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Dienstag, Januar 18, 2022
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Republikaner scheitern im US-Senat mit Gesetz für schärfere Nord-Stream-2-Sanktionen

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Die Republikaner im US-Senat sind mit einem Gesetzesvorhaben für schärfere Sanktionen gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 gescheitert. Bei der Abstimmung über das von Senator Ted Cruz lancierte Vorhaben kam am Donnerstag (Ortszeit) nicht die erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Stimmen zustande.Vor der Abstimmung bekräftigte das Weiße Haus, die Regierung von US-Präsident Joe Biden lehne die Verschärfung der Sanktionsgesetze ab. Zwar sei Nord Stream 2 „ein schädliches geopolitisches Projekt Russlands“. Der Gesetzesentwurf sei aber nicht geeignet, um „der russischen Aggression entgegenzuwirken oder die Ukraine zu schützen“. Biden hatte im Mai Ausnahmegenehmigungen („Presidential Waiver“) verfügt, mit denen die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz und ihr deutscher Geschäftsführer von US-Sanktionen verschont blieben. Dieser Verzicht erfolgte ausdrücklich auch aus Rücksicht auf den Verbündeten Deutschland. Außerdem würde die Verabschiedung des Gesetzes die Einheit unter US-Verbündeten in Europa in einem entscheidenden Moment untergraben, hieß es.Das Gesetzesvorhaben von Cruz hatte unter anderem zum Ziel, Biden die Möglichkeit zu nehmen, aus Gründen der nationalen Sicherheit eigenmächtig Ausnahmen von US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zu verfügen. Außerdem argumentierte der Senator, Putin habe bislang vor einer vollständigen Invasion der Ukraine zurückgeschreckt, angeblich weil er die dortige Infrastruktur für den russischen Gastransit nicht habe gefährden wollen. Darauf sei er aber mit Nord Stream 2 nicht mehr angewiesen. Cruz kritisierte Bidens „katastrophale Kapitulation“ und warnte: „Wenn die Demokraten bei der Abstimmung im Senat auf der Seite Russlands und Putins stehen, könnten wir in den nächsten Tagen, Wochen oder Monaten erleben, wie russische Panzer durch die Straßen von Kiew rollen.“

Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen. Die Leitung ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Erst vor einigen Tagen bestätigte die Bundesaußenministern, Annalena Baerbock, dass das Zertifizierungsverfahren der Pipeline derzeit auf Eis liegt, weil sie den europäischen Vorgaben nicht entspreche. Zwar bezeichnete Kreml-Sprecher Dmitri Peskow den Zertifizierungsprozess Mitte Dezember als „technische, bürokratische Arbeit“. Der Betreiber hat bereits angekündigt, im Einklang mit dem deutschen Recht eine Tochterfirma in Deutschland zu gründen, die unabhängig vom russischen Energiekonzern Gazprom fungieren wird. Der Antrag auf Zertifizierung soll dann noch einmal im Namen dieser Firma gestellt werden.

Laut dem russischen Außenminister, Sergej Lawrow, hat die Situation um die Gaspipeline Nord Stream 2 die fehlende Freiheit Deutschlands bei der Durchsetzung eigener wirtschaftlichen Interessen offenbart.

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