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Dienstag, September 21, 2021
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Ankara übt scharfe Kritik an EuGH-Entscheidung zum Kopftuchverbot

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Das türkische Außenministerium hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gerügt, wonach europäische Arbeitgeber ihren muslimischen Mitarbeiterinnen unter bestimmten Umständen ein Kopftuchtragen verbieten können. Dies wurde am Sonntag auf der Webseite des Ministeriums mitgeteilt.Ankara hält die EuGH-Entscheidung für einen „offenen Verstoß gegen die Religionsfreiheit“, heißt es in der Pressemitteilung. Demnach könne ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz in der EU grundsätzlich gerechtfertigt sein, sollte ein Arbeitgeber ein Bild der Neutralität gegenüber Kunden vermitteln wollen oder dadurch soziale Konflikte zu vermeiden anstreben. Die EuGH-Erklärung kommt vor dem Hintergrund zweier Fällen aus

EuGH: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz manchmal zulässig

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Luxemburg – In der Europäischen Union dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern unter bestimmten Umständen das Tragen von Kopftüchern verbieten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Donnerstag, dass das Verbot des Tragens der sichtbaren Ausdrucksform „politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen“ gerechtfertigt sei. Maßgeblich sei hier das Bedürfnis des Arbeitgebers, Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden.

Eine solche Regel stelle keine unmittelbare Diskriminierung dar, „da sie unterschiedslos für jede Bekundung solcher Überzeugungen gilt und alle Arbeitnehmer des Unternehmens gleichbehandelt, indem ihnen allgemein und undifferenziert vorgeschrieben wird, sich neutral zu kleiden, was das Tragen solcher Zeichen ausschließt“, so das Gericht (AZ C-804/18, C-341/19). Unter anderem hatte eine muslimische M

Grüne: Scheuer drohen bei EuGH-Urteil hohe Geldstrafen

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Berlin – Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer hat vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen schlechter Luft in 26 Regionen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und dessen Vorgänger kritisiert. „Verkehrsminister Scheuer drohen bei dem Urteil hohe Geldstrafen, weil die Bundesregierung über zehn Jahre beim Gesundheitsschutz der Bürger weggeschaut hat“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die CSU-Verkehrsminister hätten gewusst, dass die Autokonzerne billige und nicht funktionierende Abgastechnik verbauen.

„Sie haben es aber nicht als nötig erachtet, dass gesetzliche Vorschriften eingehalten werden.“ Minister Scheuer hatte kürzlich die jüngsten Verbesserungen bei der Luftqualität für sich reklamiert. Von über 90 Städten im Jahr 2016 überschritten

Rechtsstaatsmechanismus: Brüssel setzt auf schnelle EuGH-Prüfung

Brüssel - Die EU-Kommission will Polen oder Ungarn bei Verletzungen gegen die Unabhängigkeit der Justiz oder Geldverschwendung durch korrupte Regierungssysteme nicht verschonen. Die Kommissionsvizepräsidentin...
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