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Samstag, September 25, 2021
Schlagworte Bundesregierung

Tag: bundesregierung

Nord Stream 2 bleibt mit jeder neuen Bundesregierung wichtig – Russischer Senator

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Die Gasleitung Nord Stream 2 bleibt für Deutschland nach Ansicht des russischen Föderationsratsabgeordneten Andrej Klimow auch nach der Bundestagswahl wichtig, unabhängig davon, welche Parteien die nächste Bundesregierung stellen.Wer auch immer das Steuer in der Bundesrepublik nach der kommenden Bundestagswahl übernehme, „Nord Stream 2 bleibt für Deutschland eine objektive Notwendigkeit“, erklärte Andrei Klimow, Vorsitzender des Ausschusses für Staatssouveränität im Föderationsrat (russisches Oberhaus), gegenüber Journalisten. Die neue Bundesregierung werde das Pipelineprojekt fortsetzen müssen, „weil das Projekt tatsächlich auf gegenseitigem Interesse beruht“.Nach Auffassung von Klimow ist Nord Stream 2 kein Prestigeprojekt oder dergleichen, sondern „eine Möglichkeit für die Bundesrepublik,ihren Status als wirtschaftliche

Ende der Corona-Maßnahmen: „Exit-Strategie“ von der Bundesregierung ist fällig – Zeitung

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Die Bundesregierung müsse einen „Exit-Plan“ vorlegen, was die Beendigung der Corona-Maßnahmen angeht. Dies fordert eine Berliner Zeitung in einem aktuellen Kommentar. „Der Bevölkerung auf ungewisse Zeit weiter Restriktionen aufzubürden, ist unverhältnismäßig“, so die Kritik. Eine solche Strategie fordern Wissenschaftler schon seit Monaten.Exit-Strategien gibt es nicht nur im Militär – etwa im damaligen Vietnam-Krieg der USA oder heutzutage in Afghanistan mehr oder weniger erfolgreich zu beobachten – sondern scheinbar auch in der Gesundheits- bzw. Lockdown-Politik. Genauer gesagt im „Kampf“ gegen das neuartige Coronavirus Sars-Cov-2 diskutiert eine Berliner Zeitung aktuell eine solche Strategie des „Rausgehens“.So titelte

Bundesregierung besorgt über russische Militärakteure in Mali – Kreml kommentiert

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Bundesregierung wirft Russland Cyberangriffe auf deutsche Politiker vor

https://www.zaronews.world/wp-content/uploads/2021/09/2990112_0_175_1921_1255_1920x0_80_0_0_3600156a1dfe1b188cdfeda0955c4820.jpg.webp

Kurz vor der Bundestagswahl hat die Zahl der Cyberangriffe gegen deutsche Abgeordnete laut der Bundesregierung zugenommen. Verdächtigt wird die Hackergruppe „Ghostwriter“, hinter der angeblich der russische Militärgeheimdienst steht. Nun hat Berlin die sofortige Einstellung der „Cyber-Kampagnen“ gefordert und Moskau mit Konsequenzen gedroht.Bereits in diesem Jahr haben die deutschen Sicherheitsbehörden dreimal Cyberangriffe ausländischer Nachrichtendienste auf Parlamentarier gemeldet. Am meisten sollen mehrere Unions- und SPD-Abgeordnete betroffen gewesen sein.Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte am Montag, die Regierung betrachte dieses „inakzeptable Vorgehen als Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für den demokratischen Willensbildungsprozess und als schwere Belastung für die bilateralen Beziehunge

Weil kritisiert Klimapolitik der Bundesregierung

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Hannover – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert die Klimapolitik der Bundesregierung. „Vieles hätte schneller gehen müssen, darauf hat die SPD immer wieder gedrungen“, sagte er der „Neuen Presse“ aus Hannover. „Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stand leider beim Thema Klimaschutz in den vergangenen Jahren konsequent auf der Bremse.“

Jetzt müsse man in kürzerer Zeit größere Fortschritte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien machen, so Weil. Der Ausbau und die Erneuerung von Windenergieanlagen sei manchmal „geradezu eine Generationenaufgabe“, das sei angesichts der „gebotenen Eile“ nicht akzeptabel. „Wir müssen dringend zu einem Planungsrecht kommen, das Bürgerinteressen berücksichtigt und dennoch einen Abschluss der Verfahren in überschaubarer Zeit ermöglicht“

Scholz: Israels Sicherheit elementare Aufgabe jeder Bundesregierung

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Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält Israels Sicherheit und Existenzrecht für einen „Kernbestand der Staatsräson unserer Republik“ und eine elementare Aufgabe jeder Bundesregierung. „Daraus ergeben sich auch Konsequenzen in der Frage der militärischen Rüstungskooperation“, sagte Scholz der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Es sei ihm ein besonderes Anliegen, die deutsch-israelischen Beziehungen zu pflegen.

Als „großes Geschenk“ bezeichnete unterdessen Unionskanzlerkandidat Armin Laschet die deutsch-israelische Freundschaft. „Aus unserer historischen Verantwortung heraus sind wir Israels Sicherheit verpflichtet“, sagte der CDU-Chef der Zeitung. Die Bundesregierung dürfe UN-Resolutionen nur dann zustimmen, wenn sie dem Ziel des Friedens im Nahen Osten dienten und nicht einseitig zulasten Israel ausgerichtet seien.<

Grüne werfen Bundesregierung „Komplettversagen“ in Afghanistan vor

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Berlin – Angesichts der Taliban-Offensive in Afghanistan hat der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, der Bundesregierung „Komplettversagen“ vorgeworfen. „Die Fehlerkette der Bundesregierung ist lang, aber nun hat sie endgültig die Chance vertan, für einen sicheren Auszug der afghanischen Ortskräfte und ihrer Familien Sorge zu tragen“, sagte Nouripour dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Ich kann da nur von einem Komplettversagen sprechen. Damit sind zehntausende Menschenleben gefährdet.“ Die Bundesregierung reagierte unterdessen offenbar auf die sich zuspitzende Lage. Laut eines Berichts der „Bild“ soll noch am Sonntag ein Airbus A400M der Bundeswehr nach Afghanistan starten.

Ein weiteres Flugzeug, ein Airbus A310 der Luftwaffe, soll demnach ebenfalls nach Kabul fliegen.

Merz für Verkleinerung der Bundesregierung

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Berlin – Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat eine Verkleinerung der Bundesregierung gefordert und Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. „Die komplette Bundesverwaltung und der Zuschnitt der Ministerien gehören auf den Prüfstand“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er habe das Ziel, eher weniger und nicht mehr Ressorts zu schaffen.

Als Beispiel schwebt Merz eine Zusammenlegung des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums vor: „Deutschland hat unter Bundeskanzler Gerhard Schröder letztmalig große und erfolgreiche Reformen des Arbeitsmarktes geschafft, indem die Arbeitsmarktpolitik im Wirtschaftsministerium angesiedelt war. Daran sollten wir uns nach der Wahl orientieren.“ Zugleich schloss Merz Steuererhöhungen für CDU und CSU aus: „Fest steht: Mit der Union wird es keine Steuererhöhungen geben.“

Man habe b

Bundesregierung schafft im Wahljahr 169 hochrangige Positionen

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Berlin – Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat offenbar kurz vor Ende der Legislatur noch mehr hochrangige Beamtenstellen geschaffen, als bislang bekannt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Recherchen des FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke. Demnach gibt es auf Bundesebene in diesem Jahr 169 zusätzliche Spitzenposten.

Sie betreffen Bundestag, Kanzleramt, Ministerien sowie ihnen unterstellte Behörden und reichen von der Besoldungsgruppe B 3 (monatliches Grundgehalt 8.762,03 Euro) bis zur Besoldungsgruppe B 9 (12.206,11 Euro). Grundlage für die Liste des FDP-Abgeordneten sind die Haushaltspläne sowie andere Haushaltsunterlagen. Spitzenreiter mit 62 neuen B-Posten in diesem Jahr ist demnach der Bereich des Verteidigungsministeriums, gefolgt vom Bundeswirtschaftsministerium (27) und dem Finanzministerium (20).

Als im Mai erstma

Bundesregierung lehnt Verteilung von Nationalflaggen an Schüler ab

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Die Bundesregierung ist gegen die Initiative der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ angegangen, jedem Schüler zum Ende seiner Schullaufbahn neben einer Ausgabe des Grundgesetzes auch eine deutsche Flagge mitzugeben.„Die Aushändigung einer hochwertigen Ausgabe des Grundgesetzes in den Farben der Nationalflagge an jede Schülerin und jeden Schüler wird – vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel in Höhe von 800.000 Euro – befürwortet. Von der gesonderten Aushändigung der Nationalflagge am Ende der Schullaufbahn wird dagegen abgeraten“, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten offiziellen Erklärung.Die Kommission unter Leitung des ehemaligen Ministerpräsidenten von Brandenburg Matthias Platzeck hatte die Verteilung der Flaggen in ihrem im Dezember 2020 veröffentlichten Bericht als ein Element zur Erhöhung der „Sichtbar

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