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Samstag, September 25, 2021
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Tag: Deutscher

Deutscher Mittelstand gegen EU-Klimapläne

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Berlin – Der Bundesgeschäftsführer des Verbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich den Klimaplänen der EU-Kommission entgegenzustellen. „Sollten die Pläne der Kommission in der bisherigen Form Realität werden, drohen gerade dem Wirtschaftsstandort Deutschland ein nicht wieder gutzumachender Verlust an Attraktivität und der Niedergang ganzer Industriezweige“, heißt es einem Brief über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Schon heute seien energieintensive mittelständische Unternehmen auf Ausgleichsregelungen angewiesen, um die hohen Strompreise in Deutschland bezahlen zu können, kritisiert Jerger.

Er wirft der EU-Kommission in dem Brief vor, die Beihilfe „drastisch kürzen und einschränken“, zugleich aber zusätzliche Bürokratie aufzubauen zu wollen. 

„Große humanitäre Macht“: UN-Hochkommissar hofft auf Fortsetzung deutscher Flüchtlingspolitik

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Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, appelliert an Deutschland, nach der Bundestagswahl die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel fortzusetzen. Ihm zufolge ist die Bundesrepublik in Sachen Aufnahme und Integrationsangebot für Geflüchtete ein Vorzeigeland.

Er wünsche sich politisch eine größere Führungsrolle Deutschlands, im Verbund mit anderen Europäern, sagte Grandi der Deutschen Presse-Agentur

.„Zeigen Sie Führungsstärke in Europa“, forderte er deutsche Politikerinnen und Politiker auf. „

Wenn Deutschland hier nicht führt, werden wir keinen Erfolg haben.“Das gelte auch für Afghanistan. Das Opfer der dort gefallenen deutschen Soldaten dürfe nicht umsonst gewesen sein, sagte Grandi. Mit dem US-Truppenabzug steige das Risiko von Konflikten zwischen der Regierung und den Taliban. Die Europäer müssten alles darans

Bund Deutscher Kriminalbeamter warnt vor Organisierter Kriminalität

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Berlin – Der Vorsitzende der Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, hat angesichts des Verbots der Rockergruppe „Bandidos MC Federation West Central“ vor der wachsenden Bedrohung durch die Organisierte Kriminalität gewarnt und einen neuen Rechtsstaatspakt mit 20.000 zusätzlichen Mitarbeitern in Sicherheitsbehörden und Justiz gefordert. „Die Organisierte Kriminalität wächst, weil die Märkte wachsen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Die Rauschgiftmärkte explodieren regelrecht.“

Fiedler fügte mit Blick auf den Anschlag auf den niederländischen Journalisten Peter de Vries hinzu: „Man muss nur in die Niederlande gucken, um zu sehen, wie gefährlich das werden kann. So weit sind wir noch nicht. Man sollte aber auch nicht glauben, das sei nur ein niederländisches Thema.&#

Bericht: Dänemark half beim Abhören deutscher Spitzenpolitiker

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Kopenhagen – Der dänische Geheimdienst soll dem US-Auslandsgeheimdienst NSA geholfen haben, europäische Spitzenpolitiker abzuhören. Darunter waren Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Das berichten mehrere europäischen Medien am Sonntag, darunter NDR, WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ).

Der dänische Auslands -und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) soll der NSA demnach die Nutzung der geheimen Abhörstation Sandagergårdan in der Nähe von Kopenhagen gestattet haben. Hier befindet sich ein wichtiger Internetknotenpunkt verschiedener Unterseekabel, der angezapft wurde. Die dänische Regierung soll von der Überwachung europäischer Nachbarländer spätestens seit 2015 gewusst haben.

Neben Deutschland waren mindestens in den Jahren 2012 bis 2014 auch Spitzenpolitiker aus Schweden, Norwegen, den Nied

Gysi fordert Ende deutscher Waffenlieferungen nach Israel

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Berlin – Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion Gregor Gysi verurteilte den Antisemitismus bei propalästinensischen Protesten am Wochenende. „Wer antisemitische Sprüche ruft oder Israelflaggen anzündet, ist nicht links und kämpft nicht für die Zweistaatenlösung, sondern verhindert sie eher“, sagte Gysi im „Spiegel“. Er habe zwar Verständnis für Demonstrationen, bei denen Menschen sagen, sie seien es leid und wollten endlich ihren eigenen Staat, aber: „Steine auf Synagogen zu werfen, ist inakzeptabel.“

Weiter sagte Gysi: „Wir haben auch ein Problem mit islamischem Antisemitismus in Deutschland. Was ich immer den Vernünftigen sage, sie müssen schärfer dagegen protestieren, dass ihre Religion missbraucht wird.“ Die Islamisten seien ein „wachsendes Problem“, wofür es aber auch Gründe gebe, die

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