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Freitag, September 24, 2021
Schlagworte Euro

Tag: Euro

Für Ausbildung und Corona-Bekämpfung: Deutschland unterstützt Palästinenser mit 100 Millionen Euro

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Mit 100 Millionen Euro will die Bundesrepublik neue Projekte in der palästinensischen Wirtschaft in den kommenden zwei Jahren unterstützen. Dies meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Verweis auf das deutsche Vertretungsbüro in Ramallah am Mittwoch.Auf die Entwicklungszusammenarbeit sollen sich die beiden Seiten demnach bei virtuellen Regierungsverhandlungen geeinigt haben. Ministerpräsident Mohammed Schtaje von der Autonomiebehörde in Ramallah im Westjordanland habe die palästinensische Seite bei den Gesprächen vertreten.

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Von der Leyen hält Rede zur Lage der EU und verspricht 100 Millionen Euro Hilfe für Afghanistan

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Die Europäische Union wird laut der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusätzliche 100 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Afghanistan bereitstellen. Die EU-Kommissionschefin ist auch auf Themen wie Corona-Bekämpfung, Verteidigungszusammenarbeit mit der Nato und Europas Tech-Souveränität eingegangen.„Wir stehen dem afghanischen Volk zur Seite, den Verteidigern von Frauen und Kindern, den Journalisten und Menschenrechtlern“, sagte sie in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im Europaparlament in Straßburg am Mittwoch. Die EU müsse ihr Bestes tun, um das Risiko einer größeren Hungersnot und einer humanitären Katastrophe zu verhindern. Die EU werde die humanitäre Hilfe für Afghanistan um weitere 100 Millionen Euro aufstocke

1,25 Millionen Euro: Grüne bekommen „bisher größte“ Einzelspende

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Neuer Bundestag könnte über eine Milliarde Euro mehr kosten

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Berlin – Der nächste Bundestag könnte 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten verursachen. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf eine Berechnung des Bundes der Steuerzahler. Grund sind die aktuellen Wahlumfragen: Treten sie ein, rechnen Experten mit fast 1.000 Abgeordneten im nächsten Parlament.

Aktuell ist der Bundestag mit 709 Abgeordneten bereits das größte Parlament unter den westlichen Demokratien. Die Mehrkosten aus den Berechnungen beziehen sich auf die gesamte Legislaturperiode. Sollte die Zahl der Abgeordneten im Vergleich zum aktuellen Bundestag nur leicht auf 800 ansteigen, so lägen die entsprechenden Mehrkosten immer noch bei 605 Millionen.

Der aktuelle Bundestag mit seinen 709 Abgeordneten verursacht dagegen Mehrkosten von 333 Millionen. Jeder Abgeordnete erhält aktuell rund 10.000 Euro an Diäten im Monat. Hinzukommen unter

Über 200 Millionen Euro: Von der Leyen kündigt Aufstockung der humanitären Hilfe für Afghanen an

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zum G7-Sondergipfel eine deutliche Erhöhung der humanitären Hilfe für Afghanen angekündigt.Wie von der Leyen auf Twitter bekannt gab, soll der Beitrag aus dem EU-Haushalt von rund 50 Millionen Euro auf mehr als 200 Millionen Euro aufgestockt werden.Die humanitäre Hilfe soll den notleidenden Menschen in Afghanistan und den angrenzenden Regionen zugutekommen und steht zusätzlich zu den Beiträgen der Mitgliedstaaten bereit.Angesichts der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan haben die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Vertreter der EU an diesem Dienstagnachmittag bei einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen und über Hilfen für die Bevölkerung beraten. Zu den G7-Staaten gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbr

Hofreiter verlangt zehn Milliarden Euro für Ausbau von E-Ladesäulen

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Berlin – Grünenfraktionschef Anton Hofreiter fordert zehn Milliarden Euro öffentliche Investitionen in den Ausbau von E-Ladesäulen in Deutschland. „Wir brauchen eine massive Beschleunigung beim Ausbau der Ladeinfrastruktur, die am Anfang nicht allein marktgetrieben sein kann“, sagte er dem Wirtschaftsmagazin „Business Insider“. Er halte zehn Milliarden Euro für die adäquate Größenordnung an öffentlichen Investitionen, die man zügig für den Ausbau der Ladesäulen tätigen müsse.

„In einigen Jahren laufen bei den großen Herstellern nämlich nur noch Stromer vom Band“, sagte Hofreiter. „Die Klagen der Chefs von VW, BMW und Daimler wegen der kümmerlichen Dichte an öffentlichen Ladestationen kann ich nachvollziehen.“ Das sei ein klares Versagen des Verkehrsministeriums und dessen Hausherren Andreas Scheuer (CSU).



Bund gibt weitere 21 Millionen Euro für gescheiterte Pkw-Maut aus

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Berlin – Ursprünglich sollte die Pkw-Maut viele Hundert Millionen Euro jährlich in die Staatskasse spülen, stattdessen belastet sie nach ihrem Scheitern im Sommer 2019 die Steuerzahler immer weiter. So zahlte, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, das Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) für Personal- und Sachkosten sowie den Rechtsstreit mit dem Betreiberkonsortium seit dem vergangenen Jahr nochmals 21 Millionen Euro. Waren bis September 2020 noch gut fünf Millionen Euro für „Sachverständige, Gerichtskosten und damit in Zusammenhang stehende Kosten“ veranschlagt, waren es am Ende des vergangenen Jahres plötzlich 13 Millionen Euro.

Auch in diesem Jahr zeichnen sich hohe Belastungen ab. Bis Ende Juni zahlte das Bundesverkehrsministerium bereits fast fünf Millionen Euro – vermutlich vor allem für das Schiedsver

13 Milliarden Euro für ausländische Hartz-IV-Bezieher

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Berlin – Die Zahlungsansprüche für ausländische Hartz-IV-Bezieher haben sich seit 2007 verdoppelt und sind auf knapp 13 Milliarden Euro 2020 angestiegen. 2019 waren es noch 12,5 Milliarden Euro, geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. 2007 lagen die Ansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher demnach bei knapp 6,6 Milliarden Euro.

Das Plus betrug damit bis heute rund 6,4 Milliarden Euro. „Deutschland braucht eine restriktive Einwanderungspolitik, die Armutsmigration effektiv unterbindet. Dänemark zeigt uns, dass eine solche Politik möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist“, sagte Springer der NOZ. Weil die Zahl deutscher Hartz-IV-Bezieher in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist, sind die Zahlungsa

Bund plant 2022 mit Neuverschuldung von rund 100 Milliarden Euro

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Berlin – Der Bund wird wohl im nächsten Jahr deutlich mehr Schulden machen, als bislang geplant. Die Neuverschuldung werde rund 100 Milliarden Euro betragen, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Bislang hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) noch mit 81,5 Milliarden Euro geplant.

Den Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 sowie die Finanzplanung bis einschließlich 2025 will das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch verabschieden. Der Grund für die höhere Neuverschuldung seien notwendige höhere Ausgaben insbesondere für Gesundheit, Klima und Pflege, hieß es. Die Neuverschuldung seit Ausbruch der Coronakrise liegt damit nun insgesamt bei rund 470 Milliarden Euro.

Schon vor der geplanten höheren Verschuldung hatte Bundesfinanzminister Scholz geplant, ein drittes Mal in Folge die so genannte Ausnahmeregel de

Experten: 50 Euro Hartz-IV-Zuschlag kosten vier Milliarden Euro

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Berlin – Rund vier Milliarden Euro pro Jahr würde die von den Grünen geforderte Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um 50 Euro pro Monat kosten. Das sagte Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstag). Die Grünen hatten den Zuschlag am Wochenende bei ihrem Bundesparteitag in ihr Wahlprogramm geschrieben.

Schäfer machte folgende Rechnung auf: Im Mai gab es 5,43 Millionen Erwachsene, die Arbeitslosengeld II bezogen, sowie Kinder. Zudem müssten auch die 1,1 Millionen Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit den Zuschlag erhalten, da deren Höhe an Hartz IV gekoppelt ist. Hinzu käme vermutlich noch ein Teil der 340.000 Empfänger von Sozialhilfe.

In diesem Jahr sind im Bundeshaushalt 34,4 Milliarden Euro für Arbeitslosengeld II einschließlich des Bundes

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