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Montag, April 12, 2021
Start Gesetzgebung Impeachment-Ankläger plädieren für Verurteilung Trumps wegen Anstachelung zur Gewalt

Impeachment-Ankläger plädieren für Verurteilung Trumps wegen Anstachelung zur Gewalt

Die Ankläger im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump haben in ihrem Schlussplädoyer eine Verurteilung gefordert. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur.Demnach ist Trump der „Anstiftung zum Aufruhr“ schuldig.Die Beweislast für Trumps Verantwortung für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar sei „überwältigend und unwiderlegbar“, sagte Chefankläger Jamie Raskin am Samstag. Der damalige Präsident habe den Mob nach Washington gerufen, die Menge angestachelt und dann das Feuer entfacht, argumentierte Raskin.Trump habe auch nach dem Beginn der Erstürmung des Parlamentsgebäudes nichts unternommen, um den Angriff zu stoppen, fügte Raskin hinzu. Trump habe keine Reue gezeigt, sondern sich an der Gewalt „ergötzt“, sagte er weiter. Es handle sich um eine gravierende Missachtung seines Amtseids.

Trumps Verteidiger haben die Vorwürfe der Anklage als „absurde und monströse Lügen“ zurückgewiesen. Sie argumentieren zudem, dass das Impeachment verfassungswidrig sei, weil Trump nicht mehr im Amt sei.

Trump wird angelastet, seine Anhänger zum Sturm auf das Kapitol aufgehetzt zu haben. Er hatte für den 6. Januar, also den Tag, an dem Bidens Sieg bei der Präsidentenwahl im November vom Kongress formell bestätigt werden sollte, zu einer Demonstration aufgerufen. In einer Rede vor seinen Anhängern behauptete er, die Präsidentenwahl sei manipuliert worden, und forderte dazu auf, zum US-Parlamentsgebäude Kapitol zu ziehen. Wenig später stürmten Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump das Kapitol. Im Zusammenhang mit den Unruhen kamen fünf Menschen ums Leben.Mit einer Abstimmung über den Anklagepunkt wurde noch am Samstag gerechnet. Bisher sieht alles nach einem Freispruch für Trump aus. Für eine Verurteilung müssten sich den 50 Demokraten im Senat 17 Republikaner anschließen, was nicht absehbar ist.

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