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Freitag, September 24, 2021
Schlagworte Anklage

Tag: Anklage

Generalbundesanwalt: Anklage gegen mutmaßlichen Terroristen und seine Unterstützer erhoben

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Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied sowie drei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ erhoben. Die vier Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit sollen sich nun in Düsseldorf vor dem Oberlandesgericht verantworten.Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe wirft dem mutmaßlichen Mitglied der Terrororganisation Marius A. vor, im Oktober 2013 nach Syrien gereist zu sein und dort im Umgang mit Schusswaffen ausgebildet worden zu sein.Anschließend habe er sich der Terrormiliz „Jabhat al-Nusra“ (JAN) als Kämpfer zur Verfügung gestellt. Ende 2013 soll sich der Be

Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen mutmaßliche Linksextreme

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Karlsruhe/Leipzig – Der Generalbundesanwalt (GBA) hat Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer Vereinigung von Linksextremisten erhoben. Das schreibt die „Welt“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach werden der bundesweit vernetzten Gruppierung insgesamt fünf Angriffe und weitere Straftaten zur Last gelegt.

Gezielt sollen die Beschuldigten politische Gegner – darunter szenebekannte Neonazis – ausgespäht und brutal attackiert haben. Die Vorwürfe des GBA gegen die Angeklagten reichen von gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung, besonders schwerem Landfriedensbruch bis hin zu räuberischem Diebstahl. Die Opfer, darunter ein 15-Jähriger, erlitten teilweise schwere Kopfverletzungen und mussten notärztlich versorgt werden.

Im Zentrum der Anklage steht die bereits öffentlich bekannte Lina E. Die Ermittler s

Umfrage in Österreich: Mehrheit für Rücktritt von Kanzler Kurz bei Anklage

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Eine Umfrage in Österreich zeigt, wie sehr Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durch die Ermittlungen wegen Falschaussage im U-Ausschuss unter Druck steht: Eine Mehrheit von 58 Prozent wären bei einer möglichen Anklage für seinen Rücktritt.Laut einer Gallup-Umfrage halten 65 Prozent den Minister Gernot Blümel (ÖVP) für rücktrittsreif. Nüchtern fiel das Urteil zur Rücktrittskultur aus: 66 Prozent sehen keine Bereitschaft bei Politikern, in Verantwortung für Missstände und aus Achtung vor der Demokratie zurückzutreten..Die ÖVP-Wähler „halten ihrer Partei bei fast allen Fragen die Stange“, so Gallup-Chefin Andrea Fronaschütz in einer Pressemitteilung. Aber immerhin sahen auch 62 Prozent von ihnen eine Falschaussage vor einem U-Ausschuss generell als Rücktrittsgrund. Wähler anderer Parteien hielten in diesem Fall einen Politiker zu deutlich über 80 Prozent für rücktrittsreif.

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Ermittlungen wegen Falschaussage: Kanzler Kurz rechnet mit Anklage

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Im laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft rechnet der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz laut einem am Sonntag veröffentlichten Interview der „Kronen Zeitung“ mit einer Anklage.Der 34-jährige ÖVP-Politiker, dem Äußerungen in einem Untersuchungsausschuss als Falschaussage zur Last gelegt werden, sagte am Freitag der Zeitung, dass es noch keinen Einvernahmetermin gebe. Wenn er die Möglichkeit bekomme, seine Sicht der Dinge darzulegen, werde er das auch tun.„Nachdem hier auf 58 Seiten jedes Wort von mir auf die Waagschale gelegt wird, rechne ich durchaus mit einem Strafantrag, das ist richtig.“

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Anklage nach schweren Ausschreitungen auf Frankfurter Opernplatz

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