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Montag, August 2, 2021

EU

„Ich will diese kranke Ideologie nicht in EU“: Kurz verteidigt sich wegen Afghanistan-Abschiebungen

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rechnet wegen des Truppenabzugs aus Afghanistan mit steigenden Flüchtlingszahlen und will dabei weiter auf Abschiebungen setzen. Warum er eine solche Politik für richtig hält, hat Kurz gegenüber der „Bild live“ am Freitag erklärt.Die heutige Lage in Afghanistan bezeichnete Kanzler Kurz als „dramatisch“. Er zeigte sich sicher: „Das wird zu Migrationsströmen führen.“ Kurz ist zugleich der Meinung, die Europäer, sei es Deutschland, Österreich oder Schweden, könnten die Probleme Afghanistans nicht durch eine massenhafte Flüchtlingsaufnahme lösen, wie es 2015 der Fall gewesen sei. „Wir sind bei jedem einzelnen froh, der sich gut integriert. Aber ich bin einfach niemand, der die Probleme l

Der digitale Euro: „Schande für Europa und Gefahr für die Freiheit“

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Wenn es nach den Vorstellungen der Europäischen Zentralbank (EZB) geht, werden die meisten Menschen im Euro-Raum in fünf Jahren „nur noch virtuell bezahlen“. Der „digitale Euro“ soll kommen. Was dies in der Praxis bedeutet und warum das Bargeld dadurch bedroht ist, erklären drei erfahrene Geld- und Finanz-Fachleute im Interview mit SNA.Die Europäische Zentralbank EZB „gibt grünes Licht für den digitalen Euro: Bargeld gerät immer stärker unter Beschuss“. Das meldete „RT Deutschland“ Mitte Juli. „Aus den bislang wenig konkreten Plänen für eine zentrale Digitalwährung soll nun das ambitionierte Vorhaben des digitalen Euro in den nächsten fünf Jahren realisiert werden. SNA News fragte drei renommierte Finanzexperten, was das für das eigene Vermögen und Bezahl-Verhalten bedeuten könnte.„Ich denke, de

Nach Schmähvideo: Frankreich über neue Drohung von al-Kaida besorgt

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Frankreich hat sich wegen Drohungen des Terrornetzwerks al-Kaida* besorgt gezeigt. Um neue Anschläge zu verhindern, hat der Innenminister des Landes, Gerald Darmanin, die Präfekten in einem Brief zu erhöhter „Wachsamkeit“ in diesem Sommer aufgerufen.Al-Kaida hatte demnach Mitte Juli ein Schmäh-Video gegen Frankreich veröffentlicht.In dem Video seien Präsident Emmanuel Macron und Innenminister Darmanin „gezielt angegriffen“ worden, heißt es in dem Schreiben des Innenministers. Die Extremisten hätten von „Gotteslästerung mit Mohammed-Karikaturen“ gesprochen.Darmanin warnte, das neuerliche Schmähvideo könne Islamisten in Frankreich zur Gewalt anstacheln. Zuletzt hatte es eine Reihe mutmaßlich islamistischer Anschläge gegeben.

Attacken in Frankreich

Mitte Oktober war in einem Pariser Vorort ein Geschichtslehrer von einem vermutlichen Islamisten auf offener Str

„Liberale sind zu Feinden der Freiheit geworden“: Orban macht EU für Referendum verantwortlich

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Brüssel vorgeworfen, für die Durchführung des Referendums über das umstrittene LGBTQ-Gesetz verantwortlich zu sein.„Würde Brüssel uns nicht angreifen, bräuchte es kein Referendum“, zitieren ungarische Medien Orban. Er warf der EU-Kommission Erpressung, Drohung und Verzögerung bei der Auszahlung von EU-Geldern aus dem Wiederaufbaufonds vor.Orban gab sich zuversichtlich, dass „wir den Kampf gewinnen“. Die EU wolle Ungarn die Erziehung ungarischer Kinder aus der Hand nehmen. Budapest werde aber nicht nachgeben, da „die Erziehung ungarischer Kinder ausschließlich den Ungarn gehört“. „Meine elterliche Freiheit ist durch den Liberalismus begrenzt. Liberale sind zu Feinden der Freiheit geworden“, sagte Orban laut index.hu.

Die Regierung in Budapest habe beschlossen, einen ungarischen Wiederaufbaufonds ein

Laschet mit Nord-Stream-2-Deal zufrieden – Baerbock nicht

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Berlin – CDU-Chef Armin Laschet lobt die Einigung zwischen Deutschland und den USA über das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2. „Die Einigung entspricht meiner Haltung“, sagte Unions-Kanzlerkandidat Laschet der „Welt“ (Freitagausgabe). „Sie zementiert drei entscheidende Punkte. Erstens: Nord Stream 2 ist ein wirtschaftliches Projekt mehrerer europäischer Unternehmen, um unsere Energieversorgung zu unterstützen. Zweitens: Sanktionen gegen Russland, wenn die Pipeline politisch missbraucht wird. Drittens: Deutschland steht zu seiner Verantwortung für die Ukraine.“ Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Übereinkunft zwischen Deutschland und der US-Regierung hingegen kritisiert.

„Diese Gemeinsame Erklärung ist keine Lösung – insbesondere nicht für die Sicherheit der Ukraine“, sagte Baerbock der „Frankfurter Al

Baywa: EU-Klimapaket wird im „Klein-Klein“ ertrinken

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München – Der Vorstandsvorsitzende des Mischkonzerns Baywa, Klaus Josef Lutz, hält eine gelungene Umsetzung der Energiewende nur dann für möglich, wenn mehr Engagement der Politik und mehr Begeisterung der Bevölkerung dafür aufgebracht wird. „Wir haben uns mit der Energiewende in Deutschland ein sehr anspruchsvolles Programm vorgenommen“, sagte Lutz den Sendern RTL und n-tv. Wenn man aber so weitermache, dann werde es in den nächsten Jahren sehr schwierig.

„Es fahren mehr und mehr Elektroautos auf den Straßen, wir haben einen stetig wachsenden Energiekonsum bei uns zu Hause und gleichzeitig sind die Genehmigungsverfahren für Wind- und Solarkraftwerke sehr langwierig und kompliziert.“ Außerdem stehe man sich vielerorts mit irgendwie typisch deutsche Bedenken selbst im Weg. Man wolle überall erneuerbare Energien, aber bloß nicht vor der eigenen Hau

Serbischer Präsident setzt weiter auf EU-Beitritt

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Belgrad – Der serbische Präsident Aleksandar Vucic setzt trotz des hohen chinesischen Einflusses in seinem Land weiter auf einen EU-Beitritt. „Wir haben uns bereits entschieden: Unser Ziel ist und bleibt die EU“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Serbien könne ohne die Europäische Union nicht überleben.

Dennoch will das Land „mit China Gutes auf die Beine stellen“. Das tue Deutschland auch, so Vucic. China sei ein wichtiger Partner für das Balkanland und bestrebe, seine Präsenz weiter auszubauen.

Aber die Priorität sei für Serbien eindeutig die EU. China ist unter anderem Finanzier einer Eisenbahnlinie in Serbien, aber auch Stahl- und Kupferwerke sind im Besitz chinesischer Investoren. Serbien verimpft unter anderem den Covid-Impfstoff von Sinopharm und will diesen bis Ende des Jahres im eigenen Land produzieren.

WHO-Chef warnt: Neue Corona-Variante könnte noch gefährlicher als Delta sein

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Eine neue Corona-Variante könnte sich laut dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Adhanom Ghebreyesus im Vergleich zu der bereits existierenden Delta-Variante als noch gefährlicher herausstellen. Das erklärte er am Mittwoch bei der 138. Session des Internationalen Olympischen Komitees (IOC).Laut Gebreyesus könnte eine weitere weltweite Ausbreitung der Infektion zur Entstehung einer neuen Covid-19-Variante führen. Je weiter die Verbreitung des Coronavirus sei, desto mehr Varianten würden auftreten. Dabei könnten sie noch gefährlicher sein als die Delta-Variante, die bereits so viel Schaden anrichte, erklärte der WHO-Chef. Und je mehr Varianten es geben werde, desto höher sei die Wahrscheinlichkeit, dass der Impfstoff an Wirksamkeit verliere und sich das Rad der Zeit z

Großbritannien und Frankreich vereinbaren 63-Millionen-Plan gegen illegale Migration

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Großbritannien und Frankreich haben vereinbart, den Kampf gegen die illegale Migration über den Ärmelkanal zu stärken. Ein Abkommen dazu haben die Innenminister der zwei Länder am Dienstag unterzeichnet. Das teilte die Regierung in London mit.Migranten machen sich immer wieder von Frankreich aus, wo sie oft aus Flüchtlingslagern kommen, auf die gefährliche Überfahrt über den Ärmelkanal. Sie rechnen in Großbritannien damit, von sozialen Programmen und Finanzhilfen zu profitieren sowie den Status eines Asylanten zu bekommen.Frankreich wird laut der Vereinbarung die Polizeikräfte verdoppeln, die die Küste patrouillieren werden, um die Boote aufzuhalten. Voriges Jahr hat Frankreich bei der Unterstützung von Großbritannien die Zahl der Polizeipatrouillen an seinen Stränden bereits einmal verdoppelt und zusätzliche moderne Überwachungstechnik eingesetzt. Dadurch konnten doppelt so viele illegale Gren

Europa-Grüne fordern Überweisungsstopp an Polen und Ungarn

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Brüssel – Die Grünen-Fraktion im Europaparlament fordert die Kürzung von Fördergeldern für Ungarn und Polen. „Geld ist der wirksamste Hebel, um den Rechtsstaat zu schützen“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man brauche umgehend einen Überweisungsstopp an Warschau und Budapest.

Im EU-Rechtsstaatsbericht beklagte die EU-Kommission am Dienstag erheblich Mängel bei der Korruptionsbekämpfung in beiden Mitgliedsstaaten. „Der Rechtsstaatsbericht zeigt mehr als deutlich: Die EU-Kommission weiß bis ins Detail um die Probleme in den Mitgliedsstaaten“, so Freund. Noch ein besorgter Bericht aus Brüssel werde die Rechtsstaatskrise in Europa nicht lösen.

Warschau und Budapest hätten sich schon in der Vergangenheit unbeeindruckt gezeigt „und sie werden es auch diesmal tun“

Neuer Tagesrekord: 430 illegale Migranten kommen über Ärmelkanal nach Großbritannien

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Mindestens 430 Migranten haben behördlichen Angaben zufolge am Montag den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien überquert. Das ist laut dem Innenministerium ein neuer Höchstwert für einen einzigen Tag.Etwa 50 Menschen landeten in der Grenzregion Kent auf einem einzigen Schlauchboot, wie die BBC am Dienstag berichtet. Die Gruppe bestand aus Frauen und kleinen Kindern. Das bisherige Tageshoch von 416 Ankommenden wurde Anfang September 2020 verzeichnet.Erst am Sonntag trafen acht Boote mit 241 Migranten in Großbritannien ein. Seit Jahresbeginn sollen offiziellen Angaben zufolge bereits knapp 8000 Menschen in etwa 345 Booten die gefährliche Fahrt unternommen und den Kanal überquert haben.

Die britische Regierung will mit aller Kraft gegen die Überfahrten vorgehen und ruft auch immer wieder Frankreich dazu auf, stärker dagegen aktiv zu werden. Man werde „entscheidende Schritte unternehmen

Macron und weitere Regierungschefs im Visier von „Pegasus“

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Paris – Der französische Präsident Emmanuel Macron ist laut eines Medienberichtes ins Visier der Spähsoftware „Pegasus“ geraten. Eine marokkanische Behörde habe ihn 2019 angeblich ausforschen wollen, wie eine Liste geleakter Telefonnummern zeige, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR, WDR und die Wochenzeitung „Die Zeit“. Auch die Mobilnummer von Charles Michel, damals Belgiens Premierminister und heute Präsident des Europäischen Rates, soll ein potenzielles Ziel marokkanischer Behörden gewesen sein.

Bei der Liste handelt es sich den Recherchen zufolge um die Nummern potenzieller Ausspäh-Ziele, die von Kunden der israelischen Spionagefirma NSO Group vorausgewählt worden sein sollen. Die Firma widerspricht dieser Darstellung aber. Insgesamt finden sich laut des Recherchenetzwerks im Leak des Pegasus-Projekts die Telefonnummern von 14 Staat

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