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Freitag, September 24, 2021
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Schlussfolgerungen der Nürnberger Prozesse dürfen nie vergessen werden – Putin

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Russland wird alles tun, damit die Schlussfolgerungen der Nürnberger Prozesse nie in Vergessenheit geraten. Dies betonte der russische Präsident Wladimir Putin in seinem Grußwort an die Teilnehmer der Konferenz „Die Nürnberger Prozesse: Das Schicksal und die Rolle des belagerten Leningrad“.„Ihre Sitzung ist dem 75. Jahrestag der Nürnberger Prozesse gewidmet, die ein rechtliches und moralisches Urteil über die Nazi-Henker und ihre Komplizen gefällt haben. Einer der unwiderlegbaren Beweise für die schwersten Verbrechen des Hitler-Regimes war die Leningrader Blockade, die zum Tod von Hunderttausenden seiner Einwohner – Frauen, Alten, Kindern – durch Hunger, Kälte und anhaltende Bombardierung führte“ , sagte Putin.Die Belagerung der Stadt hat am 8. September 1941 begonnen. Putin unterstrich, dies sei ein Datum, das an die Ereignisse des Großen Vaterländischen Krieges, an das Leiden und den Mut des sowjetischen Volkes, „das dank seiner Einheit und beispiellosen Geistesstärke den Nationalsozialismus besiegte“, erinnere.„Unsere gemeinsame Pflicht ist es, diese großartige Leistung, die Lehren der Vergangenheit, die uns drängen, wachsam zu sein und in jeder Hinsicht Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und nationaler Intoleranz zu widerstehen, nie zu vergessen. Wir werden immer die Widerstandsfähigkeit der Bewohner des belagerten, aber nicht eroberten Leningrads ehren, alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die Schlussfolgerungen der Nürnberger Prozesse nicht in Vergessenheit geraten und sich die Tragödie des Zweiten Weltkriegs nie wiederholt“, betonte der russische Staatschef.

Der Präsident drückte seine Zuversicht aus, dass dieses Treffen zu dieser edlen Mission beitragen werde, und wünschte allen Teilnehmern eine fruchtbare Arbeit.

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Steigende Gaspreise: Baerbock übt Kritik an Russland – „im Extremfall im Kalten sitzen“

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Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat gegenüber dem „Radaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) russischen Behörden wegen des Gaspreisanstiegs vorgeworfen, durch den Aufbau politischen Drucks „die ausstehenden Genehmigungen für Nord Stream 2 schneller bekommen“ zu wollen.Russland ist aus ihrer Sicht zurückhaltend bei der Lieferung von Erdgas nach Europa. Ferner sagte die Politikerin wörtlich: „Das Putin-Regime will politischen Druck aufbauen, um die ausstehenden Genehmigungen für Nord Stream 2 schneller zu bekommen und so die Leitung in Betrieb zu nehmen.“„Die Leidtragenden sind die Kunden in Deutschland, deren Gaspreise steigen werden oder die im Extremfall sogar im Kalten sitzen müssen“, fügte sie hinzu.Dabei sagte Baerbock, dass das Spiel, das der russische Präsident, Wladimir Putin, betreibe, einmal mehr zeige, „welchen Bärendienst SPD und Union mit ihrem Einsatz für Nord Stream 2 Deutschland erwiesen haben“. Die Bundesregierung habe die Pipeline vorangetrieben, allen Bedenken, Warnungen und Befürchtungen zum Trotz. Das räche sich derzeit, weil nun Deutschland „in der Erpressungssituation“ sei, „vor der ausgiebig gewarnt wurde“.

Ein Signal seitens der Union und SPD in Richtung Moskau ist laut ihren Worten erforderlich:„Das Signal muss sein, dass Russland zu seinen Zusagen stehen muss und über die bestehenden Pipelines wie in der Vergangenheit auch genügend Gas liefert.“Die Pressereferentin für die Bereiche Energiepolitik und Industriepolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Industrie, Susanne Ungrad, hatte zuvor vor dem Hintergrund der Rekordpreise für Gas erklärt, dass Russland die bestehenden Lieferverträge erfülle. Es gebe viele andere Faktoren, die Einfluss darauf haben könnten.

Gaspreise in Europa

Der Gaspreis in Europa hatte beim Handel am 15. September nach Angaben der Börse ICE Futures einen historischen Rekord gebrochen und 950 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter überstiegen. Laut Analysten ist das Wachstum auf die stabile Nachfrage nach Erdgas bei geringer Auslastung der europäischen Speicher – die nur zu 70,75 Prozent gegenüber 93 Prozent im Vorjahr befüllt sind – zurückzuführen.

Gleichzeitig stehen hohe Preise für Flüssiggas in Asien massiven LNG-Lieferungen nach Europa im Wege.Der polnische Ministerpräsident, Mateusz Morawiecki, hatte zuvor gesagt, dass der Bau der Gaspipeline und der Anstieg der Weltgaspreise zusammenhängen würden. Dabei betonte er, dass der Bau von Nord Stream 2 nicht im Einklang mit den polnischen Interessen stehe. Die deutsch-russische Allianz im Energiebereich bezeichnete er wiederum als „strategischen Fehler, wofür die steigenden Gaspreise ein Beleg sind“.

Am 22. September hat Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im Hinblick auf die früheren Forderungen aus dem US-Außenministerium an Gazprom über die Vergrößerung der Gaslieferungen durch die Ukraine nach Europa betont, dass es unmöglich sei, Gas zu transitieren, ohne es verkauft zu haben. Er erklärte auch, dass Russland alle Vertragsverpflichtungen zu den Gaslieferungen nach Europa erfülle und einem historischen Volumenhöchstwert nahe sei. Zu dem Anstieg der Gaspreise in Europa führt laut seinen Worten der Spotmarkt; Gazprom sei der zuverlässigste Garant der Lieferungen.Moskau hat bereits mehrmals betont, dass Nord Stream 2 ein kommerzielles Projekt darstellt, das sowohl für Russland als auch für die EU Vorteile hat und nicht politisiert werden sollte.

Nord Stream 2

Das Projekt Nord Stream 2 umfasst den Bau von zwei Strängen der Pipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr. Die Gasleitung soll von der russischen Küste durch die Ostsee nach Deutschland verlaufen.Es ist vor allem Kiew, das aus Angst vor Einnahmeverlusten bei dem russischen Gastransit durch sein Territorium entschieden gegen die Pipeline auftritt. Auch die Vereinigten Staaten, die ihr Flüssigerdgas (LNG) in der Europäischen Union abzusetzen versuchen, weisen das Projekt zurück. Im Dezember 2019 hatten die USA restriktive Maßnahmen gegen Unternehmen verhängt, die am Bau der russischen Gaspipeline beteiligt waren, weshalb die Arbeiten unterbrochen werden mussten. Ein Jahr später wurde die Rohrverlegung wieder aufgenommen.

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„Kanzlerfotograf“ Müller zum Wahlkampf 2021: „Noch nie so schlechte Wahlplakate gesehen“

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Der Fotograf Konrad R. Müller hat alle Bundeskanzler fotografiert – von Konrad Adenauer bis Angela Merkel. An den aktuellen Wahlplakaten lässt er kein gutes Haar. Bei Laschet sieht er Verlustängste, Lindner sei ein „Kennedy für Arme“ und Scholz sehe aus wie eine „Kasperfigur“.Konrad R. Müller ist einer der renommiertesten deutschen Porträtfotografen der Nachkriegszeit. Der 81-Jährige hat sämtliche Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland fotografiert – Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger allerdings erst nach ihrer Amtszeit. Das Fotografen-Handwerk lernte Müller autodidaktisch. Neben den deutschen Kanzlern porträtierte er auch ausländische Staatsmänner wie den französischen Präsidenten François Mitterrand oder den ägyptischen Staatspräsidenten Anwar as-Sadat. Den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen gab er 2016 zurück. Grund dafür war, dass der Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine von Hannelore Kraft (SPD) in Auftrag gegebene Ausstellung mit Bildern von Konrad Adenauer anlässlich des 70-jährigen Bestehens des NRW-Landtags absagte.

Laschet: „Ein Mann, der sich innerlich längst aufgegeben hat“

CDU-Mann Laschet interessiere ihn zwar, erzählt Müller im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“, aber nicht als Kandidat, sondern als Mensch, dem man seine Verlustängste so ansehe:

„Ein Mann, der sich innerlich längst aufgegeben hat, bevor die Wahl überhaupt stattgefunden hat. Das einzige Bild, was ich von ihm in Erinnerung habe, ist das, wo er so verkniffen schaut, als ob er nicht wüsste, ob er lachen oder weinen soll. Ich sehe da keinen Machtwillen, keine Kraft, keine Zuversicht.“

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Bernhard Rude 

@BernhardRude

Gemeinsam geht’s besser: #CSU unterstützt #CDU-Kanzlerkandidaten Armin #Laschet – Wahlplakat am Nockherberg in München #btw21 #Bundestagswahl

Generell seien die Plakate des Wahlkampfs 2021 nicht das Beste was die Zunft zu bieten hätte, vielmehr meint Müller: „Ich habe in meinem Leben noch nie so schlechte Wahlplakate gesehen.“

Lindner: Ein „Kennedy für Arme“

Als Beispiel dafür muss der FDP-Vorsitzende Christian Lindner herhalten, der wie ein „Kennedy für Arme“ auf seinem Plakat wirke. Der Fotograf sagt dazu:„Auf einem Großflächenplakat sitzt ein rußgeschwärzter Lindner, vornübergebeugt und nur beleuchtet von einer Funzel, und er scheint etwas zu suchen. Der Mann sieht aus, als wäre er gerade einer Verpuffung in einer Kohlegrube entkommen. Da gibt es keine Übergänge zwischen den Hauttönen, alles ist gräulich – eigentlich ein wenig schmuddelig.“

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Dr. Rainer Pausch@jazzonbike

Ob der @larsbas mit seiner Prognose über die #Digitalkompetenz der #FDP so richtig liegt? Das Wahlplakat von @c_lindner lässt daran zweifeln 😉

Das Allerletzte, was er Christian Lindner abnehme, sei, dass dieser sich für Deutschland spätnachts zu Tode rackere. Das sei „so verlogen“. Dazu ist in der Mitte des Plakats ein sehr langer Text mit hunderten Schriftzeichen platziert. Müller fragt: „Das ist einfach irre. Wer soll das in unserer flüchtigen, mobilen Welt lesen?“ Das sei das krasse Gegenteil eines gelungenen Wahlplakats.

Scholz: Ein Kopf „wie mit der Saugglocke in die Länge gezogen“

Aber auch die Plakate mit Olaf Scholz findet der „Kanzlerfotograf“ unerträglich schlecht. Scholz sehe aus wie „eine Kasperfigur, die von Kindern im Vorschulalter ausgeschnitten und auf einen absolut toten roten Hintergrund geklebt wurde“. Müller hätte Scholz „oben angeschnitten, damit man nicht auf diese gähnende Leerfläche seiner Stirn schaut, sondern in seine Augen“. Er stehe oder sitze völlig uninteressiert und unbeteiligt da und halte irgendwas in die Luft.

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Jessie, American Witch 

@oaeblog

Warum hat Olaf Scholz auf jedem Wahlplakat einen Gesichtsausdruck, als hätte Entführer ihm gesagt, er würde seine Familie nie wieder sehen, es sei denn, er macht Wahlkampf für die SPD?

Zwischen seinen Händen und dem Kopf bestehe eine völlige Unverhältnismäßigkeit. Scholz‘ Kopf sehe aus, „wie mit der Saugglocke in die Länge gezogen“. Eigentlich habe der SPD-Kanzlerkandidat doch ein „relativ gut strukturiertes quadratisches Gesicht“ und nicht so einen „nach oben zugespitzten Kopf“. Was die Werber aus Scholz gemacht hätten sei „aberwitzig“.

Söder: „Hinterlistig und unehrlich“

Die Wahlplakate würden den Mindestanforderungen an optischer Darstellung entsprechen, aber es gebe „keine Kreativität, keine Kraft, keine Kunst“.Für Markus Söder, der fast Kanzlerkandidat der Union geworden wäre, würde Müller nicht mal seine Kamera auspacken. Den CSU-Chef hält er für „hinterlistig und unehrlich“.

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Dietmar Neuerer

@dneuerer

Was der Baum wohl gerade denkt? #söder 🤔🎆

Ein Bild findet die Fotografen-Legende besonders unerträglich und unmöglich: „Nämlich wie er einen Baum umarmt. Das ist die größte Lüge, mit der sich Söder selbst entlarvt hat. Ich kann nur Menschen fotografieren, vor denen ich Achtung habe.“

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Verpasste Chance im „Niemandsland“: Ist die AfD „langweiligste Partei“ im Wahlkampf?

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Hochwasser, eine durch Corona gespaltene Gesellschaft – und ein „langweiliger Wahlkampf“, wie selbst die „New York Times“ notiert. Laschet befindet sich mit der „Dauer-Abo“-Partei aufs Kanzleramt im Tief. Die grüne Kandidatin schießt sich selbst raus und ein bieder wirkender Scholz scheint zu gewinnen. Und die AfD? – Kann davon kaum profitieren.Erinnern Sie sich noch? – Das Elb-Hochwasser im August 2002? Damals packte Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) selbst mit an. Etwa in Gummistiefeln im sächsischen Grimma. „Er zeigt sich tief erschüttert und verspricht unbürokratische Hilfe, was seine Popularitätswerte vor der Wahl deutlich steigen lässt“, blickt der „SWR“ zurück. Wenige Wochen danach gewinnt Schröder die Bundestagswahl gegen Edmund Stoiber und verteidigt das Kanzleramt.Wie es der Zufall so will, schlimm genug für alle Betroffenen, gibt es auch im „Super-Wahljahr“ 2021 ein Hochwasser. Ausgerechnet in Westdeutschland, in Nordrhein-Westfalen. Der Heimat von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Und was macht der? Lacht vor laufenden Kameras, während der Bundespräsident eine tief betroffene Rede hält. Spätestens da wird klar: Ein sprichwörtlicher Katastrophen-Wahlkampf für die Union hat begonnen …

Wer „packt an“?

Erinnern Sie sich noch? Als die Grünen entschieden, Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin zu nominieren? Da begann ein regelrechter „Hype“ um grüne Höhenflüge in Umfragen, im Blätterwald rauschte es und es klang so: Die nächste Bundesregierung steht fest – und sie wird von der Partei mit der Farbe des Waldes angeführt. Ziemlich sicher war das – scheinbar. Bis veränderte Lebensläufe, Plagiatsstellen in ihrem Buch und so mancher von den Medien aufgezeichnete Versprecher und Kraftausdruck den sicher geglaubten Sieg der Grünen verpuffen ließ.

Erinnern Sie sich no– nein, Moment! Diese Frage ist falsch formuliert: Schließlich stecken wir alle noch mitten in der Corona-Krise, die so langsam wie die „Unendliche Geschichte“ anmutet. Aber wie war nochmal die Aussage von SPD-Kandidat Olaf Scholz? „Die Geimpften sind Versuchskaninchen“, sagte er Anfang September. Die Folge? Ein nur kleiner Aufschrei im Mainstream und eine erneute Bestätigung für „Querdenker“ und Maßnahmen-Kritiker. Aber sonst?Und während Scholz mit dem Slogan „Er packt das an“ wirbt – hat sein alter Genosse Schröder genau das tatsächlich und wahrhaftig getan: Angepackt. Mit eigenen Händen, vom Schlamm beschmiert. Zumindest wirkte es damals in den Medien so. Zugegeben: Auch Scholz war im westdeutschen Hochwassergebiet. Doch der kühle Hanseat aus Hamburg wirkte eher so, als wäre er der Fachmann von der Versicherung, der mal kurz vor Ort die Schäden besichtigt. Sich aber eigentlich freut, bald wieder am Schreibtisch zu sitzen, um über Schadenssummen zu brüten und diese zu kalkulieren.

Britische „Tea Time“ spannender als Scholz?

„Amerika lacht über die deutschen Personalien“, brachte es das Debatten-Magazin „The European“ vor wenigen Tagen auf den Punkt. Dort wurde ein aktueller Beitrag der renommierten US-Zeitung „New York Times“ zitiert, in welchem der deutsche Politbetrieb „vernichtend“ analysiert wird:Es sei „aufregender, einem Topf kochendem Wasser zuzuschauen, als Olaf Scholz“, schreibt die Zeitung aus New York. Der SPD-Mann sei „der größte Langweiler“. Auch Laschet und Baerbock würden ein „Charisma-Vakuum“ erzeugen, so das Urteil. Also – wenn selbst US-Medien eine Tasse gekochten Tee spannender finden als den ersten sozialdemokratischen Kanzler in Deutschland seit 2005 …

Milder ausgedrückt, kann der aktuelle Bundestagswahlkampf getrost als politisches „Niemandsland“ bezeichnet werden. „Deutsche, mal ehrlich: Wie langweilig ist deutscher Wahlkampf“, erklärte eine erzürnte Satire-Sendung „WDR 5 Morgenecho“ am Dienstag.„Wo bleibt die Show? Wo bleibt das Entertainment? Gebt mir Einspieler mit epischer Musik! Gebt mir Fanfaren! Ich will nach der Sendung nicht sicher sein, ob ich mir grad ‚Wahlarena‘ oder ‚Troja‘ reingezogen habe.“Um es kurz zu machen. Wer nur über etwas politischen Sachverstand und Fingerspitzengefühl verfügt, für den müsste eigentlich klar sein: Wenn die Kandidaten der etablierten Parteien so blass aussehen, nicht liefern und von einem Fettnäpfchen ins nächste latschen – dann müsste davon eigentlich die Opposition profitieren. Und am meisten sollte eine Partei davon profitieren, die sich selbst als absolute „Anti-System-Partei“ versteht und von der es nur eine im Bundestag gibt – die Alternative für Deutschland.

AfD stagniert in Umfragen

Doch wo steht die AfD momentan? Laut Umfragen dort, wo sie bereits 2017 beim ersten Einzug in den Bundestag stand: Zwischen elf und zwölf Prozent. Kritikern der Partei – vor allem „Die Linke“, aber auch die anderen Mitbewerber, linke und zivilgesellschaftliche Organisationen – dürfte dieser Umstand sicherlich gefallen.

Irgendwie hat es die häufig laut polternde „Alternative“ nicht verstanden, aus der prominenten Schwäche der anderen Kandidaten und Mitbewerber politisches Kapital zu schlagen. Obwohl Vertreter der AfD häufig den Modus „Attacke“ fahren und CDU, SPD, Grüne und FDP gleichermaßen angreifen. Doch Umfragen zufolge dürfte all dies kaum Auswirkungen auf den Wahlgang am Sonntag haben.Woran liegt es? Hat die AfD ihr Wählerpotenzial schon ausgeschöpft? Oder hat sich der deutsche Wähler schon so sehr an die Partei gewöhnt, dass sie ihm gar nicht mehr auffällt?

AfD-Spitzenpolitiker meist souverän – doch ohne Effekt?

Das Spitzenpersonal der Partei – etwa Alice Weidel und Tino Chrupalla – schlägt sich tapfer in Interviews, Talkshows und TV-Formaten. Oppositionsführerin Weidel wirkt häufig souverän, ging etwa beim letzten „Vierkampf“ im Fernsehen alle politischen Gegner gleich hart an. Auch Bundessprecher Chrupalla zeigt sich immer häufiger sicher in solchen Situationen, wo die Fragesteller meist aus ihrer Abneigung gegen die AfD keinen Hehl machen. Es heißt, ein Experte für Öffentlichkeitsarbeit schult ihn für diese Auftritte.

Kürzlich befand sich AfD-Spitzenkandidat Chrupalla im Video-Interview bei „Funk“, dem Jugend-Angebot von ARD und Co. Die beiden Interviewer nahmen im Format „Kreuzverhör“ den Politiker scharf in die Mangel: Warum leugnet die AfD den menschengemachten Klimawandel? Warum wird das Coronavirus unterschätzt? Wie hält es die Partei mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen und wie mit der Migration?

„Auffällig unauffällig“

Auf all das hatte Chrupalla relativ schlüssige Antworten parat. Nur beim Punkt, wo es um die rechtsextreme Vergangenheit einiger AfD-Mitglieder ging, kam er zwischenzeitlich kurz ins Straucheln. Aber sonst? – Meist souverän agiert. Und der Effekt? – Kaum Resonanz in den Medien. Irgendwie überwiegt der Eindruck, die Spitzenmannschaft der AfD kann sich in öffentlichen Auftritten so gut schlagen wie sie will. Registriert wird es scheinbar doch nur in der eigenen „Meinungs-Bubble“ (Filterblase), welche die Partei sowieso schon längst erreicht. Sprich: Es werden scheinbar keine neuen Wählerinnen und Wähler angesprochen. Auch die „Tagesschau“ kam vor wenigen Tagen zur Erkenntnis, der AfD-Wahlkampf sei „auffällig unauffällig“.Auffällig sei, „wie sich die anderen Parteien, die Medien und auch die Wähler an die AfD gewöhnt haben“, so die Analyse. „Wir sind die langweiligste Partei im Wahlkampf“, wird ein Mitglied des AfD-Bundesvorstands zitiert, will aber namentlich nicht genannt werden. In Koalitions-Gedankenspielen sei die AfD außen vor. „Keiner will mit ihr und auch sie würde mit niemandem ernsthaft über eine Zusammenarbeit sprechen.“Was also macht die AfD also falsch? Warum wirkt die Partei in einem langweiligen Wahlkampf selbst behäbig? Wird sie vielleicht doch zu sehr durch interne Machtkämpfe – der national ausgerichtete ex-Flügel versus „Gemäßigte“ – gelähmt?

Jetzt kurz vor der Bundestagswahl gebe es „einen Burgfrieden, der jedoch nur vordergründig sei“, berichtete der „Deutschlandfunk“ Ende August. Die inhaltlichen Debatten würden zeigen, wie tief zerrissen die Partei zwischen dem radikalen und dem gemäßigten Flügel weiterhin dastehe.

Corona als Wahlkampf-Thema – und Grund für Stimmenverluste?

Bezeichnend vielleicht auch die Entwicklung der Prognosen zur AfD vor und nach Beginn der Corona-Krise. „Bevor die Pandemie über das Land hereinbrach, da sahen die Demoskopen die AfD bei 14 oder 15 Prozent, deutlich mehr als die 12,6 Prozent bei der letzten Bundestagswahl“, berichtete der Newsletter der Redaktion des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ vor wenigen Tagen.Doch: „Seit das Virus die Politik bestimmt, kämpfen die Rechten um Aufmerksamkeit. Lange tat sich die AfD schwer, eine gemeinsame Haltung zu den Anti-Corona-Maßnahmen zu finden.“ Dies verwundert umso mehr, ist es doch speziell die AfD, die in Total-Opposition zur aktuellen Corona-Politik der Bundesregierung steht – und immer wieder „Impfzwang“ und Masken-Regeln kritisiert und für deren Abschaffung plädiert.Sicherlich gibt es noch mehr Gründe für den schwachen Wahlkampf der AfD.

Als anschauliches Beispiel dient die aktuelle Lage im südlichen Thüringen. Dort schafft es ein CDU-Rechtsaußen, Hans-Georg Maaßen, AfD-Themen in den Wahlkampf zu bringen – ohne selbst für die Alternative für Deutschland anzutreten. Und „klaut“ so der Partei Aufmerksamkeit und möglicherweise Stimmen. Aber auch Maaßen muss sich höchstwahrscheinlich dem beliebten SPD-Kandidaten der Region, Biathlon-Weltmeister und Olympia-Sieger Frank Ullrich, geschlagen geben. Vielleicht noch eines der spannendsten Duelle in diesem „langweiligen Wahlkampf“ …Wie heißt es am Ende so schön: Entscheidend ist auf’m Platz (oder in der Wahlkabine). Am Sonntagabend wissen wir mehr. Also – abwarten und Tee trinken.

*Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen

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Polen mitverantwortlich für Tod von Flüchtlingen an Grenze? EU-Kommission nimmt keine feste Stellung

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Die Frage, ob Polen für den Tod von drei Flüchtlingen an der Grenze zu Weißrussland verantwortlich ist, konnte ein Vertreter der EU-Kommission nur schwer beantworten. Ihm zufolge hängt dieser tragische Vorfall mit dem Vorgehen von Minsk zusammen.„Nach den uns vorliegenden Informationen kann ich jetzt nur allgemein sagen, dass wir die Komplexität der Situation, in der sich Polen aufgrund der Handlungen des Regimes von (dem Präsidenten von Weißrussland Alexander – Anm.d.Red.) Lukaschenko befindet, anerkennen. Wir glauben aber weiterhin, dass die Grenze effektiv und unter voller Achtung der Grundrechte verwaltet werden muss“, sagte der Sprecher der EU-Kommission, Adalbert Janz, bei einem Briefing in Brüssel. Er drückte auch sein Bedauern über den Tod von Menschen an der Grenze aus.Am 20. September gab der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bekannt, dass die Grenzschutzbeamten des Landes Überreste von drei Menschen gefunden hätten, die höchstwahrscheinlich illegale Migranten seien. Die Todesursache dürfte Unterkühlung sein.

Migrationskrise zwischen Belarus und EU

Die Regierung in Warschau beschuldigt Minsk, gezielt Flüchtlinge an die EU-Außengrenze zu bringen. Als Hintergrund gilt dabei die Aufnahme von weißrussischen Oppositionellen durch die beiden EU-Staaten Polen und Litauen.

Der weißrussische Präsident, Alexander Lukaschenko, hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen. Seitdem verlassen Migranten aus dem Nahen Osten Weißrussland in Richtung Litauen, zuletzt nahm auch der Druck auf Polen zu. Seit Anfang August wurden mehr als 4000 Überquerungsversuche gemeldet. Ende August hatte Polen begonnen, an der 418 Kilometer langen Grenze zu Weißrussland einen 2,5 Meter hohen Zaun zu errichten.

Mitte September kündigte der weißrussische Staatschef an, sein Land sei bereit, mit dem Westen über illegale Migration zu sprechen, aber nur, wenn die Sanktionen gegen Minsk aufgehoben würden.

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Keine Ermittlungen gegen Söder nach Vorwurf der Wählertäuschung

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Drei Strafanzeigen, aber keine Ermittlungen – CSU-Chef Markus Söder muss wegen scherzhafter Bemerkungen bei einem Wahlkampfauftritt in Schweinfurt keine Furcht vor Strafverfolgung haben. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt werde die Anzeigen nicht weiterverfolgen, teilte die Behörde am Mittwoch mit.Söder hatte den CSU-Anhängern im Publikum noch einmal den Ernst der Lage bei der Bundestagswahl klarmachen wollen. Alle sollten in ihrem Bekannten- und Verwandtenkreis nach potenziellen Wählern suchen. „Fragen Sie alle: ‚Was möchtest du denn wählen?‘“, forderte Söder auf. Denen, die zu einer anderen Partei als der CSU tendierten aber noch nachdenken wollten, sollten sie sagen: „Gute Idee, lass dir noch eine Woche Zeit, die Wahl ist erst nächste Woche.“ Darüber hatte zuerst der „Spiegel“ berichtet.

„Äußerung erweckt erkennbar nicht den Eindruck der Ernsthaftigkeit“

Die Anzeigenerstatter sahen darin einen Aufruf zur Wählertäuschung. Auch der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer bezeichnet Söders Aufforderung laut „Spiegel“ als ziemlich konkret. „Falls jemand gern einmal von einem bayerischen Amtsgericht bestraft werden möchte“, so Fischer gegenüber dem „Spiegel“, „sollte er unbedingt dem Rat von Herrn Ministerpräsident Söder folgen und Nachbarn, Freunden und Verwandten, die mitteilen, vielleicht eine andere Partei wählen zu wollen, als die von Herrn Söder vorgeschlagene, weismachen, die Wahl sei erst eine Woche später.“ Dies nenne man „Wählertäuschung“ und da „der Gesetzgeber die Sache mit der Wahl mindestens so ernst nimmt wie Herr Söder, bestraft er es mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren“.

Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. „Nach Prüfung eines Mitschnitts der Rede liegt kein Anfangsverdacht vor, weder bezüglich einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten noch einer Wählertäuschung“, heißt es in der Stellungnahme der Behörde.

„Die Äußerung erweckt erkennbar nicht den Eindruck der Ernsthaftigkeit. Sie war für sich genommen und nach den Gesamtumständen als Scherz zu verstehen.“

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Linken-Co-Vorsitzende rechnet mit rot-grün-roter Koalitionsregierung

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Die Linken-Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow rechnet mit Sondierungsgesprächen für eine rot-grün-rote Koalition nach der Bundestagswahl.Hennig-Welsow nannte am Donnerstag in Erfurt Sondierungsgespräche mit SDP und Grünen als „das wahrscheinlichste Szenario“. Sie versprach, so zu verhandeln, „dass es auch gelingen kann“.Die Linke wäre in einem rot-grün-roten Bündnis „das soziale Gewissen“, so Hennig-Wellsow. SPD und Grüne wollten die Verantwortung nicht übernehmen.Die Frage bleibt aber, ob es für eine rot-grün-rote Koalition im Bund reicht. Nach mehreren Umfragen könnte die Linke bei der Bundestagswahl mit sechs bis sieben Prozent der Stimmen rechnen. Unter Umständen kann es zueiner rot-grün-roten Koalition kommen.

Die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz hat jedoch Bedenken bezüglich einer mögliche Koalition mit der Linken. Unter anderem forderten Scholz und die Grünen-Kanzlerkandidatin, Annalena Baerbock, von den Linken ein Bekenntnis zur Nato.Hennig-Wellsow sagte, man sei nicht bereit, darüber zu reden, wie man Europa oder die Nato weiter aufrüsten könne. Für die Linke sei die Bundeswehr ausschließlich eine Verteidigungsarmee für das Land. Dafür brauche man weniger Geld, mehr könnte an soziale Leistungen gehen.

„Wir sind uns einig, dass Interventionspolitik ausgedient hat“, und das habe Afghanistan gezeigt, so Hennig-Welsow.Die Linken-Co-Vorsitzende sagte weiter, ihre Partei würde lieber Entspannungspolitik im globalen Maßstab diskutieren – dazu gehöre Friedenspolitik, Entwicklungszusammenarbeit oder Diplomatie.

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Deutsche Regierung blätterte für externe Berater eine Milliarde hin

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Mehr als eine Milliarde Euro hat die deutsche Bundesregierung seit 2017 für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. Spitzenreiter bei den Ausgaben war das Innenministerium mit fast 493 Millionen Euro, gefolgt vom Verkehrsministerium (knapp 197 Millionen Euro) und dem Finanzministerium (121,7 Millionen Euro).Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Arbeitsministerium und das Kanzleramt haben demnach mit 2,5 Millionen Euro bzw. 3,3 Millionen Euro am wenigsten in Expertise von außen investiert.Das Engagement von externen Unternehmensberatern und anderen Experten durch die Bundesregierung ist umstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand zu teuer und angesichts der Tausenden Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei. Außerdem befürchten sie zu großen Einfluss auf die Regierungsarbeit.

Dagegen versprechen sich Befürworter in vielen Bereichen einen Mehrwert durch den Blick von außen. Experten würden zudem für Spezialaufgaben wie zum Beispiel im IT-Bereich eingesetzt, für die keine festen Mitarbeiter benötigt würden.

Der Bundestag hatte im April einen Nachtragsetat der Bundesregierung mit neuen Schulden verabschiedet. Das Papier sieht für 2021 Gesamtausgaben in Höhe von 547,7 Milliarden Euro vor und damit knapp 50 Milliarden Euro mehr als ursprünglich veranschlagt.Die Nettokreditaufnahme soll auf 240 Milliarden Euro steigen – 60 Milliarden Euro mehr als geplant. Damit würde die Obergrenze der Schuldenregel um rund 213 Milliarden Euro überschritten. Der Nachtragsetat sieht vor allem mehr Geld für Unternehmenshilfen und für die Gesundheitspolitik vor, etwa für den Kauf von Impfstoffen und außerdem Hilfen für Familien. Zugleich sollen mit ihm niedrigere Steuereinnahmen ausgeglichen werden.

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Now it’s round: Distec presents round display modules POS-I-PRO

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IP-protected eye-catcher in four expansion stages for industry, digital signage, interior design and smart homes

As one of the leading German specialists for industrial TFT flat screens and system solutions, Distec GmbH presents another innovative new product: with its extraordinary shape, the round TFT display series POS-I-PRO opens up completely new possibilities for a wide range of applications. „POS-I-PRO is a native solution for round displays, which until now could only be accomplished with concealed rectangular displays,“ explained Ludwig Deimel, Project Manager at Distec. The HMI series includes four expansion variants with a screen diagonal of 3.4 inches at a resolution of 800×800 pixels and a brightness of 350cd/m?. As with the rectangular devices of the POS-PRO series, a PCAP touchscreen is integrated. It can be operated with up to 10 fingers and features a chemically hardened cover glass against scratches and damage. Indoor and outdoor application areas range from industrial, POS, digital signage, advertising technology and interior design with furniture construction to smart home.

Diversity and flexibility from simple to fully integrated

The basic version POS-I-034-00-PRO-V1 is built into a powder-coated aluminum housing and can be easily integrated via threaded bolts on the rear of the housing. An O-ring ensures that the front is sealed against dust and water jets in accordance with IP65. The display has a mini HDMI connection for the image signal and a USB-C connection for touch and power supply.

With the POS-I-034-00-PRO-V2, additional cables of 1m each are included and secured via a strain relief. „We have added a Raspberry Pi 4B to variant 3,“ said Ludwig Deimel. „The Raspberry Pi is mounted in its own robust housing with passive cooling and can be installed remotely from the display unit.“ The Raspberry Pi OS operating system opens up countless application possibilities in the display and advertising sector. Round displays also offer completely new perspectives in furniture construction for designer pieces and smart homes. Deimel goes on to say „Our customers can certainly think of other, completely new areas of application. We are curious about the creativity there.“

Finally, the POS-I-034-00-PRO-V4 is a fully integrated HMI. Both the display unit and the Raspberry Pi are mounted in the housing on a mounting frame. Various holes, cut-outs and threads allow easy and quick integration.

True round display

Distec has solved yet another challenge for the POS-I-PRO: conventional operating systems can currently only display a rectangular desktop, which cuts off the content in the corners on a round display. Based on the Embedded Wizard software, the monitor manufacturer from Germering therefore delivers a basic framework for real round displays together with the units. The basic commands for integrating the touchscreen, such as swipe gestures and click modes, are already part of the package. Upon request, smaller and larger models of the POS-I-PRO can also be implemented on a project basis.

The POS-I-PRO series meets the requirements of the new EU Ecodesign Directive, guaranteeing long-term availability of spare parts and ease of repair. Distec manufactures the devices in Germany and also pays attention to the ecological compatibility of its products and the materials used.

More information and data sheet at: https://www.distec.de/en/products/monitor-solutions/pos-i/

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Neuer SD-WAN-Service von CBXNET bei Bundestagswahl

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F?r die Live-Berichterstattung in Berlin nutzt das Schweizer Radio und Fernsehen am 25. & 26.09.21 den neuen SD-WAN-Service ComBox.net 5G von CBXNET.

Das SRF ist die gr??te Unternehmenseinheit der SRG, dem gr??ten elektronischen Medienhaus der Schweiz. Rund 3.000 MitarbeiterInnen sind beim SRF besch?ftigt und produzieren ein breites journalistische Angebot, das ?ber drei TV- und sechs Radioprogramme und zahlreiche digitale Angebote vermittelt wird. Rund 60 KorrespondentInnen im In- und Ausland sorgen f?r Informationen aus erster Hand.

F?r die Live-Berichterstattung aus der Bundeshauptstadt hat sich der ?ffentlich-rechtliche Sender f?r zwei zentral gelegene Standorte im Berliner Regierungsviertel entschieden. Mit der Internetanbindung der beiden Standorte, eines ?bertragungswagens und einer Au?enterrasse, wurde CBXNET beauftragt.

„Seit vielen Jahren versorgen wir tempor?r genutzte Standorte in der Bundeshauptstadt mit Breitband-Internet,“ erl?utert Stephan H?hn, Gesch?ftsf?hrer der CBXNET combox internet GmbH. „F?r die Live-Berichterstattung des SRF kommt unser SD-WAN Service ComBox.net 5G zum Einsatz. Mit ComBox.net b?ndeln wir die am Standort verf?gbaren 4G (LTE-Advanced) und 5G Mobilfunknetze f?r maximale Verf?gbarkeit und Performance. Das Bonding der WAN-Verbindungen erfolgt ?ber die Cloud von CBXNET.“

ComBox.net bietet bundesweit schnelles und zuverl?ssiges Breitband-Internet f?r Veranstaltungen und Unternehmensanschl?sse an fast jedem Ort. Der SD-WAN-Service (Software-definierte Netzwerk-Kopplung) von CBXNET b?ndelt je nach Standortverf?gbarkeit mehrere Mobilfunk- sowie leitungsgebundene Internet-Zug?nge (5G und 4G Mobilfunk, Kabelnetz, xDSL, Glasfaser) zu einem hochverf?gbaren Breitband-Anschluss. Damit werden anspruchsvolle IT-Anwendungen fast ?berall m?glich, egal ob im B?ro oder an tempor?r genutzten Standorten wie z. B. dem ?bertragungswagen vom SRF.

Der Service wird von den Experten bei CBXNET entsprechend den projektspezifischen Anforderungen konfiguriert.
Die Inbetriebnahme von ComBox.net ist schnell und ohne teure Bauma?nahmen m?glich und die Erweiterung mit WLAN kann einfach hinzugebucht werden.
CBXNET stellt diesen SD-WAN Dienst im gesamten Bundesgebiet zur Verf?gung. Die Laufzeit betr?gt von einem Tag bis zu 24 Monaten.

Weitere Informationen:

Zum Produkt: https://www.cbxnet.de/breitband-internet/netzwerk-glasfaser-sd-wan/

Unsere FAQ zu SD-WAN: https://www.cbxnet.de/breitband-internet/#nav3_4

Kurzprofil CBXNET
Als Berliner Internetpionier arbeiten wir mit jahrzehntelanger Erfahrung und Kompetenz an der Digitalisierung von Unternehmensprozessen und entwickeln als IT-Dienstleister f?r den Mittelstand innovative L?sungen und Produkte rund ums Internet. Dazu verf?gen wir in Berlin ?ber ein eigenes Richtfunknetz zur Breitbandvernetzung und betreiben redundante Rechenzentrumsfl?chen f?r hochverf?gbare Unternehmensanwendungen.

PRESSEKONTAKT CBXNET
Simone W?rdinger | Presse
CBXNET combox internet GmbH
Landhausstra?e 22 | 10717 Berlin
Tel: +49 (30) 5900 69-36 | Zentrale: -00
Mobil: 0162-396 75 33
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