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Samstag, Mai 15, 2021
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Behörden befürchten Brandanschläge auf jüdische Einrichtungen

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Berlin – Polizei und Verfassungsschutz befürchten, dass wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten die Gewalt auch in Deutschland eskaliert. In einer internen Analyse der Sicherheitsbehörden heißt es laut „Spiegel“-Bericht, dass es zu Attacken mit Molotowcocktails auf israelische Einrichtungen kommen könnte, falls der Konflikt zwischen Hamas und Israel sich weiter zuspitze. Möglicherweise könnten Angreifer auch versuchen, auf das Gelände der israelischen Botschaft oder der Konsulate vorzudringen.

Mehrere Bundesländer haben den Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen verstärkt, bundesweit gilt die Gefahr schon seit Längerem als groß. „Wir müssen höllisch aufpassen. Was auf den Straßen geäußert wird, hat nichts mehr mit Kritik an Israel zu tun, das ist purer Hass und Antisemitismus“, sagt Thüringens Verfass

Afghanistan fordert von Deutschland Druck auf Pakistan

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Kabul/Berlin – Afghanistans Präsident Ashraf Ghani fordert Deutschland dazu auf, nach dem angekündigten Abzug der USA Druck auf Pakistan auszuüben – und damit die Taliban an den Verhandlungstisch zu zwingen. Seit ihrem Friedensvertrag mit den US-Amerikanern im Februar 2020 und der Ankündigung des Truppenabzugs in Afghanistan sehen sich die Taliban als Sieger im Kampf gegen die US-geführte Militärkoalition. Die seit der Bekanntgabe des Abzugs angekündigten Friedensverhandlungen mit der Regierung werden von den Taliban gezielt verschleppt.

Ghani sagte dem „Spiegel“: „Die USA spielen nur noch eine untergeordnete Rolle. Die Frage nach Frieden oder Feindschaft liegt jetzt in pakistanischer Hand.“ Die Taliban erhielten aus Pakistan die Logistik, dort seien die Finanzen, dort werde rekrutiert – es bestehe eine tiefe Beziehung der Taliban zum paki

Herrmann droht Impfpass-Fälschern mit „empfindlicher Strafe“

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München – Angesichts der zunehmenden Fälschung von Impfausweisen dringt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf die rasche Einführung eines elektronischen Nachweises. „Wer einen gefälschten Impfausweis vorlegt, muss mit einer empfindlichen Strafe rechnen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Das ist kein Bagatelldelikt, sondern Urkundenfälschung.“

Es sei höchste Zeit, dass bald ein elektronischer Impfausweis zur Verfügung stehe, der „fälschungssicher“ ist. „Ich hoffe, dass das sehr schnell auf Bundes- oder EU-Ebene realisiert wird“, so Herrmann.

(dts Nachrichtenagentur)

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Maas betrachtet politische Führung der Palästinenser mit Sorge

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Berlin – Außenminister Heiko Maas (SPD) blickt mit Sorge auf die politische Führung der Palästinenser. „Wir beobachten, dass die Palästinenser gespalten sind und die Palästinensische Autonomiebehörde in Teilen der Palästinensischen Gebiete die Kontrolle verloren hat“, sagte er der „Bild“ (Freitagsausgabe). Daher lehne die Bundesregierung Sanktionen gegen Palästina ab.

„In so einer Situation helfen Bestrafungen nicht“, so Maas. Ein Sanktionen-Nachspiel für den Iran und Katar sei hingegen nicht ausgeschlossen. „Wir müssen uns genau ansehen, inwieweit andere Spieler ihre Finger im Spiel haben“, sagte er der Zeitung.

Mit Blick auf angekündigte Anti-Israel-Demos in Deutschland fügte der SPD-Politiker hinzu: „Wenn Straftaten zu erwarten sind, müssen die Demos verboten werden.“

(dts Nachrichtenage

Man will ihn „mit allen Mitteln aus dem Amt befördern“: Kurz zu Ermittlungen wegen Falschaussagen

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Die Oppositionsparteien werfen dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz Postenschacher während seiner ersten Regierung vor. Die österreichische Justiz ermittelt inzwischen seine mögliche Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments.Das teilte der österreichische Regierungschef selbst am Mittwoch mit.Zusammen mit anderen Oppositionsparteien initiierte die liberale Partei Neos Ermittlungen gegen den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz und dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli. Als Anlass diente nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur eine angeblich falsche Aussage des Kanzlers vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments.

Demnach soll sein Vertrauter, Thomas Schmid, nicht infolge einer politischen Absprache al

Angriff auf Mannheimer Synagoge – Scheibe großflächig zerstört

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Laut einem DPA-Bericht hat ein Unbekannter am Donnerstag die Mannheimer Synagoge angegriffen und eine Scheibe zerstört. Die Polizei hat nach eigenen Angaben die Präsenz an den Jüdischen Einrichtungen in der Stadt noch einmal erhöht.Eine Polizeistreife habe am frühen Donnerstagmorgen an der Synagoge einen dumpfen Schlag an der Rückseite des Gebäudes vernommen, wie die Beamten mitteilten. Ein Fenster war demnach mit einem bislang unbekannten stumpfen Gegenstand beschädigt worden. Die Scheibe sei großflächig gesprungen, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Polizei traf in der Nähe einen 20-Jährigen an, der angab, Zeuge der Tat gewesen zu sein. Der Staatsschutz ermittelt und überprüft auch die Rolle des jungen Mannes. Die Polizei habe die Präsenz an den

Deutschland lockert Einreise-Regeln für Geimpfte und Genesene

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Für Geimpfte und Genesene gelten bei der Einreise in Deutschland von diesem Donnerstag an neue Corona-Regeln, die das Reisen erleichtern sollen. Dies ist einer Mitteilung der Bundesregierung zu entnehmen.Genesene und geimpfte Personen werden demzufolge grundsätzlich Getesteten gleichgestellt. Wer einen entsprechenden Nachweis erbringen kann, muss nicht in Quarantäne und braucht kein negatives Testergebnis vorzuweisen. Eine Ausnahme bildet die Einreise aus Virusvariantengebieten. Hier wird weiterhin nur der Testnachweis anerkannt.

Auch Nicht-Geimpfte können die bisher übliche Quarantäne von zehn Tagen nach Einreise ver

Polizei beendet in Hannover Anti-Israel-Demo wegen Corona-Verstößen

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Wegen zahlreicher Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen hat die Polizei in Hannover eine Anti-Israel-Demonstration mit rund 550 Teilnehmenden aufgelöst.Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, zogen die Menschen am Mittwochabend durch die Innenstadt.„Um 18:20 Uhr startete eine durch eine Privatperson angezeigte Eilversammlung mit dem Thema ‘Israelische Attacken gegen Jerusalem und Gaza‘ am Ernst-August-Platz. Es versammelten sich ca. 550 Personen und zogen durch die Innenstadt zum Steintorplatz. Dort häuften sich um kurz nach 19:00 Uhr die Verstöße gegen den Infektionsschutz”, so die Polizei.Durch zwei Personen sei es zu einem versuchten Verbrennen von Israel-Flaggen gekommen. Dies sei durch die eingesetzten Kräfte verhindert worden. Die Polizei konnte einen Tatverdächtigen identifizieren. Gegen ihn und noch eine weitere Person wurden Strafverfahren wegen Verletzung von Flaggen u

Esken mahnt Schutz jüdischer Einrichtungen an

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Berlin – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigt sich angesichts der Eskalation im Nahost-Konflikt besorgt. Die Gewalt müsse gestoppt werden, der Raketenbeschuss auf Israel umgehend aufhören, sagte Esken dem „Spiegel“. Dass die Gewalt jederzeit wieder aufflammen kann, zeige, wie wichtig es sei, dass alle Seiten ernsthafte Anstrengungen zu einem „dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinenser“ unternehmen.

Die Menschen im Nahen Osten hätten, nach Jahrzehnten der Furcht und Verbitterung, ein Recht auf ein Leben ohne Angst und eine friedliche Zukunft, so Esken. „Dieses Recht gilt auch in Deutschland.“ Deswegen werde man Hass und Gewalt gegen Juden sowie jüdische Einrichtungen niemals akzeptieren und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen.

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich in den vergan

SPD-Chef Walter-Borjans glaubt an 25 Prozent bei Bundestagswahl

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Berlin – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält 25 Prozent bei der Bundestagswahl im Herbst für ein realistisches Ziel. Damit könne Scholz ein Dreierbündnis anführen, sagte er dem „Spiegel“. Denkbar wären in einem solchen Fall eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP oder ein Bündnis mit Grünen und Linken.

Walter-Borjans legte sich nicht fest, welche Variante er favorisiert, ließ aber Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Linkspartei erkennen. „Die Linke muss ihre Positionen klären und zeigen, ob sie bereit ist, Teil einer Koalition zu werden.“ Als Beispiel nannte er das Verhältnis zur NATO. Auch bei der FDP sieht der SPD-Chef Fragezeichen.

So sei es mit der SPD nicht zu machen, die Steuern für Topverdiener zu senken. Walter-Borjans bezeichnete die FDP aber als „lernfähig“: Er glaube, dass die Liberalen aus ihrem Rückzug au

Hofreiter kritisiert Klimareform der Großen Koalition

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Berlin – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft der Großen Koalition vor, im geänderten Klimaschutzgesetz nur neue Einsparziele und keine konkreten Maßnahmen zu benennen. „Ziele sind wichtig, aber dadurch wird kein Gramm CO2 eingespart“, sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal T-Online. „Ein paar vage Eckpunkte reichen da einfach nicht.“

Hofreiter fügte hinzu: „Union und SPD kommen mir wie Schüler vor, die überall Einsen haben wollen, aber weder lernen noch Hausaufgaben machen, sondern fünf Minuten vor Unterrichtsbeginn schnell was abschreiben. Das kann nicht funktionieren.“ Die Koalitionspartner handelten ohnehin nur, weil sie angesichts verschärfter EU-Ziele und durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen seien.

„Da ist mal wieder keine eigene Ambition erkennbar. Es reicht vorne und hinten nicht.“

(dts

Antisemitismusbeauftragter erwartet mehr antisemitische Straftaten

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Berlin – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erwartet eine Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland. „Wenn die aktuellen Spannungen in Israel weiter steigen, gehe ich davon aus, dass das erneut auch Auswirkungen auf die Straftaten hierzulande hat“, sagte Klein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Gesellschaft und vor allem Polizei und Justiz müssten darauf reagieren.

„Wir dürfen das nicht dulden.“ Es sei ein klassisches Muster, Juden in Deutschland dafür verantwortlich zu machen, was die israelische Regierung tue – „eine Regierung auf deren Handeln sie ja keinen Einfluss haben“, sagte Klein weiter. So sei etwa während des Gazakriegs 2014 zu erkennen gewesen, dass immer dann, wenn die Spannungen dort stiegen, auch die antisemitischen Straftaten mit Israel-Bezug in Deutschland zunähme

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