbedingt verhindern“: Altmaier fordert mehr Corona-Disziplin

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Deutschland muss laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier einen erneuten Lockdown unbedingt vermeiden. Trotz der aktuell niedrigen Infektionszahlen sei er besorgt, dass die Corona-Disziplin nachlasse, sagte der CDU-Politiker.„Wir wollen ja, dass es keinen neuen Lockdown gibt, das muss auf jeden Fall vermieden werden“, so Altmaier im Gespräch mit der „Augsburger Allgemeinen“.„Deshalb sehe ich mit Sorge, dass die Disziplin ein bisschen nachlässt, dass in geschlossenen Räumen keine Masken mehr getragen werden, dass der Abstand bei vielen Veranstaltungen schon wieder sehr gering wird.“

Der Politiker stellte fest, das

Von der Leyen fordert Nicht-EU-Nationen zu mehr Klimaschutz auf

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Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dringt auf eine klimafreundlichere Produktion auch außerhalb der EU. „Die CO2-intensive Wirtschaft ist an ihre Grenzen gestoßen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) und anderen europäischen Medien. Die CDU-Politikerin will an diesem Mittwoch einen umfassenden Vorschlag zum klimafreundlichen Umbau der europäischen Wirtschaft einbringen. Die Europäische Union sei der erste Kontinent gewesen, der sich zur Klimaneutralität bis 2050 bekannt hat – zu diesem Zeitpunkt also nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre entlassen will, als anderswo kompensiert werden können.

„Jetzt sind wir die ersten, die konkrete Vorschläge machen, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Wir fordern andere Nationen auf, dasselbe zu tun“, sagte von der Leyen. Konkret wird die EU-Ko

Habeck fordert Bund-Beteiligung bei Munitionsbergung

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Berlin – Der Bund muss sich nach einer Forderung von Grünen-Co-Chef Robert Habeck mehr als bisher an der Bergung von Munition und Kampfstoffen aus Nord- und Ostsee beteiligen. „Der Bund trägt hier eine Verantwortung und darf die Länder mit Blick auf die Bergung und Entsorgung nicht alleine lassen“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es wird an der nächsten Bundesregierung sein, das zu ändern und die Meere von der giftigen Altlast zu befreien.“

Vor den Küsten in Nord- und Ostsee lägen rund 1,6 Millionen Tonnen konventioneller Munition und circa 250.000 Tonnen chemischer Munition aus den beiden Weltkriegen. Teilweise sei die Munition bewusst zur Entsorgung in die Meere gekippt worden. „Jetzt rostet sie durch und gibt ihre giftigen Stoffe in die Meeresumwelt ab, darunter hoch toxische oder kanzerogene Stoffe“, sag

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