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Sonntag, Mai 16, 2021
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Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

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Berlin – Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Abschlussbericht eines entsprechenden Kabinettsausschusses. Demnach will die Regierung mit 89 Einzelvorhaben unter anderem Forschung und Prävention fördern.

Zudem sollen die gesetzlichen Grundlagen für den Kampf gegen Hasskriminalität erweitert werden. „Nie zuvor hat eine Bundesregierung so viel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus getan wie diese“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Es sei zentrales Anliegen der Regierung, die „wehrhafte Demokratie zu stärken“.

Man habe ein „solides Fundament“ geschaffen, auf dem die nächste Regierung aufbauen könne, so der CSU-Politiker. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem neue Stelle

Neuer Kalter Krieg: „Jahrhundert-Fehler westlicher Politik“

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Das Buch „Der Neue West-Ost-Konflikt“ von dem Russland-Experten und Publizisten Wolfgang Bittner ist zwei Jahre alt, aber weiterhin hochaktuell. Darin beleuchtet der Autor die Neuauflage des Kalten Krieges: die Konfrontation seitens des Westens durch die Nato gegenüber Moskau. Im SNA-Gespräch erklärt er die Hintergründe.„Mein Buch heißt ‚Der neue West-Ost-Konflikt: Inszenierung einer Krise‘“, sagte der Schriftsteller und Publizist Wolfgang Bittner im SNA-Interview. „Diese Umkehrung habe ich vorgenommen, weil die Aggression ja vom Westen ausgeht. Und nicht vom Osten.“ Er glaubt, die Welt befinde sich schon längst in einem  Weiterlesen

Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen in vier Bundesländern

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Karlsruhe – Wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag die Wohnungen von vier Beschuldigten durchsuchen lassen. Das berichtet der „Spiegel“. Die Razzia richtet sich demnach gegen eine Frau und drei Männer aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Thüringen.

Hintergrund der Razzia sind Ermittlungen wegen Terrorverdachts. Demnach sollen die vier Beschuldigten bereits seit September 2019 einer Gruppierung namens „Der harte Kern“ angehört haben, die unter anderem verdeckt in Chats kommunizierte und auch über rechtsextremistische Anschläge diskutiert haben soll. Ein Treffen der Gruppe soll vor eineinhalb Jahren in Heilbronn stattgefunden haben.

Nach Informationen des „Spiegel“ gab es im Zuge der aktuell laufenden Maßnahmen gegen den „Harten Ke

Verdacht der Terrorunterstützung: Seehofer verbietet Düsseldorfer Hilfsverein „Ansaar“

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Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die islamistische Vereinigung „Ansaar International“ und seine Ableger verboten. Dies gab Amtssprecher Steve Alter am Mittwoch auf Twitter bekannt.Das Verbot soll am frühen Mittwochmorgen mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in zehn Bundesländern vollstreckt worden sein, meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf das Ministerium. Nach ersten Informationen waren Objekte und Personen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hessen betroffen.„Das Netzwerk finanziert mit Spenden weltweit den

Prozess wegen Verbreitung von IS-Schockfotos: Marine Le Pen freigesprochen

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Die französische rechtskonservative Politikerin Marine Le Pen ist in einem Prozess wegen Verbreitens von Gräuelfotos der Terrormiliz Islamischer Staat* freigesprochen worden.Nach den islamistischen Anschlägen von 2015 in Paris hatte Le Pen Fotos von IS-Opfern veröffentlicht. Solche Publikationen sind in Frankreich strafbar, doch sah sie ein Gericht nun als Beitrag zur öffentlichen Debatte und legitime Anklage gegen den Terror an.Die Veröffentlichung habe einen informativen Zweck gehabt, sei Teil eines politischen Protestes und trage zur öffentlichen Debatte bei, hieß es am Dienstag im Urteil eines Gerichts in Nanterre, das der Deutschen Presse-Agentur in Paris vorlag. Die Veröffentlichung zu kriminalisieren sei angesichts des Kontextes ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Meinungsfreiheit.Das Gericht betonte nun in seinem Urteil, dass Le Pen die Bilder kurz nach den Terroranschlägen v

Seehofer weist Verantwortung für Anstieg politisch motivierter Gewalt zurück

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Trotz der Corona-Pandemie verzeichnet die Polizei im Jahr 2020 einen Rekord-Anstieg der politisch motivierten Straftaten. Einen Zusammenhang mit der Regierungspolitik sieht Innenminister Horst Seehofer (CSU) nicht.Die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit der politisch motivierten Kriminalität (PMK) ist 2020 gegenüber dem Vorjahr um fast neun Prozent auf 44.692 gestiegen. Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. Bei politisch motivierter Gewalt lag die Zahl der Fälle demnach sogar um fast 19 Prozent über dem Vorjahreswert. Damit haben politisch motivierte Straftaten insgesamt einen Höchststand

NATO: Wachsende russische Präsenz in Arktis wird Gipfelthema

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Brüssel – Die NATO sieht die wachsende russische Präsenz in der Arktis mit Sorge. „Russland baut seine militärischen Fähigkeiten in der Arktis derzeit so stark aus wie noch nie seit Ende des Kalten Krieges“, sagte NATO-Sprecherin Oana Lungescu dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Frühere sowjetische Militärbasen werden wieder eröffnet, neue gebaut.“

Russland habe seine Nordflotte einschließlich aller U-Boote erheblich modernisiert. Außerdem installiere Russland neue Waffensysteme, darunter die nukleare Unterwasserdrohne Poseidon, neue Radaranlagen und eine neue Eisbrecherflotte. Lungescu sagte, die NATO werde allen damit verbundenen neuen Bedrohungen auf den Grund gehen.

Generell gehe es im hohen Norden um ein wichtiges Thema für das Bündnis: sicherheitspolitische Folgewirkungen des Klimawandels. In der Ark

Nato-Abzug vom Friedhof der Imperien – auch der Westen tappte in die „Afghanistan-Falle“

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Der nunmehr für den 11. September angekündigte Abzug der USA und ihrer Nato-Verbündeten aus Afghanistan reiht sich ein in eine Liste von Niederlagen am Hindukusch. Die Geschichte wäre eine exzellente Lehrmeisterin gewesen, hätte man nur ein wenig nachgelesen.Vor vielen Jahren las ich folgenden Satz, der als „alte Weisheit“ englischer Militärhistoriker gelten soll: „Führe niemals Krieg gegen Afghanen, Kurden und Jemeniten.“ Das British Empire hatte seine Lektionen brutaler Niederlagen zwar immer wieder gelernt, aber nicht jede Generation von Entscheidungsträgern beherzigte sie. In diesem Beitrag gehe ich nur auf Afghanistan ein, weil diese alte Diagnose angesichts der laufenden Vorbereitungen für den Nato-Abzug wieder aktuell ist. Hatte Donald Trump einen solchen noch für den 1. Mai 2021 angekündigt, verschob ihn sein Nachfolger Joe Biden auf den 11. September. Ob diese Symbolik, 20 Jah

„Auf den falschen Knopf gekommen“: Ehemann der Berliner AfD-Chefin verbreitet Mordaufruf an Merkel

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Günter Brinker, ehemaliger Berliner AfD-Chef und Ehemann der aktuellen Landeschefin Kristin Brinker, hat einen Mordaufruf an Kanzlerin Angela Merkel weitergeleitet. Den Beitrag hat er in einem AfD-internen Facebook-Chat geteilt.Von wem er ursprünglich stammt, ist unklar. Dass Günter Brinker den Aufruf geteilt hat, ist jedoch unbestritten. Dem Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ liegt ein Screenshot der Nachricht vor.Jetzt behauptet der Ex-AfD-Landeschef, die Nachricht sei ein Versehen gewesen, er sei „auf den falschen Knopf gekommen“.Ähnlich äußerte sich Kristin Brinker: Ihr Mann sei „nicht so firm in technischen Dingen“, teilte sie „Business Insider“ zufolge mit.In dem Post, den Brinker in der Nacht zum Freitag um 01.13 Uhr in den Gruppenchat weiterleitete, heißt es wörtlich: „Was da abgeht ist eine bodenlose Frechheit, das die Merkel Drecksau überhaupt noch lebt wu

Messerangriff auf Polizistin bei Paris: Angreifer rief „Allahu akbar“

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Zwei Tage nach dem Messerangriff auf eine Polizistin in Rambouillet bei Paris hat der Anti-Terror-Staatsanwalt Jean-François Ricard in einer Pressekonferenz einige Details zu den Ermittlungen bekannt gegeben. Ihm zufolge gibt es deutliche Hinweise auf eine Radikalisierung des Tatverdächtigen.Der 36-jährige Jamel G. habe bei dem Messerangriff „Allahu akbar“ (Gott ist groß – Anm. d. Red.) gerufen, sagte Ricard. Dies hätten zwei Zeugen bestätigt.Am Freitag hatte der aus Tunesien stammende Mann eine Beamtin vor einer Polizeiwache in der französischen Gemeinde Rambouillet mit einem Messer angegriffen. Die Behörden gehen von einem Terrorakt aus.Sie sei nach zwei Messerstichen in den Unterleib und die Kehle gestorben, s

Mutmaßlicher Staatsterrorist arbeitete als V-Mann

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Schwerin – Der wegen des Verdachts auf Staatsterrorismus inhaftierte Walid D. soll nicht nur für den tschetschenischen Diktator Ramsan Kadyrow unterwegs gewesen sein, sondern womöglich auch als V-Mann für den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern. Das berichtet der „Spiegel“. Der Generalbundesanwalt (GBA) wirft D. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und die Verabredung zum Mord im Auftrag des tschetschenischen Regimes vor.

Demnach sollte er einem vom Regime beauftragten Mann helfen, einen tschetschenischen Oppositionellen in Deutschland zu töten. Unter anderem sollte er eine Waffe zur Verfügung stellen. Der als Auftragskiller ausersehene Mann ging jedoch zur Polizei und meldete das Komplott.

Dass der mutmaßliche Staatsterrorist auch V-Mann war, dürfte für die Landesregierung in Schwerin ungemütlich werden. Deren Verfass

Maas sagt weiteren Einsatz zur Stabilisierung Afghanistans zu

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Berlin – Deutschland wird nach den Worten von Außenminister Heiko Maas (SPD) auch nach dem Abzug der Bundeswehr einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung Afghanistans leisten. „Der militärische Einsatz war immer nur ein Element unseres Engagements“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wir werden unsere zivile Unterstützung im Land auch künftig fortsetzen, denn eine gute und sichere Perspektive für die Afghaninnen und Afghanen zu schaffen, ist in unserem europäischen Interesse.“

Zur Unterstützung der innerafghanischen Friedensverhandlungen werde Deutschland seine diplomatischen Bemühungen „noch weiter intensivieren“, sagte Maas zu. Diese Gespräche seien zwar ein schwieriger Prozess. „Aber es ist der aussichtsreichste Weg zu einer nachhaltigen und stabilen Lösung.“

Bundesentwicklungsm

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