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Montag, Oktober 25, 2021
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Russland warnt USA vor unbedachtem Schritt zur Verhängung neuer Sanktionen

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Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung einer Gesetzesnovelle zur Verhängung neuer Sanktionen gegen mehrere Amtsträger Russlands hat das Außenamt in Moskau Washington vor einem unbedachten Schritt gewarnt.„Jedes Mal wird es immer schwieriger vorzukalkulieren, welche innenpolitische gegen Russland gerichtete Übungen die Enthusiasten auf dem Capitolshügel empfehlen würden“, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung des russischen Außenministeriums.

Geplante Sanktionen an Magnitsky Act gebunden

Die von US-Gesetzgebern konzipierten neuen Sanktionen gegen Amtsträger und Vertreter des öffentlichen Lebens in Russland seien an den odiösen Magnitsky Act gebunden. Das Außenamt vermutet, dass es sich dabei um Folgen eines „akuten Personalmangels“ im Team von Russland-Experten handele.„Nur Menschen, die nicht die leiseste Ahnung von den russischen Realitäten haben, konnten eine solche Liste von Personen erstellen.“ Denn niemand von ihnen habe direkt oder indirekt mit den von den Gesetzgebern erhobenen Vorwürfen etwas zu tun, hieß es in der Mitteilung.

Regierungschef Mischustin auf Sanktionsliste

Der Geschäftsordnungsausschuss des Repräsentantenhauses des US-Kongresses hatte zuvor einen Gesetzentwurf gebilligt, der Sanktionen gegen 35 ranghohe russische Amtsträger sowie Geschäftsleute und Journalisten beinhaltet, denen Washington Verstöße gegen die Menschenrechte zur Last legt. Betroffen sein könnten unter anderem Regierungschef Michail Mischustin, Kremlsprecher Dmitri Peskow, Gesundheitsminister Michail Muraschko, Moskaus OberbürgermeisterSergej Sobjanin, die Chefredakteurin der Agentur „Rossiya Segodnya und des Fernsehsenders RT, Margarita Simonjan, und der Direktor des Ersten TV-Kanals, Konstantin Ernst.

Der Gesetzentwurf wurde in Form von Änderungen am Verteidigungsetat der USA für das Finanzjahr 2022 eingebracht und soll noch vom neuen Kongress gebilligt werden. Aber auch dann wird das Papier einen empfehlenden Charakter haben.

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