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Montag, September 20, 2021
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UN-Generalsekretär für Zusammenwirken mit Taliban

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UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich für ein Zusammenwirken der Vereinten Nationen mit den Taliban* ausgesprochen, die die Macht in Afghanistan übernommen haben. Er kann sich vorstellen, die radikalen Islamisten von Sanktionen auszunehmen, um einen Kollaps der afghanischen Wirtschaft zu verhindern.„Ich denke, die Uno sollte mit den Taliban zusammenwirken. Die Uno sollte eine sehr wichtige Rolle bei der Unterstützung des afghanischen Volkes in dieser schwierigen Zeit übernehmen und die Weltgemeinschaft mobilisieren, um den Afghanen humanitäre Hilfe zu leisten. Diese haben schon zu viel gelitten“, sagte Guterres im Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti.

Der UN-Generalsekretär warnte vor einem Kollaps der afghanischen Wirtschaft mit katastrophalen Folgen für die ganze Region. Um dies zu verhindern, samml

Nach Afghanistan-Votum: Niederländische Außenamtschefin Kaag zurückgetreten

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Die niederländische Außenministerin Sigrid Kaag ist nach scharfer Kritik des Parlaments an der gescheiterten Evakuierung von afghanischem Personal aus Kabul zurückgetreten.Das Parlament in Den Haag hatte zuvor am Donnerstagabend mit 78 gegen 72 Stimmen einen Missbilligungsantrag angenommen. Die Abgeordneten machten die linksliberale Außenministerin für die misslungene Evakuierung von lokalen afghanischen Mitarbeitern aus der afghanischen Hauptstadt verantwortlich.

Kritik auch an Verteidigungsministerin Bijleveld geübt

Auch die christdemokratische Verteidigungsministerin Ak Bijleveld bekam eine Missbilligung. Sie entscheid sich aber, im Amt zu bleiben. Kaag war nur geschäftsführ

Generalbundesanwalt: Anklage gegen mutmaßlichen Terroristen und seine Unterstützer erhoben

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Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied sowie drei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ erhoben. Die vier Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit sollen sich nun in Düsseldorf vor dem Oberlandesgericht verantworten.Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe wirft dem mutmaßlichen Mitglied der Terrororganisation Marius A. vor, im Oktober 2013 nach Syrien gereist zu sein und dort im Umgang mit Schusswaffen ausgebildet worden zu sein.Anschließend habe er sich der Terrormiliz „Jabhat al-Nusra“ (JAN) als Kämpfer zur Verfügung gestellt. Ende 2013 soll sich der Be

Zweifel oder Erpressung? Aufenthaltsanwärter in Österreich drohte sich anzuzünden

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Ein Pakistaner hat am Mittwoch eine soziale Einrichtung im österreichischen Bundesland Vorarlberg angerufen und gedroht, dass er sich vor dem Landesgericht, dem Landhaus oder einer Polizeiinspektion anzünden werde. Darüber berichtet die Zeitung „Krone“.Der 36-jährige Pakistaner hat keine Aufenthaltsgenehmigung in Österreich bekommen, wie er selbst sein Motiv erklärte. Um den verzweifelten Aufenthaltsanwärter zu finden, mussten zwölf Funkstreifenfahrzeuge in ganz Vorarlberg eingesetzt werden. Nach umfangreichen Fahndungsmaßnahmen wurde er an einer Tankstelle in Lochau festgenommen.Der Festgenommene wurde vernommen und dann in ein Krankenhaus eingeliefert, hieß es. Zu Schaden kam bei dem Einsatz niemand.

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Innenministerium sagt Aufnahme von etwa 2600 Afghanen plus Familie zu

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Das Bundesinnenministerium hat für gut 2600 Menschenrechtler, Künstler, Wissenschaftler, Journalisten und andere potenziell gefährdete Menschen aus Afghanistan eine Aufenthaltszusage erteilt.Das bedeutet, dass diese Menschen sowie ihre Lebenspartner und Kinder einen Aufenthaltstitel für Deutschland erhalten, also kein Asyl beantragen müssen.Eine entsprechende Zusage sei am Dienstag für alle Menschen auf der „Menschenrechtsliste“ des Auswärtigen Amtes erteilt worden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur.

Nach der Machtübernahme der Taliban* im August waren mit Evakuierungsflügen der Bundeswehr nach Angaben der Bundesregierung 4587 Menschen nach Deutschland gekommen, davon 3849 Afghanen und 4

Migration an EU-Grenze: Erst „hirnlose Sanktionen“ abschaffen, dann sprechen – Lukaschenko

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Laut dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ist sein Land bereit, mit dem Westen über illegale Migration zu sprechen, aber nur, wenn die Sanktionen gegen Minsk aufgehoben werden.„Wenn Sie sicher leben wollen, kommen Sie her. Wir werden den Ort bestimmen, wir werden uns treffen und diese Themen besprechen. Aber bis diese hirnlosen Sanktionen und die Demütigung unseres patriotischen Volkes aufgehoben sind, wird niemand mit ihnen sprechen, wir werden nicht niederknien“, sagte Lukaschenko am Sonntag gegenüber Reportern.Ihm zufolge liegt der Ball in der Situation der illegalen Migration an der EU-Grenze auf der Seite der westlichen Partner. Der Präsident machte auch darauf aufmerksam, da

„Wollen von ihnen Taten sehen“: Paris erkennt Taliban-Regierung in Afghanistan nicht an

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Frankreich will die neue *Taliban-Regierung in Afghanistan nicht anerkennen und auch keine Beziehungen zu ihr unterhalten. Der Außenminister Jean-Yves Le Drian hat das am Samstagabend gegenüber dem TV-Sender „France 5“ angekündigt.„Wir wollen von ihnen Taten sehen. Wir haben eine Reihe von Bedingungen gestellt“, zitiert die Agentur RIA Novosti Le Drian. Dazu gehörte, dass man jedem, der das Land habe ungehindert verlassen wollen, eine solche Möglichkeit gewähren müsse, hieß es. Auch sollte es möglich sein, humanitäre Hilfe in die Gebiete zu liefern, welche nicht unter der direkten Kontrolle der Taliban stehen würden. Weitere Bedingungen seien gewesen, die Rechte der Frauen zu respektieren und auf die Zusammenarbeit mit dem Terrornetzwerk 

Große Mehrheit in Deutschland will harten Umgang mit neuer Taliban-Regierung – Umfrage

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Die Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen die Anerkennung der neuen Taliban*-Regierung aus. Das geht aus den Ergebnissen einer aktuellen YouGov-Umfrage hervor.Laut Erhebung im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur, die am Sonntag erschien, wollen 35 Prozent der Deutschen, dass die Bundesregierung keine Kontakte zu den Taliban pflegt. 32 Prozent glauben, man sollte die Kontakte zu den neuen Machthabern auf ein Minimum reduzieren.

Nur sechs Prozent der Befragten unterstützten die Anerkennung der neuen Taliban-Regierung. Darüber hinaus sprachen sich 33 Prozent der Deutschen dafür aus, E

Migration aus Belarus: Merkel nennt sie „hybride Attacken“ auf EU

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Samstag Minsk sogenannte hybride Angriffe auf die EU-Länder vorgeworfen.Merkel zufolge werden „wehrlose Menschen aus anderen Regionen als Subjekte hybrider Attacken genutzt“. „Ich halte das für vollkommen inakzeptabel, auf dem Rücken einzelner Menschen (…) solche hybriden Attacken auszuführen“, so die CDU-Politikerin.In diesem Zusammenhang appellierte sie an Belarus, die Praxis der Abschiebungen zu beenden. Die Menschen müssten durch internationale Organisationen versorgt werden.

Migrationskrise zwischen Belarus und EU

Die Regierung in Warschau beschuldigt Minsk, gezielt Flüchtlinge an die EU-Außengrenze zu bringen. Als Hintergrund gi

Selenski hält Krieg zwischen Russland und der Ukraine für möglich

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Der ukrainische Präsident, Wladimir Selenski, hält es für möglich, dass es zu einem umfassenden Krieg zwischen der Ukraine und Russland kommt. Diese Meinung äußerte er am Freitag beim Forum „YES Brainstorming“ in Kiew.„Ich denke schon. Dieses Thema hat Potenzial. (…) Das wird der größte Fehler Russlands sein, denn danach wird es keine Nachbarschaft mehr zwischen Russland, der Ukraine und Weißrussland geben“, sagte Selenski als Reaktion auf eine entsprechende Frage des Moderators.Laut Selenski sind Russland und die Ukraine zu Feinden wegen der Handlungen Moskaus im Medienbereich geworden. „Das Problem besteht darin, dass es bei der Informationspolitik Russlands heute um die Missachtung der Selbständigkeit der Ukraine geht“. Das Verhältnis des ukrainischen Volkes zu den Russen sei deswegen gebrochen, wie Selenski feststellte.Bef

„Flüchtlings-Krise wird durch Afghanistan angeheizt“: AfD besucht Grenzgebiete in Türkei – Interview

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Eine Delegation der AfD besuchte Ende August die Türkei, nahe der Grenze zum Iran. In Zeiten der Afghanistan-Krise gelangen über diese Route viele Flüchtlinge nach Europa. Die Abgeordneten informierten sich durch Gespräche mit Geflüchteten, staatlichen Stellen und Hilfsorganisationen, schildert AfD-Politiker Siegbert Droese im SNA-Interview.An der türkisch-iranischen Grenze konnte AfD-Bundestagspolitiker Siegbert Droese mit mehreren Flüchtlingen sprechen. Darunter eine geflüchtete Frau aus Afghanistan, wie er im SNA-Interview berichtete:„Sie hatte so eine Art Luxus-Schleusung hinter sich. 4000 Dollar, hat sie gesagt, habe sie bezahlt. Dafür ist sie halt mehr oder weniger in sechs Tagen mit dem Fahrzeug durch Afghanistan gekommen. Di

Inklusivität ausgeblieben: EU kritisiert Übergangsregierung der Taliban

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Die EU hat sich enttäuscht über das in Afghanistan von den Taliban*eingesetzte Übergangskabinett geäußert.Nach einer ersten Analyse der bekannt gegebenen Namen erscheine es in Hinblick auf die reiche ethnische und religiöse Vielfalt des Landes nicht so inklusiv und repräsentativ wie erhofft, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Mittwoch in Brüssel. Zudem hätten die Taliban in den vergangenen Wochen auch andere Ankündigungen gemacht.Der Sprecher wies darauf hin, dass die Bildung einer inklusiven und repräsentativen Übergangsregierung eine der fünf EU-Bedingungen für eine beschränkte Zusammenarbeit mit den militant-islamistischen Taliban ist.„Diese Inklusivität und Repräsentativität wird bei der Zusammensetzung einer künftigen Übergangsregierung erwartet“, sagte er.Die Übergangsregierung müsse das Erge

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