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Dienstag, April 13, 2021
Schlagworte Bundestag

Tag: bundestag

44 Immunitätsaufhebungen im Bundestag in den vergangenen 15 Jahren

Berlin - Insgesamt 44 Mal hat der Bundestag in den vergangenen 15 Jahren die Durchführung eines Strafverfahrens gegen einen Abgeordneten genehmigt und dafür die...

Bundestag stimmt für Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan

Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstag mehrheitlich für die weitere Bundeswehr-Beteiligung am Einsatz "Resolute Support" in Afghanistan gestimmt. Der Antrag wurde mit 432...

Bundestag verabschiedet Änderung des BND-Gesetzes

Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstag eine Änderung des BND-Gesetzes auf den Weg gebracht. Der Antrag der Großen Koalition wurde mit den Stimmen...

Als Grundlage für Corona-Politik: Bundestag verlängert epidemische Notlage um drei Monate

Angesichts der andauernden Corona-Pandemie hat der Bundestag am Donnerstag eine Verlängerung der seit einem Jahr geltenden „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ um weitere drei...

Grüne fordern schärfere Lobbyismus-Regeln für den Bundestag

Berlin - Angesichts der Ermittlungen gegen den amtierenden CDU/CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, die Union zu einer Reform...

Opposition zitiert Olaf Scholz in den Bundestag

Berlin - Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben am Mittwoch erfolgreich die Herbeizitierung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in die laufende Bundestagssitzung beschlossen. Dort stand...

"Bild": Altmaier kandidiert 2021 wieder für den Bundestag

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kandidiert im September scheinbar erneut für den Bundestag. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen....

Kramp-Karrenbauer will für Bundestag kandidieren

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will in den Bundestag. Die frühere CDU-Bundesvorsitzende äußerte gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ die Absicht, sich für das Direktmandat im Wahlkreis Saarbrücken...

Nach Impf-Debakel um Astrazeneca: Von der Leyen will nicht dem Bundestag Rede und Antwort stehen

Die Union erwartet nicht wenig von Ursula von der Leyen. Nach dem Willen der Bundestagsfraktion hätte die EU-Kommissionschefin (CDU) im Gesundheitsausschuss zum Inhalt des...

Syrischer Flüchtling kandidiert erstmals für Bundestag – „Dem deutschen Volke“ will er auch ändern

„Kandidat für den Bundestag für die Grünen“, steht im Twitter-Account von Tareq Alaows. „Jurist und aktiv bei Seebrücke, Flüchtlingsrat, S27 – Kunst und Bildung“....
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