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Donnerstag, Oktober 28, 2021
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Diplomatie allein wirkt gegen Nato-Ambitionen nicht – Lawrow

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Nach Aussage des russischen Außenministers, Sergej Lawrow, reichen diplomatische Anstrengungen alleine nicht aus, um die Bestrebungen der transatlantischen Militärallianz in Bezug auf den Osten einzuhegen.Um auf die Bedrohungen, die für die Sicherheit Russlands vonseiten der Nato geschaffen würden, angemessen zu reagieren, seien vielfältige Maßnahmen nötig. „Mit diplomatischer Arbeit allein kommt man hier nicht weit“, sagte Lawrow in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner südkoreanischen Amtskollegin Kang Kyeong-hwa am heutigen Mittwoch. Er betonte, dass Präsident Putin diese Angelegenheiten „unter seiner persönlichen Kontrolle“ behalte.Russland werde sich den Bemühungen der Nato, in den Osten vorzurücken, entgegenstellen. Dass es solche „gefährlichen Spiele“ gebe, sei unübersehbar.„Es gibt Belege, dass die Nato-Planer ihre Aufmerksamkeit auf den

Bill Gates ruft Deutschland zu weiteren Investitionen in Entwicklungshilfe auf

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Der Microsoft-Gründer Bill Gates hat an die künftige Bundesregierung appelliert, Investitionen in die Entwicklungshilfe nicht zu kürzen.„Ich hoffe, dass der recht kleine Anteil an den Ausgaben nicht zugunsten des Verteidigungs-, Klima-, Infrastruktur- oder Forschungsetats gekürzt wird“, sagte Gates im Gespräch mit der Zeitung „Zeit Online“ während seines Deutschland-Besuchs. Deutschland habe nach vielen Jahren das Ziel der reichen Länder erreicht, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe auszugeben. „Ich setze da auf die deutsche Verlässlichkeit.“Gates gründete mit seiner Ex-Frau vor mehr als 20 Jahren die Bill-and-Melinda-Gates-Foundation – inzwischen gilt sie als die größte private Stiftung der Welt. Der Milliardär betonte, dass Philanthropie sich auf Maßnahmen mit großer Wirkung, zum Beispiel die Ausrottung einer Krankheit, konzentrie

Eine Million Euro Zwangsgeld täglich: EuGH fällt Urteil im Justizstreit mit Polen

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofes vom Mittwoch die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.Konkret geht es dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.Die Finanzsanktionen gegen Polen waren am 9. September von der für die Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständigen EU-Kommission beantragt worden. Sie werden nun

Verfassungsschutz: Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus in Deutschland immer höher

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Laut dem Verfassungsschutz ist die Gefahr unter anderem durch Terroristen, Extremisten und Kriminelle stark gestiegen. Darüber berichtete der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Mittwoch bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag in Berlin.„Die Bedrohungslage durch Terrorismus, Extremismus und Spionage, insbesondere durch Cyberangriffe, ist für Deutschland nach wie vor auf einem sehr hohen und weiter wachsenden Niveau“, erklärte Haldenwang.In diesem Zusammenhang rief er zur Stärkung der Widerstandskraft der Demokratie auf und verwies darauf, dass es auch zukünftig polarisierende Themen und besondere Anlässe geben werde, „die Extremisten für sich nutzen werden, um i

„Ungläubige und Islamophobe“: Moschee in Frankreich wegen Terror-Propaganda geschlossen

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Der Präfekt des französischen Départements de la Sarthe wird eine Moschee in der Stadt Allonnes für sechs Monate wegen der Rechtfertigung vom bewaffneten Dschihad schließen. Dies gab Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin via Twitter bekannt.„Auf meine Bitte wird der Präfekt von Sarthe die Moschee in Allonnes für einen Zeitraum von sechs Monaten schließen“ twitterte der Innenminister.

Gérald DARMANIN@GDarmanin

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„Kein Freedom Day“ Ende November: SPD, Grüne und FDP wollen „epidemische Lage“ zwar beenden, aber…

https://www.zaronews.world/wp-content/uploads/2021/10/1024px-2017-09-17_Katrin_Goering-Eckardt_by_Olaf_Kosinsky-13.jpg Am heutigen Mittwoch starten offiziell die Koalitionsverhandlungen zwischen den Ampelparteien. Ihr erster Plan als neue Bundesregierung: die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aufgrund der...

Nach Putsch im Sudan: Maas droht mit gravierenden Folgen und Ende des deutschen Engagements

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Deutschland wird laut den jüngsten Aussagen des deutschen Außenministers Heiko Maas den Sudan im Rahmen der internationalen Verpflichtungen nicht mehr unterstützen, wenn der Militärputsch im Land nicht sofort beendet wird.„Der Putsch der Militärs wird, wenn er nicht sofort beendet wird, gravierende Folgen für das internationale Engagement haben, das Deutschland in den vergangenen Jahren maßgeblich unterstützt und koordiniert hat“, so Maas, dessen Rede auf der Webseite des Auswärtigen Amtes veröffentlicht wurde.Der Putsch entzieht laut seinen Worten diesem Engagement die Grundlage.„Deutschland wird seine Unterstützung unter diesen Bedingungen nicht fortsetzen. Um gemeinsam vorzugehen, stimmen wir uns eng mit unseren Partnern ab.“

Orban und Le Pen für neue Parteiformation der Rechten in Europa

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Ungarns Regierungschef Viktor Orban und die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen haben sich für eine neue politische Formation der Rechten in Europa ausgesprochen.„Europas Parteienlandschaft ist im Umbruch“, sagte Orban nach einem Treffen mit Le Pen am Dienstag vor der Presse in Budapest. „Wir organisieren uns, wir sind aktiv, wir wollen eine Rolle bei diesem Umbruch spielen.“Le Pen zufolge werden die Rechten „eines Tages eine große Fraktion im europäischen Parlament haben“. Wer einer solchen Fraktion angehören würde, blieb noch offen.Le Pen ist die bestimmende Figur des Rassemblement National (RN). Im nächsten Frühjahr tritt sie bei der

Nur Grüne im Außenamt könnten Inbetriebnahme von Nord Stream 2 noch verhindern – „Welt“-Bericht

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Streitigkeiten über die Inbetriebnahme der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 könnten laut einem Bericht der Zeitung „Welt“ eine mögliche Ampelkoalition in Deutschland belasten.Laut dem Autor des Artikels, Alan Posener, sind inmitten der Energiekrise – während die Gaspreise täglich steigen – nur die Grünen weiterhin gegen die Pipeline, was ihre Popularität beeinträchtigen kann. Ihre möglichen Partner – die SPD und die FDP – seien ihrerseits grundsätzlich dafür, dass die fertige Gas-Pipeline in Betrieb gehe.Aufseiten der SPD halte die traditionell mit den großen Energiefirmen verbandelte Parteiführung eisern am Pipelineprojekt fest, so der Autor des Artikels. Bei der FDP hätten viele Vertreter das Projekt immer aktiv vorangetrieben.Damit sehen sich die Grünen trotz wiederholter Äußerungen ihrer Chefin Annalena Berbock über die Unzulässigkeit der Pipeli

Steinmeier würdigt Merkel als „prägende Figur der deutschen Geschichte“

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie ihren Ministerinnen und Ministern die Entlassungsurkunden überreicht. Besonders Merkel, die sich aus der Politik zurückzieht, lobte er dabei am Dienstag als prägende Figur der deutschen Geschichte.In 16 Jahren Amtszeit habe sie viele Krisen erlebt, das Vertrauen der Bürger gewonnen und Deutschland zugleich international Achtung, Respekt und sogar Zuneigung erworben. Auch nach ihrer Entlassung bleibt die Bundesregierung nun geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Kanzler und neue Minister gewählt sind.Steinmeier beschrieb Merkel als „prägend für unser wiedervereintes Land und für das Bild unseres Landes in der Welt; prägend für eine ganze Generation junger Frauen und Männer, den

Russisches Außenamt fordert von Berlin und Paris Reaktion auf Drohungen Kiews

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Das russische Außenministerium hat Deutschland und Frankreich zu einer Einschätzung der unverhohlenen Drohungen Kiews gegen Russland aufgefordert, die erfolgt sind, während die Länder sich für ein Treffen im sogenannten Normandie-Format zur Regulierung der Ukraine-Krise einsetzen.Nach Aussage der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, lässt das Verhalten Deutschlands und Frankreichs angesichts der ukrainischen Drohungen in Russland Fragen aufkommen. „Berlin und Paris haben in der Vergangenheit die Absicht bekundet, an der Lösung des innerukrainischen Konflikts zu arbeiten. Gegenwärtig aber enthalten sie sich einer Reaktion darauf, dass Kiew die Minsker Vereinbarungen offen hintertreibt und die Verhandlungen

Polen stärkt Streitkräfte radikal: Warschau sieht Russland in Gesetzentwurf als potenziellen Feind

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Die polnischen Behörden haben ein neues Gesetz „Über die Verteidigung des Vaterlandes“ vorgelegt, in dem Russland als potentieller Gegner angesehen wird.Das Land, das an der Grenze zwischen der Nato und der EU liege, müsse über ein ernsthaftes Abschreckungs- sowie Verteidigungspotenzial verfügen, sagte der Vorsitzende der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie Vize-Premierminister Polens, Jaroslaw Kaczynski, am Dienstag in einer Pressekonferenz. Er präsentierte dabei einen Entwurf des neuen Gesetzes.Der Politiker betonte, dass die polnischen Behörden von „einer mächtigen russischen Armee“ sowie „ständigen Übungen an den Grenzen Polens“ veranlasst worden seien, das Gesetz auszuarbeiten.„Es besteht die Überzeugung, dass die gegenwärtigen russischen Behörden den Ehrgeiz haben, das 1991 zusammengebrochene Imperium wiederherzustellen. Das alles treibt uns an, unse

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