Die Regierung Österreichs hat das Gesetz über die Impfpflicht gegenCovid-19 am Sonntag vorgestellt. Das österreichische Parlament soll am 20. Januar über das Dokument abstimmen, dessen Text derzeit auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht ist. Somit soll die Impfpflicht offenbar wie geplant Anfang Februar in Kraft treten.Da die Regierungskoalition aus der ÖVP und den Grünen über die nötige einfache Mehrheit verfügt, gilt das Abstimmungsergebnis als entschiedene Sache.Die Impfungen sind im Einklang mit dem Gesetz für Personen eine Pflicht, die einen Wohnsitz in Österreich haben und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Bislang war geplan

Der Kremlsprecher Dmitri Peskow hat sich in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN zu den Vorwürfen einer angeblich bevorstehenden militärischen Invasion Russlands in der Ukraine geäußert. Demnach hätten die USA „falsche Anschuldigungen“ gegen Russland erhoben, ohne diese zu belegen.Die USA hätten keine Belege für eine militärische Eskalation von russischer Seite an der Grenze zur Ukraine angeführt.„Wir warten noch immer auf Beweise“, so der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin.Er führte an, dass der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan Beweise für die Behauptung einer militärischen Eskalation zwar angekündigt, aber nicht vorgelegt habe.„Wir leben in einer Welt falscher Anschuldigungen, Falschnachrichten und in einer Welt der Lügen“, so Peskow.

Der Sprecher des Pentagons, John Kirby, teilte am Freitag mit, Russland arbeite an einem „Vorwand für eine mögliche

Vor dem Hintergrund der Krise um die Ukraine begrüßt der französische Präsident Emmanuel Macron die Bemühungen zwischen den USA und Russland um einen Dialog. Diese Auffassung brachte er in einem Interview mit der französischen Wochenzeitung „Le Journal du Dimanche“ zum Ausdruck.„Die USA tun heute das, was ich schon seit mehreren Jahren tue: Sie sprechen mit den Russen. Das ist eine gute Nachricht. Ist das einfach? Nein. Ich habe das nie gesagt, und US-Präsident Joe Biden auch nicht… Ist das notwendig? Mehr denn je, wenn wir den Status quo nicht aufrechterhalten wollen, der uns alle und unsere kollektive Sicherheit verunsichert“, äußerte Macron.Frankreich und Deutschl

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich gegenüber der „Bild am Sonntag“ zu der Lage an der ukrainischen Grenze geäußert und die Zusammenarbeit westlicher Länder gelobt. Er beurteilte die politischen Druckmittel gegen Russland und sprach über die Forderung Moskaus nach einer Nichtausweitung der Nato.Angesichts des bevorstehenden Antrittsbesuchs der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Ukraine sprach ihr ukrainischer Amtskollege über seine Erwartungen gegenüber Deutschland.„Wir erwarten von der neuen Bundesregierung einen festen und deutlichen Kurs gegenüber den russischen Drohungen und Einschüchterungsversuchen – zusammen mit der Ukraine und unseren Partnern und Alliierten. Kein Geschäftsinte

Rund 7000 Demonstranten haben am Samstag in der Innenstadt von Düsseldorf erneuet gegen eine Corona-Impfpflicht protestiert, berichten Medien.Die Protestaktion für höchstens 2500 Teilnehmer war zuvor von einer dem „Querdenken“-Milieu zugerechneten Person angemeldet worden.

Polizeilichen Angaben zufolge verlief die Demonstration bislang „weitgehend störungsfrei und friedlich“. Die Veranstalter hatten die Teilnehmer aufgerufen, Corona-bedingte Sicherheitsmaßnahmen strikt einzuhalten.

Weiterlesen

Die britische Außenministerin Liz Truss hat Russland einer gegen die Ukraine gerichteten Desinformationskampagne bezichtigt.Damit solle das Land destabilisert und eine Invasion gerechtfertigt werden, erklärte die Außenministerin. „Russland muss seine Aggressionen stoppen, deeskalieren und sich ernst gemeinten Gesprächen öffnen“, twitterte sie am Samstag.

Liz Truss@trussliz

Weiterlesen

Die Linke hat wegen der Lasten der Pandemie für Arme einen Corona-Sozialgipfel und einen Krisenzuschlag von 100 Euro für Hartz-IV-Empfänger gefordert. Dies gab der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Jan Korte, in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekannt.„Arme Menschen sind in jeder Hinsicht am meisten durch die Pandemie betroffen“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sie hätten ein höheres Risiko, an Corona zu erkranken und zu sterben. Die Armut sei während der Pandemie gewachsen, während Hilfen wie Tafeln oder Sozialkaufhäuser zeitweise weggebrochen seien. 230 000 Menschen sei im vergangenen Jahr der Strom abgestellt worden. Steigende Preise für Lebensmittel

Der Streit um die staatliche Corona-Politik in Polen hat zu einem offenen Eklat im medizinischen Beratergremium der Regierung geführt. Aus Protest gegen den zunehmenden Einfluss von Impfgegnern verließen 13 von 17 Mitgliedern am Freitag den Medizinischen Rat, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Warschau berichtet.Ihren Schritt begründeten führende Virologen, Epidemiologen und Intensivmediziner mit einem „mangelnden Einfluss“ ihrer Empfehlungen.„Gleichzeitig haben wir beobachtet, dass es eine wachsende Toleranz für Gruppen gibt, die die Bedrohung durch Covid-19 und die Bedeutung von Impfungen im Kampf gegen die Pandemie verneinen“, so die Experten in einem Schreiben an Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (im Bild).Ausdrücklich verwiesen sie dabei auf die Haltung von Regierungsmitgliedern und hohen Beamten.

Derzeit sind in Polen 56,4 Prozent der Bevölkerung mindest