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Mittwoch, Juli 28, 2021
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Sanktionen

Frontex sorgt sich um illegale Migration über Weißrussland

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Warschau – Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex mit Sitz in Warschau verstärkt ihre Zusammenarbeit mit Litauen und Lettland, um die beiden baltischen Staaten besser vor illegalen Grenzübertritten aus Weißrussland zu schützen. Im Juli würden dafür „Dutzende europäische Grenzschutzbeamte“ und mehr Ausrüstung bereitgestellt, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben. Hintergrund ist ein verstärkter illegaler Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan in das EU- und Eurozonen-Mitglied Litauen.

Laut Frontex hat Litauen allein in diesem Monat 400 illegale Grenzübertritte aus Weißrussland registriert. Das sei mehr als das Fünffache der Gesamtsumme des letzten Jahres. Die ständige Reserve von Frontex ermögliche es, schnell auf unerwartete Herausforderungen zu reagieren, heißt es

Tschechiens Außenminister wünscht sich pragmatisches und respektvolles Verhältnis zu Russland

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Die Beziehungen zwischen Prag und Moskau sollten laut dem tschechischen Außenminister, Jakub Kulhánek, auf gegenseitigem Respekt beruhen und pragmatisch sein.„Es ist unvorstellbar, dass wir keine Beziehungen zu Russland haben. Sie sollten auf gegenseitigem Respekt aufbauen und möglichst pragmatisch sein. Die Entscheidung darüber, in welche Richtung sich diese Beziehungen entwickeln werden, sollte meiner Meinung nach von der nächsten Regierung getroffen werden,” sagte Kulhánek gegenüber Journalisten. Die nächste Parlamentswahl findet in Tschechien am 8. und 9. Oktober dieses Jahres statt.Eine der Voraussetzungen für einen ernsthaften politischen Dialog sollte, so der Minister, die Streichung Tschechiens von Russlands Liste „unfreundlicher“ Staaten sein.Laut Kulhánek führen Russland und Tschechien derzeit Diskussionen im Zusammenhang mit dem starken Personalabbau in der russis

EU verlängert Sanktionen gegen Russland

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Die EU-Spitzen haben entschieden, die vor sieben Jahren verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern. Das gab der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, am Freitag via Twitter bekannt.„Moskau muss seinen Teil der Minsker Abkommen erfüllen“, fügte der Chef des Europäischen Rates hinzu. Er teilte außerdem mit, dass Brüssel mögliche Formate und Bedingungen für einen Dialog mit dem Kreml weiter prüfen werde.Die Maßnahmen sind gegen den Finanz-, Energie- und Verteidigungssektor gerichtet. So wird für einige russische Banken und Unternehmen der Zugang zum Primär- und Sekundärmarkt der EU eingeschränkt sowie ein Verbot des Waffenimports und -exports wie auch von Dual-Use-Gütern verhängt. Außerdem wird verboten, einen Teil von Technologien und Services zur Erkundung und Gewinnung von Erdöl an Russland zu verkaufen.Die Europäische Union hatte am 31. Ju

Protassewitsch aus Gefängnis in Hausarrest verlegt

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Minsk – In Weißrussland soll der Regimekritiker Roman Protassewitsch aus dem Gefängnis entlassen und in Hausarrest versetzt worden sein. Das teilte die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Freitag mit. Auch Protassewitschs Freundin sei im Hausarrest.

Beide würden „aber noch immer als Geiseln von Lukaschenkos Regime“ gehalten. Nun sei „entscheidend, dem Regime keinen Handel mit politischen Gefangenen zu erlauben“. Nur so könne die Freiheit aller politisch Gefangenen in Weißrussland erreicht werden.

Protassewitsch war am 23. Mai aus einer Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius verhaftet worden. Das Flugzeug war kurz vor Überqueren der Grenze nach Litauen von Weißrussland mithilfe eines Kampfjets gezwungen worden, in Minsk zwischenzulanden. Protassewitsch soll die Proteste gegen Weißrusslands Machthaber Al

Johnson beschloss „Defender”-Fahrt vor Krim-Küste – trotz Unmuts seines Außenministers

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Johnson beschloss „Defender”-Fahrt vor Krim-Küste – trotz Unmuts seines Außenministers

Die endgültige Entscheidung über die Durchfahrt des britischen Zerstörers „Defender” am Mittwoch im Schwarzen Meer ist vom Premierminister des Vereinigten Königreichs, Boris Johnson, getroffen worden. Darüber schreibt „The Telegraph“ unter Berufung auf Quellen im Verteidigungsministerium.Nach Angaben der Zeitung hatte der britische Außenminister Dominic Raab zuvor Besorgnis über die Pläne von Verteidigungsminister Ben Wallace geäußert, den Zerstörer auf diese Route zu schicken.“Die Entscheidung wurde an Downing Street übermittelt, damit der Premierminister eine endgültige Wahl treffen konnte. Die diesbezügliche Anleitung wurde am Montag an einen Zerstörer des Typs 45 (Defender – Anm. d. Red.) übermittelt“, so die Zeitung.

Invasion des britischen Zer

Britischer Zerstörer vor Krim: Boris Johnson findet Zwischenfall „legitim“

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Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Donnerstag den jüngsten Zwischenfall um den britischen Zerstörer „Defender“ vor der Krimküste kommentiert. Er glaube, dass die Nutzung von internationalen Gewässern durchaus angebracht gewesen sei, sagte er.„Es ist zu erwähnen, dass wir den Beitritt der Krim zu Russland nicht anerkennen“, sagte der Politiker gegenüber Reuters.Die Durchfahrt des britischen Zerstörers durch das Schwarze Meer sei „durchaus angebracht“ gewesen, so Johnson. „Das sind ukrainische Gewässer, und es war durchaus richtig, sie für die Überfahrt von Punkt A nach Punkt B zu nutzen.“ Johnson wollte zugleich nicht damit übereinstimmen, dass sich die heutigen Beziehungen zwischen Moskau und London auf einem historisch niedrigen Niveau befänden.Wie das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte, hatte der britische Zerstörer „Defender“ d

Niederländischer Premier lehnt Teilnahme an EU-Russland-Gipfel ab

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Der scheidende Premierminister der Niederlande, Mark Rutte, wird nach eigenen Angaben an einem möglichen EU-Russland-Gipfel nicht teilnehmen.„Ich habe keine Einwände gegen ein Treffen der beiden Staatschefs mit Wladimir Putin. Ich selbst werde mich nicht mit Wladimir Putin treffen“, sagte Rutte vor dem EU-Gipfel in Brüssel.Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron fordern privat ein Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs, unter anderem mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um die Europäische Union zu einem „engeren Engagement mit Russland“ zu führen, hieß es in einem Bericht der „Financial Times“.Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte wiederum, dass es jetzt wi

Lawrow: Der Nato schweben aggressive Handlungen Russlands vor

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Moskau ist laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nach wie vor für einen Dialog mit der Nato offen.„Den Nato-Strategen schweben erneut aggressive Handlungen Russlands vor. Wir für unseren Teil sind nach wie vor offen für einen fairen und professionellen Dialog“, sagte Lawrow am Donnerstag auf der 9. Moskauer internationalen Konferenz für Sicherheit.

„Unsere konstruktiven und sachlich-konkreten Vorschläge, die auf eine Verringerung der Kriegsgefahr entlang der gesamten Berührungslinie zwischen Russland und der Nordatlantischen Allianz abzielen, liegen schon seit knapp zwei Jahren auf dem Tisch, aber Antworten bleiben aus. Die  Weiterlesen

„Trotz aller Unterschiede“: Kurz fordert direkten Austausch zwischen EU und Russland

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Im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz seine Gedanken zum Umgang mit Russland geäußert. Ein Video mit seiner Rede wurde am Donnerstag vom Portal oe24 veröffentlicht.Laut dem Kanzler verfolgt Österreich bei seinem Umgang mit Russland einen dualen Ansatz. „Das bedeutet selbstverständlich, bei Menschenrechtsverletzungen, bei Völkerrechtsverletzungen klar zu reagieren, aber trotzdem Gesprächskanäle offenzuhalten“, sagte Kurz.

Er findet es zudem gut, dass das Biden-Putin-Treffen stattfand. „Aber es kann nicht sein, dass sich der Dialog mit Russland in der Europäischen Union ausschließlich darauf beschränkt,

Fall Nawalny: Moskau nennt Bedingung für Zusammenwirken mit Berlin

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Das russische Außenministerium hat seine Bereitschaft bekräftigt, das Zusammenwirken mit Deutschland im Fall Nawalny wieder aufzunehmen, wenn Berlin diesbezügliche Anfragen Moskaus beantwortet.„Die deutschen Rechtsschutzorgane haben keine einzige inhaltsvolle Antwort auf insgesamt acht Ersuchen der Staatsanwaltschaft Russlands um völkerrechtliche Hilfe in der Situation mit Nawalny gegeben“, sagte die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch bei einem Briefing.Ihr zufolge wurde klar zu verstehen gegeben, dass man auch künftig diesen Bitten nicht stattgeben werde. „Jegliche Forderungen des offiziellen Berlins in Bezug auf irgendwelche Ermittlungen im Kontext dieses Falls sind durchaus haltlos und heuchlerisch schlechthin“, so die Außenamtssprecherin.„Angesichts einer schwer erklärbaren und äußerst verdächtigen  Weiterlesen

„Moskau-Kritiker der EU alarmieren“: Merkel und Macron wollen Putin zum EU-Gipfel einladen – Bericht

https://www.zaronews.world/wp-content/uploads/2021/06/326292420.jpg Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron fordern privat ein Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs, unter anderem mit dem russischen Präsidenten...

Merkel begrüßt Putin-Biden-Treffen

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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin positiv bewertet. „Ich begrüße ausdrücklich, dass ein solches Gespräch stattgefunden hat“, sagte sie anlässlich des Treffens mit US-Außenminister Antony Blinken am Mittwochnachmittag. Auch Gespräche mit der chinesischen Führung in Alaska seien richtig gewesen.

„Bei allen Kontroversen in der Welt müssen wir immer wieder Gesprächskanäle offen halten, unsere Positionen und Interessen klar benennen und dann schauen, wo sich Lösungskorridore ergeben“, so Merkel. Weiter sagte sie, man knüpfe an an eine „lange Geschichte guter deutsch-amerikanischer Beziehungen“ und freue sich, dass „die Vereinigten Staaten, um Joe Biden zu zitieren, `wieder zurück sind`“, sagte die Kanzlerin.

(dts Na

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