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Freitag, September 24, 2021
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Tag: Bartsch

Bartsch warnt vor „Erpressbarkeit“ bei Taliban-Verhandlungen

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Berlin – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch schaut besorgt auf kommende Verhandlungen mit den Taliban zur Evakuierung verbliebener Ortskräfte. Um weitere Menschen aus Afghanistan zu retten, habe sich die Bundesregierung in eine fatale Situation gebracht, sagte er den Sendern RTL und n-tv. „Wir sind erpressbar, denn es gibt keine andere Möglichkeit als mit der Taliban zu verhandeln“, so Bartsch.

„Das wird uns verdammt viel Steuergeld kosten, um Menschen lebend aus Afghanistan rauszuholen.“ Dennoch will der Linken-Politiker eine Fortsetzung der Rettung von Ortskräften: „Natürlich muss jetzt weiter gerettet werden. Alles Mögliche muss jetzt getan werden.“

Mit Blick auf die beendete Afghanistan-Mission sagte Bartsch: „Nach 20 Jahren sind wir jetzt in einer Situation, in der der Terrorismus blüht und die Menschen leiden.“

Bartsch: Scholz muss rot-rot-grüne Mehrheit für Kanzleramt nutzen

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Berlin – Linksfraktions-Chef Dietmar Bartsch hat SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz aufgefordert, eine rot-rot-grüne Mehrheit bei der Bundestagswahl für den Einzug ins Kanzleramt zu nutzen. „Wenn Olaf Scholz sein Programm durchsetzen will, braucht er die Linke“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Zwölf Euro Mindestlohn, höhere Steuern für Milliardäre und Multimillionäre, Verbesserungen für Familien und Rentner werde es mit einer Ampel nicht geben, so der Linken-Politiker.

„Einen Bundeskanzler Scholz, der seine Wahlversprechen hält, gibt es nur mit uns.“ Scholz müsse sich entscheiden, so Bartsch: „Linke oder Lindner – das könnte die entscheidende Frage der letzten Wahlkampfwochen werden.“ Die Linke stehe für einen Politik- und Regierungswechsel bereit, der das Land gerechter macht.

Bartsch: Ramelow bleibt nun bis 2024 Ministerpräsident

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Erfurt – Nach der geplatzten Landtagsauflösung in Thüringen wird Ministerpräsident Bodo Ramelow aus Sicht von Bundestags-Linksfraktionchef Dietmar Bartsch nun bis 2024 regieren. Dafür sorge letztlich auch der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Laschet mangele es an Durchsetzungsvermögen in der Thüringer CDU, die Absprachen nicht einhalte und es an kritischem Bewusstsein zur AfD vermissen lasse.

„Bei einer CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel hätte die CDU in Thüringen den Kurs der staatspolitischen Verantwortung nicht verlassen dürfen. Erst das Land, dann die Partei: Diesen Anspruch hat die Union in Thüringen offensichtlich aufgegeben“, sagte Bartsch. Die Linke habe einen Riegel davor geschoben, dass Rechtsextreme erneut zum Zünglein an der Waage werden könnten.

Die gute

Bartsch sieht bei Laschet fehlende Autorität in Causa Maaßen

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Berlin – Der Spitzenkandidat der Linken, Dietmar Bartsch, wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) vor, sich nicht ausreichend vom CDU-Bundestagskandidaten und Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu distanzieren. „Dass Armin Laschet sich offenbar von einem Abgeordneten Maaßen zum Kanzler wählen lassen würde, ist schlicht beschämend“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“. Die Autorität des CDU-Vorsitzenden reiche wohl nicht aus, „um die CDU nach Rechtsaußen abzudichten. Wenn Laschet sich nicht klar gegenüber Herrn Maaßen abgrenzt, ist dies faktisch als Zustimmung zu werten“, so Bartsch weiter. Maaßen hatte mit Äußerungen zur Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks viel Kritik auf sich gezogen. CDU-Vize Julia Klöckner sagte der „Rheinischen Post“: „Unser Verhältnis als CDU zum öffentl

Bartsch: Vertrauen in Friedenspolitik der Grünen beschädigt

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Berlin – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht das Vertrauen in die Friedenspolitik der Grünen unter Parteichef Robert Habeck beschädigt. Das sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgaben). „Sich als deutscher Parteichef mit Stahlhelm in der Nähe der russischen Grenze ablichten zu lassen, ist angesichts der Geschichte unangemessen, für einen Grünen-Parteichef gerade grotesk“, so Bartsch.

Habeck habe sich mit seiner Aussage, der Ukraine Defensivwaffen zu liefern, „total vergaloppiert“. Er sehe „mit einigem Entsetzen, was da aus der grünen Partei geworden ist“. Er habe allerdings auch die Kritik von Teilen der Grünen an Habecks Äußerungen zur Kenntnis genommen, fügte der Linken-Politiker hinzu.

(dts Nachrichtenagentur)

#Europa, #Gesetzgebung, #Konflikte, #Korruption

Bericht: Wissler und Bartsch werden Linken-Spitzenkandidaten

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Berlin – Die Linke wird wohl mit der Parteivorsitzenden Janine Wissler und dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl ziehen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) unter Berufung auf führende Parteikreise. Die Co-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hatte zuvor auf die Spitzenkandidatur verzichtet mit der Begründung, sich wolle sich darauf konzentrieren, das Direktmandat in Erfurt-Weimar zu holen, und sich auf etwaige Verhandlungen über ein Linksbündnis mit Grünen und SPD vorbereiten.

Die Co-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali gilt als zu unbekannt und hat in ihrer bisherigen Amtszeit vor allem nach innen gewirkt, berichtet das RND. Wissler und Hennig-Wellsow hatten erklärt, Ende April oder Anfang Mai einen Vorschlag machen zu wollen. Die formale Entscheidung könnte n

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