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Montag, April 12, 2021
Schlagworte FDP

Tag: FDP

CDU und FDP kritisieren Wahlprogramm der Grünen

Berlin - Politiker von CDU und FDP gehen beim Thema Wohnungspolitik deutlich auf Distanz zum Entwurf für das Wahlprogramm der Grünen. Langfristig bekomme man...

FDP und Grüne greifen Spahn an – Kubicki: Merkel sollte ihn entlassen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entlassung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen seines Agierens in der der Corona-Krise nahegelegt.„Es sind...

FDP verlangt neuen Anlauf für europäische Asylreform

Berlin - Angesichts der Verzögerungen bei den Reformen für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) fordert die FDP die Bundesregierung zum Handeln auf. "Wir brauchen...

FDP wirft Regierung "Managementversagen" vor

Berlin - In der Opposition wächst die Kritik am Management der Coronakrise durch die Bundesregierung. "Das Managementversagen der Bundesregierung hat zu Verzögerungen geführt, deren...

SPD und FDP sehen politische Gemeinsamkeiten

Berlin - Nach 39 Jahren Trennung im Bund entdecken SPD und FDP Gemeinsamkeiten. "Das Beste liegt noch vor uns - diese Haltung haben Liberale...

FDP wirft Merkel "merkwürdige Auffassung des Grundgesetzes" vor

Berlin - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat scharfe Kritik an der erneuten Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt, dass es vorerst keine Lockerungen für...

FDP will weitere EU-Sanktionen gegen Russland

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, hat die EU-Außenminister aufgefordert, wegen des Falls Nawalny weitere Sanktionen gegen Moskau auf den Weg...

FDP: Deutschland schon jetzt für nächste Pandemie wappnen

Berlin - Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Regierung auf, Deutschland schon jetzt für den Ausbruch einer weiteren Pandemie nach der Coronakrise zu wappnen. "Wenn wir...

Grüne sehen "reale" Gefahr für Postgeheimnis – FDP nicht

Berlin - Nach dem Beschluss des Bundestags zur Ausweitung der Meldepflicht von Postdienstleistern zu gefährlichen Gegenständen hat sich Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz besorgt um...

FDP verlangt Teilnahme von Scholz am Wirtschaftsgipfel

Berlin - FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat die Teilnahme von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Wirtschaftsgipfel kommenden Dienstag gefordert. "Ohne Bundesfinanzminister Olaf Scholz können keine...
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