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Sonntag, Mai 16, 2021
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Kriminalstatistik

Sorge vor gefälschten Impfausweisen

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Berlin – Angesichts der Lockerungen für vollständig Geimpfte und Genesene in der Corona-Pandemie hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Täuschungsversuchen gewarnt – ebenso wie die Justizministerin. „Es gibt keine Standards für die Ausstellung von Attesten für Corona-Genesene. Dies lässt Spielraum für Täuschungsversuche“, sagte GdP-Vize-Chef Jörg Radek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Die Einsatzkräfte werden ihre Erfahrung aus der Nachschau von Führerscheinen oder Reisepässen auf die Kontrolle von Impfbüchern anwenden.“ Es ist laut FdP-Vize Radek entscheidend, dass Impfausweise künftig besser mit technischen Mitteln gegen Fälschungen absichert werden. „Dazu gehört auch die moderne Ausstattung der Polizei. An den Grenzen können Beamte mit speziellen Scannern Dokumente einlesen. Das geht mit Impf

Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen in vier Bundesländern

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Karlsruhe – Wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag die Wohnungen von vier Beschuldigten durchsuchen lassen. Das berichtet der „Spiegel“. Die Razzia richtet sich demnach gegen eine Frau und drei Männer aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Thüringen.

Hintergrund der Razzia sind Ermittlungen wegen Terrorverdachts. Demnach sollen die vier Beschuldigten bereits seit September 2019 einer Gruppierung namens „Der harte Kern“ angehört haben, die unter anderem verdeckt in Chats kommunizierte und auch über rechtsextremistische Anschläge diskutiert haben soll. Ein Treffen der Gruppe soll vor eineinhalb Jahren in Heilbronn stattgefunden haben.

Nach Informationen des „Spiegel“ gab es im Zuge der aktuell laufenden Maßnahmen gegen den „Harten Ke

Verdacht der Terrorunterstützung: Seehofer verbietet Düsseldorfer Hilfsverein „Ansaar“

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Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die islamistische Vereinigung „Ansaar International“ und seine Ableger verboten. Dies gab Amtssprecher Steve Alter am Mittwoch auf Twitter bekannt.Das Verbot soll am frühen Mittwochmorgen mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in zehn Bundesländern vollstreckt worden sein, meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf das Ministerium. Nach ersten Informationen waren Objekte und Personen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hessen betroffen.„Das Netzwerk finanziert mit Spenden weltweit den

Seehofer weist Verantwortung für Anstieg politisch motivierter Gewalt zurück

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Trotz der Corona-Pandemie verzeichnet die Polizei im Jahr 2020 einen Rekord-Anstieg der politisch motivierten Straftaten. Einen Zusammenhang mit der Regierungspolitik sieht Innenminister Horst Seehofer (CSU) nicht.Die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit der politisch motivierten Kriminalität (PMK) ist 2020 gegenüber dem Vorjahr um fast neun Prozent auf 44.692 gestiegen. Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. Bei politisch motivierter Gewalt lag die Zahl der Fälle demnach sogar um fast 19 Prozent über dem Vorjahreswert. Damit haben politisch motivierte Straftaten insgesamt einen Höchststand

CDU fordert nach Mai-Demos härtere Gangart gegen Ausschreitungen

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Berlin – Nach den eskalierten Mai-Demonstrationen in Berlin warnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor einem Zurückweichen des Staates gegenüber linksextremistischen Ausschreitungen. „Die Polizei muss mit aller Konsequenz gegen diese Gewalt vorgehen, wenn wir nicht einen schlimmen Vertrauensverlust in die staatliche Durchsetzungsfähigkeit erleiden wollen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) der „Welt“. Das gelte auch für die Einhaltung der Corona-Auflagen.

„Der Rechtsstaat muss die Selbstherrlichkeit Einzelner nicht aushalten.“ Auch Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize im Bundestag, fordert die „volle Härte des Gesetzes“ gegen jene, die sich bei Demonstrationen nicht an Auflagen halten oder durch Gewalt und Randale auffielen. Dabei sei es „egal, ob auf sogenannten Querdenker-Demos oder am 1. M

Kriminell und antidemokratisch: Baerbock verurteilt Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin

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Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die gewaltsamen Auseinandersetzungen am 1. Mai in Berlin scharf kritisiert. Am Tag der Arbeit war es in der Hauptstadt nach friedlichen Demos abends zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Dutzenden Verletzten gekommen. CDU und SPD fordern die Härte des Rechtsstaats.„Barrikaden anzuzünden und gewaltsam auf Polizistinnen und Polizisten loszugehen, ist kriminell und in keinster Weise akzeptabel“, sagte Baerbock der „Bild“-Zeitung. Ihr Mitgefühl gelte den verletzten Beamten. Wer so etwas tue, handele „wider den demokratischen Konsens und schwächt das Anliegen jener friedlichen Kundgebungen, die am 1. Mai auch stattgefunden haben“, so Baerbock laut der Deutschen Presse-Agentur.Der stellvertretende Unions-Fr

Nach Frauenmordserie: Innenministerium in Wien beruft Krisensitzung ein

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Nach einer Serie von Morden an Frauen in Österreich hat das Innenministerium für Montag einen Sicherheitsgipfel geplant, um ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt zu beschließen. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor.Seit Jahresbeginn wurden in Österreich bereits neun Fälle gemeldet, bei denen Frauen umgebracht wurden und die Verdächtigen ihre Partner oder Ex-Partner waren.Erst am Donnerstagabend wurde eine 35-jährige Frau und zweifache Mutter nach Polizeiangaben in ihrer Wohnung in Wien offenbar von ihrem ehemaligen Lebensgefährten mit einem Kopfschuss getötet.Der Fall erregte großes Aufsehen. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte sich dazu.„Frauenhass und Gewalt gegen Frauen und Mädchen dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Mein Mitgefühl gehört den Angehörigen der Opfer, aber auch allen Frauen und Mädchen, die Opfer v

Messerangriff auf Polizistin bei Paris: Angreifer rief „Allahu akbar“

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Zwei Tage nach dem Messerangriff auf eine Polizistin in Rambouillet bei Paris hat der Anti-Terror-Staatsanwalt Jean-François Ricard in einer Pressekonferenz einige Details zu den Ermittlungen bekannt gegeben. Ihm zufolge gibt es deutliche Hinweise auf eine Radikalisierung des Tatverdächtigen.Der 36-jährige Jamel G. habe bei dem Messerangriff „Allahu akbar“ (Gott ist groß – Anm. d. Red.) gerufen, sagte Ricard. Dies hätten zwei Zeugen bestätigt.Am Freitag hatte der aus Tunesien stammende Mann eine Beamtin vor einer Polizeiwache in der französischen Gemeinde Rambouillet mit einem Messer angegriffen. Die Behörden gehen von einem Terrorakt aus.Sie sei nach zwei Messerstichen in den Unterleib und die Kehle gestorben, s

Mutmaßlicher Staatsterrorist arbeitete als V-Mann

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Schwerin – Der wegen des Verdachts auf Staatsterrorismus inhaftierte Walid D. soll nicht nur für den tschetschenischen Diktator Ramsan Kadyrow unterwegs gewesen sein, sondern womöglich auch als V-Mann für den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern. Das berichtet der „Spiegel“. Der Generalbundesanwalt (GBA) wirft D. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und die Verabredung zum Mord im Auftrag des tschetschenischen Regimes vor.

Demnach sollte er einem vom Regime beauftragten Mann helfen, einen tschetschenischen Oppositionellen in Deutschland zu töten. Unter anderem sollte er eine Waffe zur Verfügung stellen. Der als Auftragskiller ausersehene Mann ging jedoch zur Polizei und meldete das Komplott.

Dass der mutmaßliche Staatsterrorist auch V-Mann war, dürfte für die Landesregierung in Schwerin ungemütlich werden. Deren Verfass

Nawalny beendet Hungerstreik im Straflager

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Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hat am Freitag ein Ende seines seit drei Wochen andauernden Hungerstreiks angekündigt.Er bleibe bei seiner Forderung nach einem Arzt, da seine Arme und Beine teilweise an Empfindlichkeit verlieren würden. „(…) Doch angesichts des Fortschritts und aller Umstände beginne ich damit, aus dem Hungerstreik auszusteigen“, heißt es im Instagram-Account von Nawalny.Der Kremlkritiker war zuvor laut seinem Team zu einer Untersuchung in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses gebracht worden.Die Organisation „Allianz der Ärzte“ hatte zuvor behauptet, dass die nicht genehmigten 

Terroranschlag in Wien im November 2020: Mutmaßlicher Helfer festgenommen

Im Zusammenhang mit dem Terror-Anschlag in Wien im vergangenen Jahr mit vier Todesopfern ist nach Angaben der Wiener Staatsanwaltschaft ein weiterer möglicher Helfer des...

Österreich schiebt 15 Tschetschenen ab – darunter auch IS-Sym­pa­thi­santen

Insgesamt 15 Tschetschenen sind wegen verschiedener Delikte aus Österreich abgeschoben worden, dabei handelt es sich unter anderem um zwei IS*-Terrorkämpfer. Dies berichtet das Portal...
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