Tag: EU

Die Europäische Union wird laut dem EU-Außenbeauftragten, Josep Borell, neue Sanktionen gegen Weißrussland konzipieren. Seine Erklärung ist auf der Homepage des EU-Rates veröffentlicht.Die EU verurteile das „belorussische Regime“ für die Instrumentalisierung von Flüchtlingen und Migranten zwecks Erreichung eigener politischer Ziele. Die EU und ihre Mitgliedsländer würden weiterhin gegen die zunehmende Zahl illegaler Übertritte der EU-Grenze von Weißrussland aus kämpfen. Es komme darauf an, die Unversehrtheit der EU-Außengrenze zu wahren.Der Diplomat erinnerte daran, dass EU-Länder bereits zusätzliche Mittel und Kräfte an die Grenze zwischen Litauen und Weißrussland entsandt hatten. Dazu gehörten unter anderem Angestellte der Gren

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rechnet wegen des Truppenabzugs aus Afghanistan mit steigenden Flüchtlingszahlen und will dabei weiter auf Abschiebungen setzen. Warum er eine solche Politik für richtig hält, hat Kurz gegenüber der „Bild live“ am Freitag erklärt.Die heutige Lage in Afghanistan bezeichnete Kanzler Kurz als „dramatisch“. Er zeigte sich sicher: „Das wird zu Migrationsströmen führen.“ Kurz ist zugleich der Meinung, die Europäer, sei es Deutschland, Österreich oder Schweden, könnten die Probleme Afghanistans nicht durch eine massenhafte Flüchtlingsaufnahme lösen, wie es 2015 der Fall gewesen sei. „Wir sind bei jedem einzelnen froh, der sich gut integriert. Aber ich bin einfach niemand, der die Probleme l

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Brüssel vorgeworfen, für die Durchführung des Referendums über das umstrittene LGBTQ-Gesetz verantwortlich zu sein.„Würde Brüssel uns nicht angreifen, bräuchte es kein Referendum“, zitieren ungarische Medien Orban. Er warf der EU-Kommission Erpressung, Drohung und Verzögerung bei der Auszahlung von EU-Geldern aus dem Wiederaufbaufonds vor.Orban gab sich zuversichtlich, dass „wir den Kampf gewinnen“. Die EU wolle Ungarn die Erziehung ungarischer Kinder aus der Hand nehmen. Budapest werde aber nicht nachgeben, da „die Erziehung ungarischer Kinder ausschließlich den Ungarn gehört“. „Meine elterliche Freiheit ist durch den Liberalismus begrenzt. Liberale sind zu Feinden der Freiheit geworden“, sagte Orban laut index.hu.

Die Regierung in Budapest habe beschlossen, einen ungarischen Wiederaufbaufonds ein

Köln – Der Kölner Soziologe Wolfgang Streeck kritisiert das Vorgehen der EU gegen Polen und Ungarn. „Aktuell gibt es die Bestrebungen des Zentrums, in Polen und Ungarn durch Entzug oder Kürzung der EU-Zuschüsse einen Regimewechsel herbeizuführen“, sagt der frühere Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. „Das Problem ist, dass diese Regierungen demokratisch gewählt sind.“

Es frage sich, ob es die Aufgabe der Staatengemeinschaft sei, die innerstaatlichen Konflikte etwa in Ungarn zu entscheiden. Streeck, der einst die rot-grüne Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder beriet, kann der neuen Allianz rechtspopulistischer Parteien in Europa auch positive Züge abgewinnen. „Grundsätzlich würde es der EU nicht schaden, wenn in ihrem Parlament die strategischen Fragen ihrer wei

Brüssel – Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen im Zusammenhang mit der Verletzung der Grundrechte von LGBTIQ-Personen eingeleitet. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Im Fall von Ungarn geht es demnach um das kürzlich gebilligte umstrittene ungarische Gesetz zu Informationen über Homosexualität.

Im Fall von Polen sei man der Auffassung, dass die polnischen Behörden nicht vollständig und angemessen auf ihre Untersuchung in Bezug auf die Art und die Auswirkungen der sogenannten „LGBT-freien Zonen“, die von mehreren polnischen Regionen und Gemeinden geschaffen wurden, reagiert hätten, hieß es weiter. Die zwei Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu reagieren. Andernfalls könnte die Kommission beschließen, ihnen eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitte

Berlin – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach geht davon aus, dass die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) den Curevac-Impfstoff nach der abschließenden Studie nicht zulässt. „Die USA wollen Impfstoffe nicht zulassen, die eine Wirksamkeit unter 50 Prozent haben. Ich erwarte auch nicht, dass die EMA den Impfstoff zulässt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Mit der geringen Wirksamkeit von 48 Prozent wäre der Curevac-Impfstoff nicht einsetzbar in Deutschland.“ Wenn es Impfstoffe gebe, die viel stärker seien, dann gebe es „keinen Platz für einen Impfstoff, der nicht so gut ist“.

(dts Nachrichtenagentur)

Brüssel – Manfred Weber (CSU) lässt Unsicherheit erkennen, ob er im Herbst wie geplant Präsident des Europaparlaments werden soll. „Die Funktion des Parlamentspräsidenten ist eine wichtige, aber es kommt auf andere Dinge an“, sagte Weber dem „Spiegel“. „Beispielsweise auf den echten Zusammenhalt der proeuropäischen Fraktionen, um die Ziele eines demokratischen Europas zu verteidigen.“

Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, gewann 2019 die Europawahl und sollte eigentlich EU-Kommissionspräsident werden. Das aber scheiterte vor allem am Widerstand von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. EVP, Sozialdemokraten und Liberale einigten sich anschließend darauf, dass die EVP nach der Hälfte der Legislaturperiode das Amt des EU-Parlamentspräsidenten von den Sozialdemokraten übernimmt.

Aktueller Amt

Berlin – Der Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft (DUG), Gerhard Papke, hält die jüngste Eskalation im Streit zwischen der EU und Ungarn für gefährlich. „Wenn das der neue Umgangston in der Europäischen Union ist, dann wird sie bald am Ende sein“, sagte Papke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach Ansicht des DUG-Präsidenten befindet sich die EU „in einer gefährlichen Krise, weil sie das Grundprinzip des fairen und respektvollen Umgangs miteinander missachtet“.

Eine solche Eskalation hätte es mit Helmut Kohl oder Hans-Dietrich Genscher niemals gegeben. „Die beiden haben Europa immer zusammengehalten. Nun aber droht innerhalb Europas eine neue Mauer zu entstehen.“

Natürlich müsse man in einer Rechts- und Wertegemeinschaft wie der EU miteinander auch kritisch debattieren: „Aber nicht mit der entwürdi

Die EU-Spitzen haben entschieden, die vor sieben Jahren verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern. Das gab der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, am Freitag via Twitter bekannt.„Moskau muss seinen Teil der Minsker Abkommen erfüllen“, fügte der Chef des Europäischen Rates hinzu. Er teilte außerdem mit, dass Brüssel mögliche Formate und Bedingungen für einen Dialog mit dem Kreml weiter prüfen werde.Die Maßnahmen sind gegen den Finanz-, Energie- und Verteidigungssektor gerichtet. So wird für einige russische Banken und Unternehmen der Zugang zum Primär- und Sekundärmarkt der EU eingeschränkt sowie ein Verbot des Waffenimports und -exports wie auch von Dual-Use-Gütern verhängt. Außerdem wird verboten, einen Teil von Technologien und Services zur Erkundung und Gewinnung von Erdöl an Russland zu verkaufen.Die Europäische Union hatte am 31. Ju