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Samstag, Mai 15, 2021
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Wien als Austragungsort des Gipfels Putin-Biden? Ja, aber… Stimmen aus Österreich

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Das von US-Präsident Joe Biden angeregte erste Treffen mit dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin könnte nach Einschätzung des außenpolitischen Putin-Beraters Juri Uschakow im Juni stattfinden. Ist Wien ein geeigneter Platz für den Gipfel, wie es Bundekanzler Kurz wiederholt im Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten angeboten hat?Eigentlich ist es aus der Sicht des Präsidenten der Österreichisch Russischen Gesellschaft Steiermark Peter Presinger positiv.

„Es hat ja 1961 auch das Treffen Chruschtschow und Kennedy gegeben. Es ist immer positiv, wenn Österreich sich als Brückenbauer und Vermittler präsentieren kann. Wir sind keine Großmacht, aber wir können vermitteln. Es geht aber jetzt in Westeuropa eine fürchterliche Anti-Russland-Propaganda in den Medien und auch politisch. Österreich ist leider Mitglied der Europäischen Union und muss sehr viele Dinge auch mittragen.“Im SNA-Gespräch sagte der ÖRG-Präsident ganz bewusst „leider“, weil die Meinung der Österreicherinnen und Österreicher über Russland besser sei als die über die USA. „Vor allem die öffentliche Meinung, die Meinung der Menschen über Russland ist wesentlich besser als die veröffentlichte Meinung, veröffentlicht durch die Medien: Fernsehen und Zeitschriften, Zeitungen usw. Und überall dort, wo ich kann, interveniere ich, wenn über Russland schlecht gesprochen oder geschrieben wird. Leider ist die Tendenz eine sehr antirussische. Das beginnt mit dieser Geschichte Nawalny, Skripal usw.“

Auch laut Herbert E. Martin, Präsident des International GeoPolitical Institute (IGPI) in Wien, ist die österreichische Hauptstadt als Konferenzort von der Geschichte her prädestiniert und sehr gut aufgespielt. „Das Essen ist in Wien gut, und das Wetter wird sicher auch gut sein, und die Hofburg wird sicher auch schön sein.“ Aber politisch sei Österreich im Moment aus folgenden Gründen nicht auf einer neutralen Plattform, behauptet der Geostratege. „Der ehemalige US-Botschafter in Wien Trevor Traina hat den Herrn Kurz beim Präsident Trump mit einer für mich ganz klaren Message von der geopolitischen Seite vorgeführt. Kanzler Kurz war immer wieder in Moskau und hat sich mit Präsident Putin gut verständigt. Und seitdem er bei Präsident Trump war, wurde das aufgestellt.“Man habe ihm scheinbar eine klare Message gegeben, so Martin, er habe nunmehr nach Washington zu schauen und nicht nach Moskau. „Kanzler Kurz hat alle Aktivitäten der weißrussischen Opposition befürwortet und die Ukraine des Präsidenten Zelenski akzeptiert, die gegen Russland antritt. Und auch sehr kritisch war Sebastian Kurz gegenüber China. Das war eine komplette Schwenke. Man hat ihm den Kopf verdreht. Ohne Genickbruch.“Wenn er jetzt das Treffen Putin-Biden anbiete, so der politische Analytiker weiter, „könnte das aber wieder ein positives Signal sein. Vielleicht aus folgender Ecke: Kurz wurde umgepolt, nunmehr nach Washington zu schauen, um dann vielleicht wieder seine Neutralität zu finden. Österreich ist ein neutrales Land und hat sich nicht einseitig nur nach Amerika zu richten.“

Österreichisches Bundesheer trainiert mit US-Nationalgarde

Auch der Außenminister Alexander Schallenberg habe, als der US-Staatssekretär Pompeo in Wien gewesen sei, richtig mantramäßig seine Liebe zu Amerika immer wieder bekundet. „Wenn es seine persönliche Meinung wäre, das wäre o.k., aber als Außenminister… Er ist ein Transatlantiker pur und sagt immer wieder, dass Amerika ganz wichtig und dass Amerika schon lange sehr gut mit Österreich unterwegs ist. Aber der Nebensatz, der in den Medien fast untergegangen ist: Das österreichische Bundesheer habe sofort mit der US-Nationalgarde trainiert. Das heißt, wir gehen nicht zur Nato, aber über das Hintertürle trainiert unser Bundesheer mit der US-Nationalgarde.“Das sei eigentlich ein Neutralitätsverstoß der ersten Klasse, urteilt der IGPI-Präsident, „das kann der russischen Regierung nicht ganz egal sein, dass Österreich so total Richtung Amerika kippt und die neutrale Plattform schon lange verlassen hat. Wenn Sebastian Kurz jetzt Wien als Austragungsort des Gipfels anbietet, könnte schon sein, dass er versucht, sich da wieder zu neutralisieren, aber die Amerikaner sind Experte in der geopolitischen Fesselkunst und haben Kurz und den Außenminister Schallenberg komplett unter Kontrolle“, sagt Herbert Martin zum Schluss.

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