9.6 C
New York City
Mittwoch, Mai 12, 2021
Start Recht

Recht

Prozess wegen Verbreitung von IS-Schockfotos: Marine Le Pen freigesprochen

https://www.zaronews.world/wp-content/uploads/2021/05/meeting-3288133_960_720.jpg

Die französische rechtskonservative Politikerin Marine Le Pen ist in einem Prozess wegen Verbreitens von Gräuelfotos der Terrormiliz Islamischer Staat* freigesprochen worden.Nach den islamistischen Anschlägen von 2015 in Paris hatte Le Pen Fotos von IS-Opfern veröffentlicht. Solche Publikationen sind in Frankreich strafbar, doch sah sie ein Gericht nun als Beitrag zur öffentlichen Debatte und legitime Anklage gegen den Terror an.Die Veröffentlichung habe einen informativen Zweck gehabt, sei Teil eines politischen Protestes und trage zur öffentlichen Debatte bei, hieß es am Dienstag im Urteil eines Gerichts in Nanterre, das der Deutschen Presse-Agentur in Paris vorlag. Die Veröffentlichung zu kriminalisieren sei angesichts des Kontextes ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Meinungsfreiheit.Das Gericht betonte nun in seinem Urteil, dass Le Pen die Bilder kurz nach den Terroranschlägen v

Seehofer weist Verantwortung für Anstieg politisch motivierter Gewalt zurück

https://www.zaronews.world/wp-content/uploads/2021/05/policy-1151470_960_720.jpg

Trotz der Corona-Pandemie verzeichnet die Polizei im Jahr 2020 einen Rekord-Anstieg der politisch motivierten Straftaten. Einen Zusammenhang mit der Regierungspolitik sieht Innenminister Horst Seehofer (CSU) nicht.Die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit der politisch motivierten Kriminalität (PMK) ist 2020 gegenüber dem Vorjahr um fast neun Prozent auf 44.692 gestiegen. Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. Bei politisch motivierter Gewalt lag die Zahl der Fälle demnach sogar um fast 19 Prozent über dem Vorjahreswert. Damit haben politisch motivierte Straftaten insgesamt einen Höchststand

Berlins Innensenator verteidigt Vorgehen der Polizei am 1. Mai

https://www.zaronews.world/wp-content/uploads/2021/05/dts_image_15450_dqmbptnfaf-scaled.jpg

Berlin – Nach den Ausschreitungen bei der 1.-Mai-Demonstration in Berlin-Neukölln hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) das Vorgehen der Polizei erneut verteidigt. „Es hat abends bei dieser Demonstration, am Hermannplatz beginnend, von Anfang an den Willen gegeben, gewalttätig zu sein“, sagte er am Montag im RBB-Inforadio. „Die waren gewaltsuchend. Es war ja auch kein Wunder, dass sie brennbare Flüssigkeiten mit dabei hatten – und Feuerwerkskörper und Steine.“ Die Demonstranten seien nicht gewillt gewesen, die Abstandsregeln einzuhalten und die Auflagen zu erfüllen. Über die Taktik der Polizei könne man durchaus reden, so Geisel weiter.

Die Beamten hätten die Abstands- und Hygieneregeln durchgesetzt: „Das haben wir vorher angekündigt. Und das ist mehrfach, fast über eine Stunde den Demonstrationsteilnehmern mitgeteilt wor

CDU fordert nach Mai-Demos härtere Gangart gegen Ausschreitungen

https://www.zaronews.world/wp-content/uploads/2021/03/dts_image_15091_jkfidbksom-scaled.jpg

Berlin – Nach den eskalierten Mai-Demonstrationen in Berlin warnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor einem Zurückweichen des Staates gegenüber linksextremistischen Ausschreitungen. „Die Polizei muss mit aller Konsequenz gegen diese Gewalt vorgehen, wenn wir nicht einen schlimmen Vertrauensverlust in die staatliche Durchsetzungsfähigkeit erleiden wollen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) der „Welt“. Das gelte auch für die Einhaltung der Corona-Auflagen.

„Der Rechtsstaat muss die Selbstherrlichkeit Einzelner nicht aushalten.“ Auch Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize im Bundestag, fordert die „volle Härte des Gesetzes“ gegen jene, die sich bei Demonstrationen nicht an Auflagen halten oder durch Gewalt und Randale auffielen. Dabei sei es „egal, ob auf sogenannten Querdenker-Demos oder am 1. M

Kriminell und antidemokratisch: Baerbock verurteilt Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin

https://www.zaronews.world/wp-content/uploads/2021/04/683px-Annalena_Baerbock_cropped.jpg

Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die gewaltsamen Auseinandersetzungen am 1. Mai in Berlin scharf kritisiert. Am Tag der Arbeit war es in der Hauptstadt nach friedlichen Demos abends zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Dutzenden Verletzten gekommen. CDU und SPD fordern die Härte des Rechtsstaats.„Barrikaden anzuzünden und gewaltsam auf Polizistinnen und Polizisten loszugehen, ist kriminell und in keinster Weise akzeptabel“, sagte Baerbock der „Bild“-Zeitung. Ihr Mitgefühl gelte den verletzten Beamten. Wer so etwas tue, handele „wider den demokratischen Konsens und schwächt das Anliegen jener friedlichen Kundgebungen, die am 1. Mai auch stattgefunden haben“, so Baerbock laut der Deutschen Presse-Agentur.Der stellvertretende Unions-Fr

„Auf den falschen Knopf gekommen“: Ehemann der Berliner AfD-Chefin verbreitet Mordaufruf an Merkel

https://www.zaronews.world/wp-content/uploads/2021/03/CC0-pixabay-berlinerfotograf.jpg

Günter Brinker, ehemaliger Berliner AfD-Chef und Ehemann der aktuellen Landeschefin Kristin Brinker, hat einen Mordaufruf an Kanzlerin Angela Merkel weitergeleitet. Den Beitrag hat er in einem AfD-internen Facebook-Chat geteilt.Von wem er ursprünglich stammt, ist unklar. Dass Günter Brinker den Aufruf geteilt hat, ist jedoch unbestritten. Dem Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ liegt ein Screenshot der Nachricht vor.Jetzt behauptet der Ex-AfD-Landeschef, die Nachricht sei ein Versehen gewesen, er sei „auf den falschen Knopf gekommen“.Ähnlich äußerte sich Kristin Brinker: Ihr Mann sei „nicht so firm in technischen Dingen“, teilte sie „Business Insider“ zufolge mit.In dem Post, den Brinker in der Nacht zum Freitag um 01.13 Uhr in den Gruppenchat weiterleitete, heißt es wörtlich: „Was da abgeht ist eine bodenlose Frechheit, das die Merkel Drecksau überhaupt noch lebt wu

Nach Frauenmordserie: Innenministerium in Wien beruft Krisensitzung ein

https://www.zaronews.world/wp-content/uploads/2021/01/police-5917600_960_720.jpg

Nach einer Serie von Morden an Frauen in Österreich hat das Innenministerium für Montag einen Sicherheitsgipfel geplant, um ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt zu beschließen. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor.Seit Jahresbeginn wurden in Österreich bereits neun Fälle gemeldet, bei denen Frauen umgebracht wurden und die Verdächtigen ihre Partner oder Ex-Partner waren.Erst am Donnerstagabend wurde eine 35-jährige Frau und zweifache Mutter nach Polizeiangaben in ihrer Wohnung in Wien offenbar von ihrem ehemaligen Lebensgefährten mit einem Kopfschuss getötet.Der Fall erregte großes Aufsehen. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte sich dazu.„Frauenhass und Gewalt gegen Frauen und Mädchen dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Mein Mitgefühl gehört den Angehörigen der Opfer, aber auch allen Frauen und Mädchen, die Opfer v

GdP blickt mit Sorge auf Demonstrationen am 1. Mai

https://www.zaronews.world/wp-content/uploads/2021/04/dts_image_14839_ehqqrsimtc-scaled.jpg

Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt mit Sorge auf die Großeinsätze bei den Demonstrationen zum „Tag der Arbeit“ am 1. Mai. Das Infektionsrisiko bei diesen Einsatzlagen sei eine zusätzliche Belastung für die Polizisten, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wenn sich bei Demonstrationen nicht an den Infektionsschutz gehalten wird, nicht Abstand gehalten und Maske getragen wird, dann erhöht sich für die Einsatzkräfte vor Ort das Risiko einer Ansteckung mit Corona.“

Aus Sicht von Radek hat sich gezeigt, dass die Organisatoren der Anti-Corona-Proteste „vorsätzlich die Auflagen und Vereinbarungen missachtet“ hätten. Die Veranstalter würden zudem „keine Gewähr“ bieten für einen friedlichen Verlauf. Mit Blick auf die angemeldeten Kundg

Verfassungsschutz: Kritik an Corona-Maßnahmen kein Beobachtungsgrund

https://www.zaronews.world/wp-content/uploads/2021/04/spinage-1514261_960_720.jpg

Die bundesweite Beobachtung von Teilen der sogenannten Querdenker-Bewegung ist nach Darstellung des Verfassungsschutzes eine Folge der Radikalisierung von Aktivisten aus dieser Szene.„Die Pandemie hat neue, ernstzunehmende Entwicklungen hervorgebracht – wie wir am Protestgeschehen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung sehen”, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur.Als Frühwarnsystem habe das Bundesamt diese Entwicklung aufmerksam betrachtet und eine „zunehmende Radikalisierung einiger Akteure festgestellt”. Die Verfassungsschutzrelevanz habe sich in einer Weise verdichtet, die eine Beobachtung erforderlich gemacht habe.

Haldenwang betonte jedoch, „dass unser Interesse hier nicht etwa einer kritischen Haltung von Protestteilnehmern gegenüber den staatlichen Maßnahmen gilt, so

„Nicht unsere Wahl“: MI6-Chef wünscht sich besseres Verhältnis zu Russland, aber…

https://www.zaronews.world/wp-content/uploads/2021/04/media-2288459_960_720.png

Der Chef des britischen Geheimdienstes MI6, Richard Moore, hat sich in einer Sendung von Times Radio für einen Dialog mit Russland ausgesprochen.Moore zufolge kann und will London Kontakte zu Moskau pflegen. Russlands Rolle auf der Weltbühne müsse respektiert werden. Er fügte hinzu, dass er viele Menschen aus Russland kenne und eine große Sympathie für sie empfinde.„Letztendlich haben wir jetzt nicht die Art von Beziehung zu Russland, die wir gerne hätten, es ist wirklich nicht unsere Wahl. Wir möchten, dass die Dinge anders wären, als sie sind“, sagte Moore.Gleichzeitig äußerte er jedoch die Ansicht, das Vorgehen Moskaus sei „bedrohlich“. Dem müsse man aktiv entgegenwirken.In letzter Zeit haben die westlichen Staaten ihre Besorgnis in Bezug auf angeblich zunehmende „aggressive Aktivitäten“ seitens Russlands in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Washington sprach von einer verm

Messerangriff auf Polizistin bei Paris: Angreifer rief „Allahu akbar“

https://www.zaronews.world/wp-content/uploads/2021/04/police-5972357_960_720.jpg

Zwei Tage nach dem Messerangriff auf eine Polizistin in Rambouillet bei Paris hat der Anti-Terror-Staatsanwalt Jean-François Ricard in einer Pressekonferenz einige Details zu den Ermittlungen bekannt gegeben. Ihm zufolge gibt es deutliche Hinweise auf eine Radikalisierung des Tatverdächtigen.Der 36-jährige Jamel G. habe bei dem Messerangriff „Allahu akbar“ (Gott ist groß – Anm. d. Red.) gerufen, sagte Ricard. Dies hätten zwei Zeugen bestätigt.Am Freitag hatte der aus Tunesien stammende Mann eine Beamtin vor einer Polizeiwache in der französischen Gemeinde Rambouillet mit einem Messer angegriffen. Die Behörden gehen von einem Terrorakt aus.Sie sei nach zwei Messerstichen in den Unterleib und die Kehle gestorben, s

Kubicki: Bundesregierung hat Bürgern Klageweg versperrt

https://www.zaronews.world/wp-content/uploads/2021/02/dts_image_12812_egiejneetp.jpg

Berlin – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält das erweiterte Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig. „Der Rechtsweg ist massiv verkürzt worden“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“. Gegen das neue Infektionsschutzgesetz könne man keine Verwaltungsgerichte mehr anrufen, sondern müsse immer direkt zum Bundesverfassungsgericht gehen.

Ziel der Regierung sei es gewesen, „nicht nur die Bürger mit teils fragwürdigen Maßnahmen zu drangsalieren, sondern ihnen auch den Weg zu den Oberverwaltungsgerichten zu versperren“. Kubicki forderte unterdessen, die Möglichkeit der Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht für Oppositionsparteien zu erleichtern. „Es gab einmal eine Zeit, in der die Große Koalition 80 Prozent der Abgeordneten stellte. Die Koalition hatte sich damals freiwillig verpflichtet, das

- Advertisment -

Most Read