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Dienstag, September 21, 2021
Schlagworte Druck

Tag: Druck

Union „hat keine eigenen Themen mehr“: Scholz wehrt sich gegen weiteren Druck wegen Zoll-Einheit

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Während sich die Union und die Opposition darum bemühen, den Finanzminister Olaf Scholz für die Missstände bei der Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU) mitverantwortlich zu machen, weist der SPD-Kanzlerkandidat alle Vorwürfe zurück und betont hingegen Fortschritte in der Behörde unter seiner Leitung. Darüber berichtet DPA am Sonntag.Als Finanzminister soll Scholz die FIU ausgebaut und besser aufgestellt haben. „Ich habe eine Behörde mit etwa 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übernommen und dafür gesorgt, dass sie heute auf fast 500 gewachsen ist“, erklärte Scholz am Samstag vor Journalisten in Worms und verriet, dass diese auch auf über 700 weiter wachsen würde. Vieles sei

Maßnahmen gegen Polen und Ungarn – Grüne fordern von Bundestag Druck auf EU-Kommission

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Der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament Sven Giegold hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, den Druck auf die EU-Kommission zu erhöhen und den Einsatz eines Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn und Polen zu ermöglichen, damit diese wegen ihrer Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit weniger Mittel aus dem EU-Budget bekommen.Giegold hat in dieser Hinsicht zu einer „Allianz der Parlamente“ aufgerufen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch berichtete.„Die pro-europäischen Parteien im Bundestag müssen jetzt ihre Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament unterstützen“, sagte der Europaabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur.Zusammen könnten die Parlamente den Druck auf die EU-Kommission erhöhen, damit diese endlich den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen die Regierungen Ungarns und Polens einsetze.

EU-Kommission erhöht Druck auf Polen

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Brüssel – Die EU-Kommission erhöht im Streit um das Thema Rechtsstaatlichkeit den Druck auf Polen. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht werden mutmaßliche Verstöße erneut gerügt. „Heute haben wir Polen einen Brief geschickt, in dem wir bitten, zu erläutern, wie das Urteil des EuGH zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz umgesetzt werden soll“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die Kommission werde nicht zögern, von ihren Befugnissen gemäß den Verträgen Gebrauch zu machen. Laut des Berichts steht die Gewaltenteilung in Polen stark unter Druck. Das Land hatte 2015 die Macht der Exekutive über die Gerichte gestärkt.

Diese Reform war vom Europäischen Gerichtshof für gesetzwidrig erklärt worden.

(dts Nachrichtenagentur)

#EU, #Europa, #Gesetzgebung, #Konflikte, #Korruption, #Manipulation, #Osteuropa, #Po

Barley verlangt mehr Druck auf Ungarn

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Brüssel – EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, ihrer Kritik am ungarischen Homosexualitätsgesetz auch Taten folgen zu lassen. „Die Empörung von Ursula von der Leyen über Orbans LGBTI-feindliches Gesetz darf kein Lippenbekenntnis bleiben“, sagte Barley dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der „jahrelange Kuschelkurs“ der CDU/CSU gegenüber dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban habe „den Demokratieabbau in Ungarn mit legitimiert“.

Von der Leyens Ankündigung eines neuerlichen blauen Briefes aus Brüssel sei ungenügend, kritisierte die Sozialdemokratin. „Die Kommissionspräsidentin sollte endlich den neuen Rechtsstaatsmechanismus anwenden, mit dem EU Gelder von Rechtsstaatssündern eingefroren werden können“, so Barley. Auch die Grü

Maas will Druck auf Weißrussland aufrechterhalten

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Luxemburg – Außenminister Heiko Maas (SPD) will den Druck auf die weißrussische Regierung aufrechterhalten. „Wir werden den Weg konsequent weitergehen, Lukaschenko und sein Regime zu sanktionieren“, sagte der SPD-Politiker am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg. „Wir werden nicht mehr nur Einzelpersonen sanktionieren, sondern wir werden jetzt auch sektorale Sanktionen verhängen.“

Dazu zähle insbesondere der Kali- und Düngemittelbereich. Das weißrussische Regime müsse „finanziell ausgetrocknet“ werden, so Maas. „Das ist auch noch nicht das Ende der Fahnenstange“, fügte er hinzu.

Luxemburgs Außenmister Jean Asselborn sagte unterdessen, dass die EU mit den Sanktionen zeige, „dass sie kann, wenn sie will“. Er hoffe, dass „das Regime in die Knie geht“ und sich Machthaber

Opposition macht Druck auf Merkel wegen Billigmasken

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Berlin – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, zu Berichten über die massenhafte Beschaffung minderwertiger Corona-Schutzmasken und deren geplante Verteilung an Obdachlose, Behinderte oder Hartz-IV-Empfänger Stellung zu beziehen. „In der kommenden Woche erwarte ich eine Regierungserklärung zu diesem unfassbaren Vorgang und umgehend eine Positionierung der Bundeskanzlerin“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Es ist noch ihre Regierung.“

Bartsch bezeichnete angebliche Pläne im Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) als schwere Missachtung von Artikel 1 des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist. Das Gesundheitsministerium hatte ein Fehlverhalten bereits am Wochenende zurückgewiesen.

(dts Nachrichtenagentur)

#Europa, #Gesetz

USA erhöhen im Nahostkonflikt Druck auf Netanjahu

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Washington/Jerusalem – Im Konflikt zwischen Israel und Palästinensern haben die USA den Druck auf den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erhöht, auf eine Waffenruhe hinzuwirken. US-Präsident Joe Biden habe Netanjahu am Mittwoch zu einer „erheblichen Deeskalation“ aufgefordert, teilte das Weiße Haus mit. Israelischen Medienberichten zufolge sollen die Chancen für eine Waffenruhe zuletzt gestiegen sein.

Die Hamas sei dazu bereit, Israel zögere noch, hieß es. Ein möglicher Stillstand der Waffen könnte bereits am Donnerstagabend oder am Freitag in Kraft treten, berichtet die „Jerusalem Post“. Die Angriffe beider Seiten gingen allerdings am Mittwochabend und am frühen Donnerstagmorgen zunächst weiter.

Luftangriffe der israelischen Streitkräfte richteten sich unter anderem gegen mehrere unterirdische Ziele. Aus dem Gazastreifen w

Afghanistan fordert von Deutschland Druck auf Pakistan

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Kabul/Berlin – Afghanistans Präsident Ashraf Ghani fordert Deutschland dazu auf, nach dem angekündigten Abzug der USA Druck auf Pakistan auszuüben – und damit die Taliban an den Verhandlungstisch zu zwingen. Seit ihrem Friedensvertrag mit den US-Amerikanern im Februar 2020 und der Ankündigung des Truppenabzugs in Afghanistan sehen sich die Taliban als Sieger im Kampf gegen die US-geführte Militärkoalition. Die seit der Bekanntgabe des Abzugs angekündigten Friedensverhandlungen mit der Regierung werden von den Taliban gezielt verschleppt.

Ghani sagte dem „Spiegel“: „Die USA spielen nur noch eine untergeordnete Rolle. Die Frage nach Frieden oder Feindschaft liegt jetzt in pakistanischer Hand.“ Die Taliban erhielten aus Pakistan die Logistik, dort seien die Finanzen, dort werde rekrutiert – es bestehe eine tiefe Beziehung der Taliban zum paki

Baerbock verlangt mehr Druck auf Russland

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Berlin – Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, will mehr Druck auf Russland, eine Politik von „Dialog und Härte“ in Bezug auf China und die euro-atlantische Perspektive der Ukraine berücksichtigen. Das sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Außerdem warb sie für eine europäische Armee unter Aufsicht des Europaparlaments und beschrieb Schritte zu einer Denuklearisierung Deutschlands in Absprache mit seinen Verbündeten.

In Bezug auf die jüngsten Drohgebärden des russischen Militärs an der Grenze zur Ukraine sagte Baerbock, das wichtigste sei jetzt „den Druck auf Russland zu erhöhen“. Der geplanten deutsch-russischen Ostseepipeline müsse „die politische Unterstützung entzogen“ werden. Zu den Wünschen der Kiewer Führung, die NATO möge sofort ein Aufnahmeprogramm für die Ukraine einleiten,

EU-Streit um Impfstoffverteilung: Österreich soll Druck erhöht haben – Wien dementiert

Österreich soll nach Angaben der europäischen Ausgabe der US-Zeitschrift „Politico“ gedroht haben, die Beschaffung von 100 Millionen BioNTech/Pfizer-Impfstoffdosen zu blockieren, falls die Alpenrepublik nicht...
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