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Samstag, Juli 24, 2021
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„Liberale sind zu Feinden der Freiheit geworden“: Orban macht EU für Referendum verantwortlich

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Brüssel vorgeworfen, für die Durchführung des Referendums über das umstrittene LGBTQ-Gesetz verantwortlich zu sein.„Würde Brüssel uns nicht angreifen, bräuchte es kein Referendum“, zitieren ungarische Medien Orban. Er warf der EU-Kommission Erpressung, Drohung und Verzögerung bei der Auszahlung von EU-Geldern aus dem Wiederaufbaufonds vor.Orban gab sich zuversichtlich, dass „wir den Kampf gewinnen“. Die EU wolle Ungarn die Erziehung ungarischer Kinder aus der Hand nehmen. Budapest werde aber nicht nachgeben, da „die Erziehung ungarischer Kinder ausschließlich den Ungarn gehört“. „Meine elterliche Freiheit ist durch den Liberalismus begrenzt. Liberale sind zu Feinden der Freiheit geworden“, sagte Orban laut index.hu.

Die Regierung in Budapest habe beschlossen, einen ungarischen Wiederaufbaufonds ein

Thüringer AfD scheitert mit Misstrauensvotum

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Erfurt – Die AfD im Thüringer Landtag ist am Freitag mit ihrem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gescheitert. AfD-Landeschef Björn Höcke erhielt 22 Stimmen der 90 Abgeordneten im Landtag, 46 stimmten gegen ihn, es gab keine Enthaltungen. Die AfD-Fraktion hat 22 Abgeordnete.

Die CDU-Fraktion hatte bereist im Vorfeld angekündigt, nicht mit abzustimmen. Höcke bezeichnete die anderen Fraktionen vor der Wahl als „Superdemokraten“ und zog Vergleiche zur DDR. Der Thüringer Landtag befindet sich seit geraumer Zeit in einer politischen Krise. Linke, SPD und Grüne bilden in Thüringen seit der letzten Wahl 2019 nur eine Minderheitsregierung.

Anfang 2020 war vorübergehend FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt worden, offensichtlich auch mit Stimmen von CDU und AfD, was überregional für Aufsehen sorgte. Das

Paritätischer Wohlfahrtsverband sieht Merkel-Jahre kritisch

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Berlin – Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht die Sozialpolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach vier Amtszeiten kritisch. „Unter armutspolitischen Gesichtspunkten kann man das Ergebnis nur als verheerend bezeichnen“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider dem „Spiegel“. Merkel habe mit ihrer Politik demnach die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass das Land reicher geworden sei, die Armut sei trotzdem gestiegen.

Symbolhaft dafür sei der Umgang während der Corona-Pandemie mit Menschen gewesen, die Hartz IV oder die Grundsicherung im Alter bezögen, so Schneider. Sie seien annähernd leer ausgegangen, obwohl so gut wie alle anderen Gruppen finanziell bedacht worden seien. „Die Gesellschaft wurde in den letzten 16 Jahren immer tiefer gespalten“, sagte der Verbandschef.

Lob findet Schneider für Merkels Flüch

„Wir sind ein starkes Land“: Merkel zieht Bilanz bei letzter Sommerpressekonferenz

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Am heutigen Donnerstag hat Angela Merkel ihre letzte Sommerpressekonferenz als Bundeskanzlerin abgehalten. Ihre Botschaft: Deutschland hat viel erreicht – muss sich aber anstrengen, um die Erfolge nicht aufs Spiel zu setzen.In ihrer 16-jährigen Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aus eigener Sicht nur Krisen zu bewältigen gehabt, die ihre Ursachen nicht in Deutschland hatten. Die CDU-Politikerin zählt dazu die Finanzkrise von 2007, die Euro-Rettung, die sogenannte Flüchtlingskrise von 2015, den Klimawandel und die Corona-Pandemie.„Was meine Amtszeit schon durchzogen hat immer, ist, dass wir halt nicht alleine mit nationaler Politik unsere Herausforderungen bewältigen können, sondern dass wir Teil einer Weltgesamtheit sind, und das ja auch das Thema, das wir bei Klima sehen“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin.„Wir alleine werden das Weltklima nicht verändern können. Wir

Um sich als Helferin auszugeben: RTL-Reporterin beschmiert sich im Hochwassergebiet mit Schlamm

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Die Reporterin und Moderatorin bei „Guten Morgen Deutschland“ Susanna Ohlen berichtete für RTL aus der zerstörten Stadt Bad Münstereifel – und zeigte sich als Helferin. Nun ist in sozialen Netzwerken ein Video erschienen, auf dem zu sehen ist, wie die Frau sich selbst mit Schlamm beschmiert. War ihre Hilfe im Katastrophengebiet ein Fake?Die 39-jährige Ohlen filmte sich auf Instagram mit schlammiger Kleidung und forderte ihre Follower zur Mithilfe auf.„Jeder packt hier mit an, schnappt sich ne Schippe. Wenn ihr ne Schippe zu Hause habt, gerne auch ne Schubkarre, kommt hierhin, meldet euch“, hieß es.Die Moderatorin trifft das Schicksal der Stadt eigenen Aussagen zufolge besonders, weil sie einen persönlichen Bezug zu dem Ort hat: „Mich trifft das auch noch einmal eine Spur intensiver, weil wir haben ein Ferienhaus hier, zwei Kilometer entfernt, da ist Gott sei Dank nichts,

CDU-Politiker Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

https://www.zaronews.world/wp-content/uploads/2021/07/dts_image_13212_mbffiiqsma.jpg Düsseldorf/Mainz – Der langjährige Europa-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) regt an, die während der Flüchtlingskrise angeschafften Wohncontainer zu nutzen, um darin übergangsweise Betroffene des Hochwassers...

Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

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Berlin – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Union wegen ihres Streites über den Kohleausstieg scharf attackiert. „Diese Plan- und Konzeptlosigkeit ist eine Gefahr für den Klimaschutz, für die Versorgungssicherheit und den klimagerechten Industriestandort“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Anlass ist die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem rascheren Kohleausstieg, gegen den sich Unionskanzlerkandidat Armin Laschet stellt, sowie Söders Vorstoß zur Solarpflicht, die von der CDU abgelehnt wird.

Das sei „ein trauriges Schauspiel“, sagte Hofreiter, zumal Laschet und Söder „den dringend notwendigen Windkraftausbau blockieren“. Der Grünen-Fraktionsvize forderte: „Wir brauchen endlich wieder eine Energiewende mit Plan: eine Ausbauoffensive für erneuerbare Energien und einen Kohleaussti

Nazan Eckes sieht Fortschritte bei Integrationspolitik

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Berlin – Die Fernsehmoderatorin Nazan Eckes sieht in Deutschland Fortschritte in Sachen Integrationspolitik. Trotzdem hätten sich viele Migranten mit eigener Kraft von manchen Problemen befreit, sagte die 45-Jährige der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Viele haben keinen Bock mehr, der Problem- oder Quoten-Türke zu sein“, sagte sie über die türkische Community.

Anfang des Jahres war sie für mehrere Monate von der Bildfläche verschwunden, um sich um ihren an Alzheimer erkrankten Vater zu kümmern. „Irgendwann kommt der Punkt, an dem man erkennen muss, dass auch andere Dinge im Leben wichtig sind“, sagte Eckes. Durch die Krankheit ihres Vaters habe sie festgestellt, dass man viele Dinge versäumt, wenn man nicht im Hier und Jetzt lebt.

Die berufliche Auszeit sei daher „sehr, sehr lehrreich“ gewesen und h

Lega-Politiker erschießt Migranten – Salvini spricht von „legitimer Selbstverteidigung“

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Der gewaltsame Tod eines Marokkaners in Italien sorgt derzeit für viel Aufsehen. Der Migrant ist von dem Politiker der rechtsnationalen Lega-Partei Massimo Adriatici angeschossen und tödlich verletzt worden. Nun meldet sich der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini zu Wort und spricht von „legitimer Selbstverteidigung“.Der Stadtrat Adriatici habe als „Opfer einer Aggression versehentlich mit einem Schuss reagiert, der leider einen ausländischen Bürger tötete“, sagte Salvini in einem auf Facebook veröffentlichten Video.„Er reagierte als Opfer eines Angriffs und feuerte versehentlich einen Schuss ab“, zitierte die Agentur Reuters Salvini.Adriatici habe wahrscheinlich aus Notwehr gehandelt und sei davon ausgegangen, dass El Boussetaoui vorbestraft gewesen sei,  Weiterlesen

Klimaaktivistin Neubauer fühlte sich von Merkel „depolitisiert“

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Berlin – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer will speziell die Union zu mehr konkreten Maßnahmen im Klimaschutz drängen. Neubauer hält es für wahrscheinlich, dass CDU und CSU an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein werden. „Es gibt in der Union keine Mehrheit für notwendigen Klimaschutz“, sagte Neubauer der FAZ. Das zeige das Wahlprogramm.

Ziel sei es nun, Druck aufzubauen. „In der Wählerschaft von CDU/CSU gibt es eine Mehrheit für Klimaschutzmaßnahmen sehr wohl.“ Eine Wunschkoalition hat Neubauer nicht.

„Der Fokus auf die Parteienfarben ist nicht entscheidend. Wir werden so viel verändern müssen in so kurzer Zeit, da stehen ganz neue Fragen im Raum. Wie funktioniert eine Politik, die der Größe und der Geschwindigkeit der Klimakrise standhalten kann? Dafür wird es die Größe und die Kreativität aller Parteien brauchen.&#

Laschet mit Nord-Stream-2-Deal zufrieden – Baerbock nicht

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Berlin – CDU-Chef Armin Laschet lobt die Einigung zwischen Deutschland und den USA über das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2. „Die Einigung entspricht meiner Haltung“, sagte Unions-Kanzlerkandidat Laschet der „Welt“ (Freitagausgabe). „Sie zementiert drei entscheidende Punkte. Erstens: Nord Stream 2 ist ein wirtschaftliches Projekt mehrerer europäischer Unternehmen, um unsere Energieversorgung zu unterstützen. Zweitens: Sanktionen gegen Russland, wenn die Pipeline politisch missbraucht wird. Drittens: Deutschland steht zu seiner Verantwortung für die Ukraine.“ Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Übereinkunft zwischen Deutschland und der US-Regierung hingegen kritisiert.

„Diese Gemeinsame Erklärung ist keine Lösung – insbesondere nicht für die Sicherheit der Ukraine“, sagte Baerbock der „Frankfurter Al

Innenministerium warnt vor Spendenaktionen aus „Querdenker“-Szene

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Berlin – Das Bundesinnenministerium warnt vor Spendenaktionen aus der „Querdenker“-Szene für die Opfer in Hochwasser-Katastrophengebieten. „Es wird dazu geraten, ein breites Informationsangebot zu nutzen, um sich über Möglichkeiten zur wirksamen Hilfeleistung zu informieren und sich ausschließlich an Spendenaktionen zu beteiligen, die von offiziellen Hilfsorganisationen organisiert werden“, teilte das BMI der „Welt“ (Freitagsausgabe) mit. Dem Ministerium seien Behauptungen aus der Szene bekannt, dass Bundeswehr und THW nicht ausreichend in den Krisenregionen vor Ort seien oder die Hilfe nur mangelhaft koordinieren würden.

Meist seien diese Behauptungen mit Aufrufen zur Hilfeleistung und finanzielle Unterstützung durch einzelne Protagonisten der „Querdenker“-Szene verbunden. „Diese werden vorrangig über soziale Medien ve

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