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Donnerstag, September 23, 2021
Schlagworte FDP

Tag: FDP

Hennig-Wellsow warnt SPD vor Bündnis mit FDP

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Berlin – Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat mit Nachdruck für ein Linksbündnis geworben und den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz vor einer Koalition mit der FDP gewarnt. Nach der Wahl werde Scholz vor der Entscheidung stehen, „ob er mit uns seine sozialen Versprechen umsetzt oder Christian Lindner ins Finanzministerium lässt, der jeden Millimeter soziale Politik blockieren wird“, sagte Hennig-Wellsow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Wenn Scholz sichere Renten, gerechtere Steuern für die Mitte und einen höheren Mindestlohn will, dann muss er uns anrufen. Und viele SPD-Mitglieder wollen das auch genau so mit uns.“ Zugleich wies Hennig-Wellsow die Forderung der Spitzen von SPD und Grünen nach einem Bekenntnis zur NATO zurück. „Die Wählerinnen und Wähler interessieren sich nicht für irgendwelche Bekenntnisse, sondern da

Linke warnt Scholz vor Bündnis mit FDP

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Berlin – Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor einer Koalition mit der FDP gewarnt. Nach der Wahl werde Scholz vor der Entscheidung stehen, „ob er mit uns seine sozialen Versprechen umsetzt oder Christian Lindner ins Finanzministerium lässt, der jeden Millimeter soziale Politik blockieren wird“, sagte Hennig-Wellsow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wenn Scholz sichere Renten, gerechtere Steuern für die Mitte und einen höheren Mindestlohn will, dann muss er uns anrufen. Und viele SPD-Mitglieder wollen das auch genauso mit uns.“ Zugleich wies Hennig-Wellsow die Forderung der Spitzen von SPD und Grünen nach einem Bekenntnis zur NATO zurück. Die Wähler interessierten sich nicht für irgendwelche Bekenntnisse, sondern dafür, „ob eine Bundesregierung etwas an ihrem alltäglichen Leben verbess

FDP bekräftigt „Sympathie“ für zweite Amtszeit Steinmeiers

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Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat bekräftigt, eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu unterstützen. „Herr Steinmeier hat in diesem Amt für Kontinuität in den letzten Jahren gesorgt“, sagte er im Deutschlandfunk. „Er hat richtige Worte gefunden und deshalb haben wir für ihn Sympathien.“

Zudem gebe es gegenwärtig nur ihn als Bewerber. Eine Festlegung von Gremien der FDP gebe es aber noch nicht, so Lindner weiter. „Das ist ohnehin dann eine Frage auch für die nächste Fraktion im Deutschen Bundestag, die ja dann in der Bundesversammlung im nächsten Jahr eine Entscheidung trifft.“

Die Parteizugehörigkeit spielt laut Lindner bei der Unterstützung keine große Rolle für die FDP: „Beim höchsten Staatsamt ist die parteipolitische Heimat für mich weniger entscheidend als die Eignung der Persö

Söder: Auch Ampel mit FDP wäre „verdünnter Linksrutsch“

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Berlin – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der schwachen Umfragewerte für die Union zu einem verstärkten Schlussspurt von CDU und CSU aufgerufen. Zwar sei eine Trendwende noch möglich, „es ist aber in der Tat sehr ernst, und es wird knapp“, sagte der CSU-Chef der „Welt am Sonntag“. Sollte die Union nicht in der Regierung sein, kämen „schwerste Zeiten auf die Partei zu“.

Ziel der Union müsse es sein, stärkste Fraktion im Bundestag zu werden, um einen Linksrutsch durch eine rot-grün-rote Regierung zu verhindern. „Wir müssen noch deutlicher machen, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt. Entweder einen Linksrutsch mit der Linkspartei oder mit einer Ampel. Denn auch die Ampel mit der FDP ist ein verdünnter Linksrutsch.“ Die FDP werde als kleinster Partner in einem solchen Bündnis linke Politik nicht v

Baerbock wirft FDP und Union Bevorzugung von Reichen vor

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Berlin – In der Endphase des Wahlkampfs grenzen sich die Grünen scharf von Union und FDP ab. Sie täten zu wenig, um die soziale Spaltung zu überwinden, sagte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). „Im Gegenteil: Sie konzentrieren sich vor allem auf Entlastungen für Reiche und haben keine Idee, wie sie die Investitionen, die man für den Modernisierungsschub braucht, stemmen wollen“, sagte die Parteivorsitzende.

Die Grünen wollten einen Klimaschutz, der Hand in Hand gehe mit einer starken Sozialpolitik. „Was mich ärgert ist, dass gerade die Union immer dann ihr soziales Herz entdeckt, wenn es als Argument dient, um Klimaschutz zu verhindern.“ Baerbock kritisierte aber auch die SPD.

Grüne und Sozialdemokraten stünden sich zwar in sozialen und finanzpolitischen Fragen nahe

FDP-Generalsekretär erwartet schwierige Regierungsbildung

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Berlin – FDP-Generalsekretär Volker Wissing erwartet, dass die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl im September schwierig werden. „Einfach wird die Regierungsbildung sicher nicht“, sagte er den Sendern RTL und n-tv. Nach dem ersten TV-Triell sieht er die Nähe seiner Partei zu CDU und CSU in einigen Punkten bestätigt.

„Da ist schon ein Graben zwischen der SPD, Grünen und uns – wir sind in der Steuerpolitik der Union näher.“ Zugleich zweifelte Wissing am echten Willen der Union zur steuerlichen Entlastung. Sie, „die 16 Jahre lang Steuerreformen verhindert hat, ist jetzt auch nicht gerade ein Überraschungsei“, so der FDP-Politiker.

Eine wirkliche Veränderung für den Wahlkampf durch das Triell wollte Wissing nicht erkennen. Jeder Kandidat habe Stärken und Schwächen gezeigt. Die FDP müsse nun für ihre Inhalte

FDP mahnt gute Perspektiven für afghanische Flüchtlinge an

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Berlin – In der Debatte um die Integration afghanischer Flüchtlinge hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, gute Perspektiven angemahnt und eine Patenschaft der Wirtschaft vorgeschlagen. „Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass die bisher geretteten Ortskräfte in Deutschland gut integriert werden“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Es sei eine moralische Verpflichtung, dass man ihnen bestmöglich helfe und ein neues Leben in Deutschland ermögliche.

„Neben einer umfassenden psychologischen Betreuung der Ortskräfte und ihrer Familien brauchen sie schnellen Zugang zu beruflicher Orientierung, Studium und Weiterbildung“, sagte Buschmann. Etwaige Berufs- und Bildungsabschlüsse müssten schnell und unbürokratisch anerkannt werden. „Zudem wäre eine Pat

FDP will zügige Integration afghanischer Ortskräfte

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Berlin – Die FDP fordert eine zügige Integration der aus Afghanistan evakuierten Ortskräfte. „Wir halten es für eine Verpflichtung unseres Landes, sich gut um diese Menschen zu kümmern“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Nötig seien ausreichende Angebote zur psychologischen Betreuung und Familienberatung.

Zudem müsse man Zugang zu beruflicher Orientierung, Studium und Weiterbildung schaffen. Afghanische Berufs- und Bildungsabschlüsse müssten schnell und unbürokratisch anerkannt werden. „Und wir brauchen eine Patenschaft der Wirtschaft, die im Zusammenspiel mit den Arbeitsagenturen für eine schnelle Vermittlung in Jobs sorgt“, so Buschmann.

„So können wir den Ortskräften ein neues und selbstbestimmtes Leben ermöglichen u

Kühnert wirft FDP „Voodoo-Politik“ vor

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Berlin – SPD-Vize Kevin Kühnert sieht große inhaltliche Differenzen in der Steuerpolitik von SPD und FDP. Die Ansätze, wonach die FDP Steuern senke, SPD und Grüne aber gewisse Steuern erhöhen wollten, seien „so, wie sie im Raum stehen“, nicht miteinander zu versöhnen, sagte Kühnert dem „Spiegel“. Aber das sei eine „Kopfschmerzaufgabe“, die vor allem die FDP nach der Wahl lösen müsse.

„Seriöse Ökonomen sagen: Es ist uns kaum möglich, das Steuerkonzept der FDP einem Praxischeck zu unterziehen, weil irgendwie alles nach Voodoo klingt“, so der ehemalige Juso-Chef. Er frage sich, wer im Jahr 2021 „ökonomisch noch an der Seite der FDP“ stehe. FDP-Generalsekretär Volker Wissing verteidigte sich unterdessen gegen die Kritik: „Ich kenne viele Ökonomen, die sagen, Steuererhöhungen sind der falsche Weg“, s

FDP erteilt Ampel-Koalition unter grüner Führung Absage

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Berlin – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat eine Ampel-Koalition unter einer Kanzlerin Annalena Baerbock (Grüne) so gut wie ausgeschlossen. „Eine Ampel unter grüner Führung kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen“, sagte Wissing dem „Spiegel“. Anerkennend äußerte er sich dagegen über SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: „Es ist abwegig, jemandem wie Olaf Scholz, der Erster Bürgermeister von Hamburg war und jetzt das Bundesfinanzministerium führt, politische Kompetenz abzusprechen. Er hat andere inhaltliche Vorstellungen als die FDP, aber deshalb stelle ich nicht seine politische Führungsfähigkeit infrage.“ Gleiches gelte für Armin Laschet, der auch gezeigt habe, dass er „sehr verantwortungsvoll und erfolgreich regieren kann“. Die Frage an ein mögliches Ampel-Bündnis sei letztlich, ob man sich auf ein gemeinsames Regieru

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