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Mittwoch, Dezember 8, 2021
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Grüne stimmen Koalitionsvertrag mit SPD und FDP zu

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Nach SPD und FDP haben nun auch die Grünen dem Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung zugestimmt.Mit 86 Prozent der 71.150 gültigen Stimmen sprachen sich die Grünen-Mitglieder für das gemeinsame Regierungsprogramm und die vom Parteivorstand beschlossene Besetzung der Grünen-Kabinettsposten aus, wie der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag in Berlin sagte.Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem „starken Rückenwind“. An der Urabstimmung hatten sich laut dem Politischen Bundesgeschäftsführer Michael Kellner 57 Prozent der Parteimitglieder beteiligt.Mit Ja stimmten demnach 61 174 Grüne, mit Nein 8275 Parteimitglieder, 1701 weitere enthielten sich. Es wurden 64 ungültige Stimmen abgegeben. Nötig war eine einfache Mehrheit. Es beteiligten sich laut Kellner 71 214 Parteimitglieder, ein Quorum ga

„Der Staat darf sich nicht erpressen lassen!“: Im ARD-Talk übte sich Lauterbach für Ministeramt

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Impfpflicht und Lockdown: Die Studiogäste des „Anne Will“-Talks haben schon wieder Einschränkung von Bürgerrechten diskutiert. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach plädierte am Vorabend seiner Berufung zum Minister für eine Impfpflicht – obgleich er sich vor wenigen Wochen dagegen ausgesprochen hatte.Wenn Sie diese Zeilen lesen, wissen Sie bereits, dass Karl Lauterbach (SPD) zum neuen Bundesgesundheitsminister ernannt worden ist. Als er am Sonntagabend am „Anne Will“-Talk teilnahm, wusste er selbst das noch nicht – zumindest tat er so, als ob er das nicht wüsste.

„Da hat die SPD eine Reihe von Leuten, die das gut machen könnten“, antwortete er auf die direkte Frage der Moderatorin, ob er in der Sendung bereits als neuer Gesundheitsminister spreche.

„Der Staat darf sich nicht erpressen lassen“

Der aus Bayern zugeschal

EU befeuert Ukraine-Konflikt: Marine Le Pen kritisiert Vorwürfe gegen Russland

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Angesichts mehrerer Medienberichte über eine angeblich bevorstehende Invasion Russlands in der Ukraine hat die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen (Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National) auf die negative Rolle der EU in dem Streit der Nachbarländer verwiesen.„Ich glaube nicht, dass Putin einen solchen Fehler begehen würde“, zeigte sich Le Pen gegenüber der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita überzeugt.„Ich bin auch der Meinung, dass die Europäische Union in dieser Hinsicht als Feuerwehr-Pyromane agiert hat. Sie können sagen, was Sie wollen, aber die Ukraine gehört zur russischen Einflusssphäre. Ve

Karl Nehammer als neuer Bundeskanzler Österreichs vereidigt

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Österreich hat mit dem 49-jährigen Karl Nehammer einen neuen Regierungschef. Der bisherige Innenminister von der konservativen ÖVP ist am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Bundeskanzler vereidigt worden.Der 49-jährige Nehammer tritt die Nachfolge von Alexander Schallenberg an, der nach nur zwei Monaten an der Regierungsspitze wieder sein Amt als Außenminister aufnimmt. Nehammer ist bereits der fünfte Bundeskanzler Österreichs seit 2017, an der Spitze einer Koalition oder einer Experten-Regierung. Außerdem war Hartwig Löger für einige Tage 2019 als geschäftsführender Kanzler im Amt.Nehammer ist als Verfechter eines strikt restriktiven Kurses bei der Migration bekannt und hatte Anfang des Jahres drei gut i

Prominenter Corona-Experte: Karl Lauterbach soll neuer Bundesgesundheitsminister werden

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Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. Das teilte die SPD am Montag in Berlin mit. Die SPD benannte als letzte der drei Parteien der geplanten Ampel-Koalition ihre Ministerinnen und Minister.Der 58-jährige Gesundheitsexperte Lauterbach soll mitten in der Hochphase der vierten Corona-Welle das Amt vom scheidenden Amtsinhaber Jens Spahn (CDU) übernehmen.Das Ressort für Arbeit und Soziales soll erneut Amtsinhaber Hubertus Heil übernehmen. Das neue Bauministerium soll die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz leiten. Innenministerin soll die hessische Politikerin Nancy Faeser werden. Das Verteidigungsressort soll Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht übernehmen. Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll Svenja Schulze werden. Kanzleramtsminister soll Wolfgang Schmidt werde

Borrell: EU arbeitet an Regelung der Krise zwischen Russland und Ukraine

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Die EU nimmt laut dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, diplomatische Bemühungen auf, um eine Krise an der russisch-ukrainischen Grenze zu verhindern, und unterstützt Kiew angesichts einer möglichen Bedrohung.„Wir setzen unsere diplomatischen Möglichkeiten ein, um Russland klarzumachen, dass dies (ein Angriff – Anm. d. Red.) ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht wäre“, äußerte er in einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“.Es gehe darum, Moskau „das Panorama der möglichen Folgen zu

„Wenn Putin Waffen einsetzt…“: EVP-Fraktionschef spricht von „Ende“ der Nord Stream 2 wegen Ukraine

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Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat vor einer möglichen militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts gewarnt und die Ampel-Koalition in diesem Zusammenhang aufgefordert, besser über die Genehmigung der Pipeline Nord Stream 2 nachzudenken.„Wenn Putin Waffen einsetzt, dann ist die Gaspipeline Nord Stream 2 am Ende“, sagte Weber der „Bild am Sonntag“ einem Vorabbericht zufolge.Eine Inbetriebnahme wäre, so der Politiker, dann ausgeschlossen. Diesen Preis muss die künftige Bundesregierung aus seiner Sicht klar benennen. Die Situation sei „ein Test für die Nato und die westliche Wertegemeinschaft. Es war wichtig, dass die Nato klargestellt hat, dass eine russische Aktion gegen die Ukraine einen hohen Preis haben wird.“

Angespannte Beziehungen zwischen Russland und dem Westen

Viele westliche Staate

„Putins Einmarschplan in die Ukraine“: Russische Außenamtssprecherin kommentiert Bild-Bericht

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Nachdem „The Washington Post“ einen Artikel über eine angebliche russische Militäroffensive auf die Ukraine veröffentlicht hatte, hat auch die Bild-Zeitung das Thema aufgegriffen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete den Beitrag als schädliche „Propaganda“.Die Artikel über angebliche Einmarschpläne des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, in die Ukraine ähneln sich in vielen Punkten – beide Zeitungen sind sich vor allem über den Zeitpunkt der Offensive einig, die Anfang kommenden Jahres stattfinden soll. Die ausgiebigen Recherchen des deutschen Blattes basieren nach eigenen Angaben auf „Einschätzungen mehrerer Personen aus Nato- und Sicherheitskreisen“.Laut einer hochrangigen Sicherheitsquelle würde die russische Armee – „sollte Putin es befehlen“ – „einen simultanen Angriff vom Norden der Krim, durch die Separatist

Röttgen: Impfgegner spalten Gesellschaft stärker als Impfpflicht

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Die Spaltung der Gesellschaft wird nach Einschätzung von Norbert Röttgen eher von Impfverweigerern befördert als durch eine Impfpflicht. Der CDU-Vorsitzkandidat selbst hält eine allgemeine Impfpflicht für rechtlich haltbar und will im Bundestag für ihre Einführung stimmen.„Die Spaltung dadurch, dass man es immer noch einer Minderheit überlässt, eine riesige Infektionswelle auszulösen, die die gesamte Bevölkerung trifft und einschränkt, wiegt deutlich schwerer“, sagte Röttgen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) auf die Frage nach dem Spaltungspotenzial einer allgemeinen Impfpflicht.

Zur geplanten allgemeinen Corona-Impfpflicht sagte Röttgen: „In der Abwägung zwischen der nicht

Bericht: Andrea Nahles soll Chefin der Arbeitsagentur werden

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Die frühere SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, die sich 2019 aus der Politik zurückgezogen hat, soll einem Bericht zufolge bei der Bundesagentur für Arbeit die Leitung übernehmen. Ein Ministerposten in der Ampelkoalition ist für die 51-Jährige demnach nicht vorgesehen.Wie „Bild am Sonntag“ aus der SPD erfahren hat, soll Nahles die neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden. Dienstantritt wäre spätestens der 1. April. Dann läuft der Vertrag von Amtsinhaber Detlef Scheele (SPD) aus, der nicht weitermachen wolle.Damit solle die Ex-SPD-Chefin Andrea Nahles für die Regierung von Bald-Kanzler Olaf Scholz eine wichtige Rolle spielen,  Weiterlesen

„Glück für unser Land“ und „politische Ausnahmeathletin“: Schäuble und Seehofer würdigen Merkel

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Angela Merkels langjährige Wegbegleiter und Widersacher Wolfgang Schäuble und Horst Seehofer haben die scheidende Bundeskanzlerin als herausragende Politikerin und Glücksfall für Deutschland gewürdigt.„Sie war ein Glück für unser Land“, schrieb der abtretende Bundestagspräsident Schäuble (CDU) in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“ („BamS“). Noch-Innenminister Seehofer (CSU) nannte sie eine „politische Ausnahmeathletin“ und schrieb:„Sie hat ihr Amt mit unglaublicher Präzision und Hartnäckigkeit geführt. Ich habe in 50 Jahren Politik kaum jemanden von ihrem Format getroffen.“Schäuble, der unter ihr Innen- und Finanzminister war, lobte explizit die „analytischen Fähigkeiten, mit denen sie früher als andere, nicht nur in meiner Partei, gesellschaftliche Veränderungen und Stimmungen erkannte“: „Damit hat sie uns

Özdemir appelliert an Grüne: Flügelkämpfe „dürfen sich nicht wiederholen“

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Der voraussichtliche neue deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die Querelen bei der Auswahl der grünen Ministerinnen und Minister gerügt.Der Streit um die Posten habe stark an die Flügelkämpfe aus früheren Zeiten erinnert, sagte Özdemir am Samstag in einem Online-Beitrag zum Parteitag der baden-württembergischen Grünen in Heidenheim.„Das darf sich nicht wiederholen.“Die Grünen stünden künftig im Bund in Regierungsverantwortung und müssten dann ihre möglichen Probleme und Konflikte intern klären und nach außen hin geschlossen auftreten. Gegen die Wahl des Realpolitikers Özdemir für den Ministerposten hatte vor allem der linke Flügel Front gemacht. Für Özdemir musste am Ende der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter weichen.

Özdemir hatte in Stuttgart bei der Bundestagswahl die meisten Stimmen aller erfolgreichen Grünen-Direktkandidaten g

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