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Mittwoch, Mai 12, 2021
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Prozess wegen Verbreitung von IS-Schockfotos: Marine Le Pen freigesprochen

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Die französische rechtskonservative Politikerin Marine Le Pen ist in einem Prozess wegen Verbreitens von Gräuelfotos der Terrormiliz Islamischer Staat* freigesprochen worden.Nach den islamistischen Anschlägen von 2015 in Paris hatte Le Pen Fotos von IS-Opfern veröffentlicht. Solche Publikationen sind in Frankreich strafbar, doch sah sie ein Gericht nun als Beitrag zur öffentlichen Debatte und legitime Anklage gegen den Terror an.Die Veröffentlichung habe einen informativen Zweck gehabt, sei Teil eines politischen Protestes und trage zur öffentlichen Debatte bei, hieß es am Dienstag im Urteil eines Gerichts in Nanterre, das der Deutschen Presse-Agentur in Paris vorlag. Die Veröffentlichung zu kriminalisieren sei angesichts des Kontextes ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Meinungsfreiheit.Das Gericht betonte nun in seinem Urteil, dass Le Pen die Bilder kurz nach den Terroranschlägen v

Angespannte Sicherheitslage: Sammelabschiebung von Deutschland nach Afghanistan verschoben

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Eine für diese Woche geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums verschoben worden.Der für Dienstag angesetzte Abschiebeflug könne nicht stattfinden, da die afghanischen Behörden um den 1. Mai herum die Notwendigkeit verstärkter Sicherheitsmaßnahmen sehen würden, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag auf Anfrage mit. Dadurch würden sich in Kabul und auch am Flughafen logistische Beschränkungen für die lokalen Behörden ergeben.Die Übernahme der ankommenden Rückzuführenden sei so im Zeitraum zwischen dem 1. und dem 6. Mai 2021 nicht möglich, hieß es weiter. Der Grundsatz des Innenministeriums zu Abschiebungen nach Afghanistan bleibe aber weiter unverändert.Nach einer mehrmonatigen Pause wegen der C

Zahl der Muslime in Deutschland deutlich zugenommen – Bamf-Studie

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat am Mittwoch eine Studie zum Leben muslimischer Religionsangehöriger in Deutschland vorgelegt. Demzufolge stieg die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime in den letzten Jahren deutlich.Nach neuen Erhebungen leben in Deutschland derzeit zwischen 5,3 und 5,6 Millionen Menschen muslimischen Glaubens, was einem Anteil von 6,4 bis 6,7 Prozent an der Gesamtbevölkerung von 83,1 Millionen Menschen entspricht. Das bedeutet, dass sich in den letzten Jahren die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime um das Eineinhalbfache erhöhte. 2015 berichtete das BAMF noch von 4,4 bis 4,7 Millionen  Weiterlesen

Messerangriff auf Polizistin bei Paris: Angreifer rief „Allahu akbar“

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Zwei Tage nach dem Messerangriff auf eine Polizistin in Rambouillet bei Paris hat der Anti-Terror-Staatsanwalt Jean-François Ricard in einer Pressekonferenz einige Details zu den Ermittlungen bekannt gegeben. Ihm zufolge gibt es deutliche Hinweise auf eine Radikalisierung des Tatverdächtigen.Der 36-jährige Jamel G. habe bei dem Messerangriff „Allahu akbar“ (Gott ist groß – Anm. d. Red.) gerufen, sagte Ricard. Dies hätten zwei Zeugen bestätigt.Am Freitag hatte der aus Tunesien stammende Mann eine Beamtin vor einer Polizeiwache in der französischen Gemeinde Rambouillet mit einem Messer angegriffen. Die Behörden gehen von einem Terrorakt aus.Sie sei nach zwei Messerstichen in den Unterleib und die Kehle gestorben, s

Bericht: EU vereinbart mit Türkei neuen Flüchtlingspakt

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Hunderte Österreicher türkischer Abstammung, die eine Doppelstaatsbürgerschaft besitzen, werden bald ihre österreichische Staatsbürgerschaft verlieren. Darüber berichtet die Zeitung „Kurier“.Zuständige Behörden sehen die offizielle Liste...

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Frontex bietet Hilfe bei Flüchtlingsrückführung in die Türkei an

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