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Mittwoch, Mai 12, 2021
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Widmann-Mauz: Deutschland braucht „Integrationsklimapolitik“

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Berlin – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), mahnt zu einem besseren gesellschaftlichen Klima der Integration. „Die 20er Jahre sind das Jahrzehnt der Klimapolitik, wir brauchen aber genauso eine Integrationsklimapolitik“, sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, in dem alle ihre Talente voll entfalten und einbringen können und in dem sich hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland, die unsere Wirtschaft dringend braucht, willkommen fühlen.“

Chancen durch Diskriminierung und Rassismus zu verbauen, könne sich Deutschland nicht leisten. Zugleich forderte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration eine bessere Forschung zur Lage von Betroffenen rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Deutschland.

Drosten: Ablehnung von Corona-Impfung ist Entscheidung für Infektion

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Die Bevölkerung in Deutschland wird nach Einschätzung des Virologen Christian Drosten ungefähr in den kommenden eineinhalb Jahren immun gegen das Coronavirus – durch die Impfung oder natürliche Infektion. Laut dem Experten lässt sich das mit Blick auf die Lockerungen nicht vermeiden.„Dieses Virus wird endemisch werden, das wird nicht weggehen. Und wer sich jetzt beispielsweise aktiv dagegen entscheidet, sich impfen zu lassen, der wird sich unweigerlich infizieren“, gab der Wissenschaftler der Charité Berlin im Podcast „Coronavirus-Update“ (NDR-Info) am Dienstag zu bedenken. Dagegen könne man nichts tun, da die Maßnahmen mit der Zeit immer weiter zurückgefahren würden.Danach zirkuliere das Virus in der Bevölkerung, zum Beispiel unbemerkt im Rachen von Geimpften und bei klei

EU-Kommission: Keine Angebote für Übernahme von Migranten aus Italien

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Bislang ist kein Land dem Aufruf vom Montag gefolgt, Migranten von der Mittelmeerinsel Lampedusa zu übernehmen und damit Italien zu helfen. Auf der Insel sind innerhalb kurzer Zeit mehr als 2000 Bootsmigranten eingetroffen.Deutschland und die anderen EU-Staaten haben Italien bislang nicht angeboten, Migranten von der Mittelmeerinsel Lampedusa zu übernehmen. Bislang habe es für derlei Umsiedlungen keine Angebote der EU-Länder gegeben, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte die EU-Länder am Vortag aufgerufen, Italien zu helfen. Auf der kleinen Insel Lampedusa kommen seit einigen Tagen wieder deutlich mehr Bootsmigranten an – innerhalb kurzer Zeit mehr als 2000.Der Sprecher der EU-Kommission verwies auf laufende Gespräche mit Italien und anderen Mitgliedsstaaten. Zudem leisteten EU-Agenturen wie Frontex oder Europol Hilfe. Seit 201

„Migrationszahlen steigen wieder deutlich“: Seehofer für neue Maßnahmen gegen illegale Einwanderung

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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seine Zufriedenheit mit den Ergebnissen der deutschen Migrations- und Flüchtlingspolitik zum Ausdruck gebracht. Wenn aber zu viele Migranten pro Jahr nach Deutschland kommen, befürchtet Seehofer „gesellschaftliche und politische Probleme“.„Es zeichnet sich aber ab, dass die Migrationszahlen wieder deutlich steigen, insbesondere auf der Balkanroute“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

„Darüber werde ich mit meiner Fraktion reden. Wir müssen etwas tun, damit wir nicht wieder in bedenkliche Größenordnungen kommen“, so Seehofer.Zudem äußerte er seine Überzeugung, dass das Thema Migration auch bei seiner Amtsübergabe noch aktuell sein werde. Zuvor hatte Seehofer angekündigt, dass er sich nach der Bildung der nächsten Bundesregierung aus der aktiven Politik zurückziehen wolle.

In der Vergangenheit habe es f

„Russland gehört für uns zu Europa“ – stellvertretender Vorsitzender der Bundestags-AfD Chrupalla

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In einem Gespräch mit SNA hat der stellvertretende Vorsitzende der Bundestags-AfD Tino Chrupalla die Bedeutung Russlands für Europa betont und seine Hoffnung auf positive Impulse der deutsch-russischen Beziehungen nach der Bundestagswahl geäußert.Herr Chrupalla, im AfD-Wahlprogramm 2017 hieß es, eine Entspannung im Verhältnis zu Russland sei für Ihre Partei die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Sehen diese Ziele angesichts der neuesten Entwicklungen nicht fantastisch aus?Frieden in Europa und auf der ganzen Welt ist eines der zentralen Anliegen der Alternative für Deutschland. Dabei spielt ein gutes Verhältnis zu Russland eine elementare Rolle. Denn Russland gehört für uns zu Europa. Deshalb muss die Sanktionspolitik gegen Russland sofort beendet werden. Die Sanktionen schädigen übrigens die russische und die deutsche Seite. Insbesondere ostdeutsche Un

Michael Otto wirft Grünen „Linksrutsch“ vor

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Hamburg – Der Hamburger Unternehmer Michael Otto wirft den Grünen und ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock einen „Linksrutsch“ vor. „Frau Baerbock spricht vor allem über die Themen aus dem Wahlprogramm der Grünen, die bei den Menschen gut ankommen“, sagte der Aufsichtsratschef der Otto-Gruppe der Wochenzeitung „Die Zeit“. Wenn man das Programm allerdings genauer lese, sei ein „gewaltiger Linksrutsch“ festzustellen.

Otto kritisierte die von den Grünen geplante Wiedereinführung der Vermögensteuer. „Sie hat damals schon wenig gebracht“, sagte er. „Und ich halte sie als Substanzsteuer für falsch: Unternehmer, die Verluste machen, müssen sie trotzdem bezahlen.“

Auch eine geplante höhere Einkommensteuer für Spitzenverdiener lehnt der Unternehmer ab. „Das betrifft doch den Mittelstand, d

Bundesregierung einigt sich auf Extremismusklausel

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Berlin – Nach langer Diskussion hat sich die Bundesregierung auf Eckpunkte für ein Demokratiefördergesetz mit einer Extremismusklausel geeinigt. Demnach soll niemand gefördert werden, „der der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Landes ablehnend gegenübersteht“, heißt es in einem Eckpunkteentwurf, über den die Partner-Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft berichten. Konkret heißt es demnach weiter, dass „Antragsteller bereits anlässlich der Beantragung sich in gesonderter schriftlicher Form zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen“ müssen.

Dies war vor allem ein Anliegen der Unionsfraktion. Vorgesehen sind in den Eckpunkten noch weitere Vorhaben beispielsweise gegen Hass im Netz, gegen Extremismus im organisierten Sport und zum Schutz von Einsatzkräften. Die Befassung des Ka

Antisemitismus-Beauftragter fordert Belege nach Neubauer-Vorwürfen

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Berlin – Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung hat vor pauschalen Antisemitismus-Vorwürfen gewarnt. „Der Antisemitismus-Vorwurf ist ein scharfes Schwert und erfordert klare und eindeutige Belege. Wer diesen Vorwurf anführt, sollte sich seiner Verantwortung für die deutsche Geschichte bewusst sein“, sagte Felix Klein der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Klimaaktivistin Luisa Neubauer hatte Vorwürfe gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) erhoben. In der ARD-Sendung „Anne Will“ hatte Neubauer behauptet, Maaßen würde Inhalte antisemitischer Blogs verbreiten. Beweise lieferte sie dafür nicht.

Maaßen wies die Vorwürfe zurück. Klein mahnte zu Klarheit: „Hier eindeutig und präzise zu benennen ist eine Verpflichtung, der wir als Bürger dieses Landes unmissverständlich nachkommen so

Sarrazin rät Grünen dringend von Parteiausschluss Palmers ab

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Berlin – Der selbst von einem Parteiausschlussverfahren betroffene frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat sich in die Debatte um den von den Grünen angestrebten Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer eingeschaltet. „Ich kann den Grünen nur abraten von einem solchen Ausschlussverfahren. Das Verfahren der SPD gegen mich zeigt: Am Ende schadet es der Partei“, sagte Sarrazin der „Bild“.

Die Grünen beschädigten mit Boris Palmer einen „höchst erfolgreichen Politiker“ aus den eigenen Reihen, sagte er. Leider gebe es in der Politik derzeit „einen deutlichen Trend, unbequeme Politiker mit eigener Meinung parteiintern zu mobben.“ Das zeige sich auch bei der Ex-Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, „die in ihrer Partei nach Kräften bekämpft wird“, so Sarrazin.

„Jetzt fehlt nur noch

Seehofer trotz Impfung mit Corona infiziert

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Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich trotz Corona-Schutzimpfung mit Corona infiziert. „Wie Bundesinnenminister Seehofer bei einer Pressekonferenz am 15. April selbst öffentlich sagte, hat er bereits mindestens eine Corona-Schutzimpfung hinter sich“, sagte sein Sprecher Steve Alter der „Rheinischen Post“. Alter machte keine Aussage darüber, ob der Innenminister bereits die zweite Impfung hinter sich hat.

Bei der besagten Pressekonferenz hatte Seehofer erklärt, er sei mit dem Impfstoff des Herstellers Biontech/Pfizer geimpft. Laut Alter hält sich Seehofer derzeit nicht in Berlin auf. „Er befindet sich seit Freitag zu Hause in Bayern und aktuell in häuslicher Isolation“, so Alter weiter.

(dts Nachrichtenagentur)

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Seehofer positiv auf Corona getestet

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Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Das berichtet ntv unter Berufung auf Seehofers Sprecher Steve Alter. Bei dem 71-jährigen Minister seien bislang noch keine Krankheitssymptome aufgetreten.

Seehofer befindet sich laut Alter aktuell in häuslicher Quarantäne.

(dts Nachrichtenagentur)

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Haseloff: Bundesnotbremse hat der AfD in Sachsen-Anhalt geholfen

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Magdeburg – Wenige Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die sogenannte Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie als hilfreich für die AfD bezeichnet. „Vor dem Gesetz zur Bundesnotbremse waren die Umfragen für die AfD in Sachsen-Anhalt drei Prozentpunkte schlechter als nach dem Gesetz“, sagte Haseloff der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ, Dienstagsausgabe). „Jetzt sind die Werte für die AfD wieder bei 23 Prozent, fast bei dem, was wir 2016 in der Flüchtlingskrise hatten“, sagte Haseloff, der bei der Wahl Anfang Juni wieder als Spitzenkandidat der CDU antritt.

Es habe Zeiten in der Pandemie gegeben, „als es gut lief“, da habe die CDU 15 Prozentpunkte vor der AfD gelegen. Jetzt wachse „die Frustration“ über weitere Corona-Maßnahmen. „Die Bundesnotbremse

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