Tag: CSU

CSU-Chef Markus Söder setze nicht nur auf einen „schwarzen Kanzler“. Auch dann wolle er für seine Partei wieder mindestens drei Ministerposten in der Bundesregierung, machte er am Freitag vor einer CSU-Vorstandsklausur am Tegernsee deutlich.„Wir wollen in der neuen Bundesregierung stark vertreten sein mit mindestens der gleichen Anzahl an Ministern, wie dies jetzt bislang der Fall war“, betonte Söder am Freitag am Tegernsee. Das sei der klare Anspruch, den die CSU habe. „Mehr gerne – weniger nicht“, sagte er.Die CSU besetzt derzeit drei Ressorts im schwarz-roten Bundeskabinett: Innen, Verkehr und Entwicklung. Laut Umfragen könnte aber nach der Bundestagswahl im September ein weiterer Partner für eine Koalition notwendig werden.

Quelle!:

Berlin – Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, macht Steuer-Entlastungen zur Bedingung für den Eintritt der CSU in eine Regierung. „Eine Koalition mit uns beinhaltet klare Entlastungssignale für die Mitte“, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Wir brauchen nach der Krise einen starken Entlastungsimpuls für unsere Familien und die Mitte der Gesellschaft.“

Dafür wolle man ein „Stärkungspaket umsetzen – mit spürbaren Entlastungen für Familien und Alleinerziehende und mit mehr Unterstützung im Home-Office, beim Sparen und bei der Altersvorsorge“. Damit widersetzt sich Dobrindt dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, der am Sonntag in der ARD Steuererleichterungen vorerst ausgeschlossen hatte. Diese stehen allerding im gemeinsamen Programm.

(dts Nachrichtenagentur)

Eine Webseite unter dem CSU-Deckmantel erweckte den Eindruck, Bundesinnenminister und CSU-Politiker Horst Seehofer fordert mit einer Kampagne Städte und Kommunen auf, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Doch mit der Christlich-Sozialen Union hat die Botschaft von Aktivisten an die Bundesregierung nichts zu tun.Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte am Dienstag auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (DPA), die Internetseite www.csu-endlich-dahoam.com sei kein durch das Bundesinnenministerium oder den Bundesinnenminister veröffentlichter Auftritt. Auch die CSU nannte den Account einen Fake. „Es ist der Versuch, mit Fälschungen politisch zu manipulieren“, sagte ein Parteisprecher in München. „Da jedoch vorgegeben werde, es handele sich um einen offiziellen Account der CSU, prüfen wir Schritte dagegen.“Am Dienstagnachmittag stand es auf der Webseite noch, „Endlich dahoam“ sei

Berlin – FDP-Chef Christian Lindner sieht im Unionswahlprogramm große Übereinstimmungen mit den Zielen seiner Partei. „Viele Ideen aus dem Programm der Union finden sich auch bei uns“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das sei für die FDP kein Grund für „Klagen über das Urheberrecht“, sondern eine gute Botschaft für Deutschland.

Die Freien Demokraten seien ein Motivationsschub für CDU und CSU. Mit Blick auf die steigenden Umfragewerte für seine Partei sagte Lindner: „Der wachsende Zuspruch zur FDP motiviert nämlich bereits jetzt vor der Wahl die Union, sich vom Stillstand des letzten Jahrzehnts zu verabschieden.“ Erst nach der Wahl zeigen sich aber Wille und Möglichkeit zur Umsetzung.

„Die Union hat leider gerade in der Steuer- und Wirtschaftspolitik öfters bewiesen, dass Ankündigungen nac

Berlin – CSU-Chef Markus Söder sieht den Konflikt mit CDU-Chef Armin Laschet offiziell beigelegt. Mann könne nach einigen Gesprächen nun schon sagen, dass „zwischen uns die Welt heil ist“, sagte Söder am Sonntagabend vor Beginn der gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU, auf der das Wahlprogramm beschlossen werden soll. „Wir ziehen an einem Strang“, sagte Söder.

Laschet sagte, am wichtigsten sei nun, dass nach der Bundestagswahl keine Regierung gegen die Union gebildet werden könne. Details aus dem Wahlprogramm waren schon in den letzten Tagen durchgesickert. Unter anderem soll auf Steuererhöhungen konsequent verzichtet werden.

Aber auch alte Forderungen wie eine konsequente Digitalisierung stehen wieder, wie schon vor vier Jahren, im Wahlprogramm.

(dts Nachrichtenagentur)

Berlin – CSU und SPD dämpfen die Hoffnungen auf ein rasches Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Raum. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der „Bild“: „Ich kann nur davor warnen, so zu tun, als sei Corona schon vorbei.“ Er halte die Abstandsregeln und die Maskenpflicht „für die geringste Zumutung und für einen sehr guten Schutz nach wie vor“.

Ähnlich äußerte sich sein SPD-Kollege Lars Klingbeil: „Ich glaube, es verlangt uns als Gesellschaft nicht viel ab, wenn wir jetzt im öffentlichen Nahverkehr, dort, wo wir wirklich auf Menschen treffen, wenn wir dort die Masken weiterhin tragen. Ich halte das für richtig.“ Wenn die Corona-Mutation sich nicht als so krass erweisen sollte, wie man im schlimmsten Fall befürchten müsse, dann sei das „eine Frage von Wochen“, sagte er der „Bild“.