9.6 C
New York City
Sonntag, Januar 16, 2022
Start Konflikte

Konflikte

„Vorwand für Invasion“: US-Regierung wirft Moskau Vorbereitung von Provokationen in Ostukraine vor

https://www.zaronews.world/wp-content/uploads/2022/01/1280px-US_Capitol_and_Grant_Memorial.jpg

Die USA haben laut der Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, Beweise, die angeblich darauf hindeuten, dass Russland Provokationen in der Ukraine vorbereitet.„Wir haben Informationen, die darauf hindeuten, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um eine Operation unter falscher Flagge im Osten der Ukraine durchzuführen“, sagte Psaki bei einem Briefing am Freitag. Die Agenten seien in „urbaner Kriegsführung und im Umgang mit Sprengstoff geschult, um Sabotageakte gegen Vertreter Russlands durchzuführen“. Diese würden außerdem in staatlichen und sozialen Medien „Provokationen fabrizieren“, um eine „russische Intervention“ zu rechtfertigen und Spaltungen in der Ukraine zu säen, so Psaki weiter.Auch der Sprecher des Pentagons, John Kirby, sagte am Freitag, Russland arbeite an einem „Vorwand für eine mögliche Invasion in die Ukraine“. „Wi

Belgien weist den einflussreichsten Imam des Landes aus

https://www.zaronews.world/wp-content/uploads/2021/12/morocco-357301_960_720.jpg

Belgische Behörden haben Mohamed Toujgani, dem Imam der größten Moschee Belgiens, die Aufenthaltsgenehmigung entzogen. Der Prediger, der Staatsbürger von Marokko ist, stellt nach Ansicht der Sicherheitsbehörden eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar. Darüber berichtet der belgische Sender RTBF.Laut dem belgischen Staatssekretär für Asyl und Migration, Sammy Mahdi, wurde die Aufenthaltserlaubnis des wohl einflussreichsten Predigers in Belgien noch im Oktober entzogen. Dem Imam sei ein Ausreisebefehl zugestellt worden. Außerdem sei ihm die Einreise für zehn Jahre untersagt. Berichten zufolge soll der Mann Belgien bereits verlassen haben.Als Imam der Großen Al-Khalil-Moschee war Toujgani besonders einflussreich in der islamischen Gemeinde in Brüssel. Er lebte seit 1982 in Belgien und predigte eine äußert konservative Form des Islam. Der Imam ist seit einiger Zeit Gegenstand von Kontr

Stoltenberg: Russische Forderung nach einseitigem Nato-Truppenabzug steht nicht zur Diskussion

https://www.zaronews.world/wp-content/uploads/2022/01/1024px-Jens_Stoltenberg_NHO_2009_04.jpg

Laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird die Nato keine Kompromisse in Bezug auf die Nicht-Erweiterung des Bündnisses nach Osten und den Truppenabzug aus der Ukraine eingehen. Für den Fall eines Angriffs durch Russland sicherte er zudem Kiew militärische Unterstützung zu.Wie Stoltenberg gegenüber dem polnischen Rundfunksender „Polskie Radio“ erklärte, befinden sich die Nato und ihre Partner jetzt „an einem kritischen Punkt für die europäische Sicherheit“.Von daher müsse man unter anderem mit Russland sprechen, um dem Land die gemeinsame Position aller Verbündeten darzulegen: Die Nato werde keine Kompromisse eingehen. Jedes Land habe das Recht, seinen eigenen Weg zu wählen und zu entscheiden,

Baerbock reist Anfang kommender Woche nach Moskau – Treffen mit Lawrow geplant

https://www.zaronews.world/wp-content/uploads/2021/10/Annalena_Baerbock_August_2021_in_Kiel_15.jpg

Die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, wird Anfang kommender Woche ihren ersten Besuch in Russland abstatten.In der russischen Hauptstadt Moskau stehen am Dienstag, dem 18. Januar, Gespräche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow an. Ein Thema der Reise solle die Ukraine-Krise sein und die Bemühung im sogenannten Normandie-Format, um Fortschritte zu machen, sagte Baerbock am Rande von Beratungen der EU-Außenminister im französischen Brest.Diese Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich liegen seit langem auf Eis. Zuletzt gab es ein Treffen auf Chefebene 2019 in Paris.Die beiden Politiker würden europäische Sicherheitsfragen sowie eine Reihe bilateraler und internationaler Themen erörtern, teilte der Sprecher des deutschen Außenministeriums, Christofer Burger, mit. Er betonte, diese Verhandlungen würde

„Die Sicherheit unserer Verbündeten ist unsere Sicherheit“: Lambrecht warnt Moskau vor Eskalation

https://www.zaronews.world/wp-content/uploads/2021/12/Christine_Lambrecht_05.jpg

Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Russland vor den Konsequenzen eines möglichen Angriffs auf die Ukraine gewarnt.Bei einem Auftritt im Bundestag am Freitag stritt Lambrecht unter anderem Russlands Mitbestimmungsrecht bei der Frage des Nato-Beitritts von Drittländern ab.„Russland hat kein Vetorecht, wenn es um Bündnisfragen geht und kann uns hier auch nicht erpressen“, äußerte die SPD-Politikerin. Zwischen den roten Linien und einer militärischen Auseinandersetzung gebe es aber viel Spielraum, der ausgeschöpft werden müsse. „Wir müssen alle Mittel ausschöpfen, um diesen Konflikt zu entschärfen“, fügte sie hinzu.Die Nato und die EU müssten ganz eng beieinander stehen, so Lambrecht. „Die Sicherheit unserer Verbündeten ist unsere Sicherheit, auch und gerade in Mittel- und Osteuropa.“

Die Sicherheit in Europa stehe aber vor großen Herausforder

Washington zu Ukraine-Krise: USA und Partner sind „auf jede Eventualität vorbereitet“

https://www.zaronews.world/wp-content/uploads/2021/12/logo-2297855_960_720.png

Nach Sicherheitsgesprächen zwischen Russland und dem Westen hat die US-Regierung Moskau erneut eindringlich vor einer Eskalation der Ukraine-Situation gewarnt und bekundet, die territorialen Integrität des Landes zu unterstützen. Zugleich gibt es laut Washington trotz der Gefahr einer russischen Invasion einen diplomatischen Weg aus der Krise.Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, erklärte im Zuge der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Pressesprecherin Jen Psaki am Donnerstag mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine, dass die Gefahr einer militärischen Invasion hoch sei.Die Geheimdienste seien b

Republikaner scheitern im US-Senat mit Gesetz für schärfere Nord-Stream-2-Sanktionen

https://www.zaronews.world/wp-content/uploads/2022/01/800px-Seal_of_the_United_States_Senate.svg_.png

Die Republikaner im US-Senat sind mit einem Gesetzesvorhaben für schärfere Sanktionen gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 gescheitert. Bei der Abstimmung über das von Senator Ted Cruz lancierte Vorhaben kam am Donnerstag (Ortszeit) nicht die erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Stimmen zustande.Vor der Abstimmung bekräftigte das Weiße Haus, die Regierung von US-Präsident Joe Biden lehne die Verschärfung der Sanktionsgesetze ab. Zwar sei Nord Stream 2 „ein schädliches geopolitisches Projekt Russlands“. Der Gesetzesentwurf sei aber nicht geeignet, um „der russischen Aggression entgegenzuwirken oder die Ukraine zu schützen“. Biden hatte im Mai Ausnahmegenehmigungen („Presidential Wai

FDP will überflüssige Stellen im Regierungsapparat streichen

https://www.zaronews.world/wp-content/uploads/2022/01/Christian_Duerr_FDP_2016.jpg

Um die in der Pandemie besonders strapazierte Staatskasse zu schonen, will die FDP Stellen im Regierungsapparat abbauen und Förderprogramme auf Effektivität überprüfen. Laut FDP-Fraktionschef Christian Dürr besteht das Ziel auch darin, dass die Neuverschuldung 2022 keine dreistellige Milliardensumme erreicht.„Einerseits setzen wir auf höhere Steuereinnahmen. Andererseits durchforsten wir den Haushalt nach Einsparmöglichkeiten“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“. „Es gab an verschiedenen Stellen beim Bund einen Personalaufwuchs, der teils unnötig war. Wir werden überflüssig gewordene Stellen beim Bund wieder streichen“, zitierte ihn die Deutsche Presse-Agentur.

Außerdem wolle die FDP schauen, ob Förderprogramme noch effektiv seien, kündigte der frühere Finanzpolitiker an. „Das Baukindergeld etwa habe nur zu Mitnahmeeffekten geführt, deswegen sei kein

Lawrow: Situation mit Nord Stream 2 wirft Licht auf Abhängigkeit Deutschlands von USA

https://www.zaronews.world/wp-content/uploads/2021/10/1024px-MSC_2014_Lavrov_Kleinschmidt_MSC2014.jpg

Nach Ansicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat die Situation mit den USA und der Gaspipeline Nord Stream 2 die fehlende Freiheit Deutschlands in der eigenen Wirtschaft offenbart.In dieser Frage gehe es nicht um die Wahlfreiheit der Bündnisse, sondern schlicht „um die Freiheit, eine gewöhnliche kommerzielle Tätigkeit auf den internationalen Märkten durchzuführen“, sagte der Minister mit Blick auf den Einfluss der Vereinigten Staaten auf Deutschland in Bezug auf die Pipeline.„Deutschland hat eben, wie es sich herausstellt, keine Freiheit (…) bei der Durchsetzung seiner wirtschaftlichen Interessen“, zeigte sich Lawrow überzeugt.Dem Außenminister zufolge lässt sich die Doppelmoral

Lawrow: Moskau wartet auf schriftliche Antwort bezüglich Sicherheitsgarantien

https://www.zaronews.world/wp-content/uploads/2021/10/Сергей_Лавров_22.08.21.jpg

Die US-Vertreter und der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow versprochen, eine schriftliche Antwort auf Moskaus Vorschläge zu Sicherheitsgarantien zu geben.„Die Amerikaner haben uns versprochen, sich zu bemühen, aber wir haben ihnen gesagt, dass sie sich sehr bemühen und nächste Woche ihre Gegenvorschläge machen müssen. Stoltenberg, der Generalsekretär der Nato, hat sich im Namen der Nordatlantischen Allianz ebenfalls bereit erklärt, seine Reaktion schriftlich zu geben.“Der russische Chefdiplomat hat gewarnt, Moskau wolle nicht zu lange auf eine Antwort antworten, dies hatte auch der russische Präsident, Wladimir Putin, in seinen Reden mehrmals betont.„Uns wurde eine schriftliche Antwort zugesagt, wir werden darauf warten, dann werden wir unsere nächsten Schritte festlegen“, fügte der Minister hinzu.Gleichzeitig b

Stoltenberg verspricht Schweden und Finnland „ziemlich raschen“ Nato-Beitritt

https://www.zaronews.world/wp-content/uploads/2021/11/800px-Jens_Stoltenberg_NHO_2009_03.jpg

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich zuversichtlich gezeigt, dass ein möglicher Beitritt von Finnland und Schweden zu dem Bündnis ziemlich schnell vonstattengehen könnte, falls die beiden Länder eine derartige Absicht bekunden sollten. Seiner Ansicht nach erfüllen Schweden und Finnland bereits heutzutage die Standards des Bündnisses.Bei einer Pressekonferenz mit dem estnischen Präsidenten, Alar Karis, in Brüssel am Donnerstag wollte man von Stoltenberg angesichts der letztlich intensiv diskutierten Frage eines möglichen Nato-Beitritts von Finnland und Schweden wissen, ob es einen schnellen Weg für solch einen Beitritt gebe – falls diese Länder tatsächlich einen derartigen Wusch bekunden würden.Stoltenberg wies darauf hin, dass die beiden Staaten zu den Nato-Partnern mit erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten zählten. Die Allianz habe mit Schweden und Finnland zus

5.000-Euro-Strafe für Ungeimpfte? – Ein Stück absurdes Theater bei „Maischberger“

https://www.zaronews.world/wp-content/uploads/2022/01/Maischberger_-_2019-08-14-7383.jpg

Das Wortgefecht zwischen Boris Palmer (Grüne) und Linda Teuteberg (FDP) beim „Maischberger“-Talk am Mittwochabend hat klar gezeigt: Nicht einmal in der „Ampel“ herrscht Einigkeit in puncto Impfpflicht. Eine Grenze zwischen „Realpolitik“ und „Absurdität“ ließ sich dabei kaum verfolgen.„Für mich sind Pflichten etwas Positives“, erklärte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, ein überzeugter Impfpflicht-Verfechter, bei „Maischberger“ in der ARD. „Wir haben alles getan, die Argumente liegen alle auf dem Tisch“, sagte er. „Jetzt überzeugen wir kaum noch jemanden zur Erstimpfung. Und deswegen komme ich zum dem Schluss: Weil die Quote nicht reicht, ist die Impfpflicht jetzt die richtige Antwort.“

Einen angeblich wirksamen Hebel, 

- Advertisment -

Most Read