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Dienstag, September 21, 2021
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Von der Leyen bemängelt „fehlenden politischen Willen“ beim Einsatz von EU-Streitkräften

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert nach dem chaotischen Abzug aus Afghanistan eine „Europäische Verteidigungsunion“. In ihrer Rede zur Lage der EU bemängelt sie den „fehlenden politischen Willen“, europäische Streitkräfte einzusetzen. Für die Aussage bekommt sie deutlichen Widerspruch.„Die gute Nachricht ist, dass wir in den letzten Jahren damit begonnen haben, ein europäisches Verteidigungsökosystem zu entwickeln, aber was wir brauchen, ist die Europäische Verteidigungsunion“, forderte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg.Die sogenannte EU-Einsatztruppe sei nur ein Teil der Lösung, so von der Leyen. Dabei bemängelte sie nicht nur einen Mangel an Kapazitäten, sondern auch den fehlenden „politischen Willen“ zum Einsatz solcher Truppen. „Sie können die fortschrittlichsten Streitkräfte der Welt haben – aber, wenn Sie nie bereit sind, sie einzusetzen – wozu dienen sie dann?“, fragte die CDU-Politikerin.

Ein Gipfel soll die Fragen klären

So warb sie für die Idee eines gemeinsames Lage- und Analysezentrums, „um all die verschiedenen Informationen zusammenzuführen und um besser vorbereitet zu sein, umfassend informiert zu sein und entscheiden zu können“, erklärte sie. Zudem schlug von der Leyen eine Umsatzsteuerbefreiung beim Kauf von Verteidigungsausrüstung vor, die in der EU entwickelt und hergestellt wurde.

Grundsatzentscheidungen sollen nach Ansicht von der Leyens in der ersten Hälfte des kommenden Jahres bei einem „Gipfel zur Europäischen Verteidigung“ getroffen werden, der zusammen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron organisiert werden soll. Dort müssten die europäischen Staaten entscheiden, wie man die Möglichkeiten des EU-Vertrags im Bereich der Verteidigung nutzen könne, so von der Leyen.

Lehren aus Afghanistan-Desaster

Über die Rückschlüsse der Kommissionspräsidentin auf die Afghanistan-Krise zeigt sich Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, enttäuscht:

„Die Politik der militärischen Intervention und des ‚nation-building‘ ist desaströs gescheitert und trotzdem fällt einigen Kollegen hier nichts weiter ein, als der Ruf nach Aufrüstung und einer Militärunion.“Die Lehre aus dem Afghanistan-Desaster könne nur heißen, „dass die EU an einer souveränen Außenpolitik arbeitet, die auf kluger Entwicklungspolitik, gerechter Handelspolitik, effektiver Klimaschutzpolitik und humanitärer Migrationspolitik basiert“, betonte Schirdewan.

Martin Schirdewan@schirdewan

Die Lehre aus dem #Afghanistan Desaster kann nur heißen, dass die EU an einer souveränen Außenpolitik arbeitet, die auf kluger Entwicklungspolitik, gerechter Handelspolitik, effektiver Klimaschutzpolitik und humanitärer Migrationspolitik basiert. #soteu21

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