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Montag, Oktober 25, 2021
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Wegen Personal-Entscheidungen in Übergangsphase: AKK gerät in Kritik von FDP und Grünen

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FDP und die Grünen werfen der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor, in der Übergangsphase nach der Bundestagswahl mehrere Personal-Entscheidungen durchdrücken zu wollen, die für die künftige Regierung bindend würden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll das Vorgehen verhindern.Die Verteidigungspolitikern Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Tobias Lindner (Grüne) wiesen AKK in einem Brief vom 4. Oktober, der der „Welt“ vorliegt, auf eine „jahrzehntelang geübte Staatspraxis“ hin. Demnach seien im Zeitraum wenige Monate vor Bundestagswahlen sowie während Neukonstituierung des Bundestages und der Aufnahme der Regierungsgeschäfte „keine organisatorischen und personellen Entscheidungen durch die Bundesregierung herbeizuführen, die eine zukünftige Regierung nachhaltig binden“.

Die Ministerin habe sich daran aber nicht gehalten, schreiben die beiden Abgeordneten unter Berufung auf Antworten der Regierung auf parlamentarische Anfragen. Die „Welt“ berichtet von 31 Personalentscheidungen, die im Bundesministerium zwischen Juni 2021 und April 2022 wirksam wurden oder werden sollen. Inklusive nachgeordneter Behörden geht es um insgesamt 117 Dienstposten. Das Vorgehen solle AKK sofort unterlassen.„Wir möchten Sie nachdrücklich auffordern sicherzustellen, dass nunmehr in Ihrem Geschäftsbereich keine organisatorisch strukturellen Entscheidungen getroffen werden, bis eine neue Regierung im Amt sein wird“, lautet das Schreiben.Strack-Zimmermann sieht zudem Olaf Scholz in der Verantwortung, dieses Vorgehen zu unterbinden. „Ich gehe mal davon aus, dass der Finanzminister, der gerne Bundeskanzler werden möchte, nicht im Vorfeld eines sich noch zu konstituierenden Parlaments die Pläne der Ministerin im Kabinett mal eben so durchwinkt“, sagte sie gegenüber der „Zeit“. Auch Lindner äußerte sich kritisch:

„Es kann nicht angehen, dass eine abgewählte Administration jetzt noch Fakten schafft und Schlüsselpositionen im Verteidigungsministerium besetzt.“

Das Schreiben wurde im Ministerium „zur Kenntnis genommen“, hieß die Antwort auf „Welt“-Anfrage. „Die im Brief erwähnte Staatspraxis der Vermeidung einer Bindungswirkung für die Nachfolgeregierung“ werde so ausgelegt, dass sie sich auf „die Zeit einer geschäftsführenden Bundesregierung ab dem 26. Oktober 2021“ beziehe. Das Ministerium betonte, dass diese Praxis für diesen Zeitraum „von der gesamten Bundesregierung beachtet“ werde.

Quelle!:

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