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Mittwoch, April 14, 2021
Schlagworte Debatte

Tag: Debatte

Verfassungsgerichtspräsident mischt sich in Debatte um Demos ein

Karlsruhe - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat zu einer verantwortungsbewussten Wahrnehmung des Demonstrationsrechts in der Pandemie aufgerufen. "Auch mit Bürgerrechten muss man...

Scharfe Debatte um Corona-Beschlüsse

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Allerdings soll es je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Um Schnell-...

Linken-Verteidigungsexperte will parteiinterne Außenpolitik-Debatte

Berlin - In der Debatte um den außenpolitischen Kurs seiner Partei hat der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Matthias Höhn, auch den Reformerflügel...

Interne Debatte bei den Linken zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Berlin - Der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Höhn, lehnt das kategorische Nein der Parteiführung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, das im Bundestags-Wahlprogramm...

SPD wirft Union "Rollenspiel" bei Schuldenbremsen-Debatte vor

Berlin - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat der CDU vorgeworfen, bei der parteiinterne Debatte über die Schuldenbremse eine Inszenierung aufzuführen. "Wir blicken mit Interesse und...
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