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Sonntag, Mai 16, 2021
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Wegen gewalttätiger Aussagen: Amnesty stuft Nawalny nicht mehr als „Gefangenen des Gewissens” ein

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in einem Statement bekanntgegeben, sie betrachte den verhafteten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nicht mehr als einen „Gefangenen des Gewissens”. Grund dafür seien alte Aussagen des Bloggers.Zugleich fordert Amnesty die Freilassung Nawalnys, dessen Verhaftung sie für politisch motiviert hält: „Im Zuge der Ereignisse, die zu seiner Festsetzung geführt haben, übte er sein Recht auf freie Meinungsäußerung aus und sagte und tat nichts, was die friedliche Natur seines Aktivismus bezweifeln lässt.”

Die Organisation machte aber auf das Auftauchen alter Videos und Postings in den sozialen Netzwerken aufmerksam, in denen Nawalny kontroverse Erklärungen zum Ausdruck gebracht hatte.„Angesichts der neulich aufgetauchten Information kann Amnesty International Alexej Nawalny nicht mehr als einen Gefangengen des Gewissens betrachten, weil er sich für Gewalt und Diskriminierung ausgesprochen und diese Aussagen nicht zurückgezogen hat”, hieß es.

Amnesty International hatte Nawalny am 17. Januar als „Gefangenen des Gewissens” eingestuft, nachdem er an einem Moskauer Flughafen festgenommen worden war.

Am 2. Februar hatte das Simonowski-Gericht in Moskau Nawalny zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Damit wurde die Bewährungsstrafe aus dem Verfahren von 2014, bei dem es um Unterschlagung von insgesamt rund 500.000 Euro ging, in eine Haftstrafe umgewandelt. Da die Zeit, die Nawalny in Hausarrest verbracht hatte, berücksichtigt wird, wird Nawalny – falls seine Verteidigung mit einer Berufung scheitert – ungefähr 2,5 Jahre im Gefängnis absitzen müssen.

Für die Zeit seiner medizinischen Behandlung in Deutschland hob die russische Strafvollzugsbehörde die Meldepflicht auf, die Nawalny bei seiner Verurteilung wegen Veruntreuung zur Bewährungsauflage gemacht worden war. Im Oktober 2020 war bekanntgeworden, dass der Patient am 23. September aus der Klinik entlassen worden war. Nawalny gab laut der Behörde keine objektiven Gründe für sein Fernbleiben an. Ende Dezember schrieb die Inspektion den russischen Blogger daher zur Fahndung aus. Mitte Februar kassierte Nawalny in einem weiteren Gerichtsverfahren eine Geldstrafe – weil er einen Veteranen des Zweiten Weltkrieges verleumdet haben soll.

Quelle!:

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