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Dienstag, September 21, 2021
Schlagworte CSU

Tag: CSU

Söder fordert mindestens drei Ministerposten für die CSU im Bundeskabinett

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CSU-Chef Markus Söder setze nicht nur auf einen „schwarzen Kanzler“. Auch dann wolle er für seine Partei wieder mindestens drei Ministerposten in der Bundesregierung, machte er am Freitag vor einer CSU-Vorstandsklausur am Tegernsee deutlich.„Wir wollen in der neuen Bundesregierung stark vertreten sein mit mindestens der gleichen Anzahl an Ministern, wie dies jetzt bislang der Fall war“, betonte Söder am Freitag am Tegernsee. Das sei der klare Anspruch, den die CSU habe. „Mehr gerne – weniger nicht“, sagte er.Die CSU besetzt derzeit drei Ressorts im schwarz-roten Bundeskabinett: Innen, Verkehr und Entwicklung. Laut Umfragen könnte aber nach der Bundestagswahl im September ein weiterer Partner für eine Koalition notwendig werden.

Quelle!:

Dobrindt: Steuersenkungen Bedingung für CSU-Regierungsbeteiligung

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Berlin – Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, macht Steuer-Entlastungen zur Bedingung für den Eintritt der CSU in eine Regierung. „Eine Koalition mit uns beinhaltet klare Entlastungssignale für die Mitte“, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Wir brauchen nach der Krise einen starken Entlastungsimpuls für unsere Familien und die Mitte der Gesellschaft.“

Dafür wolle man ein „Stärkungspaket umsetzen – mit spürbaren Entlastungen für Familien und Alleinerziehende und mit mehr Unterstützung im Home-Office, beim Sparen und bei der Altersvorsorge“. Damit widersetzt sich Dobrindt dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, der am Sonntag in der ARD Steuererleichterungen vorerst ausgeschlossen hatte. Diese stehen allerding im gemeinsamen Programm.

(dts Nachrichtenagentur)

#Europa, #Gesetzgebung,

Will Seehofer plötzlich alle Flüchtlinge aufnehmen? Aktivisten werben mit „Fake“-Webseite der CSU

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Eine Webseite unter dem CSU-Deckmantel erweckte den Eindruck, Bundesinnenminister und CSU-Politiker Horst Seehofer fordert mit einer Kampagne Städte und Kommunen auf, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Doch mit der Christlich-Sozialen Union hat die Botschaft von Aktivisten an die Bundesregierung nichts zu tun.Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte am Dienstag auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (DPA), die Internetseite www.csu-endlich-dahoam.com sei kein durch das Bundesinnenministerium oder den Bundesinnenminister veröffentlichter Auftritt. Auch die CSU nannte den Account einen Fake. „Es ist der Versuch, mit Fälschungen politisch zu manipulieren“, sagte ein Parteisprecher in München. „Da jedoch vorgegeben werde, es handele sich um einen offiziellen Account der CSU, prüfen wir Schritte dagegen.“Am Dienstagnachmittag stand es auf der Webseite noch, „Endlich dahoam“ sei

Lindner sieht FDP-Ideen im Programm von CDU und CSU

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Berlin – FDP-Chef Christian Lindner sieht im Unionswahlprogramm große Übereinstimmungen mit den Zielen seiner Partei. „Viele Ideen aus dem Programm der Union finden sich auch bei uns“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das sei für die FDP kein Grund für „Klagen über das Urheberrecht“, sondern eine gute Botschaft für Deutschland.

Die Freien Demokraten seien ein Motivationsschub für CDU und CSU. Mit Blick auf die steigenden Umfragewerte für seine Partei sagte Lindner: „Der wachsende Zuspruch zur FDP motiviert nämlich bereits jetzt vor der Wahl die Union, sich vom Stillstand des letzten Jahrzehnts zu verabschieden.“ Erst nach der Wahl zeigen sich aber Wille und Möglichkeit zur Umsetzung.

„Die Union hat leider gerade in der Steuer- und Wirtschaftspolitik öfters bewiesen, dass Ankündigungen nac

CDU und CSU beschließen Wahlprogramm – Konflikt angeblich beigelegt

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Berlin – CSU-Chef Markus Söder sieht den Konflikt mit CDU-Chef Armin Laschet offiziell beigelegt. Mann könne nach einigen Gesprächen nun schon sagen, dass „zwischen uns die Welt heil ist“, sagte Söder am Sonntagabend vor Beginn der gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU, auf der das Wahlprogramm beschlossen werden soll. „Wir ziehen an einem Strang“, sagte Söder.

Laschet sagte, am wichtigsten sei nun, dass nach der Bundestagswahl keine Regierung gegen die Union gebildet werden könne. Details aus dem Wahlprogramm waren schon in den letzten Tagen durchgesickert. Unter anderem soll auf Steuererhöhungen konsequent verzichtet werden.

Aber auch alte Forderungen wie eine konsequente Digitalisierung stehen wieder, wie schon vor vier Jahren, im Wahlprogramm.

(dts Nachrichtenagentur)

#Europa, #Gesetzgebung, #Konflikte, #Kor

CSU und SPD gegen schnelle Aufhebung der Maskenpflicht

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Berlin – CSU und SPD dämpfen die Hoffnungen auf ein rasches Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Raum. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der „Bild“: „Ich kann nur davor warnen, so zu tun, als sei Corona schon vorbei.“ Er halte die Abstandsregeln und die Maskenpflicht „für die geringste Zumutung und für einen sehr guten Schutz nach wie vor“.

Ähnlich äußerte sich sein SPD-Kollege Lars Klingbeil: „Ich glaube, es verlangt uns als Gesellschaft nicht viel ab, wenn wir jetzt im öffentlichen Nahverkehr, dort, wo wir wirklich auf Menschen treffen, wenn wir dort die Masken weiterhin tragen. Ich halte das für richtig.“ Wenn die Corona-Mutation sich nicht als so krass erweisen sollte, wie man im schlimmsten Fall befürchten müsse, dann sei das „eine Frage von Wochen“, sagte er der „Bild“.

Nach Baerbock-Rede heftige Kritik von der CSU

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Berlin – Nach der Rede von Annalena Baerbock beim Parteitag der Grünen kommt scharfe Kritik aus der CSU. Stefan Müller, der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, sagte dem Nachrichtenportal T-Online: „Dieser Parteitag zeigt endgültig: Die Grünen wollen Deutschland täuschen. Weichgespülte Formulierungen und eine sympathieheischende Frontfrau können nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihr Programm nur der altbekannte linke Mix von Umverteilung, umfassender staatlicher Lenkung und moralisierender Besserwisserei ist.“

Müller kritisierte auch die inhaltliche Ausrichtung: „Das rote Programm wurde jetzt halt grün glanzlackiert. Baerbock und Co. planen unter dem Deckmantel der Klimapolitik den Umbau unseres Landes – zulasten der hart arbeitenden Bürger.“

(dts Nachrichtenagentur)

#Europa, #Ge

Laschet sieht CDU und CSU jetzt „in größter Einigkeit“

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Berlin – CDU-Chef Armin Laschet hält seinen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Unionskanzlerkandidatur und dessen offen geäußerte Enttäuschung über die Entscheidung für den Rheinländer für harmlos im Ringen der beiden Schwesterparteien. „Mein Verhältnis zu Markus Söder ist gut und schon länger viel besser, als manche glauben wollten“, sagte Laschet dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Vor dem Hintergrund der Zerwürfnisse zwischen Kanzlern Angela Merkel und dem langjährigen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise sowie einst zwischen Kanzler Helmut Kohl und CSU-Urgestein Franz Josef Strauß sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident über seinen bayerischen Amtskollegen: „Zwischen CDU und CSU gibt es seit Jahrzehnten auch mal Reibungen. Dagegen sind wir heute in größter Einigkeit.̶

CSU kritisiert Giffeys Festhalten an Berliner Spitzenkandidatur

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Berlin – CSU-Generalsekretär Markus Blume hat den angekündigten Rücktritt von Franziska Giffey (SPD) vom Amt der Bundesfamilienministerin als unzureichend kritisiert. Der Schritt sei „so zwingend wie konsequent“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Weniger konsequent ist dagegen, dass sie an ihrer Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin festhält.“

Faktisch nehme Giffey nur eine Auszeit, um sich auf den Wahlkampf für den Posten der Regierenden Bürgermeisterin zu konzentrieren, so Blume. Den Rest sollten die Wähler klären.

(dts Nachrichtenagentur)

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CSU will mit Söder-Plakaten Bundestagswahlkampf machen

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München – Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat in einer Grundsatzrede vor der eigenen Landtagsfraktion angekündigt, für die Bundestagswahl im Herbst „Plakate mit meinem Kopf“ drucken zu lassen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Laut Zuhörern sagte Söder, man werde im Wahlkampf „nicht nur den Armin zeigen“, sondern, auf vielfachen Wunsch der Basis, auch ihn selbst.

Am Wahltag, so soll sich Söder weiter geäußert haben, entscheide „ein Wimpernschlag“ darüber, ob die Union oder die Grünen die Wahl gewönnen. Die CSU müsse in den kommenden Wochen „eine eigene Linie finden“, weil es „mit dem Bundestrend ja nicht so gut“ laufe. In Umfragen hat die Union zuletzt stark abgebaut und ist zeitweise hinter die Grünen zurückgefallen.

„Wir sind keine Filiale der CDU̶

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