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Donnerstag, Oktober 21, 2021
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Grüne fordern von Merkel härteren Kurs gegenüber Polen

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Vor dem EU-Gipfel in Brüssel haben die Grünen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen deutlich härteren Kurs gegenüber Polen in Fragen der Rechtsstaatlichkeit gefordert.Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gefährde die EU Mitgliedschaft seines Landes und stelle sich damit klar gegen die Mehrheit der Bürger, sagte die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner der Deutschen Presse-Agentur.„Es ist unverantwortlich, dass Merkel ihm weiter zur Seite steht, statt sich mit den Menschen auf der Straße zu solidarisieren.“

Der Streit über die polnischen Justizreformen und das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts in Warschau zur eingeschränkten Anwendung von EU-Recht werden zu den Hauptthemen des Gipfels am Donnerstag und Freitag gehören. EU-Kommissionschefin Ursula von de

London, Berlin, Paris und Stockholm koordinieren ihre Antworten zu Nawalny – russischer Diplomat

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Die Antworten von Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Schweden auf Fragen Russlands im Fall Nawalny sind gleichzeitig erfolgt und zeugen von koordiniertem Handeln, sagte der ständige Vertreter Russlands in der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), Alexander Schulgin, gegenüber SNA am Mittwoch.„Koordinierte Handlungen von Frankreich, Schweden, Deutschland und Großbritannien machen auf sich aufmerksam. Diese Länder haben ihre Antworten gleichzeitig gegeben. Dies lässt erahnen, dass sie sich gegenseitig beraten und ihr Herangehen abgestimmt hatten. Doch das Ergebnis ist völlig nichtig, das Bild bleibt unklar. Die von ihnen gegebenen Antworten sind durchaus bedeutungsleer“, sagte Schulgin.

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Lawrow appelliert an Taliban: Afghanisches Territorium nicht gegen Nachbarstaaten nutzen

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Moskau ruft die Taliban-Bewegung* auf, afghanisches Territorium nicht gegen dritte Länder, vor allem nicht gegen unmittelbare Nachbarn in Zentralasien, zu nutzen. Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch zu Beginn einer Sitzung zu Afghanistan im Moskauer Format.„Wir rufen die Taliban-Bewegung auf, den Kurs auf die Nichtzulassung einer Nutzung des Staatsgebietes von Afghanistan durch irgendjemanden gegen die Interessen der Nachbarn Afghanistans – der Länder von Zentralasien, unserer Freunde und Verbündeten, – strikt zu befolgen. Wir unsererseits planen, die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, darunter auf der Ebene der Uno, der SOZ (Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit – Anm. d. Red.), der OVKS und anderer mehrseitiger Strukturen, einzusetzen“, sagte Lawrow.Die russischen Behörden verwiesen dabei auf „die Bemühungen der

Mit Demo am Freitag: „Fridays for Future“ fordert von neuer Regierung radikalere Klima-Maßnahmen

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Vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hat die Klimabewegung „Fridays for Future“ am Mittwoch ihre Forderungen für die ersten 100 Tage der künftigen Bundesregierung präsentiert. Eine Demonstration in Berlin am Freitag soll den Forderungen noch Nachdruck verleihen.„Wir sprechen nicht von der Begrünung der Regierungsarbeit, wir sprechen von vollumfänglichen Systemveränderungen, die anstehen“, sagte die Sprecherin der Bewegung „Fridays for Future“ und Grünen-Mitglied, Luisa Neubauer auf einer Pressekonferenz in Berlin. Ein „Weiter-so“ in Ökoliberal wäre aus ihrer Sicht „zum Scheitern verurteilt“.Anschließend stellten die Mitglieder der Bewegung sechs Forderungen vor, die die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad begrenzen sollen. Dazu gehören:· die Verabschiedung eines 1,5-Grad-konformen CO2-Bu

Kreml-Kritiker Nawalny erhält Sacharow-Preis des EU-Parlaments

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Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, der seit Februar wegen Verletzung seiner Bewährungsstrafe in einer Arbeitskolonie sitzt, wird in diesem Jahr mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments ausgezeichnet. Das geht aus einer Mitteilung auf der Webseite des Europaparlaments hervor.„Mit der Verleihung des Sacharow-Preises an Alexej Nawalny würdigen wir seine große persönliche Tapferkeit und bekräftigen die uneingeschränkte Unterstützung des Europäischen Parlaments für seine sofortige Freilassung“, heißt es in dem Text. Das Parlament bezeichnete Nawalny als „politischen Gefangenen“, als „Kämpfer gegen Korruption“ und als „Hauptgegner des russi

„Erbsünde der SPÖ“ – Österreichs Ex-Kanzler Kern zur Inseratenpolitik seiner Partei

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Dass der wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretene österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP viel Geld in die Hand genommen haben, um sich Präsenz in den Tageszeitungen samt gefälschter Umfragen zu sichern, hat ihnen viel Häme eingebracht. Doch ist die SPÖ da so viel besser? Und wie unabhängig ist die Presse überhaupt?In der ORF-Sendung „ZIB 2“ musste Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Dienstag einräumen, dass das Problem der Inseratenpolitik von seiner Partei quasi erst geschaffen wurde. „Sebastian Kurz hat ein System übernommen und zur Perfektion getrieben, das er vorgefunden hat. Es ist natürlich auch eine Erbsünde der SPÖ, dass man hier nicht entschlossener vorgegangen ist und das frühzeitig abgestellt hat“, so Kern im Gespräch mit Armin Wolf. Gemeint ist Kerns Vorgänger Werner Faymann, der hohe Beträge für Inserate locke

Migranten über Belarus: Kretschmer fordert Sanktionen gegen alle Beteiligten des „Schlepperhandels“

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer plädiert für einen härteren Umgang mit dem belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko wegen der unerlaubten Einreisen von Migranten über Belarus. Zuvor hatten Außenminister Heiko Maas und Innenminister Horst Seehofer Sanktionen gegen die beteiligten Fluggesellschaften gefordert.Man dürfe sich nicht von „so einem Despoten“ erpressen lassen, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Europäische Union müsse dem belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko „die Stirn bieten“ und „das Problem bei der Wurzel packen“.Dafür sollte Polen laut Kretschmer neben den bestehenden Maßnahmen die Sicherung der EU-Außengrenzen unterstützen. „Das Zweite ist, auf europäischer

Seehofer beantwortet Fragen zur Migration

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Bundesinnenminister Horst Seehofer beantwortet am Mittwoch, 20. Oktober, in Berlin Fragen zur aktuellen Migrationssituation im Land.

Quelle!:

#Europa, #Flüchtlinge, #Gesellschaft, #Gesetzgebung, #Konflikte, #Korruption, #Manipulation, #Multikulti

Migration über Belarus: Seehofer will Sanktionen und stärkeren Grenzschutz

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Bundesinnenminister Horst Seehofer will bei der Sitzung des Bundeskabinetts an diesem Mittwoch in Berlin Vorschläge zum Umgang mit unerlaubten Einreisen über Belarus und Polen machen. Um 11.30 Uhr gibt Seehofer eine Pressekonferenz zum Thema Migration.Die Bundesregierung und auch die Regierungen in Lettland, Litauen und Polen beschuldigen den belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten und Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.

Sanktionen gegen Fluggesellschaften

Nach einem Bericht des Nachrichtenportals „The Pioneer“ unterstützt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in diesem Zusammenhang Überlegungen zu europäischen Strafmaßnahmen gegen beteiligte Unternehmen. „Gegen alle Fluggesellschaften und sonstigen Unternehmen, die durch ihr Handeln die Instrumentalisierung irregulärer Migration

SPD will Bärbel Bas als neue Bundestagspräsidentin nominieren – Medien

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Die SPD spricht sich Medienberichten zufolge für Bärbel Bas als künftige Bundestagspräsidentin aus.Die Partei soll sich geeinigt haben, dass Bas künftig an der Spitze des Bundestagspräsidiums stehen sollte.

Moritz Rödle@moritz_roedle

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„Nicht automatisch mehr Sicherheit“ – Baerbock bleibt skeptisch wegen Zwei-Prozent-Ziel der Nato

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat in einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch ihre Position zu einer Reihe von außen- und sicherheitspolitischen Fragen geäußert. Dabei bekräftigte sie auch erneut ihre Skepsis am Zwei-Prozent-Finanzierungsziel für die Nato.„Meine Kritik daran ist ja bekannt; dieser Indikator schafft jedenfalls nicht automatisch mehr Sicherheit“, sagte Baerbock unter Bezug auf eine Vereinbarung von 2014, wonach sich alle Nato-Mitgliedsstaaten bis 2024 verpflichteten, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.

Für Baerbock sei es zugleich klar, dass Europa mehr

Österreich: Corona-Ausgangssperre in Flüchtlingslager war rechtswidrig

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Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in Niederösterreich hatte 2020 mehrere Wochen lang eine Ausgangssperre gegolten, die nun vom Verfassungsgerichtshof als rechtswidrig eingestuft worden ist. Darüber berichtet die Zeitung „Standard“.Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Baden in Niederösterreich hatte im April 2020 eine Verordnung erlassen, wonach sowohl das Betreten als auch das Verlassen des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen für mehrere Wochen verboten war.Die Ausgangssperre galt unabhängig davon, ob die Bewohner infiziert oder direkte Kontaktpersonen von Infizierten waren und ob sie einen negativen Test vorweisen konnten. Betroffen waren laut dem „Standard“ die 600 dort lebenden Asylbewerber, das Personal jedoch nic

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