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Freitag, Januar 21, 2022

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Von der Leyen droht Russland mit „massiven Wirtschaftssanktionen“

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Falls der Ukraine-Konflikt weiter eskaliert, muss Russland laut der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit weitreichenden Einschränkungen der Handelsbeziehungen rechnen.„Falls es weitere Angriffe auf die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gibt, werden wir mit massiven Wirtschafts- und Finanzsanktionen reagieren“, sagte sie am Donnerstag bei einer Online-Veranstaltung des Weltwirtschaftsforums Davos. Die EU sei mit Abstand der größte Handelspartner Russlands und mit Abstand der größte Investor. „Diese Handelsbeziehung ist uns wichtig, aber sie ist für Russland viel wichtiger“, erklärte sie.Von der Leyen betonte, dass die aktuellen Schwierigkeiten aus ihrer Sicht nichts mit dem Land Russland oder der Bevölkerung zu tun haben. Diese würden durch die gefährliche Politik des Kreml verursacht. „Russland und Europa teilen ihre

Mehrheit für Impfpflicht in Österreich gilt als sicher

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Ein „Ja“ ist absehbar. Bis auf die FPÖ sind alle Parlamentsparteien für die Corona-Impfpflicht in Österreich. Ob die Maßnahme das erhoffte Ergebnis bringt, ist jedoch unsicher.Im Kampf gegen das Coronavirus Sars-Cov-2 soll in Österreich ab Februar eine Impfpflicht entscheidend helfen. Das Parlament in Wien wird am Donnerstag über das entsprechende Gesetz abstimmen. Die Maßnahme soll die Auswirkungen künftiger „Corona-Wellen“ deutlich verringern und zum Beispiel Lockdowns verhindern.Der Schritt würde die bisher weitreichendste Regelung in der EU bedeuten. Italien und Griechenland haben eine für ältere Menschen geltende Impfpflicht. In Österreich soll die Verpflichtung für alle Bürger gelten, die mindestens 18 Jahre alt sind. Ausnahmen sind vorgesehen für Schwangere sowie alle, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen. Der Bundesrat, also die Länd

Biden verunsichert mit Äußerungen zu Ukraine-Konflikt – Westen droht weiter Moskau

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US-Präsident Joseph Biden wollte im Ukraine-Konflikt eine klare Warnung an seinen russischen Kollegen Wladimir Putin aussprechen. Eine Äußerung konnte aber auch ganz anders interpretiert werden. Das Weiße Haus sieht sich kurz nach Bidens Auftritt zur Klarstellung gezwungen.US-Präsident Joseph „Joe“ Biden hat mit Äußerungen zu einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine für Irritationen gesorgt. Der US-Demokrat schien bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington am Mittwoch anzudeuten, dass angedrohte Sanktionen der Nato vom Ausmaß eines potenziellen russischen Einmarschs abhängen könnten. „Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt“, sagte Biden. „Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden.“

Studie: „Sputnik V“ effizienter gegen Omikron als Impfstoff von Pfizer/Biontech

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Laut einer neuen Studie hat der Corona-Impfstoff „Sputnik V“ eine zweimal höhere Wirksamkeit gegen den Omikron-Stamm gezeigt als die mRNA-Spritze von Pfizer/Biontech. Zu diesem Schluss kamen Forscher von dem italienischen Lazzaro-Spallanzani-Institut, dem russischen Gamaleja-Forschungszentrum und der Moskauer Setschenow-Universität.Die Studie ist als Vorabdruck beim MedRxiv-Portal zugänglich.Die Forscher verglichen den russischen Impfstoff mit seinem als Comirnaty bekannten Pendant von Pfizer/Biontech, um die Wirksamkeit der beiden Vakzine gegen die Omikron-Variante des Coronavirus zu untersuchen.Die Untersuchung wurde von zwölf italienischen Wissenschaftlern in einem Labor in Rom durchgeführt. Sie verwendeten Blutserumproben von Personen, die mit „Spu

„Keine Reserven“: Norwegen könnte russisches Gas nicht ersetzen

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Norwegen deckt laut Regierungschef Jonas Gahr Store bereits ein Drittel des deutschen Gasbedarfs und hat keine Reserven mehr, um etwaige Ausfälle von russischen Lieferungen in die Bundesrepublik auszugleichen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin sind Deutschlands Gasspeicher aktuell nur zur Hälfte gefüllt.„Wir haben keine Reserven, mit denen wir andere Dinge ersetzen könnten“, sagte Store im am Dienstag veröffentlichten ZDF-Interview.Auf die Frage, ob Norwegen einspringen könnte, wenn die Ostseepipeline Nord Stream 2 nicht liefere u

Ukraine-Krise: Biden droht Russland mit „Desaster“

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US-Präsident Joe Biden hat Russland erneut vor einer Eskalation in der Ukraine gewarnt und Moskau gravierende Folgen in Aussicht gestellt, sollte es ins Nachbarland militärisch vorrücken. Zugleich lehnte er einen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa ab.„Wenn es sich um eine kleine Intervention handelt, dann werden bei uns (in der Nato – Anm. d. Red.) Debatten darüber beginnen, was getan werden muss und was nicht. Wenn sie jedoch wirklich etwas tun, wozu sie mit ihren an der Grenze zusammengezogenen Truppen in der Lage sind, wird es für Russland ein Desaster sein“, sagte der US-Präsident am Mittwoch auf einer Pressekonferenz nach einem Jahr im Amt.Bei einem Einmarsch würden die Russen „mittel- bis langfristig einen hohen Preis bezahlen“, warnte der 79-Jährige.Er sagte auch, dass harte Sanktionen wie ein Verbot für Dollar-Transaktionen auch für die Vereinigten Staaten selbst

Zum Jahrestag der Wannsee-Konferenz: Baerbock bekennt Mitschuld des Außenamtes an Leiden der Juden

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zum 80. Jahrestag der sogenannten „Wannsee-Konferenz“ die Mitverantwortung ihres Ressorts am Mord an den Juden durch die Nazis eingeräumt. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor, die auf der Webseite des Auswärtigen Amts am Donnerstag erschien.„Wir werden nie vergessen, was Deutschland ihnen angetan hat. An ihrem Leid tragen auch Beamtinnen und Beamte des Auswärtigen Amts Schuld, die sich in den Dienst von Verbrechen und Völkermord des Nazi-Regimes gestellt haben“, lautet die Mitteilung. Denn sie seien damit zu willfährigen Helferinnen und Helfern des Unrechts geworden.„Dieses Kapitel der Geschichte muss uns ein Ansporn sein: Nie wieder darf so etwas geschehen.“

„Wer im Staatsdienst Verantwortung trägt, m

Macron bedauert fehlenden Dialog der EU mit Russland

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Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bedauert den fehlenden Dialog zwischen der EU und Russland. „Schade, dass der von Paris und Berlin vor einigen Monaten unterbreitete Vorschlag, einen Dialog mit Moskau wieder aufzunehmen, von den anderen EU-Ländern nicht unterstützt wurde“, sagte Macron am Mittwoch im Europaparlament.

„Es ist extrem kompliziert, eine souveräne Politik gegenüber Russland ohne Dialog mit Russland zu haben (…) „Seit 2014 gibt es eine Sanktionspolitik. Aber das reicht nicht. Wir sollten eine komplette Tagesordnung haben, die ich in der von mir unterbreiteten Initiative definiert habe. Dann – ich betone – müssen wir Bedingungen für die Souveränität, für die

Gabriel kritisiert EU-Stellung bei Sicherheitsverhandlungen zwischen Russland und USA als beschämend

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Deutschlands Ex-Außenminister Siegmar Gabriel hat in einem „Tagesspiegel“-Interview eine ernsthafte Beteiligung Europas an den Sicherheitsverhandlungen zwischen Russland und den USA gefordert. Die EU solle sich als geopolitischer Akteur durchsetzen und kein „bloßes Objekt von Verhandlungen“ sein.„Ich finde es beschämend, wie sehr viele in Europa sich wegducken und froh sind, dass die USA mal wieder die ‚heißen Eisen‘ verhandeln. Im Grunde bestätigen wir die russische Regierung darin, dass Europa bloßes Objekt von Verhandlungen ist, selbst aber keine Rolle spielt“, sagte Gabriel gegenüber dem „Tagesspiegel“.Gabriel verglich di

Reserven knapper denn je: Gas in Deutschland reicht offenbar nur noch für 18 Tage – Bericht

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Deutschlands Gasspeicher sind aktuell nur zu rund 50 Prozent gefüllt, was einer theoretischen Verfügbarkeit des Arbeitsgases für circa 18 Tage entspricht, heißt es in der Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auf eine Anfrage eines Bundestagsabgeordneten. Die Antwort des BMWK liegt SNA News vor.Droht jetzt Deutschland ein kalter Winter? Das erste Anzeichen einer ernst zu nehmenden Gaskrise ist der Füllstand der deutschen Gasspeicher. Noch zum Stichtag vom 31. Dezember 2020 lag ein Arbeitsgasvolumen in Deutschland in Höhe von 23,7 Milliarden Kubikmetern bei einer durchschnittlichen Entnahmerate in Höhe von 0,68 Milliarden Kubikmetern pro Tag vor. Das geht aus einer Antwort des BMWK auf die Anfrage eines AfD-Bundestagsabgeordneten hervor. Daraus hatte sich eine theoretische Verfügbarkeit von Gas für 35 Tage ergeben.Aktuell aber sind die Gasspeicher in Deutschlan

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