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Samstag, Mai 15, 2021
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Antisemitismusbeauftragter erwartet mehr antisemitische Straftaten

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Berlin – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erwartet eine Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland. „Wenn die aktuellen Spannungen in Israel weiter steigen, gehe ich davon aus, dass das erneut auch Auswirkungen auf die Straftaten hierzulande hat“, sagte Klein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Gesellschaft und vor allem Polizei und Justiz müssten darauf reagieren.

„Wir dürfen das nicht dulden.“ Es sei ein klassisches Muster, Juden in Deutschland dafür verantwortlich zu machen, was die israelische Regierung tue – „eine Regierung auf deren Handeln sie ja keinen Einfluss haben“, sagte Klein weiter. So sei etwa während des Gazakriegs 2014 zu erkennen gewesen, dass immer dann, wenn die Spannungen dort stiegen, auch die antisemitischen Straftaten mit Israel-Bezug in Deutschland zunähme

Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

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Berlin – Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Abschlussbericht eines entsprechenden Kabinettsausschusses. Demnach will die Regierung mit 89 Einzelvorhaben unter anderem Forschung und Prävention fördern.

Zudem sollen die gesetzlichen Grundlagen für den Kampf gegen Hasskriminalität erweitert werden. „Nie zuvor hat eine Bundesregierung so viel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus getan wie diese“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Es sei zentrales Anliegen der Regierung, die „wehrhafte Demokratie zu stärken“.

Man habe ein „solides Fundament“ geschaffen, auf dem die nächste Regierung aufbauen könne, so der CSU-Politiker. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem neue Stelle

Sorge vor gefälschten Impfausweisen

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Berlin – Angesichts der Lockerungen für vollständig Geimpfte und Genesene in der Corona-Pandemie hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Täuschungsversuchen gewarnt – ebenso wie die Justizministerin. „Es gibt keine Standards für die Ausstellung von Attesten für Corona-Genesene. Dies lässt Spielraum für Täuschungsversuche“, sagte GdP-Vize-Chef Jörg Radek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Die Einsatzkräfte werden ihre Erfahrung aus der Nachschau von Führerscheinen oder Reisepässen auf die Kontrolle von Impfbüchern anwenden.“ Es ist laut FdP-Vize Radek entscheidend, dass Impfausweise künftig besser mit technischen Mitteln gegen Fälschungen absichert werden. „Dazu gehört auch die moderne Ausstattung der Polizei. An den Grenzen können Beamte mit speziellen Scannern Dokumente einlesen. Das geht mit Impf

Tattoos und Kopftücher bei Beamten: Bundesrat stimmt neuem Bekleidungsgesetz zu

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Der Bundesrat hat einer Reform zugestimmt, die das Erscheinungsbild von Soldaten, Polizisten und anderen Beamten klarer regelt, meldet die Deutsche Presse-Agentur (DPA) am Samstag.Anlass für die Neuregelung war der Fall eines Berliner Polizisten, der wegen eines verfassungsfeindlichen Tattoos entlassen wurde. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte zwar die Rechtmäßigkeit der Entlassung, mahnte aber eine eindeutigere gesetzliche Regelung an.

Darüber hinaus verweist das neue Gesetz auch auf religiöse Symbole, was laut der DPA bei Frauen mit  Weiterlesen

Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen in vier Bundesländern

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Karlsruhe – Wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag die Wohnungen von vier Beschuldigten durchsuchen lassen. Das berichtet der „Spiegel“. Die Razzia richtet sich demnach gegen eine Frau und drei Männer aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Thüringen.

Hintergrund der Razzia sind Ermittlungen wegen Terrorverdachts. Demnach sollen die vier Beschuldigten bereits seit September 2019 einer Gruppierung namens „Der harte Kern“ angehört haben, die unter anderem verdeckt in Chats kommunizierte und auch über rechtsextremistische Anschläge diskutiert haben soll. Ein Treffen der Gruppe soll vor eineinhalb Jahren in Heilbronn stattgefunden haben.

Nach Informationen des „Spiegel“ gab es im Zuge der aktuell laufenden Maßnahmen gegen den „Harten Ke

Seehofer bescheinigt Maaßen „gute Arbeit“ beim Verfassungsschutz

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Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die frühere Tätigkeit des umstrittenen CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen gelobt. „Ich habe Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident erlebt. Dort hat er gute Arbeit geleistet“, sagte Seehofer der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

Zu den Vorgängen um Maaßens Entlassung im Zusammenhang mit dessen Dementi von „Hetzjagden“ in Chemnitz 2018 stellte der Innenminister klar: „Er hatte sich im Innenausschuss für seine Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz entschuldigt, damit war der Vorgang für mich abgeschlossen.“ Die weiteren Geschehnisse erklärt Seehofer mit einer nachfolgenden Rede Maaßens. „Als er diese Aussagen danach noch einmal wiederholte, war das für mich nicht mehr hinnehmbar und ich musste handeln“, so der CSU-Politiker.

(dts

Verdacht der Terrorunterstützung: Seehofer verbietet Düsseldorfer Hilfsverein „Ansaar“

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Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die islamistische Vereinigung „Ansaar International“ und seine Ableger verboten. Dies gab Amtssprecher Steve Alter am Mittwoch auf Twitter bekannt.Das Verbot soll am frühen Mittwochmorgen mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in zehn Bundesländern vollstreckt worden sein, meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf das Ministerium. Nach ersten Informationen waren Objekte und Personen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hessen betroffen.„Das Netzwerk finanziert mit Spenden weltweit den

Seehofer weist Verantwortung für Anstieg politisch motivierter Gewalt zurück

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Trotz der Corona-Pandemie verzeichnet die Polizei im Jahr 2020 einen Rekord-Anstieg der politisch motivierten Straftaten. Einen Zusammenhang mit der Regierungspolitik sieht Innenminister Horst Seehofer (CSU) nicht.Die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit der politisch motivierten Kriminalität (PMK) ist 2020 gegenüber dem Vorjahr um fast neun Prozent auf 44.692 gestiegen. Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. Bei politisch motivierter Gewalt lag die Zahl der Fälle demnach sogar um fast 19 Prozent über dem Vorjahreswert. Damit haben politisch motivierte Straftaten insgesamt einen Höchststand

Berlins Innensenator verteidigt Vorgehen der Polizei am 1. Mai

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Berlin – Nach den Ausschreitungen bei der 1.-Mai-Demonstration in Berlin-Neukölln hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) das Vorgehen der Polizei erneut verteidigt. „Es hat abends bei dieser Demonstration, am Hermannplatz beginnend, von Anfang an den Willen gegeben, gewalttätig zu sein“, sagte er am Montag im RBB-Inforadio. „Die waren gewaltsuchend. Es war ja auch kein Wunder, dass sie brennbare Flüssigkeiten mit dabei hatten – und Feuerwerkskörper und Steine.“ Die Demonstranten seien nicht gewillt gewesen, die Abstandsregeln einzuhalten und die Auflagen zu erfüllen. Über die Taktik der Polizei könne man durchaus reden, so Geisel weiter.

Die Beamten hätten die Abstands- und Hygieneregeln durchgesetzt: „Das haben wir vorher angekündigt. Und das ist mehrfach, fast über eine Stunde den Demonstrationsteilnehmern mitgeteilt wor

CDU fordert nach Mai-Demos härtere Gangart gegen Ausschreitungen

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Berlin – Nach den eskalierten Mai-Demonstrationen in Berlin warnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor einem Zurückweichen des Staates gegenüber linksextremistischen Ausschreitungen. „Die Polizei muss mit aller Konsequenz gegen diese Gewalt vorgehen, wenn wir nicht einen schlimmen Vertrauensverlust in die staatliche Durchsetzungsfähigkeit erleiden wollen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) der „Welt“. Das gelte auch für die Einhaltung der Corona-Auflagen.

„Der Rechtsstaat muss die Selbstherrlichkeit Einzelner nicht aushalten.“ Auch Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize im Bundestag, fordert die „volle Härte des Gesetzes“ gegen jene, die sich bei Demonstrationen nicht an Auflagen halten oder durch Gewalt und Randale auffielen. Dabei sei es „egal, ob auf sogenannten Querdenker-Demos oder am 1. M

Kriminell und antidemokratisch: Baerbock verurteilt Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin

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Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die gewaltsamen Auseinandersetzungen am 1. Mai in Berlin scharf kritisiert. Am Tag der Arbeit war es in der Hauptstadt nach friedlichen Demos abends zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Dutzenden Verletzten gekommen. CDU und SPD fordern die Härte des Rechtsstaats.„Barrikaden anzuzünden und gewaltsam auf Polizistinnen und Polizisten loszugehen, ist kriminell und in keinster Weise akzeptabel“, sagte Baerbock der „Bild“-Zeitung. Ihr Mitgefühl gelte den verletzten Beamten. Wer so etwas tue, handele „wider den demokratischen Konsens und schwächt das Anliegen jener friedlichen Kundgebungen, die am 1. Mai auch stattgefunden haben“, so Baerbock laut der Deutschen Presse-Agentur.Der stellvertretende Unions-Fr

„Auf den falschen Knopf gekommen“: Ehemann der Berliner AfD-Chefin verbreitet Mordaufruf an Merkel

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Günter Brinker, ehemaliger Berliner AfD-Chef und Ehemann der aktuellen Landeschefin Kristin Brinker, hat einen Mordaufruf an Kanzlerin Angela Merkel weitergeleitet. Den Beitrag hat er in einem AfD-internen Facebook-Chat geteilt.Von wem er ursprünglich stammt, ist unklar. Dass Günter Brinker den Aufruf geteilt hat, ist jedoch unbestritten. Dem Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ liegt ein Screenshot der Nachricht vor.Jetzt behauptet der Ex-AfD-Landeschef, die Nachricht sei ein Versehen gewesen, er sei „auf den falschen Knopf gekommen“.Ähnlich äußerte sich Kristin Brinker: Ihr Mann sei „nicht so firm in technischen Dingen“, teilte sie „Business Insider“ zufolge mit.In dem Post, den Brinker in der Nacht zum Freitag um 01.13 Uhr in den Gruppenchat weiterleitete, heißt es wörtlich: „Was da abgeht ist eine bodenlose Frechheit, das die Merkel Drecksau überhaupt noch lebt wu

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