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Mittwoch, Dezember 1, 2021

EU

Klare Nato-Signale an Russland: Jeder Einsatz von Gewalt gegen Ukraine „wird Konsequenzen haben“

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Die angebliche militärische Aktivität und Truppenverlegung vonseiten Russlands an der ukrainischen Grenze scheint derzeit viele EU-Politiker zu beschäftigen. Nun hat auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einer Pressekonferenz am Freitag dazu Stellung genommen. Er rief Russland zu Transparenz auf und sprach von möglichen Konsequenzen.Stoltenberg warnte Russland vor der Anwendung von Gewalt gegen die Ukraine und gab dem Land zu verstehen, dass dies Konsequenzen nach sich ziehen und „zu Kosten für Russland“ führen werde.Das Thema der Situation an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland soll auch in der kommenden Woche in Riga beim Treffen der Nato-Außenminister zur Sprache kommen. Man sehe dort (an der Grenze zur Ukraine – Anm. d. Red.) eine ungewöhnlich

„Besorgniserregende Variante“: Von der Leyen will Flugverkehr aus Süden Afrikas in die EU stoppen

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Die EU-Kommission wird laut Aussagen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vorschlagen, den Flugverkehr mit dem südlichen Afrika auszusetzen.Von der Leyen twitterte am Freitag, dass die EU-Kommission den EU-Staaten vorschlagen werde, „die Notbremse zu ziehen, um den Flugverkehr aus der Region des südlichen Afrikas aufgrund der besorgniserregenden Variante B.1.1.529 zu stoppen“.

Ursula von der Leyen@vonderleyen

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Unruhen an Grenze zu Deutschland: Revolte im Migrantenzentrum in Polen

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In einem bewachten Zentrum für Ausländer im polnischen Wedrzyn ist es am Donnerstag zu einem Aufstand gekommen. Derzeit ist die Situation vor Ort stabil, wie die lokale Polizei in der Nacht zum Freitag bestätigte.Zur Revolte kam es polnischen Medienberichten zufolge im Zentrum für Ausländer in Wedrzyn in der Woiwodschaft Lebus, die im Westen an die deutschen Bundesländer Brandenburg und Sachsen grenzt.Hunderte Menschen hätten versucht, den Zaun zu durchbrechen, Fensterscheiben zerschlagen und „Freiheit“ gerufen. Außerdem skandierten sie, dass d

Polen erkennt EU-Menschenrechtskonvention als verfassungswidrig an

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Das polnische Verfassungsgericht hat am Mittwoch festgestellt, dass die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gegen das Grundgesetz des Landes verstößt.Es handelt sich dabei um eine Bestimmung in der Vereinbarung, die dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Befugnis gibt, die Rechtmäßigkeit der Wahl der Richter des Verfassungsgerichts der einzelnen Staaten zu beurteilen.Dieses Recht wurde vom Generalstaatsanwalt und Justizminister der Republik, Zbigniew Ziobro, angefochten. Er forderte das Gericht auf, die Vereinbarkeit ihrer derzeitigen Verfassung zu prüfen.Zuvor hatte das Verfassungsgericht Polens die Überlegenheit des 

Lawrow: Russland interessiert an depolitisierten Kontakten zu anderen Ländern

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Russland ist weiterhin an depolitisierten kulturell-humanitären Kontakten zu anderen Ländern interessiert, dabei würden in der Welt Versuche unternommen, die kulturell-zivilisationelle Eigenständigkeit der Völker zu zerstören, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch.Er sprach in der 37. Sitzung des Rates der Chefs der Subjekte der Russischen Föderation beim russischen Außenministerium.„Heute ist es kein Leichtes, in beliebigen Formaten in der internationalen Arena zu arbeiten. Wie wir wissen, werden vor unseren Augen hartnäckige Versuche unternommen, die kulturell-zivilisationelle Eigenständigkeit der Völker in verschiedenen Teilen der Welt zu zerstören. Die Nutzung von Internet-Technologien, darunter auch von sozialen Netzwerken, zu diesem Zweck schafft ernstzunehmende Herausforderungen. Diese Faktoren müssen selbstverständlich berücksichtigt

Polen hat Schusswaffen zur Abwehr von Flüchtlingen eingesetzt – weißrussischer Grenzschutz

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Nachdem polnische Einsatzkräfte am gestrigen Dienstag mehrere Schockgranaten gegen Flüchtlinge an der EU-Außengrenze eingesetzt hatten, feuerten sie in der vergangenen Nacht nach Angaben des weißrussischen Grenzschutzes aus Maschinenpistolen, um Flüchtlinge vom Durchqueren der Grenzabsperrungen abzuhalten.Weißrussischen Informationen zufolge hatte sich eine Gruppe von Flüchtlingen in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch dazu aufgemacht, die Grenze zu Polen zu überqueren. „Polnische Einsatzkräfte sind den Flüchtlingen mit Salven aus Maschinenpistolen begegnet“, heißt es in einer Mitteilung auf der Website der weißrussischen Behörde. Um Provokationen zu vermeiden, haben die weißrussischen Grenzschützer den Bereich eigenen Angaben zufolge 

EuGH weist Klage der Hamas gegen EU-Terrorbeschluss ab

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Strafmaßnahmen der EU gegen die radikal-islamische Hamas sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs mit EU-Recht vereinbar.Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg kassierten am Dienstag eine Entscheidung des untergeordneten Gerichts der EU, wonach die Hamas nicht auf der europäischen Liste terroristischer Organisationen hätte bleiben dürfen (Rechtssache C-833/19 P).Die Hamas war zuvor von den EU-Staaten als „eine an terroristischen Handlungen beteiligte Organisation“ in diese Liste aufgenommen worden; ihre Gelder sowie Wirtschaftsressourcen wurden eingefroren. Das Urteil bezieht sich auf eine EU-Entscheidung aus dem Jahr 2018, wonach die Hamas auf der Liste bleiben sollte.

Gericht der EU beging Rechtsfehler

Die Organisation scheitert regelmäßig vor den Gerichten der Europäischen Union mit Klagen gegen die Einstufung als Terrorgru

Studie: Deutschlands Arbeitsmarkt auf Zuwanderer angewiesen

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Deutschland ist laut einer Studie mit einem immer schwieriger werdenden Problem konfrontiert, genügend Gastarbeiter ins Land zu locken.Die Bundesrepublik brauche jährlich 400.000 Zuwanderer, um die Zahl der Erwerbspersonen konstant zu halten, teilte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Dienstag mit. Dem Statistischen Bundesamt zufolge belief sich die Zahl der Nettozuwanderer nach Deutschland 2020 auf 208.586.Die Zahl der Erwerbspersonen im Inland werde aufgrund des demografischen Wandels weiter schrumpfen. Selbst wenn Frauen die Zahl ihrer Arbeitsstunden deutlich erhöhen würden und ältere Arbeitnehmer später in Rente gingen, würde die Zahl von derzeit 47 Millionen auf 3

Von der Leyen plädiert für mehr Aufklärung bei Impfgegnern

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Impfgegner mit verstärkter Aufklärung von der Notwendigkeit einer Immunisierung gegen das neuartige Coronavirus überzeugen.„Wir müssen besser verstehen, warum manche Menschen nicht geimpft sind“, sagte sie am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. „Wir müssen in jede Stadt und in jedes Dorf gehen, um die Menschen davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen.“Eine Impfpflicht wie bald in Österreich sieht von der Leyen vorerst nicht als einen möglichen Weg zur Erhöhung der Impfquote. Diese Option wird derzeit in anderen Staaten, auch in Deutschland, diskutiert.Innerhalb der EU gebe es bei den Impfquoten gewaltige Unterschiede. So seien in manchen

Noch-Außenminister Maas: Deutschland braucht mehr Wettbewerb und Kooperation mit anderen Staaten

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Am Ende seiner Amtszeit fordert der geschäftsführende deutsche Außenminister, Heiko Maas (SPD), eine neue Berliner Außenpolitik „ohne Illusionen“. Er sieht demnach ein neues Zeitalter der internationalen Beziehungen anbrechen. Russland und China nimmt er dabei besonders in die Pflicht.Der scheidende Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte auf dem außenpolitischen Forum der Körber-Stiftung am Montag in Berlin die „Desillusionierung“ der Außenpolitik nach seiner Amtszeit. Darüber berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ).Darin stecke die Chance, so Maas, „für eine neue politische Nüchternheit, für undogmatische Zuversicht, für einen pragmatischen Realismus.“ Zu einer sachlichen Analyse der Lage gehören nach seiner Sicht folgende Elemente:Erstens bewirke die aktuelle Ära der Transformation in der Weltpolitik, dass sich ein Syst

Polen setzt Schockgranaten gegen Flüchtlinge an Grenze zu Weißrussland ein – Grenzschutz

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Der weißrussische Grenzschutz hat den polnischen Sicherheitsbehörden vorgeworfen, neben Tränengas auch Schockgranaten gegen Flüchtlinge an der polnisch-weißrussischen Grenze eingesetzt zu haben.Weißrussischen Grenzschützern zufolge haben polnische Einsatzkräfte in der vergangenen Nacht versucht, Flüchtlinge von der Grenzabsperrung zu vertreiben. Da sich die Migranten nicht vertreiben ließen, nutzten die polnischen Beamten schwerere Einsatzmittel: „Polnische Truppen setzten Tränengas und Schockgranaten ein, die sie über die Grenzlinie auf das weißrussische Gebiet hinüberwarfen“, erklärte der weißrussische Grenzschutz am heutigen Dienstag.

Es sei nicht das erste Mal gewesen, dass die Eins

Migrationskrise: Minsk und UN-Strukturen bemühen sich um Regelung

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Minsk erarbeitet laut dem Chef des Migrationsressorts im weißrussischen Innenministerium, Alexej Begun, gemeinsam mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem Amt des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) Maßnahmen zur Lösung der Migrationskrise an der Grenze zu Polen und zur Heimführung der Flüchtlinge.„Derzeit halten sich Vertreter der Internationalen Organisation für Migration und des Amtes des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge auf weißrussischem Territorium auf. Sie halten etliche Treffen mit den staatlichen Leitungsorganen der Republik (Weißrussland – Anm. d. Red.) ab, bei denen gemeinsame Schritte zur Bereinigung der Migrationskrise an der weißrussisch-polnischen Grenze erarbeitet werden“, sagte Begun gegenüber Journalisten.Es gehe um „gemeinsame Maßnahmen zur Heimführung von Personen, die entsprechende Anträge stellen, sowie um die

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