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Sonntag, Januar 16, 2022
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„Stigmatisiert ungeimpfte Abgeordnete“: AfD protestiert gegen 2G-plus-Regelung im Bundestag

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Am Dienstag hat die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine neue Regelung für Plenarsitzungen in Kraft gesetzt. Demnach gilt ab heute: Nur geimpfte oder genesene Personen, die dazu negativ getestet oder die geboostert sein sollen, dürfen in den Plenarsaal. Die SPD und die Union verteidigten am Mittwoch 2G plus, während die AfD dagegen demonstrierte.Die AfD kritisiert die Neuregelung im Parlament scharf und hielt zu Beginn der folgenden Regierungsbefragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Plakate mit der Aufschrift „Freiheit statt Spaltung“ hoch. Alle anderen Fraktionen stimmten hingegen für die neuen Corona-Vorgaben.

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„Parlamentspoetin“: Umstrittener Vorschlag bringt für Grüne Göring-Eckardt nur Spott und Häme

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Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat im deutschen Parlament die Berufung einer „Parlamentspoetin“ unterstützt, um „einen neuen diskursiven Raum zwischen Parlament und lebendiger Sprache zu öffnen“. Ein weiterer Anlass für öffentliche Aufregung über die weltfremden Grünen-Politiker.„Während tausende Menschen um ihre Existenz kämpfen und bangen, wird im Bundestag über eine Berufung einer Parlamentspoetin nachgedacht. Nichts steht symbolischer für die aktuelle Zeit“, schreibt der Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann auf Twitter.

Manuel Ostermann@M_Ostermann

Durchseuchung in Rot-Weiß-Rot

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Kennt Ihr Handy den Begriff „Durchseuchung“ schon oder will Ihnen die Autokorrektur noch die „Durchsuchung“ vorschlagen? – fragt unsere Gastautorin Daniela Kickl in ihrem Kommentar.Ich kann Ihnen berichten, dass es ausreichend ist, den neuen Begriff einmal einzugeben und die Echtheit zu bestätigen. Schon hat sich Ihr Handy an die Durchseuchung gewöhnt, womit dann alles einfacher wird, Sie werden es erleben!Wir sind alle mehr an Durchseuchung gewohnt, als uns bewusst ist. Ja wirklich! Sie müssen nicht immer gleich an Viren oder potenzielle Korruption in der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) denken!

Ein Sumpf in Weiß

Letzte Woche wurde bekannt, dass einer der Aufsichtsräte der Spanischen Hofreitschule in Wien seinen Posten verlässt, weil gegen ihn Ermittlungen wegen Untreue laufen. Der Vorwurf lautet, er habe einen Lipizzaner-Hengst seiner Tochter auf K

Anschlagspläne gegen linke Bundestagsabgeordnete Dagdelen

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Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen ist nach eigenen Angaben im Bundestagswahlkampf Ziel konkreter Anschlagspläne gewesen. Ihr Berliner Büro bestätigte dies am Dienstag auf Anfrage.Die Linken-Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch verurteilten die „konkrete Bedrohung“ der Abgeordneten Sevim Dagdelen „aus dem Milieu der faschistischen Grauen Wölfe“.Das ist eine rechtsextreme türkische Bewegung, die auch in Deutschland aktiv ist. Die Linke fordert seit langem ein Verbot der Grauen Wölfe und bekräftigte dies nun.

Gefahr des Rechtsextremismus ist ernstzunehmen

Nach einem Bericht des „Kölner Stadtanzeigers“ soll sich die Drohung gegen eine Podiumsdiskussion mit Dagdelen in Gummersbach am 23. Sep

„Offenbar einen Nerv getroffen“: Innenminister reagiert auf „Verarschen“-Aussage des Polizisten

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Der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat auf das Wortgefecht eines Polizeibeamten mit einem „Montagsspaziergänger“, dem Teilnehmer einer unangemeldeten Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Münster, reagiert.„Er hat da offenbar einen Nerv getroffen“, sagte Reul zur „WAZ“ über den Polizisten. „Allerdings gehört es zur großen Herausforderung von Polizisten, in Grenzsituationen besonnen zu handeln, Recht ohne persönliche Befindlichkeiten durchzusetzen und das Neutralitätsgebot unbedingt zu wahren.“Ein Videoclip über die Demo in Münster sei zum Hit in den sozialen Medien geworden, berichteten zuvor Medien. Es war zu sehen, wie der Polizist zur Aussage eines Mannes „Wir wollen doch

Ukraine-Krise: Frankreich für Lösungssuche im Dialog mit Russland

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Frankreich befürwortet einen Dialog mit Russland und der Ukraine, um eine Lösung für die Ukraine-Krise zu finden. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich dazu auf einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, am Dienstag in Paris geäußert.„Wir haben die meisten unserer Diskussionen den wichtigsten internationalen Themen gewidmet – Russland und der Ukraine. Dabei verfolgen wir einen gesamteuropäischen Ansatz, der die Härte und zugleich die Aufrechterhaltung von Dialogkanälen verbindet, um eine Lösung für eine Beilegung (des Konflikts – Anm. d. Red.) zu finden“, sagte Macron.In der letzten Zeit hatte der We

„Tritt in die Eier“: So will Polens Ex-Außenminister Russland für Eroberungsversuch bestrafen

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Radoslaw Sikorski, der frühere polnische Außenminister, hat auf Twitter auf eine Aussage des russischen Außenministers Sergej Lawrow über die Nato als geopolitisches Projekt emotional reagiert.Seine beleidigende Botschaft richtete Sikorski an die russische Botschaft in Großbritannien:„Wir sind kein herrenloses Land geworden, weil ihr nicht unser Herr wart. Eher ein Serienvergewaltiger. Deshalb werden wir euch nicht vermissen. Und wenn ihr noch einmal versucht, uns zu erobern, bekommt ihr einen Tritt in die Eier“, schrieb er auf Twitter.

Radosław Sikorski MEP @sikorskiradek

„Wir lassen uns nicht erpressen“: Lauterbach mit „fester Hand“ ins Corona-Talkshow-Jahr der ARD

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Die Vermutung, Karl Lauterbach werde nach seiner Berufung zum Minister weniger Zeit für Talkshows haben, hat sich nicht bewahrheitet. Auch im ersten Corona-Talk des Jahres war er dabei – mit alten Mahnungen, aber auch mit viel Selbstlob. Als Minister will er sich nicht nur als Besserwisser, sondern als „feste Hand“ profilieren.„Es geht wieder los: Wie hart werden die Wochen mit Omikron?“ – so lautete die Leitfrage der ersten „Hart aber fair“-Talkshow des Jahres im ARD. „Losgehen“ konnte ein Corona-Talk natürlich nur mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Nach seiner Berufung zum Regierungsmitglied ist es aber nicht mehr ganz der „alte“ Lauterbach, den die Zuschauer aus den Corona-Talks der zurückliegenden zwei Jahre kannten.Der ewige Mahner und Warner klang am Montagabend wesentlich optimistischer: „Wir sind im Großen und Ganzen auf dem richtigen

Österreichs Kanzler: Impfpflicht ab Februar steht fest – nur noch „Feinschliff“ fehlt

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Nach der Beendigung der parlamentarischen Begutachtung zur Impfpflicht hat der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einem APA-Interview am Dienstag klargemacht, dass nun keine großen Änderungen in Bezug auf die Einführung der Corona-Impfpflicht zu erwarten sind und ihr Inkrafttreten am 1. Februar feststeht.„An der Notwendigkeit der Impfpflicht besteht kein Zweifel aus meiner Sicht“, wird der Kanzler vom Österreichischen Rundfunk (ORF) zitiert. Die „seriösen Einwendungen“ würden nun geprüft und gegebenenfalls eingearbeitet. Dem Vorhaben sollen diese laut Nehammer aber nicht im Wege stehen: Es sei jetzt im parlamentarischen Prozess notwendig, dem Gesetz lediglich den „Feinschliff“ zu geben.

Den Vorschlag des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil (SPÖ), stattdessen auf eine  Weiterlesen

Grünen-Sprecherin verteidigt beantragten Parteiausschluss von Boris Palmer

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Eine Sprecherin des Grünen-Landesverbands Südwest verteidigte am Dienstag in Stuttgart das Parteiordnungsverfahren gegen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Die Deutsche Presse-Agentur berichtete von den unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Partei.Die Sprecherin reagierte auf einen Aufruf zugunsten des Oberbürgermeisters von etwa 500 Parteimitgliedern. Dieser wurde vom Tübinger Kreisverband initiiert, es war die Rede von einer „hochgehaltenen Debattenkultur“ in der Partei. Die Parteimitglieder hatten einen Ausschluss wegen „Verlass des Mainstreams“ kritisiert.„Wir Grüne haben in unserer Geschichte immer wieder bewiesen, dass wir eine streitbare Partei sind, die lebendig und offen diskutiert“, bezog sich die Sprecherin auf den Aufruf.

Abweichende Meinungen auszuhalten und Provokationen zu ertragen, sei ein wichtiger Teil des Parteileben

„Ausgerechnet du, Kevin!“ – Luisa Neubauer erbost auf Kevin Kühnert wegen Nord Stream 2

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Die Sprecherin der klimapolitischen Bewegung „Fridays for Future“ Luisa Neubauer zeigt sich unzufrieden mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Grund sind seine jüngsten Äußerungen über die Gaspipeline Nord Stream 2.Kühnert hatte zuvor in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters einen „politischen Frieden und Rechtsfrieden“ in Bezug auf Nord Stream 2 gefordert. Der 32-Jährige kritisierte außerdem, dass die Pipeline noch nicht in Betrieb genommen wurde. Das Projekt sei lange und gut durchdacht worden, „zahlreiche Bedenken wurden gewogen und berücksichtigt“, so Kühnert. Es seien rein rechtliche Fragen, die einer Inbetriebnahme im Wege stehen würden.Seine Äußerungen argumentierte Kühnert zudem mit Meinungsumfragen, nach denen eine Mehrheit der Deutschen sich mittlerweile für eine Inbetriebnahme der

Protestwelle gegen Corona-Politik rollt weiter an: Mehrere Tausend bundesweit auf den Straßen

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Am Montagabend ist es erneut zu zahlreichen Protesten gegen die Corona-Politik und eine mögliche Impfpflicht deutschlandweit gekommen. Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich, aber im sächsischen Bautzen wurden mindestens drei Polizisten verletzt. Darüber informiert die Deutsche-Presse Agentur (DPA) am Dienstag.Etwa 15.000 Menschen gingen demnach an 20 Orten in Mecklenburg-Vorpommern (Rostock, Schwerin, Cottbus) auf die Straßen, etwa 17.300 Corona-Demo-Teilnehmer gab es in Thüringen. Größere Versammlungen gab es zudem im sachsen-anhaltischen Halle und in Magdeburg sowie bei Potsdam und Cottbus in Brandenburg. In Köln gingen etwa 1500 Menschen protestieren. Demos gab es auch an mehreren Orten in Berlin. In Sachsen fanden unter anderem in Dresden, Zwickau, Görlitz und Chemnitz D

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