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Dienstag, Mai 18, 2021
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Gericht urteilt: Deutschland muss abgeschobenen Syrer wieder ins Land holen

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Laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss Deutschland einen nach Griechenland abgeschobenen Flüchtling aus Syrien zurückholen. Dies bestätigte ein Justizsprecher am Freitag. Menschenrechtler sprachen von einer „Klatsche“ für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).Die Bundesrepublik werde „verpflichtet, die umgehende Rückholung des Antragstellers aus Griechenland zu veranlassen“, heißt es in dem Beschluss vom 4. Mai. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wertete den Beschluss als „Klatsche“ für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).Der Syrer war im August vergangenen Jahres abgeschoben worden – nur einen Tag, nachdem ihn Bundespolizisten ohne Papiere bei der Einreise über Kiefersfelden in einem Zug nach München entdeckt hatten. Aus Sicht des Gerichts hätte jedoch das sogenannte Dublin-Verfahren der  Weiterlesen

Islamkritikerin Hirsi Ali: Muslimische Einwanderung bedroht Frauenrechte

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Die Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali betrachtet eine starke Zuwanderung muslimischer Männer als eine Bedrohung für Frauenrechte in westlichen Demokratien. Darüber schreibt die Frauenrechtlerin in ihrem neuen Buch unter dem Titel „Beute“, dass nun auch für deutschsprachige Leserinnen und Leser verfügbar ist. Die DPA sprach mit der Autorin am Freitag.„Der Islam gibt ja nicht die Vollmacht, rauszugehen und zu vergewaltigen“, sagte die in Somalia geborene und einst selbst in die Niederlande eingewanderte Autorin. Er lege allerdings die Unterscheidung zwischen guten und schlechten Frauen fest. Dementsprechend sei es zwar „sündhaft, kriminell oder falsch“, die Frauen zu attackieren, die „gut und keusch“ erscheinen. Aber nicht die F

Türkei für Fortsetzung des Migrationsabkommens von 2016

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Ankara – Angesichts neuer Migrationsrisiken sowie wegen des Rückgangs der Pandemie fordert der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, das Migrationsabkommen mit der EU aus dem Jahr 2016 zu überdenken und die Zusammenarbeit fortzusetzen. Die Türkei habe ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt, sagte Cavusoglu der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die illegale Migration über die Ägäis in die EU sei um 92 Prozent zurückgegangen.

Die Türkei erwarte jetzt von der EU konkrete Schritte, die 2016 gegenüber der Türkei gemachten Zusagen zu erfüllen. Dazu zählen die Modernisierung der Zollunion und die Liberalisierung der Visabestimmungen.

(dts Nachrichtenagentur)

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Verdacht der Terrorunterstützung: Seehofer verbietet Düsseldorfer Hilfsverein „Ansaar“

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Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die islamistische Vereinigung „Ansaar International“ und seine Ableger verboten. Dies gab Amtssprecher Steve Alter am Mittwoch auf Twitter bekannt.Das Verbot soll am frühen Mittwochmorgen mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in zehn Bundesländern vollstreckt worden sein, meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf das Ministerium. Nach ersten Informationen waren Objekte und Personen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hessen betroffen.„Das Netzwerk finanziert mit Spenden weltweit den

Prozess wegen Verbreitung von IS-Schockfotos: Marine Le Pen freigesprochen

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Die französische rechtskonservative Politikerin Marine Le Pen ist in einem Prozess wegen Verbreitens von Gräuelfotos der Terrormiliz Islamischer Staat* freigesprochen worden.Nach den islamistischen Anschlägen von 2015 in Paris hatte Le Pen Fotos von IS-Opfern veröffentlicht. Solche Publikationen sind in Frankreich strafbar, doch sah sie ein Gericht nun als Beitrag zur öffentlichen Debatte und legitime Anklage gegen den Terror an.Die Veröffentlichung habe einen informativen Zweck gehabt, sei Teil eines politischen Protestes und trage zur öffentlichen Debatte bei, hieß es am Dienstag im Urteil eines Gerichts in Nanterre, das der Deutschen Presse-Agentur in Paris vorlag. Die Veröffentlichung zu kriminalisieren sei angesichts des Kontextes ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Meinungsfreiheit.Das Gericht betonte nun in seinem Urteil, dass Le Pen die Bilder kurz nach den Terroranschlägen v

Angespannte Sicherheitslage: Sammelabschiebung von Deutschland nach Afghanistan verschoben

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Eine für diese Woche geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums verschoben worden.Der für Dienstag angesetzte Abschiebeflug könne nicht stattfinden, da die afghanischen Behörden um den 1. Mai herum die Notwendigkeit verstärkter Sicherheitsmaßnahmen sehen würden, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag auf Anfrage mit. Dadurch würden sich in Kabul und auch am Flughafen logistische Beschränkungen für die lokalen Behörden ergeben.Die Übernahme der ankommenden Rückzuführenden sei so im Zeitraum zwischen dem 1. und dem 6. Mai 2021 nicht möglich, hieß es weiter. Der Grundsatz des Innenministeriums zu Abschiebungen nach Afghanistan bleibe aber weiter unverändert.Nach einer mehrmonatigen Pause wegen der C

Zahl der Muslime in Deutschland deutlich zugenommen – Bamf-Studie

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat am Mittwoch eine Studie zum Leben muslimischer Religionsangehöriger in Deutschland vorgelegt. Demzufolge stieg die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime in den letzten Jahren deutlich.Nach neuen Erhebungen leben in Deutschland derzeit zwischen 5,3 und 5,6 Millionen Menschen muslimischen Glaubens, was einem Anteil von 6,4 bis 6,7 Prozent an der Gesamtbevölkerung von 83,1 Millionen Menschen entspricht. Das bedeutet, dass sich in den letzten Jahren die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime um das Eineinhalbfache erhöhte. 2015 berichtete das BAMF noch von 4,4 bis 4,7 Millionen  Weiterlesen

Güler will Sonderimpfangebote für NRW-Viertel mit vielen Migranten

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Düsseldorf – Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) fordert besondere Impfangebote für Stadtteile mit hohem Migrationsanteil. „Die Entsendung von Impfmobilen ist in jedem Fall richtig“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Wir müssen dort den Impfstoff zu den Menschen bringen.“

Eine Impfung in Vierteln, die hohe Inzidenzen hätten, helfe auch allen anderen, etwa im öffentlichen Nahverkehr, ergänzte die CDU-Politikerin. Güler ist wegen der hohen Infektionszahlen in solchen Vierteln besorgt. Viele ältere Migranten seien, „wie auch etliche ältere Menschen ohne Migrationsgeschichte“, mit der Anmeldungsprozedur beim Impfen überfordert.

„Bei den Deutschstämmigen helfen oft die Kinder und Enkel, das ist bei den Migranten weniger der Fall.“ Die Staats

Rufe nach mehrsprachiger Aufklärungskampagne zu Impfungen

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Düsseldorf – NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) sieht in der geringen Impfbereitschaft von Migranten in erster Linie ein Sprachproblem. „Wenn ich an die Anschreiben denke, die die erste und die zweite Priorisierungsgruppe erhalten haben, da haben Deutsche schon ein Problem, diesen Brief zu verstehen“, sagte Güler im RTL/n-tv-„Frühstart“. Häufig werde dann so ein Schreiben einfach zur Seite gelegt und vergessen.

„Da müssen wir noch eine bessere Aufklärungskampagne in den jeweiligen Sprachen machen“, sagte die CDU-Politikerin. Zudem kursierten ungünstige Mythen und Legenden unter verschiedenen Migranten-Gruppen. Viele Asylbewerber glaubten etwa, dass Geimpfte leichter abgeschoben werden.

Junge Frauen fürchten angeblich, dass bestimmte Impfstoffe die Fruchtbarkeit beeinflussen. Güler plädierte daher für

Messerangriff auf Polizistin bei Paris: Angreifer rief „Allahu akbar“

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Zwei Tage nach dem Messerangriff auf eine Polizistin in Rambouillet bei Paris hat der Anti-Terror-Staatsanwalt Jean-François Ricard in einer Pressekonferenz einige Details zu den Ermittlungen bekannt gegeben. Ihm zufolge gibt es deutliche Hinweise auf eine Radikalisierung des Tatverdächtigen.Der 36-jährige Jamel G. habe bei dem Messerangriff „Allahu akbar“ (Gott ist groß – Anm. d. Red.) gerufen, sagte Ricard. Dies hätten zwei Zeugen bestätigt.Am Freitag hatte der aus Tunesien stammende Mann eine Beamtin vor einer Polizeiwache in der französischen Gemeinde Rambouillet mit einem Messer angegriffen. Die Behörden gehen von einem Terrorakt aus.Sie sei nach zwei Messerstichen in den Unterleib und die Kehle gestorben, s

Für zurückgeschickte Flüchtlinge: Deutschland erwägt finanzielle Unterstützung für Athen

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Die Bundesregierung hat Athen angeboten, sich finanziell an der Versorgung von aus Deutschland nach Griechenland zurückgeschickten Flüchtlingen zu beteiligen. Laut einem Sprecher des Bundesinnenministeriums ist noch offen, ob die griechische Regierung dieses Angebot annehmen wird. Über den Vorschlag hatte zuerst die „Welt am Sonntag“ berichtet.Wie viel Geld Deutschland für eine ordentliche Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, die es nach Griechenland zurückschicken will, ausgeben würde, ist ebenfalls noch nicht klar. Die Überlegungen befinden sich wohl noch in einem sehr frühen Stadium. Das Bundesinnenministerium teilte lediglich mit, Deutschland sei bereit, „eine entsprechende Unterbringung und Versorgung von aus Deutschland zurückzuführenden Schutzberechtigten auch mit eigenen Ressourcen zu unterstützen“.Hintergrund sind Entscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte, die a

Großrazzia wegen illegaler Einschleusung von Ausländern

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Frankfurt/Main – Im Rhein-Main-Gebiet hat die Polizei am Mittwoch eine Großrazzia wegen illegaler Einschleusung von Ausländern durchgeführt. 16 Wohnungen und 2 Arbeitsplätze wurden durchsucht, insbesondere in Frankfurt am Main, Steinbach, Offenbach, Wiesbaden, Rodgau und Eschborn. 90 Polizeibeamte waren beteiligt.

Die seit November 2019 laufenden Ermittlungen richten sich gegen zwei Männer und zwei Frauen mit jeweils ghanaischer Staatsangehörigkeit im Alter zwischen 43 und 54 Jahren, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit. Den drei Hauptbeschuldigten aus Frankfurt am Main und Steinbach wird zur Last gelegt, seit Februar 2019 Afrikaner ohne Arbeitserlaubnis gegen Geldzahlungen nach Deutschland eingeschleust zu haben. Sie sollen den vorwiegend aus Ghana stammenden Personen ohne Arbeitserlaubnis echte Pässe oder Passkopien von EU-Bürgern mit afrikanischem Erscheinu

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