Korruption

Die Nato-Osterweiterung um die Ukraine steht aus Sicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auf lange Sicht nicht auf der Tagesordnung. Diese Auffassung hat er in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ geäußert.„Niemand kann einen Krieg in Europa wollen“, ist sich der CSU-Chef sicher. Söder rief dazu auf, eine Eskalation zu vermeiden. Dabei müssten die territoriale Integrität und die völkerrechtliche Unabhängigkeit der Ukraine respektiert werden, betonte er.Gleichzeitig warnte Söder vor der Verschärfung von anti-russischen Sanktionen: „Ständig neue Drohungen und immer härt

SNA berichtet am Samstag, 22. Januar, live aus Paris, wo die Gelbwesten erneut einen Protest gegen den Corona-Impfpass und die Corona-Maßnahmen der französischen Regierung veranstalten. Nach Angaben der Organisatoren richtet sich die Demo auch gegen die Rentenreform, Arbeitslosigkeit, soziale Ungerechtigkeit sowie die geltende Steuerpolitik.

Weiterlesen

Vor der Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage am Montag hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für die Beibehaltung der aktuellen Maßnahmen ausgesprochen. Gleichzeitigt drängte der SPD-Politiker vor Lockerungen auf deutlich mehr Impfungen bei den über 60-Jährigen.„Es wäre unverantwortlich, das Virus auf diese große Risikogruppe ohne Kontaktbeschränkungen loszulassen“, erklärte Lauterbach der „Rheinischen Post“ einem Vorabbericht zufolge. Nach seiner Einschätzung ist es nun an der Zeit, dass die Ungeimpften Verantwortung übernehmen:„Seit zwei Jahren nehmen wir große Rücksicht auf die Ungeimpften und bringen als Gesellschaft – allen voran die Kinder – extrem große Opfer. Das geht nicht länger so weiter. Zur Abwechslung sind jetzt endlich mal die Ungeimpften dran!“Lauterbach rechnet nicht damit, dass im Fall einer Impfpflicht-Einführu

Deutschlands Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat einen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Krisenstaat Mali wegen der dort angeblich agierenden russischen Söldner abgelehnt. Malis Regierung bestreitet allerdings, russische Söldner ins Land geholt zu haben.„Moskau wird es nicht gelingen, über die Entsendung von Söldnern den Westen quasi automatisch überall dort zum Rückzug zu bewegen, wo Russland uns nicht sehen will“, sagte Lambrecht der „Welt am Sonntag“.„Wir werden nicht weichen, so einfach machen wir es den Russen nicht“, wurde die SPD-Politikerin von der Deutschen Presse-Agentur zitiert.Die vom 

Ein Gericht in Rheinland-Pfalz hat einen Mann zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt, weil dieser Ende 2020 die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt vorsätzlich falsch zitiert und beleidigt hatte. Außerdem muss der 58-Jährige die Prozesskosten tragen, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erfuhr.Der 58-Jährige hatte Göring-Eckardt im Dezember 2020 auf Facebook ein falsches Zitat zugeschrieben, berichtet das RND, dem die Gerichtsakten vorliegen. Die damalige Grünen-Fraktionsvorsitzende und heutige Bundestagsvizepräsidentin soll demnach mit Blick auf sexuelle Übergriffe im baden-württembergischen Schorndorf im Jahr 2017 g

Nach rund einem Monat im Amt gibt der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert als Ziel vor, das Parteiergebnis der letzten Bundestagswahl zu übertreffen. Er will Bundeskanzler Olaf Scholz zwar unterstützen, sieht dies aber nicht als seine einzige Aufgabe an.„Ich diene auch nicht Olaf Scholz, sondern der SPD“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gehe der SPD um mehr, „als wir mit FDP und Grünen für eine Wahlperiode vereinbaren konnten“.„Olaf Scholz ist Kanzler der SPD, insofern ist mein Tun auch darauf ausgerichtet, dass er seine Arbeit erfolgreich machen kann. Die Interessen der SPD gehen aber noch darüber hinaus – zeitlich und programmatisch“, erklärte Kühnert laut der Deutschen Presse-Agentur.Kühnert war von 2017 bis 2021 Bundesvorsitze

In der Corona-Protestszene gibt es nach Einschätzung von Omid Nouripour einerseits einen „harten Kern der Corona-Leugner“ und andererseits Menschen, die „verunsichert mitlaufen“. Letztere könne er verstehen, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Sie ließen sich mit Gesprächen und Überzeugungsarbeit „zurückgewinnen“.„Es gibt da einen harten, teilweise militanten Kern, für den ich kein Verständnis habe, aber ich habe Empathie für viele, die da verunsichert mitlaufen“, so Nouripour, der sich gemeinsam mit Ricarda Lang um den Grünen-Parteivorsitz bewirbt.Er habe Menschen besucht, die gegen die Covid-19-Impfungen seien, und habe solche auch in seinem Bekanntenkreis. In persönlichen Gesprächen merke er, „dass ihre individuellen Erfahrungen das Vertrauen in die Institutionen erschüttert haben“. Hinzu kämen dann oft Stresssituationen als Folge der Pandemie

Das Projekt der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 ist laut dem österreichischen Bundeskanzler, Karl Nehammer, für eine zuverlässige Energieversorgung Europas notwendig. Daher ist es ihm zufolge unangemessen, die Gaspipeline als Bedrohung zu betrachten.Nord Stream 2 bedeute vor allem Versorgungssicherheit, sagte Nehammer dem Magazin „Spiegel“. Die Frage, ob er seine Position im Falle einer Eskalation um die Ukraine ändern werde, beantwortete der Politiker wie folgt:„Für eine Verschärfung des Sanktionsregimes wäre Nord Stream 2 viel zu klein. Aber grundsätzlich gilt: Die rote Linie ist fix.“ Er betonte auch, dass es „keine Toleranz für Politik mit Gewalt“ gibt.Das Projekt Nord Stream 2 umfasst den Bau von

Der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Banken-Zahlungssystem Swift angesichts möglicher neuer Sanktionen ist laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock das falsche Mittel.„Die Abkopplung des gesamten Zahlungsverkehrs wäre vielleicht der dickste Knüppel, aber nicht unbedingt das schärfste Schwert“, sagte die noch amtierende Grünen-Co-Chefin am Freitag der „Süddeutschen Zeitung“.

„Wir schauen uns als westliche Staaten sehr genau an, welche intelligenten Wirtschafts- und Finanzsanktionen tatsächlich die russische Wirtschaft und Führung treffen würden und nicht als Bumerang vor allem uns selbst“, sagte Baerbock. Darüber bestehe auch Einigkeit mit den USA.

Unabhängigkeit vom russischen Gas

Gleichzeitig betonte sie, Deutschland werde nicht auf Dauer von Gas-Lieferungen aus Russland abhängig:

„Es ist eine Mär,

Sieben Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Grünen haben einen ersten Gesetzentwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht angekündigt.Die Gruppe spricht sich für eine Pflicht ab 18 Jahren aus, sie will nach der für nächsten Mittwoch geplanten Orientierungsdebatte im Parlament an einem Entwurf dazu arbeiten, wie es in einem am Freitag bekannt gewordenen Schreiben heißt. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.„Bei diesem bedeutenden Thema stellen wir uns ausdrücklich offen und fraktionsübergreifend auf, da wir einen demokratischen Konsens für die bestmögliche Lösung herbeiführen möchten“, heißt es weiter. Ziel sei eine „nachhaltige, verhältnismäßige und gleichzeitig zielgerichtete“ Lösung.„Unsere Motivation liegt vor allem darin, langfristig mit Blick auf die kommende Herbst- und Winter-Saison vorbereitet zu sein und eine Überlastung des

In einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen, Sergej Lawrow, in Genf hat US-Außenminister Antony Blinken Moskau erneut vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt und mit einer unverzüglichen Reaktion gedroht. Die USA setzen ihm zufolge auf „Diplomatie und Dialog“, seien allerdings zugleich auf das Schlimmste gefasst.Blinken übermittelte Moskau die Position der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten und Partner, dass sie fest an der Seite der Ukraine stünden und ihre Souveränität und territoriale Integrität unterstützten.„Wir haben deutlich gemacht, dass es sich um eine erneute Invasion handelt, wenn sich irgendwelche russischen Streitkr

Der scheidende CDU-Chef Armin Laschet hat im Gespräch mit der RTL/ntv- Sendung „Frühstart“ aufgeklärt, warum Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht Ehrenvorsitzende der CDU wird.Die ehemalige Regierungschefin sei zu der Entscheidung gekommen, es passe nicht mehr in die Zeit, so Laschet. „Wir haben keinen Ehrenvorsitzenden. Das ist eine Tradition von früher, die es jetzt auf der Bundesebene nicht gibt“, äußerte er. Der letzte Ehrenvorsitzende sei Helmut Kohl gewesen, „der dann vom Ehrenvorsitz zurückgetreten“ sei.

Beim digitalen Parteitag am Wochenende wird die CDU