Korruption

Der neue österreichische Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat in der ZIB2-Sendung auf die Kritik an seinen ersten Auftritten reagiert, indem er seine Position bekräftigte, die Vorwürfe gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seien falsch.In einem großen Interview für den Österreichischen Rundfunk (ORF) zeigte Schallenberg sein „großes Vertrauen“, dass sich die Vorwürfe gegen Kurz in Luft auflösen würden. Das sei seine persönliche Meinung, damit nehme er die Ergebnisse der Ermittlungen nicht vorweg. Schallenberg betonte, er habe gleichzeitig auch „vollstes Vertrauen“ in die Justiz, hält es aber für

In Berlin ist nach zahlreichen Sondierungsgesprächen eine erste Vorentscheidung für eine Koalition gefallen. Die SPD geht auf Grüne und Linke zu. Doch die künftige Regierungschefin tut sich erkennbar schwer.Berlins designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bahnt Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken an. Sie kündigte am Donnerstag zwar zunächst nur eine weitere Sondierungsrunde an – aber nur noch mit diesen beiden Parteien. Die SPD erachte „diese Zusammenarbeit für den erfolgversprechendsten Weg“ für eine stabile Regierung in der Hauptstadt in den nächsten fünf Jahren.

Giffey: „Ein einfaches Weiter-so kann es nicht geben“

Bei einer Runde am Freitag soll ein Sondierungspapier erarbeitet werden. Anschließend soll dem Landesvorstand der SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen werd

Sabine Beinschab, die früher im Zusammenhang mit der ÖVP-Korruptionsaffäre um die Partei und Ex-Kanzler Sebastian Kurz festgenommen wurde, ist am Donnerstag freigelassent worden. Darüber informiert die APA.Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellte keinen Antrag auf Untersuchungshaft der Demoskopin, die angeblich eine zentrale Rolle bei einer vermeintlichen Inseratenaffäre der ÖVP gespielt hatte. Das teilte die Behörde am Donnerstag gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) mit. Dementsprechend wurde Beinschab nach dem Ablauf der 48-Stunden-Frist freigelassen.

Ein WKStA-Sprecher betonte, seit der Festnahme der Meinungs

Die SPÖ, FPÖ und NEOS haben sich auf einen neuen Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP geeinigt. Aus Furcht vor Beweisvernichtung wollen die Oppositionsparteien möglichst schnell agieren, denn das bisher Bekannte könnte womöglich nur die „Spitze des Eisbergs” gewesen sein.Erklärtes Ziel des neuen Untersuchungsausschusses, wie der Österreichische Rundfunk (ORF) am Mittwoch berichtete, sei es, schnell Klarheit wegen Machtmissbrauchsvorwürfen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seine Vertrauten zu schaffen. In dem Dokument zur Einsetzung des U-Ausschusses wird betont, dass die entsprechenden Belege, die die Staatsanwaltschaft bislang sammeln konnte, „sämtliche Befürchtungen übertreffen“.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der drei Oppositionsparte

Nach der gestrigen tödlichen Attacke mit Pfeil und Bogen in der norwegischen Stadt Kongsberg sind neue Details zur Identität des Täters bekannt geworden.Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen 37 Jahre alten Staatsbürger Dänemarks, der in der Umgebung von Kongsberg lebt. Er wurde festgenommen und soll mit der Polizei kooperiert haben. „Er gibt den Sachverhalt zu“, sagte Polizeianwältin Ann Iren Svane Mathiassen gegenüber der Nachrichtenagentur NTB.Der Chef der regionalen Polizei Ole Bredrup Saeverud teilte nach Reuters-Angaben bei einer Pressekonferenz am Donnerstag mit, dass der Verdächtige sich zu Islam bekehrt hatte und dass die Polizei über Zeichen seiner Radikalisierung besorgt war. Saeverud bezeichnete die Attack

Die SPD im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wechselt nach 15 Jahren ihren Regierungspartner und will Koalitionsverhandlungen mit der Partei Die Linke aufnehmen. Das kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, am Mittwoch in Güstrow an.Der bislang mitregierenden CDU bleibe somit die Oppositionsrolle.Am Mittwochabend informierte Schwesig zunächst Landesvorstand, Parteirat und die erstarkte Fraktion über den Verlauf der Sondierungen, ehe sie vor die Presse trat. Die von ihr geleitete Verhandlungsgruppe hatte nach der Wahl Gespräche mit CDU und Linke sowie Grünen und FDP als möglichen Regierungspartnern geführt.

SPD hat 34 Sitze im La

Antisemitische Inhalte sind laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie im Internet weitverbreitet und auf den Social-Media-Plattformen problemlos zugänglich. Die Autoren forderten die Internetkonzerne auf, Antisemitismus von ihren Plattformen zu verbannen.„Jede erdenkliche Form von Antisemitismus findet sich ohne große Mühe auf allen sozialen Netzwerken“, teilte die Amadeu-Antonio-Stiftung anlässlich eines internationalen Forums zum Gedenken an den Holocaust und den Kampf gegen Antisemitismus in der südschwedischen Großstadt Malmö mit. Dass junge Menschen erst über soziale Netzwerke wie Tiktok und Instagram in Kontakt mit Verschwörungsideologien und Antisemitismus kämen, ohne vorher über diese Phänomene aufgeklärt worden zu werden, sei beso

Erstmals nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts über den Vorrang des nationalen Rechts vor dem EU-Recht hat die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dem Land mit konkreten Strafen gedroht.Von der Leyen erklärte laut der EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Mittwoch, eine erste Analyse des Urteils von vergangener Woche deute auf sehr ernsthafte Probleme hin. Für den Fall, dass diese Bedenken durch eine tief gehende Analyse bestätigt würden, habe die deutsche Politikerin mehrere Handlungsoptionen, darunter die Einleitung eines weiteren Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen, aufgezeigt.Diese könnttte zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen und schließlich mit finanziellen Sanktionen gegen Warschau enden. Auch der n

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner Rede in einer Plenarsitzung des internationalen Forums „Russische Energiewoche“ die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, die Klimaagenda nicht als Instrument zur Lösung politischer und wirtschaftlicher Probleme zu nutzen und auf Sanktionen zu verzichten.Klimawandel ist laut dem russischen Staatschef einer der wichtigsten Faktoren, der die Entwicklung des Weltenergiebereichs langfristig bestimmt.„Die Klimaagenda sollte nicht zu einem Instrument werden, um wirtschaftliche und politische Interessen einzelner Länder zu fördern. Gemeinsam müssen wir für alle einheitliche, verständliche, gerechte und transparente Regeln für die Klimaregelung aufstellen, die auf der globalen Ebene gültig sein werden“, betonte

Mehr als 4300 Flüchtlinge sind seit August unerlaubt nach Deutschland über Weißrussland und Polen eingereist. Das teilte die Bundespolizei am Mittwoch mit. Sie stammen vorrangig aus dem Irak, Syrien, Jemen und dem Iran. Betroffen sind die Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.In den Monaten Januar bis Juli 2021 seien insgesamt 26 Personen mit Bezug auf die neue Fluchtroute registriert worden. Im August seien es hingegen 474 und im September bereits 1914 Personen gewesen. In diesem Monat wurde diese Zahl schon jetzt übertroffen: Mit Stand 11. Oktober erfassten Bundespolizisten 1934 Menschen, die unerlaubt über Weißrussland und Polen nach Deutschland eingereist waren.Vor allem in Brandenburg füllen sich die Asylzentren. Derzeit beherberge man 2600 Menschen an diversen Standorten, sagte Olaf Jansen, Leiter der Zentralen Ausländerb

Ein für Insekten hochgiftiges Pflanzschutzmittel wird in Deutschland unkontrolliert eingesetzt. Agrarministerin Julia Klöckner erlaubte es 2021 trotz EU-Verbot. Der Zoologe und Neurobiologe Randolf Menzel nennt dies „völlig unverantwortlich“. Im SNA-Interview erklärt er, was das Nervengift bei Bienen und anderen Tieren anrichtet.

Herr Menzel, die EU hat 2018 verboten, die PflanzschutzmittelThiamethoxam und Clothianidin im Freiland auszubringen. Erklären Sie mal: Was bewirkt Thiamethoxam bei Bienen und anderen Insekten?

Beide Substanzen gehören zu den sogenannten Neonicotinoiden, und zwar denjenigen, die bei sehr geringen Konzentrationen hoch toxisch sind. Thiamethoxam ist besonders gefährlich, weil bei dessen Abbauprodukten auch Clothianidin entsteht. Dieses ist also in gewisser Weise doppelt gefährlich. 2018 wurden dieses Pflanzschutzmittel und noch ein weitere

Der neue österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat heute eine Rede vor dem Nationalrat gehalten, in der er sich klar zur EU bekennt.Europa sei „unser zentraler Bezugsrahmen und der entscheidende politische Hebel für uns“, sagte Schallenberg am Dienstag bei seiner Rede im Parlament Österreichs in Wien. Er hat wichtige Themen wie Pandemie, internationaler Wirtschaftswettbewerb, Migration und Klimaschutz besprochen und seine proeuropäische Haltung unterstrichen.Schallenberg will im Gegensatz zu Kurz mehr mit der EU kooperieren. Diese Woche habe der neue Regierungschef laut der dpa auch Treffen mit EU-Ratschef Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.