Vertuschung

Erfurt – Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat nach den jüngsten Störaktionen von „Querdenkern“ im Hochwasser-Katastrophengebiet für staatliche Härte plädiert. „Wir brauchen eine Null-Toleranz-Strategie des Rechtsstaates“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Wir sollten also mit den vorhandenen Mitteln und Gesetzen gleich eingreifen. Zurückhaltung und Liberalität sind fehl am Platze.“ Er fügte hinzu, die Ereignisse hätten gezeigt, „dass der Querdenker-Spuk nicht vorbei ist und sich wie das Reichsbürger-Problem nicht aussitzen lässt.“ Der Staat werde herausgefordert und müsse angemessen reagieren.

„Ignorieren ist kein probates Mittel“, mahnte Kramer. Die Sozialpsychologin Pia Lamberty vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS)

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rechnet wegen des Truppenabzugs aus Afghanistan mit steigenden Flüchtlingszahlen und will dabei weiter auf Abschiebungen setzen. Warum er eine solche Politik für richtig hält, hat Kurz gegenüber der „Bild live“ am Freitag erklärt.Die heutige Lage in Afghanistan bezeichnete Kanzler Kurz als „dramatisch“. Er zeigte sich sicher: „Das wird zu Migrationsströmen führen.“ Kurz ist zugleich der Meinung, die Europäer, sei es Deutschland, Österreich oder Schweden, könnten die Probleme Afghanistans nicht durch eine massenhafte Flüchtlingsaufnahme lösen, wie es 2015 der Fall gewesen sei. „Wir sind bei jedem einzelnen froh, der sich gut integriert. Aber ich bin einfach niemand, der die Probleme l

Angesichts der Massenproteste gegen die Einführung von Gesundheitspässen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron die Nation zur Einheit aufgerufen und erklärt, dass es keine Freiheit ohne Verpflichtungen geben dürfe.Am 17. und 24. Juli hatten in ganz Frankreich Demonstrationen gegen die Pflicht zur Vorlage von Gesundheitspässen stattgefunden. Es handelt sich um das Zertifikat über eine Corona-Impfung, das Genesungs-Zertifikat oder einen negativen PCR- oder Antigentest von vor weniger als 72 Stunden, aber auch um die Impfpflicht für medizinisches Personal. Die Protestler bezeichneten die geplanten Maßnahmen als „Hygienediktatur“.

„Eine Freiheit ohne Verpflichtungen ist nicht denkbar. Eine Freiheit, bei der man niemandem gegenüber verpflichtet ist, exist

Die Sängerin Nena sorgt nach dem Open-Air-Konzert am Sonntag in Berlin für viel Aufsehen. Sie hat ihre Fans mehrmals aufgefordert, aus ihren Boxen näher zur Bühne zu kommen und mit ihr zu feiern – sprich, gegen die Hygieneregeln zu verstoßen. Auch andere Botschaften von ihr werden gerade im Netz mit der Querdenken-Szene in Zusammenhang gebracht.Vor allem auf einem Video, das gerade auf Twitter weit verbreitet wird, ist zu sehen, wie die 61-Jährige sich auf einer Bühne kritisch über die Corona-Regeln äußert.„Mir wird gedroht, dass sie die Show abbrechen, weil ihr nicht in eure, wie sie es nennen, Boxen geht“, ruft da Nena ins Mikrofon. „Ich überlasse es eurer Verantwortung, ob ihr das tut oder nicht.“ Jeder dürfe das frei entscheiden, genauso wie jeder auch frei entscheiden dürfe, ob er sich impfen lasse oder nicht, sagte die Sängerin weiter, von ihren Fans bejube

Berlin – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich gegen finanzielle Anreize des Staates zur Steigerung der Impfquote ausgesprochen. „Gutscheine, Lotterie, Freibier sind der falsche Weg“, sagte der Linken-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Aufklärung, Werbung und klare, nachvollziehbare und verfassungskonforme Regelungen für Geimpfte und Genesene sind notwendig.“

Im Ausland wird in einigen Ländern die Impfkampagne mit finanziellen Anreizen verknüpft, um die Impfquoten zu erhöhen. In den USA bieten verschiedene Bundesstaaten und Unternehmen für Geimpfte diverse Vergünstigungen an – vom kostenlosen Bier über Kreuzfahrten und Freiflüge bis hin zu Lotterien mit Millionengewinnen. In Griechenland können Impfwillige zwischen 18 und 25 Jahren seit Anfang Juli 150 Euro als Smart

Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einer generellen Impfpflicht eine Absage erteilt. „Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben“, sagte sie am Montag im Deutschlandfunk. Man müsse stattdessen dafür werben, dass man sich mit der Impfung selbst und vor allen Dingen auch andere schütze.

Sie vertrete zudem die Auffassung, dass eine verpflichtende Impfung rechtlich nicht möglich wäre. Ihre Absage gelte auch für eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen, fügte Lambrecht hinzu. „Wenn ich als Pfleger in einem Altenheim oder als Krankenschwester arbeite, dann weiß ich ja auch um die Bedeutung dieser Impfung und der Möglichkeiten, andere zu infizieren“, so die SPD-Politikerin.

Deswegen müsse man in diesen Berufsgruppen mit Appellen arbeiten und nicht mit einer Pflicht. „Wir haben immer noch die Möglich

Wien – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßt im Gegensatz zu vielen Spitzenpolitikern weltweit Menschen trotz Corona wieder mit Handschlag. „Ich bin zweimal geimpft, ich lasse mich regelmäßig testen und versuche, damit meinen Beitrag zu leisten“, sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“ zur Begründung. „Wenn mir jemand die Hand hinstreckt, dann gebe ich sie ihm auch. Ich bin ehrlich gesagt froh, dass das soziale Miteinander wieder stattfindet.“ In Österreich ist mit Ausnahme von Wien unter anderem die Maskenpflicht seit dieser Woche weitgehend abgeschafft. Der Kanzler trägt auch bei großen Veranstaltungen wie der Eröffnung der Bregenzer Festspiele keine Maske.

Kritik daran wies Kurz in der „Bild“-Sendung zurück: „Sie können sich oft in Deutschland etwas nicht vorstellen, was

Wien – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnt die Europäische Union vor einer neuen Flüchtlingswelle aus Afghanistan. Der Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan sei „dramatisch für die Menschen dort, das wird zu Migrationsströmen führen“, sagte Kurz in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Der Kanzler erinnerte an die ungesteuerte Zuwanderung des Jahres 2015: „Wir müssen als Europäische Union jetzt schon im Sommer aktiv werden, um zu verhindern, dass es wieder ähnliche Zustände gibt wie damals.“

Der Regierungschef begrüßte in diesem Zusammenhang nachdrücklich, dass seine deutsche Kollegin Angela Merkel sich am Donnerstag gegen eine Zuwanderung aus Afghanistan ausgesprochen hatte. Die Linie habe sich gegenüber 2015 in Europa und Deutschland geändert: „Von der Kanzlerin Merkel abw

Berlin – Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat rasche Entscheidungen zum Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur nach der Flutkatastrophe angemahnt. „Bei jeder zerstörten Straße, Brücke, Schienenstrecke geht es jetzt darum: Bauen wir sie genau gleich wieder auf? Oder können wir neue Erkenntnisse, Technologien oder Baumaterialien nutzen, um unsere Verkehrswege widerstandsfähiger zu machen?“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) „Die Herausforderung ist, diese Entscheidungen innerhalb kürzester Zeit zu treffen. Denn beim Wiederaufbau der Infrastruktur zählt jeder Tag.“

Scheuer erinnerte daran, dass die Bundesregierung bereits Baumaßnahmen zur Klimaanpassung angestoßen habe, etwa am Rhein.

(dts Nachrichtenagentur)

Berlin – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den Grünen in Sachen Nord Stream 2 Symbolpolitik vorgeworfen. „Ich wundere mich immer wieder, was für eine einäugige Politik die Grünen mit Blick auf Nord Stream 2 betreiben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Ein Verzicht auf das Projekt brächte Deutschland keine energiepolitisch weiße Weste“, fügte er hinzu.

„Da müssten wir noch auf ganz andere Energiepartner verzichten – das geht aber nicht, wenn wir ein funktionierendes Industrieland bleiben wollen.“ Mützenich sagte: „Annalena Baerbock betreibt bei Nord Stream 2 eine recht simpel gestrickte Symbolpolitik. Das reicht vielleicht für den Wahlkampf aus, aber nicht dafür, den Realitätstest zu bestehen.“

Es sei richtig, Nord Stream 2 fertig zu bauen und in Betrieb zu ne

Berlin – Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat das am Dienstag voriger Woche unterzeichnete Abkommen zwischen Deutschland und Tschechien kritisiert, das zu einer Vertiefung der Elbe führen wird. „Es grenzt fast an Realitätsverweigerung, dass die Bundesregierung wenige Tage nach der Hochwasserkatastrophe ein Abkommen schließt, um die Elbe als einen der letzten naturnahen Flüsse Europas auszubaggern, und sie ähnliches für die Oder plant“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Die Bundesregierung zeigt, dass sie aus der Flutkatastrophe bisher nichts gelernt hat.“

Das Ausbaggern von Elbe und Oder sei das Gegenteil von Hochwasserschutz und gefährde Brandenburg und alle anderen Anrainer-Regionen, fügte Kellner hinzu. „Die Elbe muss geschützt und das Abkommen darf nicht ratifiz

Berlin – Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hält eine Grundgesetzänderung zur Reform des Katastrophenschutzes für unerlässlich. „Der Bund muss mehr Verantwortung übernehmen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Wir würden uns da aber mehr Verbindlichkeit wünschen. Ich prognostiziere, dass wir dafür am Ende gesetzliche Änderungen brauchen. Und das wird ohne Grundgesetzänderung nicht gehen.“ Mihalic verwies als Beispiel auf das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Länder.

„Das ist freiwillig. Und wenn es zum Schwur kommt, dann will keiner Verantwortung übernehmen“, sagte sie. Bei einem Kompetenzzentrum, das im Katastrophenschutz alle Informationen bündeln und Lagebilder erstellen könnte, wäre es ähnlich.

„Deshalb brauch