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Samstag, Oktober 23, 2021
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Zwölf EU-Staaten fordern mehr „physische Barrieren“ gegen Migranten

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Die Europäische Union muss aus Sicht etlicher Mitgliedstaaten besser gegen die unerwünschte Migration geschützt sein. Deshalb müsse es an den europäischen Außengrenzen mehr „physische Barrieren“ geben, fordern Polen, Österreich und zehn weitere EU-Staaten. Deutschland hat die Forderung nicht unterstützt.Der EU-Rechtsrahmen müsse so geändert werden, dass „Versuche der Instrumentalisierung illegaler Migration mit politischen Zielen und andere hybride Bedrohungen“ angemessen adressiert werden könnten, heißt es in einem Brief von zwölf Innenministern an die zuständigen EU-Kommissare.„Physische Barrieren scheinen eine effektive Grenzschutzmaßnahme zu sein, die den Interessen der gesamten EU dient“, zitiert die Nachrichtenagentur DPA aus dem Schreiben, das am Vortag des EU-Innenministertreffens vom Freitag in Luxemburg an EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sowie Kommissionsvize Margaritis Schinas verschickt wurde.

Die Barrieren sollten „zusätzlich und angemessen aus dem EU-Budget“ finanziert werden, heißt es in dem Brief, der unter anderem von Ungarn, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Lettland, Litauen und Dänemark unterschrieben wurde.

Mit ihren Forderungen beziehen sie sich etwa auf die Lage an der Grenze zwischen Belarus und den EU-Staaten Polen, Litauen und Lettland, die bereits ihren Grenzschutz verstärkt haben. Deutschland, Frankreich, Spanien und andere Länder, in denen die Vielzahl der Asylanträge gestellt wird, haben den Brief nicht unterschrieben.Der belarussische Staatschef, Alexander Lukaschenko, sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen und die Staatengemeinschaft so destabilisieren zu wollen.Polen kündigte in dieser Woche an, die Grenze zu Weißrussland mit Militärhubschraubern schützen zu wollen. Zuvor hatten polnische Grenzsoldaten über den Fund einer Bombenattrappe berichtet. Der polnische Grenzschutz sprach von einer „Provokation“ der weißrussischen Geheimdienste“. Lukaschenko weist die Anschuldigungen als unbewiesen zurück.

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