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Samstag, Oktober 16, 2021
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Außengrenzschutz statt Verteilung: Österreich fordert „ein Umdenken“ in EU-Migrationspolitik

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Der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hält den „rigorosen Schutz“ der EU-Außengrenzen für einen ausschlaggebenden Faktor bei der Einigung in der Frage der Asylpolitik. Dabei gilt es, von der Debatte um gerechte Verteilung der Flüchtlinge abzusehen. Darüber hat der Politiker im Interview mit der Zeitung „Die Welt“ gesprochen.Vor dem Treffen der EU-Innenminister am heutigen Freitag hat sich der Politiker über die EU-Migrationspolitik kritisch geäußert:„Das Versagen der europäischen Asylpolitik manifestiert sich an den EU-Außengrenzen“.In diesem Zusammenhang plädiere er ganz deutlich für „ein Umdenken in der EU-Migrationspolitik“, heißt es im Interview<

Zwölf EU-Staaten fordern mehr „physische Barrieren“ gegen Migranten

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Die Europäische Union muss aus Sicht etlicher Mitgliedstaaten besser gegen die unerwünschte Migration geschützt sein. Deshalb müsse es an den europäischen Außengrenzen mehr „physische Barrieren“ geben, fordern Polen, Österreich und zehn weitere EU-Staaten. Deutschland hat die Forderung nicht unterstützt.Der EU-Rechtsrahmen müsse so geändert werden, dass „Versuche der Instrumentalisierung illegaler Migration mit politischen Zielen und andere hybride Bedrohungen“ angemessen adressiert werden könnten, heißt es in einem Brief von zwölf Innenministern an die zuständigen EU-Kommissare.„Physische Barrieren scheinen eine effektive Grenzschutzmaßnahme zu sein, die den Interessen der gesamten EU dient“, zitiert die Nachrichtenagentur DPA aus dem Schreiben, das am Vortag des EU-Innenministertreffens vom Freitag in Luxemburg an EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sowie Kommissionsvize

Pushbacks von Flüchtlingen in Griechenland und Kroatien – EU untersucht Vorfälle

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Die EU-Kommission will jüngste Berichte über gewaltsame Zurückweisungen von Flüchtlingen und Asylsuchenden an Außengrenzen in Griechenland und Kroatien ermitteln, berichtet Reuters am Donnerstag.„Diese Berichte sind schockierend und müssen untersucht werden“, erklärte Innenkommissarin Ylva Johansson. Sie werde am heutigen Abend diese Meldungen bei bilateralen Begegnungen in Brüssel mit den lokalen Migrationsministern besprechen.Auch ein Sprecher der EU-Kommission ist der Meinung, dass jegliche Gewalttaten und Misshandlungen von Flüchtlingen inakzeptabel seien und ihnen nachgegangen werden müsse.„Die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte, insbesondere beim Schutz der Außengrenzen, ist für die Europäisch

Rückholaktion der Bundesregierung: Acht mutmaßliche IS-Frauen mit Kindern aus Syrien zurückgebracht

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Deutsche Frauen mit Kindern sind im Rahmen einer gemeinsamen Operation von Deutschland und Dänemark Mittwochnacht aus Syrien zurückgeholt worden. Der Großteil von ihnen wurde wegen vermutlicher Mitgliedschaft bei der Terrormiliz „Islamischer Staat*“ (IS; auch Daesh) nach der Ankunft in Haft genommen.Der Außenminister Heiko Maas (SPD) informierte am Donnerstag über eine erfolgreiche Rückholaktion via Twitter. Es hieß, dass „23 deutsche Kinder und 8 dazugehörige Mütter“ aus dem Gefangenenlager Roj im Nordosten Syriens zurückgeholt werden konnten. Im Rahmen der Aktion, die mit logistischer Unterstützung der USA lief, wurden auch drei weitere Frauen und 14 Kinder nach Dänemark gebracht.

Bei den Zurückgeholten handelte es

Zwei Männer und eine Frau in Dänemark wegen Terrorverdachts angeklagt

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In Dänemark sind zwei Männer und eine Frau wegen eines Terrorverdachts angeklagt worden. Das teilte die dänische Staatsanwaltschaft am Dienstag in Kopenhagen mit.Drei Angeklagte in Dänemark stehen unter Terrorverdacht. Sie sollen sich unter anderem Chemikalien beschafft haben, um eine oder mehrere Bomben zu bauen, die bei terroristischen Angriffen in Dänemark oder im Ausland hätten eingesetzt werden sollen, heißt es in einer Pressemitteilung der dänischen Staatsanwaltschaft.

Kontakt zum IS

Die Festnahme der 22 und 23 Jahre alten Männer habe die Pläne verhindert, sagte die Staatsanwältin Lis

Sondierungs-Leak um Migrationspolitik und so: Grüne prallen wegen der „Bild“ an der Union ab

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Anfang der Woche waren schon Details aus dem Sondierungstreffen zwischen Union und FDP durchgesickert, und am Dienstagabend dann vertrauliche Infos aus den Gesprächen der Union mit den Grünen – von der „Bild“-Zeitung an die Öffentlichkeit ausgeplaudert. Ist das schon das Ende einer möglichen Jamaika-Koalition?„Das besprachen Union und Grüne heute wirklich“ – heißt die verräterische Überschrift in der „Bild“-Zeitung über die angeblichen Einlassungen der Grünen in einem Gespräch mit der Union am Dienstag. Es ging offenbar um eine viel offenere Migrationspolitik, den Umgang mit den EU-Finanzen, den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und vieles mehr. Bei der Migration etwa: um Staatsbürgerschaftsrecht für Migranten, Familiennachzug, Seenotrettung und den „Spurwechsel“, also den Wechsel vom Asyl zum Einwanderungsstatus – exakt das wa

US-Truppenabzug aus Afghanistan und Flüchtlingsaufnahme – Umfrage zeigt, was Europäer davon halten

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Eine Ifop-Umfrage im Auftrag von SNA hat gezeigt, was die Europäer vom Einmarsch der US-Truppen in Afghanistan 2001 und von der Sicherheitslage nach deren Abzug halten. Außerdem äußerten sich die Befragten dazu, ob die europäischen Länder und die USA afghanische Flüchtlinge aufnehmen sollten, die aus dem Land nach der Taliban*-Übernahme fliehen.Im Rahmen der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop wurden Menschen aus insgesamt fünf europäischen Staaten zu verschiedenen Positionen befragt.Bei der Frage, ob der Einmarsch von US-Truppen ein Fehler war, herrschte weniger Einigkeit unter den europäischen Teilnehmern. So widersprachen dieser Idee 40 Prozent (gegenüber 34) der Franzosen und 46 Prozent (gegenüber 36) der Italiener dieser Aussage. Die übri

Keine Beweise, dass Weißrussland Flüchtlinge an die EU-Grenze verdrängt – Lukaschenko

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Laut dem weißrussischen Präsidenten, Alexander Lukaschenko, liegen keine Beweise dafür vor, dass Minsk Flüchtlinge in die EU-Staaten verdrängt.„Haben Sie Beweise, dass ich diese Menschen (Flüchtlinge – Anm.d.R.) an die polnisch-weißrussische Grenze verdränge? Nein, das ist doch nicht möglich“, sagte Lukaschenko in einem Interview mit CNN.Der Interviewer Matthew Chance erwiderte: „Die polnische Regierung behauptet, dass die Flüchtlinge gewaltsam dorthin (an die Grenze – Anm.d.R.) gebracht werden und dass es dazu kommt, dass man sie mit Dr

„Geht zurück nach Minsk!“: Polen warnt Migranten an seiner Grenze zu Belarus per SMS

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Warschau setzt auf SMS-Benachrichtigungen, um den Migrationsdruck an seinen Grenzen zu Belarus zu mindern. Darüber informierte der polnische Innenminister Marius Kaminski auf verschiedenen sozialen Netzwerken.Kaminski teilte am Mittwoch via Twitter einen Text der Kurznachricht mit, die nach seinen Worten alle Handybesitzer in Reichweite des polnischen Mobilfunks im Grenzgebiet erhalten würden. „Die polnische Grenze ist abgeriegelt. Die belarusischen Behörden haben euch Lügen erzählt. Geht zurück nach Minsk! Nehmt keine Tabletten von belarusischen Soldaten“, lautet die Mitteilung.


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Migrantenkrise an polnisch-belarusischer Grenze: Warschau spricht von „Provokation“ mit Uniformen

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Die polnische Grenzschutzbehörde behauptet, dass illegale Migranten im benachbarten Belarus mit Militäruniformen versorgt würden.„Wir haben in den letzten Tagen beobachtet, wie belarusische Militärangehörige Uniformen an Ausländer vergaben, die auf der belarusischen Seite, im Raum des Ortes Usnarz umherziehen“, sagte die Pressesprecherin der Behörde, Anna Michalska, gegenüber Journalisten.„Zuvor wurden diese Personen unter anderem von Nicht-Regierungsorganisationen mit Thermowäsche und Schlafdecken versorgt. In letzter Zeit bekommen diese Personen Militäruniformen, die sie anziehen.Wir wissen nun nicht, was wir erwarten müssen. Unserer Meinung nach kann dies einen we

Knapp 700 Migranten kommen auf italienischer Insel Lampedusa an

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Insgesamt 686 Migranten sind am Montag an Bord eines alten Fischerboots auf der italienischen Insel Lampedusa angekommen. Dies meldet am Dienstag die Nachrichtenagentur ANSA.Das 15 Meter lange Fischerboot wurde von den italienischen Behörden gegen Montagabend, sieben Kilometer von der Insel entfernt, abgefangen und zum Hafen eskortiert.Die Migranten stammen laut der Agentur aus Marokko, Syrien, Bangladesch, dem Sudan, Nigeria, Äthiopien, Syrien, dem Senegal und Ägypten. Das Boot soll aus Libyen gekommen sein. Die Migranten befinden

Niederländische Polizei stoppt Segeljacht mit elf Flüchtlingen an Bord

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Niederländische Polizei- und Zollfahnder haben vor der Nordseeküste eine Segeljacht mit elf Migranten aus Albanien gestoppt.Die beiden ukrainischen Skipper seien unter dem Verdacht des Menschenschmuggels festgenommen worden, teilte die Grenzpolizei am Samstag mit.Das vor Ouddorp in Seeland aufgebrachte Schiff war auf dem Weg nach Großbritannien. „In der letzten Zeit wurden mehrere Segelboote von Menschenschmugglern vor der niederländischen Küste gestoppt“, sagte ein Polizeisprecher der niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Großbritannien sei praktisch immer das Ziel der Migranten.Diese hätten zunächst vor allem in den Häfen von IJmuiden, Hoek van Holland oder Rotterdam versucht, auf Containerschiffe zu gelangen. Nu

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