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Montag, September 20, 2021
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Tausende Migranten warten an Grenze: Polen wirft Lukaschenko Provokation von Migrationskrise vor

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Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Innenminister Mariusz Kaminski und der Kommandant des Grenzschutzes Tomasz Praga haben am Montag auf einer Pressekonferenz die Lage an der Grenze zu Weißrussland besprochen. Dabei haben sie dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vorgeworfen, eine neue Migrationskrise zu provozieren.Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes befinden sich in Weißrussland derzeit mehr als 10.000 Migranten aus Krisenregionen, die auf eine Einreise in die EU hoffen. Sie wollten durch Litauen, Lettland und Polen in die EU ziehen, hätten aber Deutschland oder Frankreich als Ziel, so der Kommandant des Grenzschutzes, Generalmajor Praga. „Einige Häftlinge waren nach dem Überqueren der polnischen Grenze überrascht, dass sie sich in Polen und nicht auf deutschem Territorium befinden. Diese Leute waren überzeu

Wegen Flüchtlingskrise an Ostgrenze: Polen verhängt Ausnahmezustand – Medien

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Der polnische Präsident, Andrzej Duda, hat aufgrund vieler illegal über Weißrussland einreisender Migranten eine Verordnung über die Verhängung des Ausnahmezustands an der Grenze zu dem östlichen Nachbarland unterzeichnet. Dies berichtet der TV-Sender TVP am Donnerstag.Błażej Spychalski, der Sprecher der Präsidialadministration, gab an, dass der entsprechende Antrag der Regierung eingehend analysiert worden sei. „Die Lage an der Grenze ist schwierig und gefährlich“.Laut Verfassung müsse die Notstandsverordnung des Präsidenten im Parlament diskutiert und abgestimmt werden. Die Verordnung sei für einen Zeitraum von 30 Tagen erlassen worden und würde am Tag der Veröffentlichung in Kraft treten, so Spychal

Maßnahmen gegen Polen und Ungarn – Grüne fordern von Bundestag Druck auf EU-Kommission

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Der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament Sven Giegold hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, den Druck auf die EU-Kommission zu erhöhen und den Einsatz eines Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn und Polen zu ermöglichen, damit diese wegen ihrer Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit weniger Mittel aus dem EU-Budget bekommen.Giegold hat in dieser Hinsicht zu einer „Allianz der Parlamente“ aufgerufen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch berichtete.„Die pro-europäischen Parteien im Bundestag müssen jetzt ihre Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament unterstützen“, sagte der Europaabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur.Zusammen könnten die Parlamente den Druck auf die EU-Kommission erhöhen, damit diese endlich den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen die Regierungen Ungarns und Polens einsetze.

Zustrom illegaler Migranten: Polen will Ausnahmezustand an Grenze zu Weißrussland

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Polen will laut dem Ministerpräsidenten des Landes, Mateusz Morawiecki, den Ausnahmezustand in der Grenzregion zu Weißrussland verhängen. Einen entsprechenden Antrag hat die Regierung ihm zufolge bereits verabschiedet und Präsident Andrzej Duda vorgelegt.„Der Ministerrat hat heute beschlossen, an den Präsidenten zu appellieren, um an der Grenzzone – das heißt auf einem Teil der Woiwodschaft Podlachien und einem Teil der Woiwodschaft Lubelskie – den Ausnahmezustand für 30 Tage einzuführen“, sagte Morawiecki am Dienstag in Warschau.Der Grund dafür seien viele illegal über Weißrussland in Polen einreisende Migranten. Morawiecki zufolge wird in dieser Zone „eine bestimmte Liste von Aktivitäten ausgeschlossen, dank derer wir die Qualität des Schutzes unserer Grenze gewährleisten und aggressive Aktivitäten und Provokationen des

Luxemburg gegen EU-Vorsitz Sloweniens und Österreichs

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Luxemburg – In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan ruft Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zum Widerstand gegen den EU-Vorsitz Sloweniens und Österreichs auf. „Ich hoffe, dass es Widerstand gibt gegen Herrn Kurz aus Österreich und Herrn Jansa aus Slowenien“, sagte Asselborn der „Welt“ (Dienstagausgabe). Beide befänden sich „klar und definitiv im Einklang mit Orban, Salvini und Le Pen“, warnte er unmittelbar vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister zu Afghanistan, das am Dienstag in Brüssel stattfindet.

Sie alle lehnten eine „direkte menschliche Solidarität in diesem extrem dramatischen Moment mit dem gefolterten Volk in Afghanistan ab“, so der Minister. „Sie verlieren damit die Qualität, ein Europäer zu sein“, sagte der dienstälteste Außenminister der EU weiter. Österreich und Sl

Wegen Zerstörung des Grenzzauns: 13 Festnahmen an polnisch-weißrussischer Grenze

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Polnische Grenzschützer haben 13 Menschen festgenommen, die versucht haben, den Stacheldrahtverhau an der Grenze zu Weißrussland zu zerstören.„Die Grenzschützer haben zusammen mit den Soldaten der WP (Polnische Streitkräfte – Anm. d. R.) eine Gruppe von 13 Menschen (zwölf polnischer und einen niederländischer Herkunft) festgenommen, die technische Sperren an der polnisch-weißrussischen Grenze zerstört haben“, so der Grenzschutz in einer Twitter-Mitteilung. Gegen die Festgenommenen solle bald Anklage erhoben werden.

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Tschechiens Premier Babis: Keine Migranten in Schengen-Raum durchlassen

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Europa muss man laut dem tschechischen Premier Andrej Babiš gegen illegale Einwanderung an der Schengen-Außengrenze schützen und zu diesem Zweck gegen Schmuggler kämpfen und mit anderen Ländern entsprechende Vereinbarungen treffen. Diese Auffassung vertrat er am Samstag gegenüber Journalisten.„Ich bin dafür, dass das Schengener Abkommen funktioniert. Wir müssen Europa an der Schengen-Außengrenze bewachen, und wir können die illegale Migration nur durch den Kampf gegen Schmuggler und den Abschluss von Abkommen mit der Türkei, Marokko, Algerien, Tunesien und Libyen stoppen“,

Ungarn macht den Unterschied – Gedanken zum Besuch des russischen Außenministers Lawrow in Budapest

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Am 24. August startet Außenminister Lawrow mit einer Reise, die ihn zuerst nach Ungarn führt. Auf Einladung seines Amtskollegen Peter Szijjártó ist er Festredner der ungarischen Botschafterkonferenz, bevor es nach Wien und Rom weitergeht. Unsere Gastautorin macht sich ihre eigenen Gedanken, warum Lawrow seine Reise ausgerechnet in Budapest beginnt.Wer Ungarn wenigstens ein bisschen verstehen und vor allem das bemerkenswerte Selbstverständnis der Magyaren von ihrem Land in der Welt ergründen möchte, denen rate ich zu dem genialen Gedicht „Ungarische Schöpfungsgeschichte“ von Peter Hammerschlag. Dieser Dichter und Kabarettist aus Wien wurde 1941 in Auschwitz ermordet, wie Millionen andere seiner Zeitgenossen. Wo der Humor abhanden kommt, beginn das Totalitäre. Das Schicksal von Hammerschlag spiegelt diese triste Wahrheit wider, die Europa ö

Gezerre um Migranten: Polen errichtet Zaun an Grenze zu Belarus

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Polen errichtet einen zweieinhalb Meter hohen Zaun an der Grenze zu Belarus, um die Migranten zu bremsen. Zuvor hatte der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko als Reaktion auf Sanktionen erklärt, Minsk werde Migranten nicht mehr an der Weiterreise hindern.Wegen illegal über Belarus einreisender Migranten errichtet Polen einen 2,50 Meter hohen Zaun an der Grenze zum östlichen Nachbarn. Zudem sollen auch mehr Soldaten den Grenzschutz verstärken, schrieb Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Montag auf Twitter. Derzeit sind an der 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus bereits 900 Soldaten im Einsatz.Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass M

Slowenischer Premier: Keine Einigung in EU über Bereitschaft bei Flüchtlingsaufnahme

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Seit der Machtübernahme der islamistischen Taliban* in Afghanistan sind nun immer mehr europäische Länder von Sorgen um ihre Sicherheit geplagt. Vor allem rückblickend auf das Jahr 2015, als es zu einer Massenmigration in Europa gekommen ist. Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša kritisierte in seinem Twitter-Account das Zögern der EU.„Eigentlich sind die EU-Mitgliedsstaaten dafür zuständig, zu entscheiden, ob sie eine weitere Migrationswelle aufnehmen wollen oder nicht. Dafür gibt es derzeit weder einen Konsens, noch eine qualifizierte Mehrheit, noch zumindest irgendeine Mehrheit. Und wir SIND solidarisch mit denen, die mit uns gearbeitet haben“, schrieb der slowenische Ministerpräsident am Sonntagabend.

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Gabriel für internationale Afghanistan-Konferenz

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Berlin – Deutschlands früherer Außenminister Sigmar Gabriel hat sich für eine internationale Afghanistan-Konferenz ausgesprochen. „Je eher sie stattfindet, umso besser“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Teilnehmen sollten auch Russland und China – auch wenn in beiden Ländern derzeit noch Spott und Häme wegen der Blamage des Westens dominierten.

„Das Triumphgeheul dieser Tage in Moskau und Peking wird bald verklingen“, so Gabriel. In Wirklichkeit blickten Russland und China mit sehr gemischten Gefühlen nach Afghanistan, sagte der Ex-Minister weiter. Beide fürchteten einen neu aufflackernden islamischen Fundamentalismus in ihren eigenen Einflusszonen.

Russland habe dabei die früheren Sowjetrepubliken Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan im Blick, China fürchte Unruhen in seiner an Afgha

Aufruf zur Unterstützung: EU-Kommission wegen Flüchtlingszustrom in Litauen alarmiert

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Deutschland und andere EU-Partnerstaaten sollen Litauen bei den vielen illegalen Grenzübertritten unterstützen. Dazu hat die EU-Kommission aufgefordert.„Die geopolitische Realität und die Solidarität erfordern es, dass wir alle an der Seite Litauens stehen und entschieden und schnell handeln (…)“, heißt es in einem Schreiben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dessen Kolleginnen und Kollegen.Die Europäische Union könne nicht dulden, dass Drittstaaten wie Belarus illegale Migration anstiften oder dulden.Johansson wies darauf hin, dass Litauen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko für die aktuelle Situation verantwortlich macht. Dieser hatte damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Kriegsgebieten passieren zu lassen.

Besonders stark davon betroffen i

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