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Montag, September 20, 2021
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Naher Osten

„Illegale ausländische Militärpräsenz hindert Syrien an Konsolidierung“: Putin trifft Assad

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Die illegale Militärpräsenz ausländischer Streitkräfte in Syrien hindert das Land daran, sich zu konsolidieren. Diese Auffassung äußerte der russische Präsident, Wladimir Putin, bei einem Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Baschar al-Assad im Kreml.„Das Hauptproblem besteht meiner Ansicht nach darin, dass ausländische Streitkräfte sich ohne Erlaubnis der Vereinten Nationen und ohne ihre Genehmigung in bestimmten Gebieten des Landes immer noch aufhalten. Dies verstößt offensichtlich gegen das Völkerrecht und verhindert, die maximalen Bemühungen für die Konsolidierung des Landes zu unternehmen und seinen Wiederaufbau in dem Tempo voranzutreiben, das möglich wäre, falls das gesamte Staatsgebiet von der legitimen Regierung kontrolliert wäre“, 

2000 Schutzbedürftige: Bund stellt eine zusätzliche Aufnahmezusagen-Liste für Afghanen auf

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Das Bundesinnenministerium hat mit der Sicherheitsprüfung mehrerer Afghanen begonnen, die vom Auswärtigen Amt als schutzbedürftig identifiziert worden sind. Darüber berichtet DPA am Montag.Wie der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, am Montag mitteilte, sei die vollständige Liste mit den Namen von Menschenrechtlern und anderen Schutzbedürftigen vom Auswärtigen Amt am Freitag an das Innenministerium übermittelt worden. Darauf ständen über 2000 Menschenrechtler, Künstler, Wissenschaftler, Journalisten und andere potenziell gefährdete Menschen aus Afghanistan.

Neben den früheren Ortskräften der Bundeswehr und anderer deutscher Institutionen seien diese Menschen nach Angaben als besonders

„Wollen von ihnen Taten sehen“: Paris erkennt Taliban-Regierung in Afghanistan nicht an

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Frankreich will die neue *Taliban-Regierung in Afghanistan nicht anerkennen und auch keine Beziehungen zu ihr unterhalten. Der Außenminister Jean-Yves Le Drian hat das am Samstagabend gegenüber dem TV-Sender „France 5“ angekündigt.„Wir wollen von ihnen Taten sehen. Wir haben eine Reihe von Bedingungen gestellt“, zitiert die Agentur RIA Novosti Le Drian. Dazu gehörte, dass man jedem, der das Land habe ungehindert verlassen wollen, eine solche Möglichkeit gewähren müsse, hieß es. Auch sollte es möglich sein, humanitäre Hilfe in die Gebiete zu liefern, welche nicht unter der direkten Kontrolle der Taliban stehen würden. Weitere Bedingungen seien gewesen, die Rechte der Frauen zu respektieren und auf die Zusammenarbeit mit dem Terrornetzwerk 

Große Mehrheit in Deutschland will harten Umgang mit neuer Taliban-Regierung – Umfrage

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Die Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen die Anerkennung der neuen Taliban*-Regierung aus. Das geht aus den Ergebnissen einer aktuellen YouGov-Umfrage hervor.Laut Erhebung im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur, die am Sonntag erschien, wollen 35 Prozent der Deutschen, dass die Bundesregierung keine Kontakte zu den Taliban pflegt. 32 Prozent glauben, man sollte die Kontakte zu den neuen Machthabern auf ein Minimum reduzieren.

Nur sechs Prozent der Befragten unterstützten die Anerkennung der neuen Taliban-Regierung. Darüber hinaus sprachen sich 33 Prozent der Deutschen dafür aus, E

„Weder wichtig noch angemessen“: Taliban wollen Sport für Frauen verbieten

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Für Frauen und Mädchen in Afghanistan soll künftig Sport nicht mehr erlaubt sein. Dies teilte der stellvertretende Vorsitzende der Kulturkommission der radikalislamischen Taliban* Ahmadullah Wasik in einem Interview mit dem australischen Sender SBS News am Mittwoch mit.Bei der Sportausübung, etwa beim Cricket, bestehe die Gefahr, dass das Gesicht oder der Körper von Frauen unbedeckt zu sehen sei. Frauensport sei weder wichtig noch angemessen, argumentierte Wasik.„Es ist das Medienzeitalter, und es wird Fotos und Videos geben, und dann sehen sich die Leute es an. Der Islam und das islamische Emirat (Selbstbezeichnung des politischen Systems der Taliban – Anm. d. Red.) erlauben Frauen nicht, Cricket zu spielen oder Sport zu treiben, bei dem sie unbedeckt zu sehen sind”, fuhr er fort.„Wir werden die islamischen Werte nicht überschreiten,

Inklusivität ausgeblieben: EU kritisiert Übergangsregierung der Taliban

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Die EU hat sich enttäuscht über das in Afghanistan von den Taliban*eingesetzte Übergangskabinett geäußert.Nach einer ersten Analyse der bekannt gegebenen Namen erscheine es in Hinblick auf die reiche ethnische und religiöse Vielfalt des Landes nicht so inklusiv und repräsentativ wie erhofft, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Mittwoch in Brüssel. Zudem hätten die Taliban in den vergangenen Wochen auch andere Ankündigungen gemacht.Der Sprecher wies darauf hin, dass die Bildung einer inklusiven und repräsentativen Übergangsregierung eine der fünf EU-Bedingungen für eine beschränkte Zusammenarbeit mit den militant-islamistischen Taliban ist.„Diese Inklusivität und Repräsentativität wird bei der Zusammensetzung einer künftigen Übergangsregierung erwartet“, sagte er.Die Übergangsregierung müsse das Erge

Kreml: Behalten Lage im Auge – Russland plant keine Gespräche mit Übergangsregierung in Kabul

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Der Kreml plant vorerst keine direkten Gespräche mit der neuen Übergangsregierung der militant-islamistischen Taliban* in Afghanistan. Wie Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch mitteilte, wird Moskau die Ereignisse in Afghanistan genau im Blick behalten und sich erst danach eine konkrete Meinung bilden.„Die Kontakte werden über unsere Botschaft in Kabul abgewickelt“, sagte Peskow gegenüber russischen Medien. Dabei gehe es etwa darum, die Sicherheit der russischen Diplomaten in Afghanistan zu gewährleisten.„Weitere Gespräche sind nicht geplant“, fügte der Kremlsprecher hinzu.Moskau werde, wie andere Länder auch, die weiteren Schritte der Taliban genau beobachten.

Am Tag zuvor hatten die Taliban die Türkei, China, Russland, den Iran, Pakistan und Katar zu einer Veranstaltung anlässlich der Verkündung des Regierungskabinet

Pakistan schiebt Hunderte afghanische Flüchtlinge ohne Reisepapiere ab

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Pakistan hat mehr als 200 afghanische Flüchtlinge abgeschoben, die seit der Machtübernahme der Taliban* illegal ins Land gekommen waren. Darüber berichtet die pakistanische Zeitung „Dawn“ mit Hinweis auf die Behörden.Flüchtlingen aus der afghanischen Provinz Kundus sei es gelungen, die Grenze zu überqueren. Doch in Pakistan seien sie festgenommen und nach Afghanistan abgeschoben worden, hieß es. Laut der Deutschen Presse-Agentur beläuft sich die Zahl der Abgeschobenen auf mehr als 700 Personen. Doch die Grenzbehörden haben die genaue Zahl noch nicht bekannt gegeben.Wie Premierminister Imran Khan im Juli sagte, leben in Pakistan mehr als drei Millionen afghanischer Flüchtlinge. Er befürchte einen weiteren Zustrom in sein Land, das aus wirtschaftlichen Gründen keine zusätzlichen Flüchtlinge empfangen könne.Nach Angaben der Uno hat Pak

In Afghanistan wird demnächst die Scharia gelten – Taliban-Führer

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In Afghanistan werden künftig in allen Lebensbereichen die Scharia-Regeln gelten. Das hat der als oberste Führer der Taliban* bekannte Hibatullah Akhundzada am Dienstag in einer Erklärung bekannt gegeben. Gleichzeitig verpflichten sich die Taliban, „ernsthafte Schritte“ zu unternehmen, um die Menschenrechte „im Rahmen des Islam“ zu wahren.„In Zukunft werden alle Fragen der Regierungsführung und des Lebens in Afghanistan durch die Gesetze der Heiligen Scharia geregelt“, heißt es in der Erklärung.Die afghanischen Behörden würden ernsthafte Schritte unternehmen, um die Menschen- und Minderheitenrechte „im Rahmen des Islam“ zu schützen, so Akhundzada. Er ergänzte, die neuen afghanischen Behörden würden

Tausende Migranten warten an Grenze: Polen wirft Lukaschenko Provokation von Migrationskrise vor

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Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Innenminister Mariusz Kaminski und der Kommandant des Grenzschutzes Tomasz Praga haben am Montag auf einer Pressekonferenz die Lage an der Grenze zu Weißrussland besprochen. Dabei haben sie dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vorgeworfen, eine neue Migrationskrise zu provozieren.Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes befinden sich in Weißrussland derzeit mehr als 10.000 Migranten aus Krisenregionen, die auf eine Einreise in die EU hoffen. Sie wollten durch Litauen, Lettland und Polen in die EU ziehen, hätten aber Deutschland oder Frankreich als Ziel, so der Kommandant des Grenzschutzes, Generalmajor Praga. „Einige Häftlinge waren nach dem Überqueren der polnischen Grenze überrascht, dass sie sich in Polen und nicht auf deutschem Territorium befinden. Diese Leute waren überzeu

Taliban laden Merkel nach Kabul ein

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Kabul – Die Taliban würden sich nach Angaben ihres Sprechers Zabiullah Mujahid über einen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel freuen. Man hoffe auf Besuche von allen Staats- und Regierungschefs, sagte er dem Fernsehsender „Bild“. Angela Merkel würde „besonders herzlich“ aufgenommen werden.

Man hoffe, dass die Regierung der Taliban „von allen Ländern der Welt, und vor allem von Deutschland“, anerkannt werde. Nach den Worten Mujahids zählt Afghanistan sehr auf deutsche Aufbau-Hilfe: „Wir möchten, dass Deutschland uns im humanitären Bereich unterstützt und hilft, soweit die deutsche Regierung dies kann. Außerdem benötigen wir Hilfe im Gesundheitswesen, im Bildungsbereich, und bei der Infrastruktur.“

Zudem könne die deutsche Regierung Unternehmer ermutigen, in das Land zu investieren. Der Sprecher der Taliban mac

Merkel und Laschet halten Dialog mit Taliban für unvermeidlich

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet haben am Sonntag für die Aufnahme von Gesprächen mit der radikal-islamistischen Bewegung *Taliban in Afghanistan geworben.„Was die Taliban anbelangt, ist es so, dass wir natürlich mit ihnen reden müssen, weil sie jetzt diejenigen sind, die man ansprechen muss“, sagte Merkel am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Hagen am Rande des Ruhrgebiets. Man wolle, dass Menschen, die insbesondere für deutsche Entwicklungsorganisationen gearbeitet hätten und sich gefährdet fühlten, noch außer Landes gebracht werden könnten. Hilfsorganisationen müssten in der Lage sein, die notleidende Bevölkerung zu versorgen.Auch NRW-Ministerpräsiden

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