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Mittwoch, Juni 16, 2021
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Sanktionen

EU-Parlamentspräsident fordert schärfere Sanktionen gegen Russland wegen Verhältnisses zu Minsk

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Der EU-Parlamentspräsident David Sassoli erhofft durch mehr Druck auf Russland und Weißrussland zur Freilassung des Bloggers Roman Protassewitsch und seiner Partnerin Sofia Sapega beitragen zu können. Dies meldete die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag.In einem Gespräch mit den Funke-Zeitungen äußerte Sassoli die Meinung, dass das Verhältnis zwischen Moskau und Minsk immer enger werde. Insofern, dass die Beziehungen der EU zu Russland aufgrund der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny und des Konflikts in der Ostukraine aktuell „sehr angespannt“ seien, plädierte der Politiker für einen stärkeren Druck auf den Kreml.„Wir müssen die Sanktionen gegen russische Amtsträger verschärfen, aber auch engere Kontakte mit der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft knüpfen sowie russische Dissidenten, NGOs und unabhängige Medien unterstützen“, sagte der Parlamentspräsident den

Söder drängt auf schnellere Sputnik-V-Zulassung

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München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) eine schnellere Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V. „Der Impfmotor darf nicht stottern“, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“. Vor allem das Verfahren um Sputnik V müsse beschleunigt werden. „Es darf nicht aus rein ideologischen Gründen getrödelt werden.“

Die „Bild am Sonntag“ berichtet unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung, dass die Zulassungsbehörden wegen fehlender Daten frühestens im September mit einer Entscheidung rechnen. Bayern hat eine Kaufoption über 2,5 Millionen Sputnik-V-Dosen.

(dts Nachrichtenagentur)

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Scholz: Putin soll Freilassung von Protassewitsch erwirken

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Berlin – Vizekanzler Olaf Scholz hat an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, für die Freilassung des weißrussischen Regimekritikers Roman Protassewitsch zu sorgen. „Moskau darf diesen ungeheuerlichen Akt der Luftpiraterie nicht ignorieren“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Präsident Putin muss all seinen Einfluss auf den belarussischen Diktator nutzen, um die sofortige Freilassung von Roman Protassewitsch und seiner Partnerin Sofija Sapega zu erreichen. Das Regime in Minsk muss international isoliert werden.“ Putin und der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko treffen sich an diesem Freitag in Sotschi.

(dts Nachrichtenagentur)

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CSU-Außenpolitiker Erndl will Waffenlieferungen an die Ukraine

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Berlin – Der CSU-Außenpolitiker Thomas Erndl drängt auf einen Kurswechsel in der deutschen und europäischen Ukrainepolitik. Waffenlieferungen an die Ukraine dürften „kein Tabu sein“, sagte er dem „Spiegel“. Es bringe nichts, „das wie bisher reflexhaft abzulehnen“.

Da sollte man in CDU und CSU auch umdenken, so der CSU-Politiker. Die Bundesregierung lehnt solche Waffenexporte bislang ab. Grünen-Chef Robert Habeck hatte die Diskussion bei einem Besuch in der Ukraine jedoch neu entfacht.

„Mit unserer bisherigen Linie haben wir in den vergangenen Jahren jedenfalls wenig erreicht“, sagte Erndl, der für die CSU im Bundestag sitzt. Russland habe in den Separatistengebieten massiv aufgerüstet. „Es gibt ein dramatisches Ungleichgewicht der militärischen Kräfte. Wir sollten einen Partner nicht derart im Stich las

Rotes Kreuz bittet Russland um „Sputnik V“

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Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften haben Russland um Lieferungen des russischen Corona-Impfstoffs „Sputnik V“ gebeten. Das gab die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa bekannt.„Die jüngste Anfrage solcher Art an die Regierung Russlands ist beispielweise von der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften gekommen“, schilderte sie bei einem Briefing.Der russische Impfstoff „Sputnik V“ positioniere sich weiter als eines der sichersten und gefragtesten Immunmodulatoren. Laut ihren Worten gibt es die Lieferungen zu Konk

Baerbock stellt klar: Grüne weiterhin gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete

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Die Grünen sind laut Parteichefin Annalena Baerbock weiterhin gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Dies hat die Politikerin vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen ihres Co-Chefs Robert Habeck bekräftigt.„Das steht auch in unserem Programm, und das sehen wir als Parteivorsitzende beide so“, sagte sie am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger. Die Woche“.Zuvor hatte Habeck mit Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine für Aufsehen gesorgt. Am Dienstag hatte er sich kurz vor einem Besuch an der Frontlinie in der Ostukraine für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. „Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung kann man meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der Ukraine schwer verwehren“, sagte er dem Deutschlandfunk.Am Mittwochmorgen präzisierte er seine Äußerungen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk nannte er „Nachtsichtgeräte

Keine Kriegswaffen an Ukraine: Bundesregierung gegen Habecks Vorstoß

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Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat im Deutschlandfunk gefordert, Waffen an die Ukraine zu liefern. Dafür erntet er Kritik von anderen Parteien und aus den eigenen Reihen. Auch die Bundesregierung positioniert sich klar.Die Bundesregierung lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter ab und hat dies nochmal bekräftigt:„Wir verfolgen eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik und erteilen im Hinblick auf die Ukraine keine Genehmigungen für Kriegswaffen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.„Ich kann nur für diese Bundesregierung in dieser Legislaturperiode sprechen – und da wird sich dann auch nichts dran ändern.“ Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte, dass ihm keine aktuelle Anfrage der Ukraine nach Waffenlieferungen bekannt sei.

Habeck hatte sich kurz vor einem Besuch in der Ostukraine 

AfD lehnt Sanktionen gegen Weißrussland ab

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Berlin – Der Spitzenkandidat der AfD für die kommende Bundestagswahl Tino Chrupalla hat die geplanten Sanktionen der EU gegen Weißrussland kritisiert. Dialog sei immer der bessere Weg, um Konflikte zu lösen, sagte Chrupalla dem Deutschlandfunk. Anstelle von Sanktionen durch die EU forderte der AfD-Chef eine Untersuchung durch den UN-Sicherheitsrat.

Seine Co-Spitzenkandidatin Alice Weidel kritisiere die Sanktionen ebenfalls, sagte Chrupalla. Gleichzeitig nahm er den Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke in Schutz und sprach von einer Einigkeit der Partei. Der ehemalige „Flügel“, den Chrupalla als „nationale Strömung“ bezeichnet, sei nicht rechtsextrem.

Die AfD wolle gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz klagen, so Chrupalla. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die gesamte AfD im März zum „Verdachtsfall“ e

Waffenlieferungen an Kiew: „Die Ukraine verteidigt auch die Sicherheit Europas“ – Habeck

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Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat seine viel kritisierte Äußerung zur Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine verteidigt und zugleich präzisiert.„Die Ukraine kämpft hier nicht nur für sich selbst, sie verteidigt auch die Sicherheit Europas“, sagte der Co-Parteichef im Deutschlandfunk am Mittwoch nach einem Besuch an der Frontlinie in der Ostukraine.Mit Blick auf den Konflikt der Ukraine mit Russland erklärte er ferner: „Die Ukraine fühlt sich sicherheitspolitisch allein gelassen, und sie ist allein gelassen.“ Er sprach nun aber von „Nachtsichtgeräten, Aufklärungsgeräten, Kampfmittelbeseitigung, Medivacs“, also Technik für Transport und Versorgung Verletzter.

Nato-Beitritt der Ukraine

Am Vortag hatte Habeck dem Deutschlandfunk unter anderem gesagt, Waffen zur Verteidigung, zur  Weiterlesen

Merkel glaubt nicht an Freilassung von Protassewitsch

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Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) glaubt nicht daran, dass der weißrussische Regimekritiker Roman Protassewitsch bald wieder auf freien Fuß kommt. „Es gibt keine Freilassung“, antwortete Merkel auf die Frage, ob in einem solchen Fall dann auch die aktuell von der EU geplanten Sanktionen wieder aufgehoben werden würden. Bezüglich einer möglichen Beteiligung Russlands an den Umständen seiner Festnahme gibt es nach Angaben der Kanzlerin „keine gesicherten Erkenntnisse“.

Deswegen habe der EU-Gipfel hierzu auch „keine Bewertung vorgenommen“. Wenn sie das nächste Mal mit dem russischen Präsidenten Putin spreche, werde dieses Thema aber sicherlich auf die Tagesordnung kommen, sagte Merkel. Protassewitsch saß am Sonntag in einem Ryanair-Flugzeug von Athen nach Vilnius, das kurz vor Überqueren der Grenze nach Litauen von Weißrussla

Biden und Putin vereinbaren Gipfeltreffen in Genf

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Washington/Moskau – US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Vladimir Putin wollen sich Mitte Juni in Genf treffen. Das Treffen solle am 16. Juni stattfinden, hieß es am Dienstag aus Moskau. Zuvor hatten sich schon Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan und der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, getroffen – ebenfalls in Genf, um den Gipfel vorzubereiten.

Biden hatte Putin ein Treffen im Juni in Europa vorgeschlagen, der hatte sich aber zunächst geziert.

(dts Nachrichtenagentur)

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SPD widerspricht Habeck bei Waffenlieferungen an Ukraine

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Berlin – Äußerungen von Grünen-Chef Robert Habeck zu Rüstungsexporten in die Ukraine stoßen in der SPD auf scharfe Kritik. „Die Forderung, der Ukraine sogenannte Abwehrwaffen zu liefern, ist leichtfertig und unterstreicht erneut, wie wenig regierungsfähig und unaufrichtig die Grünen derzeit auftreten“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem „Spiegel“. Und weiter: „Während seine Partei im Wahlprogramm die Lieferung von Waffen der EU-Staaten in Spannungsgebiete beenden will, verkennt der ehemalige Landesumweltminister das komplexe Krisenmanagement in der Region und die innere Situation in der Ukraine.“

Während eines Besuchs in der Ukraine hatte Habeck dem Deutschlandfunk gesagt, Waffen zur Selbstverteidigung könne man der Ukraine schwer verwehren. Forderungen aus der Ukraine nach Waffenlieferungen seien berechtigt. Entweder sei Habec

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