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Mittwoch, August 4, 2021
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China „verjagt“ US-Kriegsschiff aus Gewässer nahe der Paracel-Inseln

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Chinas Militär hat ein US-Kriegsschiff, das illegal in chinesische Gewässer im Südchinesischen Meer in der Nähe der Paracel-Inseln eingedrungen sei, „begleitet und verjagt“. Das teilte der Sprecher der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) Tian Junli in einer am Montag veröffentlichten Erklärung mit.Die USS Benfold sei ohne Chinas Zustimmung in die Gewässer eingedrungen, habe seine Souveränität ernsthaft verletzt und die Stabilität des Südchinesischen Meeres untergraben.„Die Paracel-Inseln sind chinesisches Territorium“, betonte der Sprecher. Die USA hätten damit gegen die Prinzipien des Völkerrechts und gegen die Schlüsselnormen der internationalen Beziehungen verstoßen. „Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, solche provokativen Aktionen sofort einzustel

Datum steht fest: Deutsche Fregatte „Bayern“ soll Anfang August nach Asien auslaufen

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Deutschlands Verteidigungsministerium will laut einer entsprechenden Twitter-Mitteilung am 2. August die Fregatte „Bayern“ in den Indopazifik entsenden.Die Ziele sind demnach eine regelbasierte Ordnung, freie Seewege und Multilateralismus. Laut dem Verteidigungsamt verläuft die Route durch die Straße von Malakka und das Südchinesische Meer.„Mit der Entsendung der Fregatte in den Indo-Pazifik zeigen wir, dass wir es ernst meinen: Deutschland engagiert sich dort, wo seine Wette und Interessen betroffen sind“, so Verteidigungsministerium Annegret Kramp-Karrenbauer.Die Bundesregierung hatte im April angekündigt, das sicherheitspolitische Engagement

Barley wirf Erdogan „fragile Männlichkeit“ vor

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Brüssel – EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD) den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention kritisiert. „Dass Erdogan den Schutz von Frauen vor Gewalt als Gender-Ideologie sieht, zeigt, dass für ihn grundlegende Menschenrechte nur für Männer gelten“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Was man als Erdogans „fragile Männlichkeit“ abtun könne, habe „schlimme, teils tödliche Folgen für viele Türkinnen“.

Weiter sagte Barley, der Austritt der Türkei reihe sich ein in ein Muster von ultrakonservativen Regierungen weltweit, die unter dem Deckmantel des Schutzes der Familie die Rechte von Frauen und Minderheiten abzubauen. So habe Ungarn die Konvention noch nicht einmal ratifiziert und denke die rechtskonservative PiS-Partei in Polen darüber nach, aus der Konvention auszutreten.

Westliche Doppelmoral: Maas wirft Russland und China „Impfstoffdiplomatie“ vor

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Am Rande des G20-Gipfels in Italien warf Außenminister Heiko Maas (SPD) Russland und China „Impfstoffdiplomatie“ vor. Die beiden Länder würden mit der Verteilung ihrer Impfstoffe geostrategische Ziele verfolgen. Unsere Kommentatorin erinnert Maas daran, dass die russischen und chinesischen Impfstoffe für manches Land die einzige Hoffnung sind.Im süditalienischen Matera treffen sich im Rahmen der G20 die Außen- und Entwicklungsminister der 20 größten Industrienationen und Schwellenländer. Noch bevor es an den Verhandlungstisch ging, richtete Deutschlands Außenminister Heiko Maas mahnende Worte an Russland und China. Der SPD-Politiker warf den beiden Ländern vor, sie würden mit der Verteilung ihrer Impfstoffe versuchen, ihren Einfluss in der Welt auszubauen. Bei der Bekämpfung der Pandemie dürfe es nicht darum gehen, „kurzfristige geostrategische Vorteile zu erzielen“, sagte er

Außenminister fordert neuen Flüchtlings-Deal mit der Türkei

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Berlin – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert einen neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei. „Wir brauchen ein Update der Migrationszusammenarbeit“, sagte Maas der „Welt“ (Montagausgabe). Die EU habe ein großes Interesse daran, dass das Abkommen mit Ankara weiterentwickelt und fortgeschrieben werde.

Maas fügte hinzu: „Bei allen Schwierigkeiten, die wir mit der türkischen Regierung haben, muss man anerkennen, dass das Land eine nicht unerhebliche Migrationslast für uns übernommen hat.“ Es gehe schließlich um die Betreuung von etwa vier Millionen Menschen. Im Rahmen eines neuen Abkommens müssten der Türkei auch weitere Gelder von der EU zur Verfügung gestellt werden.

„Ich will keine Zahlen in die Welt setzen, aber es ist vollkommen klar, dass es ohne Geld nicht gehen wird“, sagte Maas. Letztlich übernehme die

Merkel: EU muss Umgang mit Russland und Türkei verbessern

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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim Treffen mit den EU-Staaten die Beziehungen zu Russland und der Türkei besonders in den Fokus rücken. Vom Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan beim NATO-Treffen wisse man, „dass wir vor großen Herausforderungen stehen“, sagte sie am Freitagabend zum Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. „Einerseits gibt es Meinungsverschiedenheiten, andererseits sind wir aufeinander angewiesen“, sagte die CDU-Politikerin.

Das sei vor allem bei den Themen Migration, Libyen und Syrien der Fall. Gerade beim G7-Gipfel sei aber auch das Verhältnis zu Russland in den Vordergrund gerückt. „Russland ist eine große Herausforderung für uns, Russland ist aber auch der große kontinentale Nachbar der Europäischen Union“, so Merkel.

„Wir müssen feststellen, dass wir alle hy

Münchener Sicherheitsbericht: Propaganda gegen Russland und China beginnt zu wirken

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Der neue Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz zeigt, dass immer mehr Länder sich von Russland und China bedroht fühlen. Allerdings gibt es noch Luft nach oben. Gerade die deutschen schwächeln noch in ihrem Russland- und China-Hass. Die Autoren beschwören außerdem die transatlantische Einheit von der EU und den USA gegen „autokratische Regime“.Das Team der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) stellt auch 2021 seinen jährlichen Sicherheitsbericht vor. Der Bericht basiert auf großen Umfragen und Analysen und will einen Überblick über ausgewählte sicherheitspolitische Fragen geben. Hier geht es neben konkreten Sicherheitsfragen der Bevölkerung, vor allem um internationale Themen wie Rüstungskontrolle und Energiewende. Als transatlantische Plattform und Thinktank teilt die MSC auch in ihrem neuen Bericht wie gewohnt die Welt in „gut“ und „böse“ auf. Böse sind 2021 nach wie v

Ischinger: Europa muss Brückenbauer zwischen China und USA sein

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München – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht wachsende Großmachtrivalitäten zwischen China, den USA und Russland. „Wenn wir von Europa aus in die Welt schauen, sehen wir zunehmende Instabilitäten“, sagte der RTL/n-tv-Redaktion. Im Globalisierungswettbewerb sieht Ischinger Deutschland an der Seite der USA.

„Man muss deutlich erkennen, wenn es zu einem Zerfall kommen sollte, dann kann unser Platz eigentlich nur auf der Seite des Westens, in diesem Fall auf der amerikanischen Seite sein. Ich würde es für völlig unvorstellbar halten, dass wir Europäer, dass die Europäische Union sich mit China gegen den klassischen Westen zusammen tut.“ Noch bestehe aber die Chance, ein Auseinanderfallen zu vermeiden.

„Da haben die Europäische Union und Führungspersönlichkeiten wie Angela Merkel und in Frankreich Em

Özdemir und Aymaz warnen vor türkischen Nationalisten

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Berlin – Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Berivan Aymaz befürchten nach ihrer Kritik am Moscheeverband Ditib eine Reaktion gewaltbereiter türkisch-nationalistischer Community wegen türkischer Berichterstattung gegen sie. „Mit den Codes `Türkei-Feinde` und `PKK-Sympathisanten` wird eine Aufstachelung dieser Community hervorgerufen“, sagte Berivan Aymaz, integrationspolitische Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag, der „Welt“ (Freitagausgabe). Nun befürchten sie, dass diese Berichterstattung auch in Deutschland in die gewaltbereite türkisch-nationalistische Community hineinwirken und für eine Mobilisierung dieser Gruppen sorgen könnten.

„Durch diese Berichterstattung werden Cem Özdemir und ich zur Zielscheibe gemacht.“ Die Bezeichnung als PKK-Sympathisantin werde allein aufgrund ihrer kurdischen Herkunft und ihres kurdischen Vornamen

Keine Hinweise auf Risikobegnungen bei Wuhan-Besuch der Kanzlerin

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Berlin – Das Kanzleramt hält es trotz neuer Erkenntnisse für unwahrscheinlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während ihres Besuchs in Wuhan am 7. September 2019 Risikobegegnungen hatte. Ein Regierungssprecher sagte zu „Bild“ (Mittwochausgabe): „Es gab und gibt keine Hinweise, dass es bei der China-Reise der Bundeskanzlerin Anfang September 2019 zu Risikobegegnungen gekommen sein könnte.“ Zuletzt hatte die „Daily Mail“ geschrieben, dass eine 61-jährige Frau in Wuhan sich bereits Ende September 2019 mit dem Coronavirus infiziert hatte.

Das „Wall Street Journal“ hatte unter Berufung auf US-Geheimdienste berichtet, dass mehrere Mitarbeiter des Virologischen Instituts von Wuhan im November 2019 im Krankenhaus behandelt werden mussten. Professor Roland Wiesendanger von der Universität Hamburg sagte der „Bild“: &#

Ursprung von Covid-19: Britischer Aufklärungsdienst vermutet Leck in chinesischem Forschungslabor

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Der britische Aufklärungsdienst schließt nicht aus, dass die globale Corona-Pandemie durch ein Entweichen des Virus aus dem chinesischen Forschungslabor in Wuhan verursacht worden sein könnte. Darüber schreibt „The Sunday Times“ unter Berufung auf Quellen in britischen Geheimdiensten.Laut einem Gesprächspartner der Zeitung hält man ein solches Szenario in Großbritannien für möglich. Die Zeitung beruft sich auch auf einen US-Geheimdienstler, dem zufolge der Pandemieausbruch sich wiederholen könnte, wenn die Entstehungsquelle nicht entdeckt würde.Zuvor war eine Studie britischer und norwegischer Wissenschaftler veröffentlicht, in der behauptet wird, dass chin

Özdemir verlangt härteren Umgang mit Erdogan

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Berlin – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir fordert im Nahostkonflikt einen härteren Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Die nächste Bundesregierung wird, wenn ihr die Grünen angehören, das Kuscheln mit Erdogan sofort beenden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Die massive antisemitische und israelfeindliche Hetze Erdogans müsse Konsequenzen haben.

„Die jetzige Regierung und auch die Länder müssen Staatsverträge auf Eis legen“, sagte Özdemir. Er kritisierte, dass Nordrhein-Westfalen nach einem aktuellen Vertrag zum muslimischen Religionsunterricht weiter mit detürkisch geprägten DITIB zusammenarbeitet. „Wer das tut, muss sich schon kritisch fragen lassen, wie das zu den aktuellen Erklärungen zum Antisemitismus passt.“ Ähnlich äußerte sich Ali Ertan

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