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Sonntag, Juni 20, 2021
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Virologin Brinkmann kritisiert umfassende Lockerungen

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Braunschweig – Virologen und Modellierer warnen vor der Delta-Variante und kritisieren die bundesweiten Lockerungen. Die Helmholtz-Virologin Melanie Brinkmann ist angesichts des steigenden Anteils der Delta-Variante in Deutschland erschüttert über die derzeitigen Öffnungsschritte, berichtet der „Spiegel“. Vor allem Debatten über die Abschaffung der Maskenpflicht hält sie für kontraproduktiv.

Diese sei von den Maßnahmen noch „das geringste Übel“, so die Wissenschaftlerin. „Wir können derzeit in England beobachten, worauf höchstwahrscheinlich auch Deutschland zusteuern wird“, sagte sie dem „Spiegel“. Doch statt nun mit Bedacht vorzugehen, handle die Politik schon wieder ungeduldig und ohne einen Plan zu haben, was zu tun sei, sollten die Fallzahlen wieder in die Höhe gehen.

Auch der Physiker und Modellierer Dirk Bro

Reul dringt auf Identifizierungspflicht für Social-Media-Nutzer

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Düsseldorf – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine zügige Umsetzung der Identifizierungspflicht in sozialen Netzwerken verlangt. „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, wo man sich in die Anonymität flüchten kann“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Wer Kinderpornographie, rechtsextreme Inhalte oder Hass und Hetze im Netz verbreite, müsse dafür genauso bestraft werden wie in der analogen Welt.

„Damit das gelingt, brauchen wir die Identitäten der Nutzer von sozialen Netzwerken – Name, Anschrift und Geburtsdatum“, verlangte Reul. Die Innenministerkonferenz hatte zuvor einen entsprechenden Vorstoß an die Adresse der Justizminister beschlossen.

(dts Nachrichtenagentur)

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Deutschland nimmt mehr afghanische Bundeswehrhelfer auf als geplant

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Berlin/Kabul – Die Bundesregierung will nun doch deutlich mehr afghanische Helfer der Bundeswehr in Deutschland aufnehmen, um sie nach dem Abzug der NATO-Truppen vor möglichen Racheaktionen der Taliban zu schützen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Am Rande des Bundeskabinetts am Mittwoch einigten sich die mit Afghanistan befassten Ressorts, dass neben den rund 400 bereits für die Ausreise erfassten lokalen Helfern und ihren Familien weitere sogenannte Ortskräfte eine Einreiseerlaubnis erhalten können.

Bislang sollten nur diejenigen Helfer kommen dürfen, die in den letzten zwei Jahren, etwa als Dolmetscher, für die Truppe gearbeitet haben. Laut dem Kompromiss sollen nun auch Ortskräfte, die seit 2013 wegen ihrer Jobs bei der Bundeswehr bereits eine Gefährdung angezeigt hatten, Visa für Deutschland bekommen können. Laut internen Schätzungen

Geheime EU-Bedrohungsanalyse: „Russland explizit als Feind“ – MdB Pflüger

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Russland und China seien autoritäre Systeme und eine Bedrohung, sagt Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Dabei betont er, Peking sei weder Feind noch Gegner. Und was ist mit Moskau? In einer geheimen EU-Bedrohungsanalyse werde Russland explizit als Feind dargestellt, meint der Linke-Politiker Pflüger. Auch deutsche Politiker werden mehr als deutlich.Bundeskanzlerin Angela Merkel machte beim jüngsten Nato-Gipfel deutlich, dass ihre Hauptsorge der Russischen Föderation gilt. Das habe auf der einen Seite mit der Tatsache zu tun, dass Russland die Nato nicht als Partner betrachte, auf der anderen damit, „dass Russland die Nato – leider, muss ich sagen – auch mehr als 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges als Gegner auffasst“. Worauf sie das zurückführt, sagte sie nicht. Der SNA-Redaktion sind zumindest keine Äußerungen aus der russischen Regierung bekannt, wonach die Nato oder d

RKI fordert Maskentragen mindestens bis Herbst

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Berlin – Das Robert-Koch-Institut (RKI) fordert das Tragen von Masken noch über Monate. „Die Pandemie ist nicht vorbei, weder in Deutschland noch weltweit“, sagte RKI-Chef Lothar Wieler am Freitag. „Das Virus ist nicht verschwunden und es wird auch nicht mehr verschwinden“.

Die zuerst in Indien entdeckte und vermutlich deutlich ansteckendere „Delta“-Mutation habe in Deutschland zwar derzeit einen Anteil von nur rund sechs Prozent, werde aber sicher auch hierzulande irgendwann die dominierende Variante. „Die Frage ist nicht ob, sondern wann“, sagte Wieler. Das RKI empfehle deswegen ein Beibehalten der „Basismaßnahmen“ mindestens „bis alle, für die ein Impfstoff zugelassen und eine Impfung empfohlen ist, die Gelegenheit hatten, sich vollständig impfen zu lassen“, so der RKI-Chef.

„Also

Opposition dringt auf zusätzliche Sicherung der Bundestagswahl

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Berlin – Die Opposition fordert eine stärkere Absicherung der Bundestagswahl. Trotz Desinformationskampagnen und Einflussnahmeversuchen Dritter verschließe der Bund vor der „schwerwiegenden Gefährdungslage“ die Augen und habe es verschleppt, dieses „drängende Problem“ zu lösen, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Es brauche endlich eine klare Strategie, um hybride Bedrohungen frühzeitig und effektiv abzuwehren.

Auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae monierte fehlende Sicherheitsvorkehrungen und verlangte neben der sofortigen Einsetzung einer Task Force unter anderem ein „Komplettscreening der eingesetzten IT-Systeme zur Wahl“. Mit dem Ende der Ära Merkel stehe ein Neustart in der Bundespolitik an. „Dass auch ausländische Staaten wie etwa Russland ein Interesse daran habe

Grüne sehen Luftrettung wegen Hubschrauberproblemen beeinträchtigt

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Berlin – Wegen Defiziten bei Zivilschutzhubschraubern (ZSH) des Bundes sehen die Grünen die Luftrettung in Deutschland beeinträchtigt. „Wir brauchen dringend eine Reform der Zivilschutzhubschrauber, um ihre Einsatzfähigkeit vom Zivilschutz bis zur regulären Luftrettung sicherzustellen“, sagte Grünen-Politiker Janosch Dahmen der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Der Bund stellt insgesamt 18 dieser Hubschrauber an bundesweit zwölf Luftrettungszentren bereit, darunter Frankfurt, Köln, Hannover und Hamburg.

Für die medizinische Ausstattung und Ausbildung der Besatzung sowie das medizinische Qualitätsmanagement sind allerdings die Bundesländer zuständig, der Bund trägt nur in technischen und flugbetrieblichen Fragen die Verantwortung. „Durch das Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bund und Ländern fehlt beispielweise die Einheitlichkeit in de

Schäuble sieht keine Gefahr eines Rechtsrucks in der CDU

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Berlin – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Gefahr eines Rechtsrucks für seine Partei. Zur Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als CDU-Direktkandidat für den Bundestag in Südthüringen sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), eine Volkspartei müsse unterschiedliche Persönlichkeiten aushalten. „Hans-Georg Maaßen ist als Mitglied der CDU von einer Wahlkreisversammlung in Suhl mit 37 Stimmen als einer von 299 Direktkandidaten der Union aufgestellt worden. Sollte er von einer Mehrheit in diesem Wahlkreis gewählt werden, wird er einer von mindestens 598 Bundestagsabgeordneten sein.“ Die Grenze sei spätestens dort, „wo sich jemand rassistisch oder antisemitisch verhält“, so Schäuble. Auch im Umgang mit der Werte-Union rät Schäuble seiner Partei zu Gelassenheit: „Die Werte

Hartz-IV-Sanktionen betreffen rund 95.000 Kinder und Jugendliche

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Berlin – Rund 95.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland haben 2020 in Haushalten gelebt, die von Hartz-IV-Sanktionen betroffen waren. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Katja Kipping hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten. Demnach handelte es sich genau um 94.991 Kinder und Jugendliche.

„Kinder in Armut haben es ohnehin schwer. Sanktionen bedeuten eine zusätzliche Bürde beim Aufwachsen“, sagte Kipping dem RND. „Indem die Bundesregierung mehr als anderthalb Jahre nach dem Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts nach wie vor auch Kinder sanktioniert, versündigt sie sich an denen, die sich am wenigsten wehren können“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Im Vergleich zu de

Baerbock bietet Pakt mit der Wirtschaft an

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Berlin – Grünen-Chefin Annalena Baerbock will Deutschland als „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ global neu aufstellen. „Es wird in Zukunft nicht reichen, im traditionellen Sinne `nur` die besten Autos, die besten Kraftwerke oder die besten Roboter zu entwickeln“, schreibt sie in einem Papier, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) zitiert. „Zentral für Erfindungen, neue Produkte und Dienstleistungen ist, welchen Beitrag sie auf dem Weg zur Klimaneutralität leisten.“

Für Deutschland liege darin eine große Chance, sich durch entschlossenes Handeln Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und Standards zu setzen. Es reiche dabei nicht, „der Industrie auf ihrer Reise viel Glück zu wünschen“, zitiert die FAZ aus dem Positionspapier. Die Bundesregierung müsse sie mit einer aktiven Industriepolitik u

Vertreter aus Wirtschaft und Bildung debattieren Maskenpflicht

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Berlin – Vertreter der Wirtschaft und Bildung debattieren die Abschaffung der Maskenpflicht mit sehr unterschiedlichen Standpunkten. Die Vertreter von Zoos, Deutscher Bahn und Einzelhandel sind dafür, die Masken weiterhin nur im Freien abzunehmen, berichtet das Nachrichtenportal Watson. „Kunden und Handel haben sich an die Maskenpflicht gewöhnt“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelverbands (HDE) gegenüber dem Portal.

„Es muss alles unternommen werden, einen nochmaligen Lockdown zu verhindern“, so Genth. Die Situation beim Kino sei dagegen schwieriger. „Hintergrund ist, dass die Kinos auf die Erlöse aus dem Verzehr am Platz dringend angewiesen sind“, sagte Christine Berg, Vorstandsmitglied des Hauptverbands Deutscher Filmtheater (HDF) Watson.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist komplet

Bund plant 2022 mit Neuverschuldung von rund 100 Milliarden Euro

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Berlin – Der Bund wird wohl im nächsten Jahr deutlich mehr Schulden machen, als bislang geplant. Die Neuverschuldung werde rund 100 Milliarden Euro betragen, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Bislang hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) noch mit 81,5 Milliarden Euro geplant.

Den Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 sowie die Finanzplanung bis einschließlich 2025 will das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch verabschieden. Der Grund für die höhere Neuverschuldung seien notwendige höhere Ausgaben insbesondere für Gesundheit, Klima und Pflege, hieß es. Die Neuverschuldung seit Ausbruch der Coronakrise liegt damit nun insgesamt bei rund 470 Milliarden Euro.

Schon vor der geplanten höheren Verschuldung hatte Bundesfinanzminister Scholz geplant, ein drittes Mal in Folge die so genannte Ausnahmeregel de

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